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BauR 07/2016

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  • Autor: Uwe Luz
  • Autor: Dr. Andreas Schlie

    Die Vorschrift des § 648a BGB ist ein scharfes Schwert in Händen des Auftragnehmers. Der Autor untersucht auf der Grundlage des durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs konsolidierten Regelungsgehalts der Vorschrift die Auswirkungen ihrer Anwendung in der Praxis
    und kommt zu dem Ergebnis, dass § 648a BGB dem Auftragnehmer eine unverdient überlegene Rechtsposition insbesondere mit Blick auf die Abrechnung seiner Werkleistungen verschafft.

  • Autor: Dr. Hans-Joachim Weingart

    Der Bundesgerichtshof meinte jüngst in einer Entscheidung zum AGB-Recht anlässlich einer „Bring or Pay"-Klausel, das bloße Abschwächen des gesetzesfremden Kerngehalts einer Klausel führe nicht zu einer Individualvereinbarung. Diese Auffassung steht im Widerspruch zu früherer gegenteiliger BGH-Rechtsprechung. Sie ist falsch, da das Kriterium des Verhandlungsergebnisses keinerlei Rückschluss auf die für die Annahme einer Individualvereinbarung entscheidende Frage ermöglicht, ob eine Klausel in der Verhandlung ernsthaft zur Disposition gestellt wird. Insbesondere kann sogar bei völlig unveränderter Übernahme einer Klausel eine Individualvereinbarung vorliegen - dies war in der bisherigen BGH-Rechtsprechung gängiger Erkenntnisstand.

  • Autor: Dr. jur. Mark Seibel

    Kaum ein privater Baumangelprozess kann ohne die Einholung eines Sachverständigengutachtens
    entschieden werden. Sehr häufig begründen Sachverständige ihre Feststellungen zur Mangelhaftigkeit einer Bauleistung unter Bezugnahme auf technische Regelwerke wie z.B. DIN-Normen. Regelmäßig stellt sich dabei folgende- in der Praxis oft vernachlässigte - Frage: Muss ein Sachverständiger im Rahmen seiner Gutachtenerstattung im Prozess von Amts wegen überprüfen, ob die von ihm angewandte technische Vorschrift (noch) aktuell ist und auch der überwiegenden Auffassung der Fachleute sowie dem Vorgehen in der Baupraxis- im Ergebnis damit den „allgemein anerkannten Regeln der Technik" - entspricht? Dieser Frage geht der folgende Beitrag nach und erläutert, warum eine solche Überprüfung von technischen Regelwerken durch Sachverständige von Amts wegen zwingend erforderlich ist.

  • Autor: Dr. Jörg Beckmann

    § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1a BauGB gewährt dem Eigentümer eines Gebäudes in einem sozialen
    Erhaltungsgebiet einen Anspruch auf Durchführung energetischer Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der „Mindestanforderungen der Energieeinsparverordnung". Aufgrund der Umlagefähigkeit der entsprechenden Kosten auf die Mieter stellt die Norm eine erhebliche Beeinträchtigung des Ziels der Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung dar. Der Verfasser zeigt auf, dass der Anspruch des Eigentümers auf energetische Sanierungsmalsnahmen bei richtigem Verständnis der Vorschrift jedoch Grenzen hat, die die zuständigen Stellen berechtigen und auch verpflichten, übermäßigen energetischen Sanierungen in sozialen Erhaltungsgebieten entgegenzutreten.

  • Autor: Dr. Alfred Scheidler
  • Autor: BVerwG, Urteil vom 4.11.2015 - 4 CN 9.14

    In einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) dürfen jedenfalls keine Außenbereichsflachen einbezogen werden, die jenseits der äußeren Grenzen eines Siedlungsbereichs liegen. Einwendungen des Antragstellers im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans schließen die Präklusion nach § 47 Abs. 2a VwGO auch dann aus, wenn sie keinen Bezug zu einem eigenen abwägungserheblichen Belang herstellen.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.2.2016 - 10 D 42/09.NE

    1. Ein wegen eines Verstoßes gegen ein Ziel der Raumordnung von Anfang an unwirksamer Bebauungsplan kann nicht nachträglich infolge einer Änderung des Regionalplans wirksam werden.

    2. Ein Abwägungsfehler liegt vor, wenn der Rat verkennt, dass er einen Bau- und Heimwerkermarkt, der in einem nach § 8 BauNVO 1968 festgesetzten Gewerbegebiet betrieben wird, durch die Festsetzung eines Gewerbegebiets im Sinne von § 8 BauNVO 1990 auf den Bestand setzt und deshalb eine auf diesen Betrieb bezogene Regelung nach § 1 Abs. 10 BauNVO nicht in Betracht zieht.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.8.2015 - 2 D 41/14.NE

    Zu den Anforderungen an die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche und an eine „Herabzonung" des Maßes der baulichen Nutzung und der überbaubaren Grundstücksfläche durch einen Änderungsbebauungsplan (hier: abwägungsfehlerhafte Verklammerung).

    Das Interesse eines Eigentümers an einer privaten Nutzung seines Grundstücks lässt sich nicht ohne weiteres auf die Fläche reduzieren, die er maximal zur Bebauung benötigt.

  • Autor: Hessischer VGH, Beschluss vom 3.3.2016 - 4 B 403/16

    1. Die Unterbringung von 17 Flüchtlingen in zwei in sich abgeschlossenen Wohnungen in einer Doppelhaushälfte stellt nach den konkreten Umständen des Falles eine Wohnnutzung dar.

    2. Für eine Wohnnutzung ist es rechtlich unerheblich, ob und ggf. in welchem Grad die Bewohner der beiden Wohnungen miteinander verwandt sind.

    3. Der Dauerhaftigkeit der Wohnnutzung steht angesichts der zu erwartenden längeren Dauer von
    Verfahren zur Anerkennung als Asylberechtigte, als Flüchtlinge oder als subsidiär Schutzberechtigte nicht entgegen, dass die Bewohner voraussichtlich nur für die Dauer ihres Anerkennungsverfahrens in den beiden Wohnungen verbleiben werden.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.2.2016 - 10 A 985/14

    1. Die Nutzung von zum Wohnen genehmigten Räumen auch für die Haltung von Haustieren, die
    traditionell und häufig in der Wohnung gehalten werden, ist grundsätzlich von der Genehmigung
    zur Wohnnutzung gedeckt, solange die Tierhaltung nicht gewerblich motiviert und sie dem Wohnen zu- und untergeordnet ist.

    2. Ob die Tierhaltung dem Wohnen zu- und untergeordnet ist, lässt sich nicht generell bestimmen, sondern muss anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls festgestellt werden.

  • Autor: Hamburgisches OVG, Beschluss vom 28.1.2016 - 2 Bs 254/15

    1. Ein Nachbar wird nicht in seinem Anspruch auf Wahrung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO verletzt wenn eine bauliche Anlage nach § 78 Abs. 3 WHG ausnahmsweise in einem festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet zugelassen wird. Die gesetzlichen Genehmigungsvoraussetzungen des § 78 Abs. 3 WHG sind deutlich strenger als der Maßstab der Unzumutbarkeit in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO und lassen für seine Anwendung keinen Raum.

    2. § 78 Abs. 3 WHG vermittelt keinen Drittschutz, da die Regelung keinen hinreichend abgrenzbaren Personenkreis erkennen lässt, auf dessen Belange bei der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung besonders Rücksicht zu nehmen ist.

    3. Das Wasserhaushaltsgesetz enthält kein allgemeines, alle Vorschriften umfassendes drittschützendes Rücksichtnahmegebot.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.4.2016 - 7 A 1366/14

    Wochenendhäuser sind regelmäßig nicht geeignet, einen Bebauungszusammenhang im Sinne eines
    im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) herzustellen.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.4.2016 - 3 S 337/16

    Eine eigenständige, unabhängig von den Zulassungsregelungen der §§ 29 ff. BauGB zu prüfende Zulassungsschranke für die Genehmigung von Einzelvorhaben wird von § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB
    nicht aufgestellt (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v.
    09.12.2010-3 S 2190/10, VBIBW 2011, 233).

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.3.2016 - 3 S 235/15

    Der nach § 55 Abs. 2 Satz 2 LBO mit dem Verstreichen der Einwendungsfrist eintretende Verlust der Abwehrrechte ist auf das konkrete Genehmigungsverfahren beschränkt und führt nicht dazu, dass der Angrenzer nach der Stellung eines neuen, auf die Änderung der dem Bauherrn erteilten Baugenehmigung gerichteten Antrags keine Einwendungen gegen das mit diesem Antrag zur Genehmigung gestellte Vorhaben erheben kann. Das gilt auch dann, wenn der zweite Bauantrag über den ersten Bauantrag nicht hinausgeht. Zu vergleichen sind insoweit
    nicht die beiden Bauanträge, sondern die auf den ersten Bauantrag ergangene Genehmigung und der neue Bauantrag.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.4.2016 - 7 A 1367/14

    Die Ermessensentscheidung, eine Beseitigungsverfügung zu erlassen, kann die Bauaufsichtsbehörde im Regelfall ordnungsgemäß damit begründen, dass die zu beseitigende Anlage formell und materiell illegal ist und dass ein öffentliches Interesse daran besteht, keinen Präzedenzfall- oder Berufungsfall zu schaffen. Eine weitergehende Abwägung des „Für und Wider" einer Beseitigungsanordnung ist nur dann geboten, wenn konkrete Anhaltspunkte
    ausnahmsweise für die Angemessenheit einer vorübergehenden oder dauerhaften Duldung eines
    rechtswidrigen oder ordnungswidrigen Zustands sprechen.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3.2.2016 - 5 S 1140/14

    Eine Zufahrtsbaulast ist - als flächenbezogene Baulast - nur wirksam, wenn die auf dem Grundstück freizuhaltenden Zufahrts- bzw. Abfahrtsflächen hinreichend bestimmbar sind. Dass der mit der Baulast verfolgte Zweck hinreichend bestimmbar ist, genügt nicht.

  • Autor: Hamburgisches OVG, Beschluss vom 15.2.2016 - 3 Bs 239/15

    1. Veränderungen i.S.v. §9 Abs. 1 Satz 1 DSchG sind alle Maßnahmen, die abstrakt geeignet sind, sich qualitativ oder quantitativ auf das Denkmal auszuwirken. Dies ist bei Eingriffen in die Substanz eines Denkmals regelmäßig der Fall.

    2. Bei der Anwendung des § 9 Abs. 1 Satz 1 DSchG kommt es nicht darauf an, worin der Denkmalwert einer als Denkmal geschützten Anlage bzw. eines Ensembles besteht und ob eine beabsichtigte Maßnahme konkret geeignet ist, diesen Denkmalwert zu beeinträchtigen. Die Prüfung dieser Fragen ist vielmehr dem Genehmigungsverfahren vorbehalten.

    3. Für den „Beginn" einer Maßnahme i.S.v. § 13 Abs. 2 Satz 1 DSchG ist es ausreichend, dass der Beginn einer genehmigungsbedürftigen, aber nicht genehmigten Maßnahme unmittelbar bevorsteht (wie schon OVG Hamburg, Beschl. v. 03.12.2014, NordÖR2015, 129).

    ...

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.2.2016 - 3 S 2225/15

    1. Wird von einem Dritten die einem anderen erteilte und diesen begünstigende Genehmigung angegriffen, bedarf es weder nach dem einfachen Recht noch im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG der Prüfung eines besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts (im Anschluss an BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 01.10.2008-1 BvR 2466/08, BRS 73 Nr. 164 = BauR2009, 1285).

    2. Zur Überprüfung des Ergebnisses einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gem. § 3a Satz 4 UVPG

  • Autor: BGH, Urteil vom 24.3.2016 - VII ZR 201/15

    Der vom Auftragnehmer im Rahmen eines Einheitspreisvertrags auf der Grundlage des Formblatts 221 (VHB 2008) kalkulierte Zuschlag für Wagnis ist nicht als ersparte Aufwendung von der Vergütung nach § 649 Satz 2 BGB, § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B (2006) in Abzug zu bringen, da hiermit das allgemeine unternehmerische Risiko abgesichert werden soll (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 30.10.1997- VII ZR 222/96, BauR 1998, 185).

  • Autor: BGH, Urteil vom 24.2.2016 - VIII ZR 38/15

    a) Die Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit eines Käufers im Rahmen eines
    beiderseitigen Handelsgeschäfts sind letztlich durch eine Abwägung der Interessen des Verkäufers und des Käufers zu ermitteln (im Anschluss an BGH, Urt. v. September 2002 - X ZR 248/00, BGHReport 2003, 285 unter II 1 b). Dabei ist einerseits das Interesse des Verkäufers zu berücksichtigen, sich nicht längere Zeit nach der Ablieferung der Sache dann nur schwer feststellbaren Gewährleistungsrechten ausgesetzt zu sehen. Andererseits dürfen die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Untersuchung nicht überspannt werden (Bestätigung der
    Senatsurteile vom 14.10.1970 - VIII ZR 156/68, WM 1970, 1400 unter 3; vom 16.03.1977 - VIII ZR 194/75, NJW 1977, 1150 unter II 2 b; vgl. auch Senatsurteil vom 24.01.1990- VIII ZR 22/89, BGHZ 110, 130 [138]).

    b) Der Schuldner, der sich auf den Eintritt der Verjährung als rechtsvernichtenden Umstand beruft, ist darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass die Voraussetzungen der von ihm in Anspruch genommenen Verjährungsvorschrift vorliegen. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn das Gesetz für einen bestimmten Anspruch je nach Fallgestaltung verschieden lange Verjährungsfristen vorsieht (im Anschluss an BGH, Urteile vom 19.01.2006-111 ZR 105/05, BGHZ 166, 29 [33 ff.]; vom 20.05.2003 - X ZR 57/02, NJW-RR 2003, 1320 unter 2 b m.w.N.). Daher trägt der Verkäufer einer Sache, der sich auf den Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist des § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beruft, die primäre Darlegungslast und die Beweislast dafür, dass kein Verjährungstatbestand vorliegt (hier: § 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst, b) BGB), der eine längere Verjährungsfrist vorsieht.

  • Autor: BGH, Urteil vom 11.12.2015 - V ZR 180/14

    Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG kraft Gesetzes passiv prozessführungsbefugt.

  • Autor: BGH, Urteil vom 26.2.2016 - V ZR 208/14

    a) Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen der den Abschluss eines Bauträgervertrags Antragende an sein Angebot länger als drei Monate gebunden ist, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn dem Antragenden ein (inhaltlich beschränktes) Lösungsrecht eingeräumt wird.

    b) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine Klausel unwirksam, wonach das Angebot zum Abschluss eines Bauträgervertrags durch die Erklärung des Antragenden aufschiebend bedingt ist, dass die Finanzierung gesichert ist.

    c) Ein Bauträgervertrag, in dem der Verbraucher zur Umsatzsteuer optiert, um eine Umsatzsteuerrückvergütung zu erlangen, ist kein Verbrauchervertrag gem. § 310 Abs. 3 BGB, sondern ein Unternehmervertrag gem. § 310 Abs. 1 BGB. In einer solchen Fallgestaltung sind hohe Anforderungen an die Erschütterung der Indizwirkung eines Verstoßes gegen § 308 Nr. 1 BGB zu stellen.

  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 2.12.2015 - 11 U 102/12

    1. Entfallen sog. Nullpositionen oder Nullmengen hat der Auftragnehmer im Rahmen des § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B Anspruch auf Ausgleich der auf diese Positionen kalkulierten Zuschläge für die Baustellengemeinkosten (BGK) und die Allgemeinen Geschäftskosten (AGK). Dieser Anspruch besteht nicht, wenn der Auftragnehmer durch eine Erhöhung der Mengen in anderen Positionen oder auf sonstige Weise eine Kompensation erhält.

    2. Da allein der Unternehmer in der Lage ist, die erforderlichen Angaben zur Verteilung der Gemeinkosten auf die einzelnen Leistungspositionen zu machen, muss er die Höhe der noch zu zahlenden Vergütung schlüssig darlegen, indem er die erforderliche Ausgleichsberechnung durch einen entsprechenden Sachvortrag ermöglicht.

    3. Die Kosten der Bearbeitung eines Nachtragsangebots fallen dem Auftragnehmer zur Last.

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  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2015 - I-22 U 57/15

    1. Auch ohne ausdrückliche vertragliche Erwähnung gehören die Anforderungen der EnEV zur
    Sollbeschaffenheit einer Werkleistung.

    2. Maßgeblich für die Feststellung einer Gesamtschuld mehrerer Werkunternehmer ist die Abgrenzung, ob sie voneinander völlig getrennte Bauleistungen erbringen, ohne dass eine zweckgerichtete Verbindung ihrer Werkleistungen besteht, oder ob sie eine Zweckgemeinschaft im Sinne einer Erfüllungsgemeinschaft (hinsichtlich ihrer primären gleichartigen Leistungspflichten) bilden, die darauf gerichtet ist, eine „einheitliche Bauleistung" zu erbringen.

    3. Eine gesamtschuldnerische Haftung ist bei mehreren Werkunternehmern (insbesondere im Rahmen von Vor- und Nachgewerken) anzunehmen, die wegen Mängeln gewährleistungspflichtig sind, die ihre Ursache zumindest teilweise in mehreren Gewerken haben und die sinnvoll nur auf eine einzige Weise im Sinne eines „einheitlichen Erfolges" beseitigt werden können.

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