Navigation öffnen / schließen

BauR 06/2016

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Dr. Thomas Hildebrandt/Rasmus Gersch
  • Autor: Georg Sturmberg

    Der Gesetzgeber bringt umwälzende Änderungen und Neuerungen auf den Weg - zu Lasten des Wettbewerbs? Im Unterschwellenbereich nur Strukturanpassungen der VOB/A.

  • Autor: Dr. Hendrik Hunold
  • Autor: Volker Mahnken

    Der Anlagenbau ist gewissermaßen die „Terra incognita" des Bauvertragsrecht. Oft ist vor dem
    Hintergrund des weiterhin ungeklärten Regelungsbereichs des § 651 BGB nicht einmal klar, ob
    überhaupt Bau- bzw. Werkvertragsrecht Anwendung findet. Damit hat die stark international geprägt Branche bisher recht gut umgehen können. Im Zuge der Energiewende entstehen indes immer mehr Anlagenbauprojekte, die nach deutschem Recht abgewickelt werden. Grund genug also,
    sich anhand eines Vergleichs mit dem Regelungsmodell der VOB/B vertieft mit den Strukturen des Anlagenbauvertrages zu beschäftigen. Vor diesem Hintergrund ist der Aufsatz gewissermaßen eine Bestandsaufnahme des Anlagenbaurechts und wegen des umfangsreichen Fußnotenapparats zugleich eine Fundgrube für diejenigen, die nach Sekundärliteratur zu diesem Thema suchen.

    Der Beitrag ist in drei Teile gegliedert. In BauR 4/2016 ging es im ersten Teil um die Grundlagen für die rechtliche Einordnung des Anlagenbauvertrages und den Anwendungsbereich der VOB/B. Schon der zweite (BauR 5/2016) und jetzt der dritte Teil des Aufsatzes beschäftigen sich mit einzelnen für die Vertragsgestaltung und -abwicklung relevanten Problem- und Regelungsbereichen.

  • Autor: Dr. jur. Curt M. Jeromin
  • Autor: Dr. Rolf Blechschmidt/Prof. Dr. Olaf Reidt

    Zur Bewältigung der mit dem dramatischen Anstieg von Flüchtlingszahlen seit dem Jahr 2014 verbundenen Probleme hat der Bundesgesetzgeber insbesondere mit dem BauGB-Flüchtlingsunterbringungsgesetz 2014 und dem BauGB-Flüchtlingsunterbringungsgesetz 2015 erhebliche Erleichterungen im Bereich des Städtebaurechts geschaffen. In grober Annäherung wird man sagen können, dass eine zumindest temporäre Unterbringung nahezu überall möglich ist, wo dies überhaupt als städtebaulich verträglich angesehen werden kann. Viele ansonsten sowohl für die Bauleitplanung als auch für die bauplanungsrechtliche Zulassung maßgeblichen Anforderungen wurden dabei in außerordentlichem Umfang zurückgestellt. Verallgemeinern lässt sich dies indes nicht. Rückschlüsse auf mögliche weitere Gesetzesänderungen lassen sich daraus allenfalls sehr begrenzt ziehen. Dafür waren und sind die Anforderungen an die Flüchtlingsunterbringung in städtebaulicher, aber nicht zuletzt auch in zeitlicher Hinsicht
    zu speziell. Gleichwohl zeigen das Flüchtlingsunterbringungsmaßnahmengesetz 2014 und das
    Flüchtlingsunterbringungsgesetz 2015, dass der Gesetzgeber in der Lage ist, auch sehr kurzfristig zu reagieren, wenn es darauf ankommt, selbst wenn dies dann nicht, wie im Städtebaurecht ansonsten zumeist üblich, mit Planspielen u.a. verbunden werden kann.

    Gleichsam im Windschatten wurden durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz auch die Anforderungen im Energiefachrecht des EEWärmeG und der EnEV geändert. Diese Änderungen haben zur Folge, dass bei Vorhaben, die der Unterbringung von Flüchtlingen dienen, von den ansonsten geltenden Standards abgewichen werden kann.

    ...

  • Autor: Niklas Schulte
  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.02.2016 - 5 S 1389/14

    1. Die Vergrößerung der Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarkts um ca. 177 m2 durch Umnutzung
    eines Lagers in Verkaufsraum ist eine bodenrechtlich relevante Nutzungsänderung, auch wenn sich der Nutzungstyp nicht ändert, weil bereits der bestehende Lebensmittelmarkt mit mehr als 800 m2 genehmigter Verkaufsfläche ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb i.S.d. §11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO ist.

    2. Zur Unwirksamkeit gebietsbezogener Obergrenzen für die Verkaufsflächen aller in einem Sondergebiet allgemein oder ausnahmsweise zulässigen nicht-großflächigen Einzelhandelsbetriebe.

    3. Die Verkaufsfläche eines in das Gebäude eines Selbstbedienungs-Lebensmittel-Discountmarktes integrierten, aber baulich abgetrennten Backshops ist auf die Verkaufsfläche des Lebensmittelmarktes anzurechnen, wenn die Gesamtfläche durch den Lebensmittelmarkt als „Hauptbetrieb" geprägt wird und das Warenangebot des Backshops als „Nebenleistung" in einem inneren Zusammenhang mit der „Hauptleistung" des Lebensmittelmarktes steht, diese jedoch nur abrundet und von untergeordneter Bedeutung bleibt (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 24.11.2005 - 4 C 14.04, BVerwGE 124, 376 = BRS 69 Nr. 72 = BauR 2006, 644; wie OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29.05.2013 - 10 A 1144/11, juris).

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.12.2015 - 10 D 91/13.NE

    Ein Vorhaben im Sinne der §§ 12 Abs. 1, 29 Abs. 1 BauGB darf eine gewisse Bandbreite an Nutzungsmöglichkeiten umfassen. Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist es nicht zwingend notwendig, dass der Vorhabenträger neben dem Vorhaben sämtliche Maßnahmen für dessen Erschließung selbst durchführt. Marktgutachten zu interkommunalen Auswirkungen von Einkaufszentren dürfen nicht nur den im Einzugsgebiet vorhandenen Verkaufsflächenbestand, sondern auch die bis zum Markteintritt konkret zu erwartenden, planungsrechtlich abgesicherten weiteren Einzelhandelsansiedlungen berücksichtigen.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2016 - 7 D 125/14.NE

    1. Die Leitlinien der Ermessensbetätigung für die Erteilung einer Ausnahme von den Festsetzungen eines Bebauungsplans müssen nicht ausdrücklich in der Satzung festgelegt werden; es reicht aus, dass sich aus der Satzungsbegründung des Bebauungsplans ergibt, anhand welcher Kriterien Entscheidungen über die Ausnahmeerteilung getroffen werden sollen.

    2. Führt die Betätigung des Ermessens zu ähnlichen Auswirkungen wie die Festsetzung einer vorhabenunabhängigen Kontingentierung, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der Planfestsetzung; hinreichende Grundlage für daraus resultierende Kontingentierungen als Resultat behördlicher Ermessensbetätigung ist insoweit § 31 Abs. 1 BauGB.

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 11.02.2016 - 4 B 1.16

    Ein Straßenausbaubeitragsbescheid bindet die Baugenehmigungsbehörde nicht bei der Beurteilung,
    ob es sich bei dem Baugrundstück um Bauland handelt.

  • Autor: Hamburgisches OVG, Beschluss vom 16.11.2015 - 2 Bs 165/15

    1. Soll ein Vorhaben i.S.v. § 29 Abs. 1 BauGB der Erweiterung einer genehmigten planungsrechtlich relevanten Nutzung dienen, ist unter Berücksichtigung des zum Ausdruck gebrachten Willens des Bauherrn die Zuordnung vorzunehmen, ob es sich um die Änderung einer baulichen Anlage oder um eine (Neu-) Errichtung einer baulichen Anlage handelt. Hier: Einzelfall einer Erweiterung eines bestehenden Speditionsbetriebs um einen 2. Bauabschnitt auf einem benachbarten Grundstück.

    2. Der Gebietserhaltungsanspruch eines benachbarten Grundeigentümers kann verletzt sein, wenn
    in einem Gewerbegebiet, in dem Lagerbetriebe und Fuhrunternehmen (nur) ausnahmsweise zugelassen werden sollen, falls sie keinen hohen Flächenverbrauch haben, durch die abschnittsweise Verwirklichung ein Vorhaben mit insgesamt 2,9 ha Größe, 24 Ladeplätzen für Lkw und einer angeschlossenen Lkw-Werkstatt entsteht.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2016 - 7 A 1720/14

    Eine Bauausführung in Ausnutzung der erteilten Baugenehmigung im Sinne von § 77 Abs. 1 BauO NRW erfordert eine bauliche Tätigkeit, die in einem unmittelbaren, objektiven und nicht lediglich aus Sicht des Bauherrn bestehenden Zusammenhang mit dem genehmigten Bauvorhaben steht; bloße Vorbereitungs- oder Sicherungsmaßnahmen genügen nicht.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4.12.2015 - 1 LC 178/14

    1. Ausführungsgenehmigungen für Fliegende Bauten vermitteln keinen Bestandsschutz. Prüfungsmaßstab jeder Verlängerung ist das zum Zeitpunkt der Entscheidung geltende öffentliche Baurecht.

    2. Um abstrakten Gefahren zu begegnen, dürfen Technische Baubestimmungen auch Vorsorge treffen.

    3. Technische Baubestimmungen können den Charakter einer normenkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift haben. In diesem Fall verfügt die Behörde über einen Beurteilungsspielraum zur Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit.

    4. Die Technische Baubestimmung, mit der die DIN EN 13814 auch für sog. Altanlagen umgesetzt worden ist, ist generell verhältnismäßig. Im Einzelfall auftretenden UnVerhältnismäßigkeiten kann nur durch Abweichungsentscheidung oder Austauschmittel begegnet werden.

  • Autor: Hamburgisches OVG, Beschluss vom 16.12.2015 - 2 Bs 218/15

    1. Ein Baudenkmal i.S.v. § 4 Abs. 2 Satz 1 DSchG kann auch vorliegen, wenn lediglich die Fassade den Denkmalwert begründet, weil das Gebäudeinnere durch eine Entkernung seinen Funktionszusammenhang mit der Denkmalsubstanz verloren hat.

    2. Auf der Grundlage des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.04.2009 (BVerwGE 133,
    347 ff.) ist § 8 DSchG verfassungskonform dahin auszulegen, dass der Eigentümer eines Denkmals berechtigt ist, die denkmalrechtliche Genehmigung eines Vorhabens in der unmittelbaren Umgebung seines Denkmals anzufechten, wenn das Vorhaben die Denkmalwürdigkeit der baulichen Anlage möglicherweise erheblich beeinträchtigt. Ebenso kann er sich dagegen zur Wehr setzen, dass die zuständige Behörde verkennt, dass ein Vorhaben in der unmittelbaren Umgebung seines Denkmals genehmigungsbedürftig ist, weil es die Denkmalwürdigkeit der baulichen Anlage möglicherweise erheblich beeinträchtigt.

    3. Der Störgrad der erheblichen Beeinträchtigung unterscheidet sich nicht von einer wesentlichen Beeinträchtigung i.S.v. § 8 DschG.

    ...

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfahlen, Beschluss vom 31.03.2016 - 8 B 1341/15

    Der Beteiligte eines abgeschlossenen gerichtlichen Eilverfahrens kann einen „veränderten Umstand", der gem. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO die Abänderung der getroffenen Eilentscheidung rechtfertigt, geltend machen, wenn sich eine entscheidungserhebliche Vorschrift des nationalen Rechts aufgrund einer nachträglich ergangenen Entscheidung des EuGH als unanwendbar erweist.

    Der Einwendungsausschluss nach § 10 Abs. 3 Satz 5 BlmSchG ist unionsrechtswidrig und nicht mehr anzuwenden, soweit es um Vorhaben geht, die in den Anwendungsbereich der Industrieemissions-Richtlinie oder der UVP-Richtlinie fallen (Fortführung von EuGH, Urt. v. 15.10.2015 - C-137/14-, Kommission/Bundesrepublik Deutschland, IMJW 2015, 3495).

  • Autor: BVerwG, Beschluss von 10.02.2016 - 4 BN 37.15

    Wer eine Zielfestlegung in einem Regionalplan als mittelbar Betroffener angreift, kann sich für die Antragsbefugnis (nur) auf das planungsrechtliche Abwägungsgebot des § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG berufen. Insofern gelten im Grundsatz dieselben Anforderungen wie etwa im Falle eines Normenkontrollantrages gegen einen Bebauungsplan.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfahlen, Urteil vom 03.12.2015 - 2 D 91/14

    Setzt ein Bebauungsplan ein Sondergebiet für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb fest, so begründet dies grundsätzlich keine potentielle Rechtsverletzung für Gewerbetreibende, die eine Veränderung der für sie wirtschaftlich vorteilhaften Wettbewerbssituation befürchten. Der einzelne Gewerbetreibende hat weder einen Anspruch darauf, dass eine vorhandene Wettbewerbssituation nicht verschlechtert wird, noch ist sein dahingehendes Interesse schutzwürdig, weil er mit neuer Konkurrenz ständig rechnen muss.

    Das gilt auch für den Eigentümer von Grundstücken, die durch einen Angebotsbebauungsplan
    (ebenfalls) als Sondergebiet für ein Einkaufszentrum festgesetzt sind.

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn aus Sicht der Gemeinde die Bebauungsplanung erkennbar bestimmte Festsetzungen in einem anderen Planbereich voraussetzt. Dass die Planung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu Verlagerungen in das neue Plangebiet führen wird, steht dem nicht gleich.

    Dem objektivrechtlichen Belang der Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche korrespondiert kein rechtlich schützenswertes subjektives Interesse eines Handeltreibenden, der sein Gewerbe in einem zentralen Versorgungsbereich ausübt.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2.3.2016 - 3 S 1603/15

    An der Vereinbarkeit des § 47 Abs. 2a VwGO mit Unionsrecht bestehen keine Bedenken, soweit diese Vorschrift die Überprüfung von Bebauungsplänen beschränkt, für die weder die in Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten noch die in Art. 25 der Richtlinie 2010/75/EU vom 24.11.2010 über Industrieemissionen getroffenen Regelungen gelten.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.2.2016 - 10 A 414/15

    1. Im Fall einer einfachen Beiladung im Sinne von § 65 Satz 1 VwGO ist ein allein durch den Beigeladenen gestellter Antrag auf Zulassung der Berufung nur zulässig, wenn der Beigeladene durch das angefochtene Urteil möglicherweise in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt ist, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

    2. Ist der Entwurfsverfasser in einem Verfahren beigeladen, in dem die Erteilung einer Baugenehmigung erstritten werden soll, verletzt ihn ein klageabweisendes Urteil in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten, weil durch die Ausdehnung der Rechtskraftwirkung des Urteils auf ihn nach § 121 VwGO seine Verteidigungsmöglichkeiten in einem eventuell nachfolgenden Zivilprozess beschränkt werden.

  • Autor: BGH, Urteil vom 25.2.2016 - VII ZR 49/15

    a) Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel, die die nach Entstehen der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft
    und Abnahme des Gemeinschaftseigentums vertragschließenden Erwerber („Nachzügler") an eine
    durch frühere Erwerber bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums bindet, ist wegen
    mittelbarer Verkürzung der Verjährung gem. § 309 Nr. 8 b) ff) BGB unwirksam.

    b) Dem Bauträger ist es als Verwender dieser von ihm gestellten, unwirksamen Formularklausel nach Treu und Glauben verwehrt, sich darauf zu berufen, dass der Vertrag sich noch im Erfüllungsstadium befinde und deshalb ein Anspruch aus § 637 Abs. 3 BGB nicht bestehe.

  • Autor: BGH, Urteil vom 25.2.2016 - VII ZR 156/13

    a) Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann kaufvertragliche Nacherfüllungsansprüche der Erwerber gegen den Bauträger gem. § 437 Nr. 1, § 439 BGB an sich ziehen und deren gemeinschaftliche gerichtliche Durchsetzung beschließen, wenn diese Ansprüche jeweils in vollem Umfang auf Beseitigung der Mängel am Gemeinschaftseigentum und damit auf das gleiche Ziel gerichtet sind.

    b) Bei Eigentumswohnungen, die ein Bauträger ungefähr drei Jahre nach Errichtung veräußert und die zuvor vermietet waren, richtet sich die Sachmängelhaftung nach Kaufvertragsrecht.

  • Autor: BGH, Urteil vom 10.3.2016 - VII ZR 214/15

    Ein Rechtsanwalt und Steuerberater, der Modernisierungs- und Renovierungsarbeiten an einem Haus ausführen lässt, das in erster Linie der Deckung seines Wohnbedarfs und in untergeordnetem Umfang auch dem Betrieb seiner Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei dient, ist gem. § 648a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 BGB nicht zur Stellung einer Sicherheit nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet.

  • Autor: BGH, Urteil vom 28.1.2016 - I ZR 60/14

    Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers, mit denen wie in Ziffer 20 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 der AGB-BSK Kran und Transport 2008 dem Auftraggeber einschränkungslos und ohne Festlegung von Mitwirkungspflichten des Kranunternehmers die Verantwortlichkeit für die Eignung der Bodenverhältnisse für den vereinbarten Kraneinsatz und die Verpflichtung, auf die Lage und das Vorhandensein von unterirdischen Hohlräumen am Einsatzort unaufgefordert hinzuweisen, auferlegt werden, benachteiligen den Auftraggeber unangemessen und sind deshalb unwirksam.

  • Autor: BGH, Urteil vom 25.2.2016 - VII ZR 210/13

    a) Für die Beurteilung, ob ein Werk mangelhaft ist, kommt es nach einer durchgeführten Abnahme auf den Zustand des Werks zum Zeitpunkt der Abnahme an.

    b) Die Verletzung einer Prüfungs- und Hinweispflicht durch den Werkunternehmer ist kein Tatbestand, der eine Mängelhaftung begründen kann (Bestätigung von BGH, Urt. v. 08.11.2007 - VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110 Rdnr. 22).

Seiten