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  • Autor: BGH, Beschluss vom 19.11.2015 - V ZB 201/14

    Bei der Vollstreckung in das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gelten die (noch) im Grundbuch eingetragenen (bisherigen) Gesellschafter grundsätzlich auch dann in entsprechender Anwendung von § 1148 Satz 1, § 1192 Abs. 1 BGB als Gesellschafter der Schuldnerin, wenn diese durch den Tod eines eingetragenen Gesellschafters aufgelöst worden ist (im Anschluss an Senat, Beschl. v. 2.12.2010 - V ZB 84/10, BGHZ 187, 344 = ZflR 2011, 147
    (m. Bespr. Bestelmeyer, S. 117) = ZIP 2011, 119, dazu EWiR 2011, 99 (Demharter); Senat, Beschl. v. 24. 2. 2011 - V ZB 253/10, ZflR 2011, 338 (m. Bespr. Böttcher, S. 305) = ZIP 2011, 881 = NJW 2011, 1449).

  • Autor: BGH, Beschluss vom 23.6.2016 - I ZB 5/16

    a) Die Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG für Kalenderjahre, in denen er die Verwaltung geführt hat, ist als Verurteilung zur Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung gemäß § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch Androhung von Zwangsmitteln und nicht als Verurteilung zur Vornahme einer
    vertretbaren Handlung gemäß § 887 Abs. 1 ZPO im Wege der Ersatzvornahme zu vollstrecken.

    b) Die Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung eines Wirtschaftsplans für ein Kalenderjahr nach § 28 Abs. 1 WEG ist nicht zu vollstrecken, wenn dieses Kalenderjahr zum Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung abgelaufen ist.

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 2.12.2015 - 7 U 75/15

    1. Die Mängelhaftung des Werkunternehmers ist verschuldensunabhängig. Der Unternehmer haftet
    für Mängel unabhängig davon, auf welchem Umstand der Mangel beruht.

    2. Ein Verstoß des Nachfolgeunternehmers (hier: des Fliesenlegers) gegen seine Prüfungs- und
    Hinweispflicht bezüglich des Vorgewerks (hier: der Vorschalenbeplanung) ist dem Bauherrn nicht als Mitverschulden anzurechnen. Denn der nachfolgende Unternehmer ist im Verhältnis zu dem ersten Handwerker kein Erfüllungsgehilfe des Bauherrn.

    3. Die Planungsverantwortung trifft originär den Bauherrn selbst. Das Fehlen einer Ausführungsplanung führt deshalb nicht dazu, dass der Unternehmer die Ausführungsplanung übernehmen muss.