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IMR 05/2016

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Ass. jur. Harald Büring
  • Autor: LG Berlin, Beschluss vom 22.1.2016 - 65 S 442/15

    Aus dem Mietverhältnis folgt keine Verpflichtung des Vermieters, dem Mieter Hilfestellung bei der Bewältigung persönlicher, insbesondere (auch) finanzieller Notlagen zu leisten. Diese Aufgabe liegt alleine beim (Sozial-)Staat.

  • Autor: LG Berlin, Urteil vom 21.12.2015 - 67 S 65/14

    Ein Vermieter muss unter Umständen dafür sorgen, dass ein Mieter nicht auf seiner Terrasse von Wildschweinen angegriffen wird. Dieser Schutz erstreckt sich möglicherweise auch auf die Wohnanlage.

  • Autor: LG Berlin, Beschluss vom 22.2.2016 - 65 T 207/15

    Ob der Umlegungsschlüssel richtig ist, ob es sich also um die Gesamtfläche der Wirtschaftseinheit handelt oder nicht, ist eine Frage der Richtigkeit der Abrechnung, die der
    Mieter nach Einsichtnahme in die Belege beim Vermieter selbst zu prüfen hat.

  • Autor: LG Darmstadt, Urteil vom 5.2.2016 - 6 S 143/15

    Die Betriebskostenabrechnung des vermietenden Wohnungseigentümers ist auch dann wirksam, wenn die zu Grunde liegende Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft (noch) nicht von dieser beschlossen wurde.

  • Autor: LG München I, Urteil vom 7.10.2015 - 14 S 2969/15

    1. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann grundsätzlich keinen Eigenbedarf zu Gunsten eines ihrer Gesellschafter oder deren Angehöriger geltend machen.

    2. Die Entscheidung, ob das Gebäude durch eine Mehrheit von Personen oder eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts erworben wird, geschieht nicht zufällig, sondern erfolgt mit Rücksicht auf die unterschiedlichen Rechtsfolgen ganz bewusst.

    3. § 573 Abs. 2 Ziff. 2 BGB ist eine Mieterschutzvorschrift.

  • Autor: AG Coesfeld, Urteil vom 13.1.2016 - 11 C 169/15

    1. Ist eine Garageneinfahrt in einem allgemein schlechten Zustand und ist das dem Mieter auch seit Jahren bekannt, muss er sich aufgrund des Gesamteindrucks der Bodenbeschaffenheit der Garageneinfahrt darauf einstellen, dass insbesondere die versandeten und unebenen Stellen vorsichtiger betreten werden müssen, und muss den Versandungen ausweichen.

    2. Den Vermieter trifft dahingehend keine Verkehrssicherungspflicht; die Kosten für einen aus den Versandungen resultierenden Sturz hat ausschließlich der Mieter zu tragen.

  • Autor: AG Saarbrücken, Urteil vom 28.5.2015 - 120 C 51/15

    1. Die in § 551 Abs. 1 BGB bestimmte Obergrenze für die vom Mieter zu leistende Mietsicherheit gilt nicht, wenn ein Dritter die Übernahme einer Bürgschaft anbietet, um den Vermieter zum Vertragsschluss mit dem Mieter zu bewegen.

    2. Ob der Dritte die Sicherheit unaufgefordert beibringt oder der Vermieter die Stellung einer solchen Sicherheit verlangt, ist unerheblich (Anschluss an BGH, IBR 1990, 460, und Urteil vom 10.04.2013 - VIII ZR 379/12, IMR 2013, 235).

  • Autor: AG München, Urteil vom 26.6.2015 - 472 C 8496/15

    Heißt es im Mietvertrag, Betriebskosten/Grundsteuer werden jährlich abgerechnet, sind die Betriebskosten, die in der Aufstellung der Betriebskosten gemäß § 2 BetrKV enthalten sind, von den Mietern zu tragen.

  • Autor: AG Dortmund, Urteil vom 15.9.2015 - 425 C 1223/15

    1. Will der Vermieter die für die Bewirtschaftung des Anwesens erforderlichen Leistungen (hier: Hauswarttätigkeit, Gebäudereinigung) einem Eigenunternehmen übertragen, so müssen die Kosten sich an den üblichen Kosten von Konkurrenzunternehmen orientieren.

    2. Dem Vermieter obliegt eine Preisermittlungspflicht. Wird diese Pflicht nicht oder unzureichend erfüllt, so steht dem Mieter ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes zu.

    3. Die Höhe des Schadens richtet sich nach der Differenz zwischen den in der Betriebskostenabrechnung angesetzten Kosten und denjenigen Kosten, die bei Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes entstanden wären.

  • Autor: AG Dortmund, Urteil vom 22.3.2016 - 425 C 9513/15

    Ein Verstoß gegen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz muss nicht innerhalb der Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB gerügt werden.

  • Autor: AG Aachen, Urteil vom 10.3.2016 - 107 C 263/13

    Zieht der wegen (berechtigten) Eigenbedarfs gekündigte Mieter nicht zum Ende der Kündigungsfrist aus, haftet er bis zum Beginn der Mietzahlung der Eigenbedarfsperson auf Ersatz
    der Mietdifferenz zwischen seiner Miete und der höheren Miete, die die Eigenbedarfsperson dem Vermieter zahlt.

  • Autor: BGH, Urteil vom 24.2.2016 - XII ZR 5/15

    1. Bis zu welchem Zeitpunkt ein Vertragsangebot unter Abwesenden angenommen werden konnte, unterliegt tatrichterlichem Ermessen. Die Entscheidung des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, ob das Ermessen ausgeübt worden ist, dabei alle wesentlichen Umstände rechtsfehlerfrei ermittelt und berücksichtigt sowie die Grenzen des tatrichterlichen Ermessens richtig bestimmt und eingehalten worden sind (im Anschluss an BGH, Urteil vom 24.11.1951 - II ZR 63/51).

    2. Die Rechtzeitigkeit der Annahme eines Vertragsangebots hat grundsätzlich derjenige zu beweisen, der den Vertragsschluss behauptet und daraus Rechtsfolgen ableitet. Daran ändert
    auch die Umkehr der prozessualen Parteirollen nichts, die mit einer negativen Feststellungsklage verbunden ist (Fortführung von BGH, Beschluss vom 22.01.2013 - XI ZR 471/11, IMRRS 2013, 0482 = NJW-RR 2013, 948).

    3. Der auf einen gewerblichen Mietvertrag Antragende kann regelmäßig jedenfalls binnen zwei bis drei Wochen erwarten, dass sein in Aussicht genommener Vertragspartner die Annahme des Angebots erklärt.

    ...

  • Autor: BGH, Urteil vom 17.2.2016 - XII ZR 183/13

    Die in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene AGB-Klausel „Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin. Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter." ist hinsichtlich der durch die Vermietbarkeit des bebauten Grundstücks bedingten Grundsteuererhöhung nicht eindeutig und daher zu Lasten des Verwenders auszulegen.

  • Autor: OLG Frankfurt, Beschluss vom 4.2.2016 - 2 W 10/16

    Auch der Geschäftspartner, der eine Anlage für den Mieter betreibt (hier: Durchführung von Pferderennen auf einer Pferderennbahn), ist durch den Mietvertrag gegenüber dem Vermieter geschützt.

  • Autor: OLG Hamburg, Urteil vom 23.3.2016 - 4 U 140/15

    1. Die Klausel in einem gewerblichen Mietvertrag, die eine Mietminderung verschuldensunabhängig ausschließt, ist jedenfalls dann wirksam, wenn dem Mieter die Möglichkeit der Rückforderung der Miete nach § 812 Abs. 1 BGB belassen wird.

    2. Öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen stellen dann keinen Mangel der Mietsache dar, wenn die Nutzbarkeit der Räume mangels Einschreitens der Behörde nicht eingeschränkt ist.

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 10.3.2016 - 2 U 128/15

    1. Die Höhe einer Nutzungsentschädigung richtet sich nach der am Markt aktuell für ein vergleichbares Mietobjekt tatsächlich erzielbaren Marktmiete.

    2. Die Bestimmung der Marktmiete muss durch konkrete Vergleichsobjekte erfolgen, nicht durch eine abstrakte Berechnung einer „angemessenen" oder „ortsüblichen" Miete.

    3. Fehlen Vergleichsobjekte, scheidet ein Nutzungsersatzanspruch aus.

  • Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 11.11.2015 - 5 U 669/15

    Enthält ein Mietvertrag mit Schriftformklausel die Vereinbarung, die Mieträume seien „leer", kann das im Einzelfall lediglich den übereinstimmenden Parteiwillen dokumentieren, dass noch vorhandenes Inventar nicht mitvermietet und vom Mieter zu entsorgen ist (hier bejaht).

  • Autor: AG Köln, Beschluss vom 11.2.2016 - 203 C 466/15

    1. Die außerordentliche Kündigung ist nach § 543 Abs. 3 Satz 1 BGB (wegen nachhaltiger Gebrauchsstörung) erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig.

    2. Eine Abhilfefrist bzw. Abmahnung muss den zu beanstandenden Mangel bzw. das pflichtwidrige Verhalten, das abgestellt werden soll, hinreichend konkret benennen und muss
    erkennen lassen, dass die weitere vertragliche Zusammenarbeit auf dem Spiel steht, wenn der Mangel nicht beseitigt bzw. das pflichtwidrige Verhalten nicht abgestellt wird.

    3. Erst die Missachtung dieser letzten Warnung hinsichtlich des konkreten Mangels bzw. Verhaltens lässt dann die Möglichkeit zu, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 11.12.2015 - V ZR 180/14

    Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbs. 1 WEG kraft Gesetzes passiv prozessführungsbefugt.

  • Autor: KG, Beschluss vom 15.03.2016 - 1 W 79/16

    Ein WEG-Beschluss, durch den gleichzeitig ein Verwalter und sein Stellvertreter bestellt werden, kann hinsichtlich der Bestellung des (Haupt-)Verwalters wirksam sein.

  • Autor: LG Karlsruhe, Urteil vom 17.11.2015 - 11 S 46/15

    Die Eigentümerversammlung darf nicht zu dem Zweck unterbrochen werden, der Mehrheit eine ungestörte Diskussion unter Ausschluss der opponierenden Minderheit zu ermöglichen. Es handelt sich hierbei der Sache nach um einen rechtswidrigen Ausschluss von der Eigentümerversammlung, der aber (nur) zur Anfechtbarkeit der gleichwohl gefassten Beschlüsse führt.

  • Autor: LG München I, Urteil vom 30.11.2015 - 1 S 14998/14 WEG

    1. Die Bezeichnung des Beschlussgegenstands ist formell und inhaltlich richtig, wenn die Jahresgesamtabrechnung vier Tage vor der WEG-Versammlung nur unerheblich geändert wird.

    2. Die Entscheidung über die Anwendung des sog. „Bilanzverfahrens" zur Ermittlung des Wärmeverbrauchs erfordert einen ausdrücklichen Beschluss der Wohnungseigentümer darüber.

  • Autor: LG Frankfurt/Main, Urteil vom 9.3.2016 - 2-13 S 225/13

    1. Ein Beschluss über eine Jahresabrechnung ist regelmäßig teilbar. Daher führt ein Fehler in der Einzelabrechnung nicht zwangsläufig dazu, dass auch die Gesamtabrechnung für ungültig zu erklären ist.

    2. Sind einzelne Positionen der Einzelabrechnung ungültig, ist aber auch die (gesamte) Abrechnungsspitze als das Ergebnis der Einzelabrechnungen für ungültig zu erklären.

  • Autor: LG Gera, Urteil vom 23.2.2016 - 5 S 225/15

    1. Auch für Passivprozesse kann sich der Verwalter eine Sondervergütung ausbedingen.

    2. Die vereinbarte Klagepauschale kann der Verwalter auch dann berechnen, wenn er den
    Prozess nicht selbst führt, sondern einen Rechtsanwalt beauftragt.

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