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IBR 05/2016

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller
  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.3.2016 - 23 U 110/15

    Verletzt der Unternehmer die Bestimmungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, weil er beabsichtigt, die anfallende Umsatzsteuer nicht abzuführen, so ist der geschlossene Bauvertrag nur dann unwirksam, wenn der Bauherr dies weiß und den Verstoß für seine Zwecke ausnutzen will.

  • Autor: OLG Naumburg, Urteil vom 18.2.2016 - 2 U 17/13

    1. Enthält die Baubeschreibung keine Leistungspositionen für eine vorübergehende Baustellenberäumung und -Wiedereinrichtung, darf der Bieter und spätere Auftragnehmer davon ausgehen, dass ein vorübergehendes Beräumen der Baustelle vor Abschluss der Bauarbeiten nicht erforderlich ist. Das gilt auch dann, wenn die vorübergehende Einstellung der Arbeiten im Hinblick auf extreme Witterungsverhältnisse in die Einheitspreise einzukalkulieren ist.

    2. Wird in der Baubeschreibung festgelegt, dass den Weisungen der für den Wasserstraßenverkehr zuständigen Behörde unbedingt Folge zu leisten ist, stellt deren Aufforderung, die Baustelle vorübergehend zu beräumen, eine „andere Anordnung" des Auftraggebers im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B dar.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 10.9.2015 - VII ZR 312/13

    1. Ein gemeinsames Aufmaß dient dazu, den Umfang der tatsächlich ausgeführten Leistungen festzustellen.

    2. Bei einem einverständlichen Aufmaß handelt es sich um einen Vertrag des Inhalts, die Aufmaßfeststellungen als Rechtsgrundlage anzuerkennen. Es muss nicht zusätzlich eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen werden, dass das Aufmaß auch Bindungswirkung entfalten soll.

    3. Auch der öffentliche Auftraggeber ist an ein gemeinsames Aufmaß gebunden.

  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 3.2.2016 - 17 U 101/14

    Die Parteien eines (Bau-)Werkvertrags können vertraglich wirksam vereinbaren, dass der Auftraggeber die Zahlung des (Rest-)Werklohns so lange verweigern kann, bis ihm der Auftragnehmer die Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes und der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft vorlegt. Dem steht auch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht entgegen.

  • Autor: VOB-Stelle Niedersachsen, Entscheidung vom 10.12.2015 - Fall 1744

    1. Mit dem Begriff „Bauzaun" wird zum Ausdruck gebracht, dass der Zaun für einen begrenzten Zeitraum, eben für die Bauzeit, erstellt und anschließend wieder abgebaut und entfernt werden soll.

    2. Dem Auftragnehmer steht ein Anspruch auf Mehrvergütung zu, wenn der Auftraggeber die Anweisung erteilt, einen Teil des Bauzauns auf unbestimmte Zeit stehen zu lassen.

  • Autor: OLG Köln, Beschluss vom 22.2.2016 - 11 U 106/15

    1. Die Leistung des Auftragnehmers ist auch dann mangelhaft, wenn sie zwar mit den Vorgaben des Auftraggebers übereinstimmt, aber nicht funktionstauglich ist.

    2. Im Fall einer fehlerhaften Leistungsbeschreibung kann der Auftragnehmer der Mängelhaftung entgehen, wenn er seine Bedenkenhinweispflicht erfüllt hat. Für das Bestehen und den Umfang der Prüf- und Hinweispflicht kommt es wesentlich darauf an, ob das Werk nach verbindlichen Vorgaben - etwa in Gestalt eines Leistungsverzeichnisses oder einer Fachplanung - hergestellt werden sollte.

    3. Beruht das vom Auftraggeber erstellte Leistungsverzeichnis auf den Planungen von Sonderfachleuten und erkennen diese eine bestehende Problematik nicht, muss der bauausführende Auftragnehmer nicht klüger sein; er darf sich vielmehr auf die Aussagen der Sonderfachleute verlassen, soweit diese nicht offensichtlich unzutreffend sind.

    4. Darf der Auftragnehmer der größeren Fachkenntnis des ihn Anweisenden vertrauen, ist er von der Verpflichtung zu eigener Prüfung und Mitteilung etwaiger Bedenken frei.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.3.2015 - 21 U 62/14

    1. Der Unternehmer haftet nicht für die fehlende Funktionstauglichkeit des Werks, wenn er den Besteller auf die Bedenken gegen die vereinbarte Ausführungsart hingewiesen hat und dieser auf der untauglichen Ausführung besteht. Die Darlegungs- und Beweislast für einen Tatbestand, der dazu führt, dass der Unternehmer von der Mängelhaftung befreit ist, trägt der Unternehmer.

    2. Seiner Bedenkenhinweispflicht genügt der Werkunternehmer nur dann, wenn er dem Besteller die nachteiligen Folgen und die sich daraus ergebenden Gefahren der unzureichenden Vorgaben konkret dargelegt und ihn solcher Art in die Lage versetzt hat, die Tragweite der Nichtbefolgung klar zu erkennen. Der Bedenkenhinweis des Auftragnehmers kann, soweit es sich um einen BGB-Bauvertrag und nicht um einen VOB/B-Bauvertrag handelt, bei dem aus § 4 Abs. 3 VOB/B die grundsätzliche Schriftform abzuleiten ist, auch mündlich erfolgen. Er muss aber in jedem Fall inhaltlich klar, vollständig und erschöpfend sein, insbesondere die Gefahren aufzeigen, die im Hinblick auf die Erreichung des angestrebten Werkerfolgs bei Beibehaltung der verbindlichen Vorgaben bestehen.

  • Autor: OLG Stuttgart, Beschluss vom 9.2.2016 - 10 U 143/15

    1. Auch wenn bei einem VOB/B-Vertrag die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 oder 3 VOB/B nicht vorliegen, ist der Auftraggeber bei Vorliegen eines sonstigen wichtigen Grunds berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

    2. Zur fristlosen Kündigung des Vertrags kann vor allem eine schuldhaft begangene Vertragsverletzung des Vertragspartners berechtigen, die den Vertragszweck so gefährdet, dass
    es dem Vertragstreuen Vertragspartner nicht zumutbar ist, den Vertrag fortzusetzen. Unerheblich ist dabei, ob es sich um die Verletzung einer Haupt- oder Nebenpflicht handelt.

    3. Ein wichtiger Grund zur Kündigung fehlt, wenn der Auftraggeber in Kenntnis des Kündigungsgrunds dem Auftragnehmer eine Frist zur Fortführung der Arbeiten gesetzt hat, er also das Vertragsverhältnis nicht schon als so zerstört angesehen hat, dass ihm eine Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zuzumuten war.

    ...

  • Autor: BGH, Beschluss vom 16.12.2015 - VII ZR 184/13

    1. Die Abnahme ist in der Entgegennahme der Leistung und ihrer Billigung als in der Hauptsache vertragsgerecht zu sehen.

    2. Eine förmliche Abnahme zeichnet sich dadurch aus, dass die Abnahme grundsätzlich von beiden Vertragspartnern durchgeführt, das Ergebnis protokolliert und die Niederschrift hierüber jeder Partei übergeben wird. Nicht erforderlich ist, dass die Abnahme im Abnahmeprotokoll als „förmliche" Abnahme bezeichnet wird.

    3. Akzeptiert der Auftraggeber die Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht, führt die
    Weigerung des Auftragnehmers, das Abnahmeprotokoll ebenfalls zu unterzeichnen, nicht zur Unwirksamkeit der förmlichen Abnahme.

  • Autor: BGH, Urteil vom 25.2.2016 - VII ZR 210/13

    1. Für die Beurteilung, ob ein Werk mangelhaft ist, kommt es nach einer durchgeführten Abnahme auf den Zustand des Werks zum Zeitpunkt der Abnahme an.

    2. Die Verletzung einer Prüfungs- und Hinweispflicht durch den Werkunternehmer ist kein Tatbestand, der eine Mängelhaftung begründen kann (Bestätigung von BGH, Urteil vom 08.11.2007 - VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110 Rz. 22 = IBR 2008, 78).

  • Autor: BGH, Urteil vom 25.2.2016 - VII ZR 49/15

    Obgleich die Abnahme im Grundsatz den maßgeblichen Zeitpunkt markiert, von dem an die Mängelrechte des Bestellers eingreifen, kann weiterhin dahinstehen, ob Mängelansprüche generell vor Abnahme anwendbar sein können.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.3.2015 - 21 U 62/14

    1. Zur vereinbarten Beschaffenheit im Sinne des § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB gehören alle Eigenschaften des Werks, die nach der Vereinbarung der Parteien den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführen sollen. Der vertraglich geschuldete Erfolg bestimmt sich nicht allein nach der zu seiner Erreichung vereinbarten Leistung oder Ausführungsart, sondern auch danach, welche Funktion das Werk nach dem Willen der Parteien erfüllen soll.

    2. Ist eine funktionierende Kellerabdichtung geschuldet, ist das Werk nur dann mangelfrei, wenn es ausreichend vor eindringendem Wasser schützt. Das Bauwerk und dessen Teile müssen so abgedichtet sein, dass keine Feuchtigkeit eindringt.

    3. Kann die Funktionstauglichkeit der beauftragten Leistung mit der vereinbarten Ausführungsart oder den vereinbarten Materialien nicht erreicht werden, wird im Grundsatz hiervon die Mangelhaftigkeit des Werks nicht berührt; der Unternehmer schuldet weiter die vereinbarte Funktionstauglichkeit.

  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 16.3.2016 - 16 U 109/15

    1. Der Besteller, der Mängel der Unternehmerleistung berechtigt durch einen Drittunternehmer beseitigen lässt, muss die Kosten der Nachbesserung durch den Drittunternehmer so nachvollziehbar abrechnen, dass der Unternehmer und im Streitfall das Gericht in die Lage versetzt werden zu überprüfen, ob die Leistungen des Drittunternehmers der Mängelbeseitigung dienten und zur Mängelbeseitigung erforderlich waren.

    2. Lässt der Besteller Mängel von Malerarbeiten durch einen Drittunternehmer auf Stundenlohnbasis nachbessern, gehört zur hinreichenden Abrechnung und Darlegung der Ersatzvornahmekosten regelmäßig die Vorlage der Stundenzettel des Drittunternehmers bzw. die Aufschlüsselung des Aufwands.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.4.2015 - 21 U 162/14

    Die Kosten für ein Gutachten über Ursachen und Ausmaß der eingetretenen und noch zu erwartenden Mangelfolgeschäden sind grundsätzlich vom Bauunternehmer zu erstatten, wenn er für den eigentlichen Mangelschaden einstandspflichtig ist. Die Beauftragung muss im Einzelfall notwendig und erforderlich sein, um dem Auftraggeber über den eingetretenen Mangel ein zuverlässiges Bild zu verschaffen. Der Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten steht nicht entgegen, dass der Auftraggeber ein selbständiges Beweisverfahren hätte einleiten können.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.3.2015 - 21 U 62/14

    Der Besteller kann im Rahmen des Schadensersatzes statt der Leistung wegen mangelhafter Werkleistung die Kosten verlangen, die für eine mangelfreie Leistungserfüllung, also für eine Mängelbeseitigung, erforderlich sind. Er umfasst sämtliche Aufwendungen, die dem Besteller entstehen, wenn er die Werkmängel des Werkunternehmers fachgerecht beseitigen lässt.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.4.2015 - 21 U 71/14

    Erstattungsfähige Selbstvornahmekosten sind sämtliche Mängelbeseitigungskosten, die der Auftraggeber im Zeitpunkt der Mängelbeseitigung als wirtschaftlich vernünftig denkender Bauherr aufgrund fachlicher, sachkundiger Beratung aufwenden musste. Der Erstattungsanspruch des Auftraggebers ist erst dann gemindert, wenn die Grenzen der Erforderlichkeit eindeutig überschritten sind und der Bauherr bei der Auswahl des Drittunternehmers seine Schadensminderungspflicht verletzt hat. Hierbei trägt der Auftragnehmer das Prognoserisiko. Erstattungsfähig sind daher auch solche Kosten, die für einen erfolglosen oder sich später als unverhältnismäßig teuer herausstellenden Versuch aufgewendet wurden.

  • Autor: OLG Schleswig, Urteil vom 19.2.2016 - 1 U 157/14

    Werden zur Ermittlung der Minderung des Werklohns wegen eines Mangels des Bauwerks
    die Mängelbeseitigungskosten herangezogen, so kann zur Vermeidung einer Überkompen-
    sation nur der Nettobetrag berücksichtigt werden. Auch Nebenkosten wie die Kosten der
    Baustelleneinrichtung oder der Planung und Überwachung sind auszuscheiden.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 24.9.2015 - VII ZR 214/13

    Auch wenn der Aufwand für die Aufbringung der geschuldeten Wärmedämmung für den Auftragnehmer beträchtlich ist, hat der Auftraggeber gleichwohl einen Anspruch auf die Herstellung des geschuldeten Werks. Dass dies mit erheblichem Mehraufwand verbunden ist, hat allein der Auftragnehmer zu vertreten, sofern er grob fahrlässig falsche Wärmedämmplatten verwendet hat.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.4.2015 - 21 U 182/14

    1. Ein auf der Baustelle durch den Auftragnehmer eingesetzter Monteur hat regelmäßig keine Vertretungsmacht, für diesen rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben, die vertragliche Rechte und Pflichten ändern.

    2. Die Beseitigung von Mängeln mit erheblichem Kostenaufwand ist unverhältnismäßig, wenn die Funktionsfähigkeit des Werks nicht beeinträchtigt ist. Für die Feststellung der UnVerhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten ist es nicht erforderlich, dass der Auftragnehmer durch die Mängelbeseitigung in wirtschaftliche Bedrängnis geraten würde.

  • Autor: KG, Beschluss vom 3.12.2015 - 27 U 105/15

    Auch nach einer Kündigung des Bauvertrags kann der Auftragnehmer noch Sicherheit nach § 648a Abs. 1 BGB verlangen, wenn er die ihm nach der Kündigung zustehende Vergütung schlüssig darlegt.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 8.10.2015 - VII ZR 51/14

    Ansprüche auf Erfüllung eines beiderseits noch nicht vollständig erfüllten Werkvertrags sind in der über das Vermögen des Bestellers eröffneten Insolvenz in ihrer Durchsetzung gehemmt. Daher kann der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Bestellers nicht Vorschuss auf die Kosten der Mängelbeseitigung und auch nicht Schadensersatz statt der Leistung vom Unternehmer verlangen, wenn der Insolvenzverwalter die Erfüllung des Vertrags nicht gewählt bzw. diese abgelehnt hat.

  • Autor: BGH, Urteil vom 26.2.2016 - V ZR 208/14

    Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen der den Abschluss eines Bauträgervertrags Antragende an sein Angebot länger als drei Monate gebunden ist, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn dem Antragenden ein (inhaltlich beschränktes) Lösungsrecht eingeräumt wird.

  • Autor: BGH, Urteil vom 26.2.2016 - V ZR 208/14

    In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine Klausel unwirksam, wonach das Angebot zum Abschluss eines Bauträgervertrags durch die Erklärung des Antragenden aufschiebend bedingt ist, dass die Finanzierung gesichert ist.

  • Autor: BGH, Urteil vom 25.2.2016 - VII ZR 156/13

    Bei Eigentumswohnungen, die ein Bauträger ungefähr drei Jahre nach Errichtung veräußert und die zuvor vermietet waren, richtet sich die Sachmängelhaftung nach Kaufvertragsrecht.

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