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DWW 04/2016

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  • Autor: BGH, Urteil 17.7.2014 - IX ZR 240/13

    Trifft ein zahlungsunfähiger Schuldner mit seinem Auftraggeber (Bauherrn) und seinem Lieferanten vor der Fälligkeit der nächsten Werklohnrate die Vereinbarung, dass der Kaufpreis für die von dem Lieferanten zu liefernden Bauteile von dem Auftraggeber vor der
    Lieferung direkt gezahlt werde, kann in der vom Schuldner veranlassten Direktzahlung eine kongruente Deckung liegen und der Schuldner trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit ohne Benachteiligungsvorsatz handeln.

    Der BGH zeigt den Weg auf, wie die am Bau Beteiligten es erreichen können, dass Direktzahlungen an den Subunternehmer oder Baumateriallieferanten als Bargeschäfte von der Insolvenzanfechtung ausgenommen sind. Erforderlich hierfür ist eine dreiseitige Vereinbarung, die getroffen wird, bevor eine neue Werklohnrate für die konkrete Leistung oder Lieferung des Subunternehmers fällig ist.

  • Autor: BGH, Urteil vom 10.7.2014 - IX ZR 192/13

    Ist der Arbeitnehmer vorleistungspflichtig, genießen Lohnzahlungen seines insolventen Arbeitgebers, die binnen 30 Tagen nach Fälligkeit bewirkt werden, das Bargeschäftsprivileg.

    Die einen Benachteiligungsvorsatz und seine Kenntnis nahelegenden Beweisanzeichen können zurücktreten, wenn der Schuldner

    eine kongruente Leistung Zug um Zug gegen eine zur Fortführung seines eigenen Unternehmens unentbehrliche Gegenleistung erbracht hat, die den Gläubigern im Allgemeinen nützt. Zu den für die Unternehmensfortführung unverzichtbaren Gegenleistungen gehört auch die Tätigkeit der Arbeitnehmer.

    Wird eine Gehaltsforderung an einen Gesellschafter nach den Grundsätzen des Bargeschäfts gedeckt, liegt darin keine Befriedigung einer einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechende Forderung.

    In diesem Urteil hat sich der 9. Zivilsenat mit Lohnzahlungen eines insolventen Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer bzw. an den als kaufmännischen Leiter einer insolventen GmbH tätigen Mitgesellschafter auseinandergesetzt und auch hier die Voraussetzungen eines insolvenzfesten Bargeschäfts nach § 142 InsO bejaht.

  • Autor: BGH, Urteil vom 1.10.2014 - VII ZR 164/12

    In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 7 % der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert sind, benachteiligen den Auftragnehmer unangemessen und sind daher unwirksam.

    Nachdem der Bundesgerichtshof im Jahr 2011 entschieden hat, dass „ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltenes Klauselwerk, wonach Gewährleistungsansprüche und Überzahlungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 10% der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme gesichert sind, ... den Auftragnehmer unangemessen benachteiligt" (BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - VII ZR 179/10), hat er die Unwirksamkeit nun auch für eine (kumulierte) Sicherheit von insgesamt 7 % bestätigt.

  • Autor: OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.12.2014 - 8 U 165/13

    Eine einbehaltene Barsicherheit hat der Auftraggeber alsbald auszuzahlen, wenn er eine als zum Austausch gestellte und geeignete Gewährleistungsbürgschaft entgegengenommen hat (im Anschluss an BGHZ 148, 151).

    Gegen den Anspruch auf Auszahlung des Gewährleistungseinbehalts ist eine Aufrechnung des Auftraggebers mit Ansprüchen aus einem anderen Bauvorhaben in der Regel nicht zulässig (a. A. OLG Hamm, Urteil vom 27. Oktober 2006, 12 U 47/06).

    Das OLG Karlsruhe hat sich mit der in der Rechtsprechung streitigen Frage auseinandergesetzt, ob der Auftraggeber berechtigt ist, gegen den Anspruch des Auftragnehmers auf Auszahlung eines Sicherheitseinbehalts mit streitigen Gegenforderungen aus einem anderen Bauvorhaben aufzurechnen.

  • Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 16.3.2015 - 1 U 38/14

    § 8 Abs. 2 VOB/B ist nach § 119 InsO unwirksam (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 15. November 2012, IX ZR 169/11). Der den Bauvertrag wegen eines Eigeninsolvenzantrages des Auftragnehmers
    kündigende Auftraggeber kann deshalb einen Schadensersatzanspruch wegen der Mehrkosten zur Fertigstellung nicht allein auf diesen Antrag stützen.

    Eine auf § 8 Abs. 2 VOB/B gestützte fristlose Kündigung wegen Insolvenz des Auftragnehmers ist unwirksam, da die Einräumung eines Sonderkündigungsrechts wegen der das Erfüllungswahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO ausschließenden Wirkung nach § 119 InsO unwirksam ist. Ein Auftraggeber kann einen hieraus abgeleiteten Schadensersatzanspruch wegen der Mehrkosten zur Fertigstellung folglich nicht auf § 8 Abs. 2 VOB/B stützen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 16.4.2015 - IX ZR 6/14

    Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (im Anschluss an die ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH, 10. Juli 2014 - IX ZR 280/13).

    Der Bundesgerichtshof hält trotz des Leitsatzes an seiner Rechtsprechung fest, wonach im Hinblick auf die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der drohenden Zahlungsunfähigkeit darauf abgestellt werden muss, ob sich die schleppende oder ganz ausbleibende Tilgung seiner Forderung bei einer Gesamtbetrachtung, insbesondere unter Berücksichtigung der Art der Forderung, der Person des Schuldners und dem Zuschnitt seines Geschäftsbetriebs, als ausreichendes Indiz für eine zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit darstellt.

  • Autor: BGH, Urteil vom 9.7.2015 - VII ZR 5/15

    § 17 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B ist dahingehend auszulegen, dass der Auftraggeber eine als Sicherheit für Mängelansprüche erhaltene Bürgschaft nach Ablauf der zweijährigen Sicherungszeit nicht (mehr) zurückhalten darf, wenn diese Mängelansprüche verjährt sind und der Auftragnehmer die Einrede der Verjährung erhebt.

    Will der Auftraggeber eine Gewährleistungssicherheit nach Ablauf der zweijährigen Sicherungszeit bzw. nach Ablauf des vereinbarten Rückgabezeitpunktes verwerten, so muss er zuvor die zugrunde liegenden Mängelansprüche in unverjährter Zeit geltend gemacht haben. Das bedeutet, dass der Auftraggeber vor Ablauf der Gewährleistung die Beseitigung aufgetretener Mängel verlangt haben muss.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 30.7.2015 - VII ZR 70/14

    1. Ein Mangel liegt auch dann vor, wenn eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht zu einer Beeinträchtigung des Werts oder der Gebrauchstauglichkeit des Werks führt.

    2. Wirkt sich eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht oder nur in geringem Maße nachteilig aus, kann dies zwar die Prüfung veranlassen, ob Mängelansprüche des Auftraggebers der Einwand entgegensteht, der Mängelbeseitigungsaufwand sei unverhältnismäßig. An dem Vorliegen eines Mangels in derartigen Fällen ändert dies allerdings nichts.

    3. Behauptet der Auftragnehmer, Ursache für die aufgetretenen Mangelsymptome sei allein das Unterlassen einer dem Auftraggeber obliegenden Nachsandung, liegt darin zugleich die Behauptung, dass die Verwendung eines anderen als des verwendeten Kieses für die Mangelsymptome nicht ursächlich gewesen sei. Geht das Gericht auf diesen Vortrag nicht ein, liegt darin ein Verstoß gegen den Anspruch des Auftragnehmers auf rechtliches Gehör.

    Der BGH bestätigt erneut, dass ein Mangel auch ohne entsprechende Mangelsymptome vorliegen kann. Immer dann, wenn nach § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB und § 13 Abs. 1 Satz 2 VOB/B die tatsächlich ausgeführte Beschaffenheit nicht identisch ist mit der im Vertrag vereinbarten Beschaffenheit, liegt eine Mangelhaftigkeit des Werkes vor. Dies gilt unabhängig davon, ob die Abweichung einen Nachteil für den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit des Werks mit sich bringt.

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 28.5.2014 - 14 U 171/13

    1. Auch nach der Kündigung eines Bauvertrags wird die Vergütung für die bis zur Kündigung erbrachte Leistung grundsätzlich nur nach der Abnahme dieser Leistung fällig.

    2. Beim gekündigten VOB-Vertrag kommt eine fiktive Abnahme nach § 12 Abs. 5 VOB/B nicht in Betracht.

    3. Im Rahmen einer sog. Leistungskette führen Handlungen des Auftraggebers (hier: der Bezug des Bauwerks) nur in Ausnahmefällen zugleich zu einer Abnahmewirkung im Verhältnis zwischen dem Hauptunternehmer bzw. Bauträger und einem Nachunternehmer.

    4. Die Vergütung des Nachunternehmers für ein Werk, dessen Herstellung der Hauptauftragnehmer einem Dritten (Auftraggeber) versprochen hat, wird spätestens fällig, soweit das Werk des Hauptauftragnehmers abgenommen worden ist. Das gilt auch im VOB-Vertrag und zwar unabhängig davon, ob der Nachunternehmer seine Leistung abnahmereif erbracht hat oder nicht.

    Bei der Abnahme wird streng zwischen den einzelnen Vertragsverhältnissen in einer Leistungskette (Erwerber - Bauträger - Nachunternehmer) unterschieden. Nimmt der Erwerber das Werk vom Bauträger ab, so führt dies nicht zugleich zu einer Abnahme im Verhältnis Nachunternehmer - Bauträger. Jedoch wird die Vergütung des Nachunternehmers dennoch nach § 641 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB fällig. Dies gilt auch im VOB-Vertrag.

  • Autor: OLG Dresden, Urteil vom 9.1.2013 - 1 U 1554/09

    1. Den Bauablauf entscheidend beeinflussende unvorhersehbare Mehrmengen, die eine Einheitspreisänderung nach § 2 Nr. 3 VOB/B begründen, können eine Verlängerung der Ausführungsfristen nach sich ziehen.

    2. Änderungen des Bauentwurfs (VOB/B § 1 Nr. 3) können ebenfalls zu einer Verlängerung der Ausführungsfristen führen, weil die Ausübung des Eingriffsrechts des Auftraggebers ein seinem Risikobereich zuzuordnender Umstand ist. In diesem Fall ist der neue Preis nach § 2 Nr. 5 VOB/B unter Berücksichtigung der (Bauzeit abhängigen) Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren.

    3. Wird durch eine Leistungsänderung die Bauzeit verändert, kann der Auftragnehmerauch die Mehraufwendungen geltend machen, die durch den längeren Personaleinsatz entstehen. Diesen hat er in eine Vergleichsrechnung einzustellen, aus der er anhand seiner Urkalkulation den neuen Einheitspreis für die betroffenen Vertragsteile ermittelt.

    4. Kommt der Auftragnehmer einer ihm zumutbaren Beschleunigungsanordnung des Auftraggebers nach und führt er die angeordneten Maßnahmen durch, hat er Anspruch auf Mehrvergütung nach § 2 Nr. 5 oder Nr. 6 VOB/B.

    Dieses Urteil des OLG Dresden zeigt abermals, dass Auftragnehmer, die Mehrvergütungsansprüche wegen Beschleunigungsmaßnahmen geltend machen wollen, hohe Anforderungen an den Nachweis der Anordnung sowie an die Berechnung der Mehrvergütungsansprüche zu überwinden haben. Es ist daher bereits während der Bauausführung wichtig, entsprechende Vorkehrungen zur Vorbereitung des Mehrvergütungsanspruchs zu treffen.

  • Autor: Frank-Georg Pfeifer

    Das im Ergebnis und in der Begründung zutreffende Urteil des AG Augsburg vom 28. Oktober 2015 (in diesem Heft, Seite 102) gibt Anlass, zu erörtern, wie in einer Heizkostenabrechnung die unerfasste Rohrwärme zu berücksichtigen ist.

  • Autor: BGH, Urteil vom 20.1.2016 - VIII ZR 93/15

    Zur formellen Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung genügt es hinsichtlich der Angabe der „Gesamtkosten", wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit umlegt.

    Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter diesen Gesamtbetrag vorab um nicht auf den Mieter umlagefähige Kostenanteile bereinigt hat; einer Angabe und Erläuterung der zum angesetzten Gesamtbetrag führenden Rechenschritte bedarf es nicht (Aufgabe der Senatsrechtsprechung; vgl. Senatsurteile vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 1/06, NJW 2007, 1059 Rn. 10; und vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 22/13, WuM 2013, 734 Rn. 14 ff. m.w. N.).

  • Autor: BGH, Urteil vom 20.1.2016 - VIII ZR 329/14

    Hat der Vermieter den Verbrauch unter Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV ermittelt, ist in der Regel gleichwohl der ermittelte Verbrauch der Abrechnung zu Grunde zu legen und nicht allein nach der Wohnfläche abzurechnen.

    In diesem Fall ist eine Kürzung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV vorzunehmen. Der Kürzungsbetrag ist dabei von dem für den Nutzer in der Abrechnung ausgewiesenen Anteil der Gesamtkosten zu errechnen.

  • Autor: AG Augsburg, Urteil vom 28.10.2015 - 73 C 936/13
  • Autor: BGH, Urteil vom 27.1.2016 - XII ZR 33/15

    a) Verstirbt der Kläger während des Rechtsstreits und wird er vom Beklagten und einem Dritten als Miterben beerbt, so wird der Prozess auf Klägerseite allein vom Dritten fortgeführt und behält der Beklagte seine prozessuale Stellung bei (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 27. Februar 2014 - IIIZB 99/13 - NJW 2014,1886).

    b) Die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Wohn- oder Geschäftsräumen ist regelmäßig auch bei langer Vertragslaufzeit Leihe und selbst dann nicht formbedürftig, wenn das Recht des Verleihers zur Eigenbedarfskündigung vertraglich ausgeschlossen ist (Fortführung von BGHZ 82,354 = NJW 1982,820; BGH, Urteile vom 20. Juni 1984 - IVa ZR 34/83 - NJW 1985, 1553 und vom 10. Oktober 1984 - VIII ZR 152/83 - NJW 1985, 313 sowie Beschluss vom 11. Juli 2007 - IV ZR 218/06 - FamRZ 2007,1649).

    c) Die langfristige Verleihung von Wohn- und Geschäftsräumen durch den Vorerben ist schon deshalb nicht wegen Umgehung des gemäß § 2113 BGB bestehenden Verfügungsverbots sittenwidrig, weil der Nacherbe in dieser Stellung hierdurch nicht gebunden ist. Bereits aus diesem Grund führt der Abschluss eines. langfristigen Leihvertrags über Räume durch den Vorerben auch nicht dazu, dass die Erbschaft im Sinne des § 2138 Abs. 2 BGB vermindert wird.

  • Autor: BGH, Urteil vom 29.1.2016 - V ZR 285/14

    Zahlt der Ersteher des Grundstücks zur Ablösung einer in der Zwangs- oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebenen Grundschuld eine unter deren Nennbetrag liegenden Summe, darf der Grundschuldgläubiger die Löschung der Grundschuld, die ihm in Höhe des restlichen Nennbetrags weiterhin zusteht, ohne eine entsprechende Vereinbarung mit dem Sicherungsgeber nicht bewilligen (Abgrenzung zu dem Urteil des Senats vom 4. Februar 2011 - V ZR 132/10, BGHZ 188, 186 Rn. 13).

  • Autor: BGH, Urteil vom 4.12.2015 - V ZR 22/15

    Haben der Grundstückseigentümer und der Berechtigte die Verlegung des durch eine Grunddienstbarkeit gewährten Wegerechts auf ein anderes Grundstück vereinbart, kann der Berechtigte von dem Grundstückseigentümer in der Regel die Bestellung einer seinem Recht inhaltsgleichen Grunddienstbarkeit an dem bisher nicht belasteten Grundstück verlangen (Fortführung von Senat, Urteil vom 7. Oktober 2005 - V ZR 140/04, NJW-RR 2006, 237 Rn. 16).
    Ist eine Vereinbarung zwischen dem Berechtigten und dem Grundstückseigentümer über die Verlegung einer als Inhalt der Grunddienstbarkeit bestimmten Ausübungsstelle eines Wegerechts tatsächlich vollzogen worden, steht dem Berechtigten ein schuldrechtlicher Anspruch auf Duldung der Ausübung an der neuen Stelle bis zum Vollzug der Vereinbarung durch Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch zu.

  • Autor: VG Braunschweig, Beschluss vom 20.5.2015 - 6 B 80/15

    Eine zusätzliche Lärmbelastung aufgrund des Ausbaus eines Schienenweges ist in der Regel nur dann rechtlich beachtlich, wenn sie die Plan gegebenen Vorbelastung überschreitet. Dabei kommt es nicht auf die tatsächliche Ausnutzung des Schienenwegs, sondern auf dessen rechtlich zulässige Ausnutzbarkeit an.

  • Autor: BFH, Urteil vom 10.9.2015 - V R 41/14

    Vermittlungsleistungen eines atypischen Maklers mit Verwertungsbefugnis nach § 1 Abs. 2 GrEStG sind nicht gemäß § 4 Nr. 9 Buchst, a UStG steuerfrei.