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IBR 04/2016

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Dipl.-Wirtsch.-Ing. Frank A. Bötzkes

    In den letzten Jahrzehnten hat sich auf Grundlage des § 2 VOB/B die Preisfortschreibung für Nachtragsleistungen entwickelt, die auch durch die Rechtsprechung entsprechend bestätigt wurde. Bei der Preisfortschreibung sind keine tatsächlichen Kosten anzusetzen, sondern die Nachtragsleistungen preislich so zu bewerten, wie es der Auftragnehmer vorgenommen hätte, wenn ihm die Nachtragsleistungen bei der Angebotsabgabe bereits bekannt gewesen wären.

  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 2.3.2016 - 4 U 65/15

    Auch wenn eine Position des Leistungsverzeichnisses die Entsorgung von abzubrechendem Material nicht wörtlich erwähnt, kann sie bei einer Gesamtbetrachtung aller Vertragsbestandteile dahingehend zu verstehen sein, dass der Aufwand für die Entsorgung des Abbruchs in den für diese Position anzubietenden und später vereinbarten Einheitspreis einzukalkulieren ist.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.4.2015 - 21 U 181/14

    Bringt der Auftraggeber bei seiner als „Kündigung" überschriebenen Erklärung zum Ausdruck, dass die vom Werkunternehmer bis zum Zeitpunkt dieser Erklärung erbrachten Leistungen ohne Wert sind, mithin eine Werklohnvergütung hierfür dem Werkunternehmer nicht zusteht, ist die in Rede stehende „Kündigung" als Rücktrittserklärung umzudeuten.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 6.7.2015 - VII ZR 55/15

    Eine fehlende Dokumentation stellt in der Regel lediglich einen unwesentlichen Mangel dar, der den Auftraggeber nicht dazu berechtigt, die Abnahme zu verweigern.

  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 7.8.2015 - 19 U 104/14

    Druckprüfungsprotokolle sind nicht - wie etwa Schaltpläne oder Bedienungsanleitungen - für die Funktionstauglichkeit des Werks maßgeblich, sondern betreffen den Nachweis des Werkerfolgs selbst. Fehlende Protokolle über Dichtigkeits- und Druckprüfung berechtigen den Auftraggeber deshalb nicht dazu, die Abnahme zu verweigern.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 16.12.2015 - VII ZR 125/13

    Soweit auf Seiten des Auftraggebers Sonderfachleute und Architekten eingeschaltet sind, ist ein Werkunternehmer nicht dazu verpflichtet, deren Erkenntnisse auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, es sei denn, „ein Fehler springt ins Auge".

  • Autor: OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.9.2015 - 11 U 86/15

    1. Im werkvertraglichen Gewährleistungsrecht können Werbeaussagen als Begleitumstände für die Vertragsauslegung erhebliche Bedeutung erlangen und zu einer stillschweigenden Beschaffenheitsvereinbarung führen, wenn sie - dem Werkunternehmer erkennbar - für den Auftraggeber von erheblicher Bedeutung sind.

    2. „Hagelsicher" bedeutet, dass Hagelschlag dem Material (hier: Metalldachpfannen) „nichts anhaben kann". Die Hagelsicherheit ist dabei nicht nur darauf beschränkt, dass die Eindeckung durch Hagel nicht „zerstört" wird. Die berechtigte Erwartungshaltung geht vielmehr dahin, dass Hagelschlag nicht zu einer Verschlechterung der Dachpfannen oder zu
    einer Verkürzung der „Lebenserwartung" führt.

  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 22.12.2015 - 4 U 26/12

    Die werkvertraglichen Mängelrechte entstehen bei einem BGB-Bauvertrag grundsätzlich erst mit Abnahme der Bauleistung. Der Auftraggeber kann aber in Ausnahmefällen auch bei einem BGB-Bauvertrag bereits vor der Abnahme Mängelrechte geltend machen, etwa dann, wenn der Auftragnehmer sein Werk als fertig gestellt ansieht, der Auftraggeber jedoch die Abnahme wegen Mängeln verweigert und der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung endgültig verweigert.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.4.2015 - 21 U 162/14

    Im Rahmen des mangelbedingten Schadensersatzes hat der Besteller einen Anspruch auf Ersatz der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen. Diese erstreckt sich nicht nur auf die erforderlichen Maßnahmen, um die mangelhafte Leistung nachträglich in einen mangelfreien Zustand zu versetzen, sondern auf alles, was vorbereitend erforderlich ist, um den Mangel an der eigenen Leistung zu beheben. Hinzu kommen die Arbeiten, die notwendig werden, um nach durchgeführter Mängelbeseitigung den davor bestehenden Zustand wieder herzustellen. Dazu gehören auch Kosten für Maßnahmen, die notwendigerweise im Zuge der Mängelbeseitigung vorzunehmen sind, um den ordnungsgemäßen Zustand wieder herzustellen. All diese Kosten können vom Besteller fiktiv geltend gemacht werden. Fiktive Kosten für ein Hotel, in das der Besteller umziehen muss, um die ordnungsgemäße Mängelbeseitigung zu ermöglichen, sind allenfalls dann erstattungsfähig, wenn sie sicher anfallen (Anschluss an OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2014 - 5 U 84/10, IBRRS 2014, 3209 = NZBau 2015, 98, 102).

  • Autor: OLG Schleswig, Urteil vom 18.12.2015 - 1 U 125/14

    Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk trotz Kenntnis des Mangels ab, ohne sich die Mängelgewährleistungsrechte vorzubehalten, steht ihm nur noch der Anspruch auf Ersatz des Mangelfolgeschadens zu. Der Anspruch auf Schadensersatz wegen der Mängelbeseitigungskosten ist ausgeschlossen.

  • Autor: OLG Jena, Urteil vom 26.11.2015 - 1 U 209/15

    Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche im VOB-Bauvertrag verlängert sich nur, wenn der Auftraggeber oder sein erkennbar bevollmächtigter Vertreter zur Mängelbeseitigung auffordert.

  • Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 2.7.2015 - 1 U 1433/14

    Lässt die Inhaberin eines einzelkaufmännischen Unternehmens im Auftrag der Bauherren die Herstellung eines Einfamilienhauses ausführen, ohne dass die Verfügung über die Finanzierungsmittel in den Händen eines Baubetreuers liegt, so bleibt sie gegenüber ihrem Subunternehmer von der Pflicht zur Bauhandwerkersicherung ausgenommen.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.6.2015 - 21 U 231/14

    Soll durch die vom Bauträger zu stellende Bürgschaft nach § 7 MaBV nicht ein Vorauszahlungsfall im Sinne des § 3 Abs. 2 MaBV gesichert werden, sondern sollen die Zahlungen des Erwerbers für den Fall abgesichert werden, dass die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1
    Nr. 2 - 4 MaBV nicht vorliegen, werden vom Sicherungszweck der Bürgschaft nicht Mängelansprüche des Erwerbers gesichert (Anschluss an BGH, Urteil vom 09.12.2010 - VII ZR 206/09, NJW 2011, 1347 ff. = IBR 2011, 88).

  • Autor: OLG Hamm, Urteil vom 8.10.2015 - 21 U 71/15

    1. Der Anspruch auf Erhalt einer Bauhandwerkersicherheit gemäß § 648a BGB verjährt in der regelmäßigen Verjährungszeit von drei Jahren.

    2. Der Verjährungslauf wird durch die erstmalige Forderung auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit ausgelöst.

  • Autor: OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.2.2015 - 13 U 2061/14

    Die Eilbedürftigkeit für die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek nach § 648 BGB entfällt, wenn der Werkunternehmer ein bei ihm nicht vorhandenes vorläufiges Sicherungsinteresse dadurch zum Ausdruck bringt, dass er zwischen dem Abschluss der Arbeiten und/oder der Stellung der Schlussrechnung und der Antragstellung einen Zeitraum von 15 bzw. 20 Monaten verstreichen lässt.

  • Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 7.5.2015 - 1 U 1080/14

    Ein Bauherr, der „schwarz" arbeiten lässt, profitiert nicht von der Haftungsprivilegierung im Arbeitsverhältnis über die gesetzliche Unfallversicherung und kann sich daher nicht auf die Grundsätze der gestörten Gesamtschuld berufen, wenn der verletzte Arbeitnehmer gar keinen Arbeitsauftrag seines Arbeitgebers ausführte.

  • Autor: OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.1.2016 - 19 U 133/14

    1. Gibt der Erwerber mit Zustimmung des Bauträgers Sonderwünsche direkt an die ausführenden Handwerker in Auftrag (sog. „selbstständiger Sonderwunschvertrag"), obliegt dem Bauträger aufgrund seiner Sachwalterstellung eine Koordinierungspflicht.

    2. Der Bauträger hat Überprüfungen anzustellen und gegebenenfalls planerische Anweisungen zu erteilen, um sicherzustellen, dass sich der Sonderwunsch in das Gesamtkonzept der übrigen Bauleistungen störungsfrei einfügt.

    3. Die Koordinierungspflicht des Bauträgers bezieht sich bei Ausführung einer Fußbodenheizung als Sonderwunsch anstelle einer Radiatorenheizung insbesondere auf die Verbindungs- bzw. Schnittstellen zwischen Grundgewerk und Sonderwunsch.

  • Autor: EuGH, Urteil vom 23.12.2015 - Rs. C-333/14

    1. Artikel 36 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, wenn es eine nationale Regelung darauf prüft, ob sie zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen nach diesem Artikel gerechtfertigt ist, objektiv prüfen muss, ob die vom betreffenden Mitgliedstaat vorgelegten Beweise bei verständiger Würdigung die Einschätzung erlauben, dass die gewählten Mittel zur Verwirklichung der verfolgten Ziele geeignet sind, und ob es möglich ist, diese Ziele durch Maßnahmen zu erreichen, die den freien Warenverkehr und die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte weniger einschränken.

    2. Artikel 36 AEUV ist dahin auszulegen, dass die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit einer nationalen Maßnahme wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht auf die Angaben, Beweismittel oder sonstigen Unterlagen beschränkt ist, die dem Gesetzgeber bei ihrem Erlass zur Verfügung gestanden haben. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens muss die Kontrolle der Vereinbarkeit dieser Maßnahme mit dem Unionsrecht auf der Grundlage der Angaben, Beweismittel und sonstigen Unterlagen erfolgen, die dem nationalen Gericht gemäß den Bedingungen seines nationalen Rechts zum Zeitpunkt seiner Entscheidung zur Verfügung stehen.

  • Autor: BGH, Urteil vom 28.1.2016 - VII ZR 266/14

    1. Der Schaden des Architekten wegen eines sich im Bauwerk seines Auftraggebers bereits verkörperten Planungsmangels des vom Architekten beauftragten Fachplaners liegt darin, dass dem Auftraggeber gegen den Architekten aufgrund des Planungsmangels Schadensersatzansprüche zustehen. Von diesen Ansprüchen hat ihn der Fachplaner im Wege des Schadensersatzes freizustellen.

    2. Die eine Sekundärhaftung des Architekten gegenüber seinem Auftraggeber begründende Pflichtverletzung bildet einen selbstständigen Haftungsgrund in diesem Vertragsverhältnis, den sich der vom Architekten beauftragte Fachplaner nicht zurechnen lassen muss.

  • Autor: BGH, Urteil vom 28.1.2016 - VII ZR 266/14

    Das Recht des Architekten, den Honoraranspruch des von ihm beauftragten Fachplaners wegen Mängeln der von diesem erbrachten Planungsleistung zu mindern, wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass er sein Honorar von seinem Auftraggeber vollständig erhalten hat.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 10.9.2015 - VII ZR 69/15

    1. Die Kündigung eines Werkvertrags kann grundsätzlich formlos erfolgen. Die Parteien eines Planervertrags können aber vereinbaren, dass die Kündigung des Vertragsverhältnisses der Schriftform bedarf.

    2. Zur Wahrung der durch Vertrag bestimmten schriftlichen Form gehört auch die telekommunikative Übermittlung. Zu dieser zählen aufgrund des inzwischen modernen technischen
    Standards und der mittlerweile weiten Verbreitung nicht nur das Telegramm oder Telefax, sondern auch die E-Mail und das Computerfax.

  • Autor: OLG München, Urteil vom 24.3.2015 - 9 U 3489/14 Bau

    1. Auch Honoraransprüche aufgrund einer freien Kündigung (§ 649 Satz 2 BGB) muss der Planer nach § 8 Abs. 1 HOAI 1996 abrechnen. Sie werden daher erst mit Übergabe der Schlussrechnung fällig.

    2. Wird die Leistungserbringung einvernehmlich zurückgestellt und gerät der Planervertrag sodann beiderseits in Vergessenheit, hat der Architekt/Ingenieur seine Honoraransprüche allein durch schlichtes Stillschweigen auch nach 15 Jahren noch nicht verwirkt.

    3. Eine Regelung in den Vertragsbestimmungen des Auftraggebers, wonach die Höhe des Planerhonorars bei freier Kündigung auf 60% beschränkt wird, ist als eine Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 2.12.2015 - VII ZR 50/15

    Die Parteien eines Architektenvertrags können vereinbaren, dass und in welchen Punkten der Auftraggeber das Risiko übernimmt, dass die Planung nicht genehmigungsfähig ist. Voraussetzung für eine derartige Risikoübernahme ist jedoch, dass der Auftraggeber die Bedeutung und Tragweite des Risikos erkannt hat. Der Umstand, dass ein gewisses Genehmigungsrisiko bekannt war, reicht dabei nicht aus.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 2.12.2015 - VII ZR 50/15

    1. Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet hat, schuldet als Werkerfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Ist die Planung nicht dauerhaft genehmigungsfähig, ist das Architektenwerk mangelhaft, und zwar unabhängig davon, ob der Architekt den Mangel zu vertreten hat.

    2. Der Architekt, der mit der Planung eines Objekts beauftragt wird, von dem erkennbar eine Lärmgefährdung für die Nachbarschaft ausgeht (hier: ein Freibad), muss möglichen Gefahren, die dem Auftraggeber bei einer Überschreitung der zulässigen Werte drohen, möglichst sicher vorbeugen. Gegebenenfalls muss er auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Sonderfachmanns hinweisen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 16.12.2015 - VII ZR 125/13

    1. Kann der Auftraggeber mit der Errichtung einer Anlage die von ihm verfolgten wirtschaftlichen Ziele nicht erreichen und war dies für den Planer bei der Prüfung erkennbar, verletzt der Planer seine Beratungspflichten, wenn er den Auftraggeber hierauf nicht hinweist.

    2. Bei einem Schadensersatzanspruch wegen Beratungsfehlern kann der Auftraggeber verlangen, so gestellt zu werden, wie er bei richtiger Beratung stünde.

    3. Die Darlegung des Schadens verlangt eine Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile. Dabei sind vergangene und zukünftige Vorteile - gegebenenfalls im Wege der Schätzung - zu berücksichtigen.

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