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ZfIR 09/2016

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Alexander Nemzov/Aytac Aspar

    Zum Standardprozedere im Zuge einer jeden (Refinanzierung eines gewerblichen Vermieters gehört inzwischen, dass die (bestehenden) Mieterdienstbarkeiten in Anlehnung an das sog. „VDP-Standard" angepasst werden. In diesem Beitrag wird sowohl der Aufbau einer Mieter dienstbarkeit nach „VDP-Standard" als auch alternative Gestaltungsformen wie z. B. Abschluss von Liegenbelassungs- und Treuhandvereinbarungen dargestellt, verknüpft mit Formulierungsvorschlägen, Bewertung der Risiken aus Mietersicht und einem Exkurs zum Schriftformerfordernis des § 550 BGB.

  • Autor: Matthias Becker

    Der Vormund oder der Betreuer eines Miteigentümers kann die Versteigerung des gemeinschaftlichen Grundstücks zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft nach § 181 Abs. 2 Satz 2 ZVG nur mit gerichtlicher Genehmigung stellen. Die Praxis zeigt, dass sich die Frage
    der Genehmigungsbedürftigkeit auch für andere gesetzliche Vertreter stellen kann, etwa für den Nachlasspfleger als Vertreter der unbekannten Erben eines Miteigentümers. Anhand von praktischen Fällen behandelt der Beitrag die Vertretungsmacht des jeweiligen gesetzlichen
    Vertreters und die Besonderheiten des gerichtlichen Genehmigungsverfahrens nach dem FamFG, das auf die Genehmigung von Rechtsgeschäften zugeschnitten ist. Es wird geklärt, ob die Regeln über die Genehmigung von Rechtsgeschäften auch auf die Genehmigung nach §181 Abs. 2 Satz 2 ZVG anzuwenden sind.

  • Autor: Andrik Abramenko

    Die Gebäudeversicherung im laufenden Mietverhältnis ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen und wissenschaftlicher Diskussionen gewesen. Insbesondere besteht Klarheit darüber, dass die Mietvertragsparteien zwar die Übernahme der Versicherungsbeiträge durch den Mieter vereinbaren können, diese Kostentragung im Gegenzug aber dem Mieter im Schadensfall zugute kommen muss. In Rechtsprechung und Schrifttum kaum diskutiert wird der Fall, dass der zukünftige oder ehemalige Mieter Schäden an den angemieteten Räumen verursacht. Dieser Fall ist aber durchaus von praktischer Bedeutung. Denn die Mieträume werden dem (zukünftigen) Mieter häufig schon vor dem vertraglich vereinbarten Beginn des Mietverhältnisses etwa zwecks Durchführung des Umzugs überlassen. Gerade diese Phase ist sogar besonders schadensträchtig, da in dieser Zeit Versorgungsleitungen erstmals in Betrieb genommen, schwere Gegenstände transportiert und Veränderungen vorgenommen werden, oftmals sogar in besonderer Hektik. Ahnliches gilt für den Fall, dass der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses in den Mieträumen verbleibt. Vorliegender Beitrag will nach einer kurzen Einführung in die Handhabung der wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Gebäudeversicherung bei bestehendem Mietverhältnis die Rechtslage vor seinem Beginn und nach seiner Beendigung erörtern.

  • Autor: BGH, Urteil vom 25.2.2016 - VII ZR 49/15

    Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die nach Entstehen der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft und Abnahme des Gemeinschaftseigentums vertragschließenden Erwerber („Nachzügler") an eine durch
    frühere Erwerber bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums bindet, ist wegen mittelbarer Verkürzung der Verjährung gem. § 309 Nr. 8 lit. b ff) BGB unwirksam.

    Dem Bauträger ist es als Verwender dieser von ihm gestellten, unwirksamen Formularklausel nach Treu und Glauben verwehrt, sich darauf zu berufen, dass der Vertrag sich noch im Erfüllungsstadium befinde und deshalb ein Anspruch aus § 637 Abs. 3 BGB nicht bestehe.

  • Autor: BGH, Urteil vom 29.1.2016 - V ZR 285/14

    Zahlt der Ersteher des Grundstücks zur Ablösung einer in der Zwangs- oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebenen Grundschuld eine unter deren Nennbetrag liegenden
    Summe, darf der Grundschuldgläubiger die Löschung der Grundschuld, die ihm in Höhe des resdichen Nennbetrags weiterhin zusteht, ohne eine entsprechende Vereinbarung mit dem Sicherungsgeber nicht bewilligen (Abgrenzung zu dem Urteil des Senats v. 4. 2. 2011 - V ZR 132/10, BGHZ 188,186 = ZflR 2011, 405 (m. Anm. Zimmer, S. 407), Rz. 13, dazu EWiR 2011, 533 (Jahne/Witte)).

  • Autor: BGH, Urteil vom 6.11.2015 - V ZR 165/14

    1. Einem Heimfallanspruch kommt keine dingliche Wirkung zu. Sind dessen Voraussetzungen bei einem früheren Erbbauberechtigten eingetreten, kann er daher nicht gegen den Erwerber des Erbbaurechts geltend gemacht werden.

    2. Hat ein Grundstückseigentümer der Belastung des Erbbaurechts mit einem gegenüber der Erbbauzinsreallast vorrangigen Grundpfandrecht zugestimmt, kann er gegenüber dem Ersteher des Erbbaurechts kein Heimfallrecht mit der Begründung ausüben, dieser sei nicht bereit, in die schuldrechtlichen Verpflichtungen des früheren Erbbauberechtigten hinsichtlich des Erbbauzinses einzutreten (Fortführung von Senat, Beschl. v. 26.2.1987 - V ZB 10/86, BGHZ 100,107, dazu EWiR 1987, 785 (Reimann)).

  • Autor: BGH, Urteil vom 10.3.2016 - VII ZR 214/15

    Ein Rechtsanwalt und Steuerberater, der Modernisierungs- und Renovierungsarbeiten an einem Haus ausfuhren lässt, das in erster Linie der Deckung seines Wohnbedarfs und in untergeordnetem Umfang auch dem Betrieb seiner Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei dient, ist gem. § 648a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 BGB nicht zur Stellung einer Sicherheit nach § 648a
    Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet.

  • Autor: BGH, Urteil vom 15.1.2016 - V ZR 278/14

    Bei der Prüfung, ob bei einem Immobilienkaufvertrag ein auffälliges bzw. besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, sind die von dem Verkäufer übernommenen, üblicherweise von dem Käufer zu tragenden Erwerbsnebenkosten von dessen Leistung abzuziehen (Anschluss an BGH, Urt. v. 18. 4. 2000 - XI ZR 193/99, ZflR 2000, 704
    (m. Bespr. Bruchner, S. 677) = ZIP 2000, 1051 = NJW 2000, 2352, 2353, dazu EWiR 2000, 699 (Pfeiffer); Urt. v. 26. 2. 2008 - XI ZR 74/06, ZflR 2008, 409 (m. Bespr. Mediger, S. 406) =
    ZIP2008, 686 = NJW 2008, 1585, Rz. 38, dazu EWiR 2008, 307 (Maier); Urt. v. 10. 12. 2013 - XI ZR 508/12, ZflR 2014, 162 (LS) = ZIP2014,118 = NJW-RR 2014, 653, Rz. 24, dazu EWiR 2014, 235 (Theewen)).

  • Autor: LG Stralsund, Urteil vom 3.2.2016 - 7 O 264/15

    1. § 489 BGB gilt auch zu Gunsten einer Bausparkasse während der Ansparphase, da ein Bausparvertrag in dieser Phase als Darlehensvertrag zwischen dem Sparer als Darlehensgeber
    und der Bausparkasse als Darlehensnehmer zu bewerten ist. Erst mit der Inanspruchnahme des Bauspardarlehens werden die Positionen getauscht, d. h. die Bausparkasse wird Darlehensgeber und der Sparer Darlehensnehmer.

    2. Gem. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann daher ein zuteilungsreifer Bausparvertrag nach mehr als lOjähriger Nichtinanspruchnahme durch die Bausparkasse gekündigt werden. Die Zuteilungsreife entspricht dem vollständigen Empfang des Darlehens.

  • Autor: KG, Beschluss vom 29.3.2016 - 1 W 907/15

    Für die Grundbuchberichtigung nach dem Tod eines im Grundbuch eingetragenen GbR-Gesellschafters bedarf es keiner Vorlage des Gesellschaftsvertrags, wenn die Erbfolge in der Form des § 35 GBO nachgewiesen ist und sowohl die Erben als auch die weiteren im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter die Berichtigung gem. §§ 19, 29 Abs. 1 Satz. 1 GBO bewilligen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 17.3.2016 - V ZR 185/15
  • Autor: LG München I, Urteil vom 1.2.2016 - 1 S 12786/15

    Setzt die Gemeinschaft (bzw. der Verwalter für die Gemeinschaft) im irrigen Glauben, es handele sich um Gemeinschaftseigentum, Sondereigentum gegen den Willen des Sondereigentümers instand, so kann sie hierfür grundsätzlich keinen Bereicherungsausgleich verlangen. Wegen der Besonderheiten des Wohnungseigentümerrechts kommt ein Bereicherungsausgleich hierfür nur in Betracht, wenn die Maßnahme wohnungseigentumsrechtlich vor allem mit Blick auf § 14 Nr. 1
    WEG zwingend geboten war, um einen über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehenden Nachteil der anderen Wohnungseigentümer zu verhindern (Anschluss an BGH, Urt. v. 25. 9. 2015 - VZR 246/14 für die eigenmächtige Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum durch einen Sondereigentümer)

  • Autor: BFH, Urteil vom 1.12.2015 - IX R 18/15

    Der Abzug von Kosten für Fahrten zu einem Vermietungsobjekt im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ist auf die Entfernungspauschale beschränkt, wenn sich an dem Objekt der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft und auf Überschusseizielung angelegten Vermietungstätigkeit befindet.

  • Autor: FG Bremen, Urteil vom 24.6.2015 - 2 K 24/15
  • Autor: EuGH, Urteil vom 23.12.2015 - Rs C-297/14

    Art. 15 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil
    und Handelssachen, soweit er sich auf einen Vertrag bezieht, der in dem Bereich einer von einem beruflich oder gewerblich Handelnden „auf" den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers „ausgerichteten" beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit geschlossen wurde, i. V m. Art. 16 Abs. 1 der Verordnung ist dahin auszulegen, dass er auf einen zwischen einem Verbraucher und einem beruflich oder gewerblich Handelnden geschlossenen Vertrag Anwendung finden kann, der als solcher nicht in den Bereich der von dem beruflich oder gewerblich Handelnden „auf" den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers „ausgerichteten" beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit fällt, aber eine enge Verbindung zu einem anderen Vertrag aufweist, der zuvor zwischen denselben Parteien im Bereich einer solchen Tätigkeit geschlossen wurde. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob die eine solche Verbindung begründenden Umstände, insbesondere die rechtliche oder tatsächliche Identität der Parteien der beiden Verträge, die Identität des wirtschaftlichen Erfolgs, der mit den Verträgen angestrebt wird, die denselben konkreten Gegenstand betreffen, und der ergänzende Charakter des zweiten Vertrags im Verhältnis zu dem ersten Vertrag, da er der Verwirklichung des mit dem ersten Vertrag angestrebten wirtschaftlichen Erfolgs dienen soll, gegeben sind.

  • Autor: BGH, Urteil vom 10.3.2016 - III ZR 255/12

    Zur Anwendbarkeit von Art. 15 Abs. 1 lit. c Alt. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates v. 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auf einen zwischen einem Verbraucher und einem beruflich oder gewerblich Handelnden geschlossenen Vertrag, der als solcher nicht in den Bereich der von dem beruflich oder gewerblich Handelnden auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichteten beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit fällt, aber eine enge Verbindung zu einem anderen Vertrag aufweist, der zuvor zwischen denselben Parteien im Bereich einer solchen Tätigkeit geschlossen wurde.