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NZBau 03/2016

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Professor Dr. jur. Klaus Englert

    Weil die Vertragsregelungen in der VOB Teil C sowie die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 642, 644 und 645 BGB zur Verantwortung hinsichtlich der tatsächlich in situ angetroffenen - aber von den Vertragsvorgaben abweichenden - Baugrundverhältnisse in der Bau- und Gerichtspraxis oftmals nicht erkannt oder missverstanden werden, kommt es zu völlig unnötigen (und oft falschen) „Vertragsauslegungen" - anstatt die unmissverständlichen Vereinbarungen gemäß den ATV DIN 18299 ff. der VOB/C bzw. den Gesetzesinhalt zu beachten. Dies gipfelt in zum Teil pseudowissenschaftlichen Ausführungen, die weder der Rechtsfortbildung noch dem Recht dienen. Deshalb ist zur Klarund Hilfestellung für das Verständnis, was „Baugrundrisiko" bedeutet und wie bei dessen Verwirklichung die Folgen
    geregelt sind, der Blick auf die maßgebenden ATV und Gesetze unter Berücksichtigung der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur zum Stand 2016 zu richten.

  • Autor: Dr. Christoph Jerger

    Der Beitrag setzt sich mit den zivilrechtlichen Auswirkungen einer nachträglichen Schwarzgeldabrede auf den Werkvertrag auseinander, weist auf die wohl geringe Bedeutung nachträglicher Schwarzgeldabreden für den Fiskus und das hohe Risiko für die Vertragsparteien hin und zeigt einen neuen Ansatz zur rechtlichen Bewältigung nachträglicher Schwarzgeldabreden auf, sofern die Vertragsparteien die rechtlich unterschiedliche Beurteilung anfänglicher und
    nachträglicher Schwarzgeldabreden sich gezielt zu Nutze machen wollen.

  • Autor: Sarah Blazek/Dr. Christian Wagner

    Bei allen Bauvorhaben und Immobilienprojekten, an denen sich die öffentliche Hand beteiligt, ist die Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilferecht praktisch relevant. Dies gilt nicht nur für die beteiligten Behörden, sondern auch für diejenigen privaten Akteure, bei denen sich die EU-beihilferechtlichen Risiken realisieren können. Um diese Risiken einzuschätzen und zu vermeiden, bedarf es der Kenntnis der das EU-Beihilferecht prägenden Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission und der Unionsgerichte. Der Beitrag gibt einen Überblick über die neueren Entwicklungen.

  • Autor: Anne Kathrin Henzel

    Mit eben dieser Frage befasste sich der EuGH in seiner „Fastweb"-Entscheidung vom 11.9.2014, in deren Ausgangssachverhalt eine halbe Milliarde Euro nur zehn Tage nach erfolgter Ex-ante-Transparenzbekanntmachung direkt vergeben wurde, weil das italienische Innenministerium der Ansicht war, sich auf eine Ausnahme von der Ausschreibungspflicht berufen zu können. Der nachfolgende Beitrag untersucht die Auswirkungen dieses Urteils auf die Vergabepraxis und
    macht transparent, unter welchen Voraussetzungen der öffentliche Auftraggeber in den Genuss dieser in Art. 2 d IV der Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG vorgesehenen Fristverkürzungsmöglichkeit des vergaberechtlichen Primärrechtsschutzes kommt. Hierbei wird insbesondere dem Umstand Rechnung getragen, dass der nationale Gesetzgeber bislang von einer Umsetzung dieser Richtlinienvorschrift abgesehen hat, obschon es sich um eine zwingende Vorgabe handelt.

  • Autor: Professor Dr. Stefan Hertwig

    Der Glücksspielbereich hat den Gerichtshof bereits viele Male beschäftigt. Die vorliegende Entscheidung setzt die dabei vom Gerichtshof vertretene Linie fort, wonach den Mitgliedstaaten in diesem nicht harmonisierten Bereich ein weites Regulierungsermessen zukommt, welches das europäische Recht nur insoweit konditioniert, als die Grundfreiheiten
    und der Grundsatz der Gleichbehandlung beachtet werden müssen. Eine Beschränkung der Grundfreiheiten kann zulässigerweise auf Grund der beträchtlichen sittlichen, religiösen
    und kulturellen Unterscheide zwischen den Mitgliedstaaten jeweils unterschiedlich ausfallen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 18.11.2015 - VII ZB 2/15

    1. Wer zu einem Gläubiger in einem Rechtsverhältnis steht, auf Grund dessen er diesem möglicherweise als Gesamtschuldner mit einem weiteren Schuldner haftet, hat ein rechtliches Interesse daran, dass eine Klage des Gläubigers gegen den weiteren Schuldner Erfolg hat (Fortführung von BGHZ 182,116 = NJW 2009, 2814 Rn. 38; BGH, Urt. v. 21.6.1951 - III ZR 5/50,
    BeckRS 1951, 31381696, u. hierzu LM Nr. 1 zu § 66 ZPO).

    2. Im selbstständigen Beweisverfahren ist entsprechend § 71 ZPO über einen Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention durch Beschluss zu entscheiden.

    3. Für ein rechtliches Interesse entsprechend § 66 I ZPO am Beitritt in einem selbstständigen Beweisverfahren muss der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder dem Gegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens in einem Rechtsverhältnis stehen, auf welches das Ergebnis der in dem selbstständigen Beweisverfahren stattfindenden zulässigen Beweiserhebung unmittelbar oder mittelbar rechtlich einwirkt.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 18.11.2015 - VII ZB 57/12

    1. Im selbstständigen Beweis verfahren ist entsprechend § 71 ZPO über einen Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention durch Beschluss zu entscheiden.

    2. Für ein rechtliches Interesse entsprechend § 66 I ZPO am Beitritt in einem selbstständigen Beweisverfahren muss der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder dem Gegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens in einem Rechtsverhältnis stehen, auf welches das Ergebnis der in dem selbstständigen Beweisverfahren stattfindenden zulässigen Beweiserhebung unmittelbar oder mittelbar rechtlich einwirkt.

    3. Die bloße Möglichkeit, dass in dem selbstständigen Beweisverfahren ein Gutachten erstellt wird, dessen Ergebnis sich im Falle einer Anwendung von §411a ZPO nachteilig auf die Rechtsposition des Nebenintervenienten auswirken könnte, stellt keinen hinreichenden Interventionsgrund iSd § 661 ZPO dar.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 2.12.2015 - VII ZB 48/13
  • Autor: OLG München, Urteil vom 10.11.2015 - 9 U 4218/14 Bau
  • Autor: OLG Dresden, Urteil vom 6.10.2015 - 9 U 272/15
  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 14.10.2015 - 4 U 6/12
  • Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 29.7.2015 - 5 U 211/15

    1. Hält das Gericht im Bauprozess eine mündliche Stundenlohnvereinbarung, durch die eine im schriftlichen Vertrag festgelegte Art der Vergütung abbedungen worden sein soll, für nicht hinreichend substanziiert, muss es den Anspruchsteller darauf unmissverständlich hinweisen. Das ist nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Auftraggeber unzureichende Substanziierung gerügt hat, wenn der Auftragnehmer ersichtlich davon ausgeht, diese Beanstandung durch entsprechenden Prozessvortrag entkräftet zu haben.

    2. Ob ein Verfahrensfehler vorliegt, richtet sich auch im Bauprozess nach dem materiell-rechtlichen Standpunkt des Erstrichters, selbst wenn dessen Rechtsansicht verfehlt ist. Erst
    wenn auf Grund dieser materiell-rechtlichen Beurteilung gleichwohl ein gerichtlicher Hinweis geboten war, aber versäumt wurde, liegt ein Verfahrensfehler vor, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führen kann (hier bejaht).

    3. Die Beweiserhebung zu einer behaupteten mündlichen Stundenlohnvereinbarung darf auch dann nicht davon abhängig gemacht werden, zu Ort, Zeit und Umständen der behaupteten Abrede vorzutragen, wenn der schriftliche Bauvertrag hinsichtlich der abweichenden Vergütungsregelung (hier Einheitspreis) scheinbar eindeutig ist.

  • Autor: OLG Stuttgart, Urteil vom 10.11.2015 - 10 U 14/15

    1. Treffen die Parteien eines Architektenvertrags nach Vertragsschluss und Leistungserbringung eine „Ohne-Rechnung-Abrede" zur Hinterziehung von Umsatzsteuer, erfasst die Nichtigkeit nach § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nicht nur den Abänderungsvertrag, sondern das gesamte geänderte Vertragsverhältnis, so dass aus diesem Vertrag keine Gewährleistungsrechte oder Honoraransprüche mehr hergeleitet werden können.

    2. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine Teilbarkeit der synallagmatischen Beziehung in Zeiträume mit und ohne sittenwidrige Honorarvereinbarung nicht möglich ist und die „Ohne-Rechnung-Abrede" damit (auch) das Entgelt für die Planung, aus der Gewährleistungsansprüche hergeleitet werden sollen, betrifft.

    3. Vorbringen in der Berufungsinstanz, das der Feststellung im unstreitigen Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils widerspricht, der für die zweite Instanz Beweiskraft nach § 314 ZPO
    hat, kann nach § 531II ZPO nicht zu berücksichtigen sein.

  • Autor: EuGH (Fünfte Kammer), Urteil vom 28.1.2016 - C-50/14

    1. Die Art. 49 und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die es - wie im Ausgangsverfahren - zulässt, dass die örtlichen Behörden die
    Erbringung von Krankentransportdiensten im Wege der Direktvergabe ohne jegliche Bekanntmachung an Freiwilligenorganisationen vergeben, soweit der rechtliche und vertragliche Rahmen, in dem diese Organisationen tätig sind, tatsächlich zu dem sozialen Zweck und zu den Zielen der Solidarität und der Haushaltseffizienz beiträgt.

    2. Wenn ein Mitgliedstaat es den Behörden erlaubt, für die Durchführung bestimmter Aufgaben unmittelbar auf Freiwilligenorganisationen zurückzugreifen, ist eine Behörde, die mit derartigen Organisationen Übereinkünfte schließen will, nach dem Unionsrecht nicht verpflichtet, vorher die Angebote verschiedener Organisationen zu vergleichen.

    3. Ein Mitgliedstaat, der es erlaubt, dass die Behörden für die Durchführung bestimmter Aufgaben unmittelbar auf Freiwilligenorganisationen zurückgreifen und dass diese Organisationen bestimmte wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, muss für die Ausübung dieser Tätigkeiten Grenzen festlegen. Diese Grenzen müssen allerdings gewährleisten, dass die genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten im Verhältnis zur Gesamtheit der von diesen Organisationen ausgeübten Tätigkeiten geringfügig sind und deren freiwillige Tätigkeit unterstützen.

  • Autor: EuGH (Fünfte Kammer), Urteil vom 26.11.201S - C-166/14

    Das Recht der Europäischen Union, insbesondere der Grundsatz der Effektivität, steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der die Erhebung einer Klage auf Schadensersatz wegen
    eines vergaberechtlichen Verstoßes von der vorherigen Feststellung abhängig gemacht wird, dass das Vergabeverfahren mangels vorheriger Bekanntgabe rechtswidrig war, und der Antrag
    auf Feststellung der Rechtswidrigkeit binnen einer sechsmonatigen Ausschlussfrist gestellt werden muss, die ab dem auf die Zuschlagserteilung folgenden Tag zu laufen beginnt - und zwar
    unabhängig davon, ob der Antragsteller von der Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers Kenntnis haben konnte.

  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 16.12.2015 - 4 U 77/14
  • Autor: OLG Schleswig, Beschluss vom 30.4.2015 - 1 Verg 7/14

    1. Die Leistungsbeschreibung genügt den Anforderungen nach § 8 I VOL/A-EG, wenn der öffentliche Auftraggeber die jeweils gewünschten Leistungsmittel bzw. -merkmale dort so bestimmt, dass die angesprochenen fachkundigen Bieter dies im gleichen Sinne verstehen und insbesondere die für die Angebotserstellung wesentlichen Beschaffungsziele erkennen können.

    2. Soweit eine Leistungsbeschreibung wettbewerbsrelevante Auslegungsfragen aufwirft, sind diese gem. §§ 133, 157 BGB nach dem objektiven Empfängerhorizont zu klären, also aus der
    Sicht eines potenziellen Bieters. Allein der subjektive „Horizont" einzelner Bieter belegt weder eine Unklarheit der Leistungsbeschreibung noch eine (genau) deren Textverständnis
    entsprechende Vergabeanforderung.

    3. Von der im allgemeinen Prozessrecht geltenden Regel, nicht über den Umfang des Antrags hinauszugehen, können im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren Ausnahmen zulässig sein, weil das Beschwerdegericht nicht strikt an den Beschwerdeantrag gebunden ist. Eine vom Antrag losgelöste und über dessen Wortlaut hinausgehende Sachentscheidung kann aber nur ausnahmsweise in Betracht kommen. Es ist nicht Aufgabe der Nachprüfungsinstanzen, an Stelle der Vergabestelle eine abschließende Vergabeentscheidung zu treffen, es sei denn, dass nach Prüfung der Eignungs- und Leistungsanforderungen und der darauf beruhenden Angebotswertung eindeutig nur eine einzige Vergabeentscheidung in Betracht kommt.

  • Autor: OLG Celle, Beschluss vom 19.2.2015 - 13 Verg 12/14

    1. Zum Angebotsausschluss auf Grund einer Änderung von Vergabeunterlagen, wenn Vorgaben des Leistungsverzeichnisses nicht eingehalten sind.

    2. Zur Auslegung eines Leistungsverzeichnisses.

    3. Eine Nachforderung nach § 16 I Nr. 3 VOB/A-EG kommt nur bei fehlenden, nicht aber bei inhaltlich unklaren Erklärungen in Betracht.

  • Autor: VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.8.2015 - 3 VK LSA 541/15

    1. Die Leistung ist eindeutig und erschöpfend zu beschreiben, so dass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und ihre Preise sicher und ohne umfangreiche
    Vorarbeiten berechnen können.

    2. Es steht nicht im Belieben des Auftraggebers, die Bieterrangfolge durch die Einbeziehung oder Nichteinbeziehung von Bedarfspositionen zu beeinflussen.

    3. Die im Leistungsverzeichnis als Zulagepositionen aufgeführten Leistungen stellen keine Ergänzung zu einer Grundposition dar, sondern lediglich eine Auswahl zwischen zwei anzubietenden Materialien.

  • Autor: VK Hessen, Beschluss vom 27.7.2015 - 69d-VK-24/2015