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BauR 05/2015

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  • Autor: Volker Mahnken

    Der Anlagenbau ist gewissermaßen die „Terra incognita" des Bauvertragsrecht. Oft ist vor dem
    Hintergrund des weiterhin ungeklärten Regelungsbereichs des § 651 BGB nicht einmal klar, ob
    überhaupt Bau- bzw. Werkvertragsrecht Anwendung findet. Damit hat die stark international geprägt Branche bisher recht gut umgehen können. Im Zuge der Energiewende entstehen indes immer mehr Anlagenbauprojekte, die nach deutschem Recht abgewickelt werden. Grund genug also,
    sich anhand eines Vergleichs mit dem Regelungsmodell der VOB/B vertieft mit den Strukturen des Anlagenbauvertrages zu beschäftigen. Vor diesem Hintergrund ist der Aufsatz gewissermaßen eine Bestandsaufnahme des Anlagenbaurechts und wegen des umfangsreichen Fußnotenapparats zugleich eine Fundgrube für diejenigen, die nach Sekundärliteratur zu diesem Thema suchen.

    Der Beitrag ist in drei Teile gegliedert. In BauR 4/2016 ging es im ersten Teil um die Grundlagen für die rechtliche Einordnung des Anlagenbauvertrages und den Anwendungsbereich der VOB/B. Der zweite und der im folgenden Heft zu Veröffentlichung vorgesehene dritte Teil beschäftigen sich nun mit einzelnen für die Vertragsgestaltung und -abwicklung relevanten Problem- und Regelungsbereichen.

  • Autor: Björn Retzlaff

    Die Abnahme der Bauleistung ist die wichtigste Zäsur bei der Abwicklung eines Bauvertrages: Das Werk gilt als im Wesentlichen vertragsgerecht, der Werklohn wird fällig, wenn sich danach noch Mängel zeigen, stehen dem Besteller Mängelansprüche zu. Wenn die Vertragsparteien
    allerdings noch während der Bauausführung in Streit geraten, unterbleibt häufig auch die Abnahme. Wer die „Schuld" hieran trägt, ist zwischen den Parteien dann wiederum umstritten.
    In einem anschließenden Bauprozess stellt sich daher die Frage, unter welchen Voraussetzungen
    der Werklohnanspruch trotz fehlender Abnahme fällig ist (Werklohn ohne Abnahme) sowie ob
    dem Besteller trotz fehlender Abnahme Mängelansprüche zustehen können (Mängelansprüche
    ohne Abnahme). Gesetz und Rechtsprechung hierzu sind unübersichtlich. Der folgende Beitrag
    bemüht sich um eine systematische Darstellung der Problematik.

  • Autor: Prof. Dr. Burkhard Messerschmidt

    Zur zeitlichen Ausführung von Architekten- und Ingenieurleistungen gibt es keine gesetzlichen
    Vorgaben. Die Parteien können für Architekten- und Ingenieurleistungen vertraglich Ausführungsfristen miteinander vereinbaren. Neuerdings wird zunehmend in Architekten- und
    Ingenieurverträgen von der Möglichkeit entsprechender und auch verbindlicher Fristen Gebrauch gemacht. Wenn von derartigen Befristungen durch die Parteien abgesehen wird, gelten für die Ausführung von Architekten- und Ingenieurleistungen im Wege der Auslegung zu ermittelnde übliche Ausführungszeiträume. Da den Auftraggeber im dynamischen Planungsprozess regelmäßig in nicht unerheblichem Umfange Mitwirkungspflichten als Voraussetzung der Planungsfortführung treffen, ist es meist schwierig, belastbare Aussagen dazu zu treffen,
    wann Architekten und Ingenieure ihre Planungsleistungen fertigzustellen haben. Auftraggeber
    haben deshalb nicht selten im Rahmen der Abwicklung von Planungs-, Ausschreibungs- und Bauüberwachungsleistungen ein besonderes Interesse daran, die in Ausführung begriffenen Leistungen zu beschleunigen. Entsprechendes gilt auch dann, wenn vertraglich vereinbarte Ausführungsfristen - vom Architekten und Ingenieur unverschuldet- nicht eingehalten werden können und dem Auftraggeber daran gelegen ist, mit Beschleunigungsleistungen projektbezogene
    Verzögerungen wieder aufholen zu lassen. Mit den besonderen Voraussetzungen derartiger Beschleunigungsleistungen und ihrer Honorierung gegenüber Architekten und Ingenieuren befasst
    sich der vorliegende Beitrag.

  • Autor: Alexander Wirth
  • Autor: Prof. Dr. Olaf Reidt/Dr. Julian Augustin

    Der Beitrag befasst sich mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Standortverlagerung von
    Einzelhandels- und sonstigen Gewerbebetrieben. Dabei geht es vor allem um Probleme, die in Bezug auf die Nutzungsaufgabe am Altstandort und die dort gegebenen Nachnutzungsmöglichkeiten auftreten können. Die Verfasser zeigen Lösungswege auf, wie dem mit den Möglichkeiten der Bauleitplanung, dem Abschluss städtebaulicher Verträge und sonstiger verwaltungsverfahrensrechtlicher Instrumente (z.B. einseitige Verzichtserklärungen)
    Rechnung getragen werden kann.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.11.2015 - 2 D 57/14.NE

    1. Besteht die Satzung aus mehreren Teilen, die nicht auf einem Blatt zusammengefasst sind, sondern auf mehreren Blättern, sind grundsätzlich alle Blätter mit einem Ausfertigungsvermerk zu versehen. In Einzelfällen kann aber die Ausfertigung nur von einem Teil des Bebauungsplans für eine wirksame Ausfertigung genügen. Dies kann der Fall sein, wenn die einzelnen Blätter des Bebauungsplans körperlich miteinander verbunden sind, aber auch dann, wenn in dem ausgefertigten Teil mit hinreichender Bestimmtheit auf die übrigen Teile der Satzung Bezug genommen wird oder auf anderer Weise jeder Zweifel an der Zugehörigkeit der nicht gesondert ausgefertigten Teile zur Satzung ausgeschlossen ist.

    2. Aus dem vorbereitenden Charakter der Vorprüfung folgt, dass erhebliche nachteiligen Umweltauswirkungen i.S.d. § 3c Satz 1 UVPG und damit die Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung - regelmäßig - anzunehmen sind, wenn die zu erwartenden Umweltauswirkungen abwägungsrelevant sind.

    3. Es sind auch solche Umweltauswirkungen abwägungsrelevant, die unterhalb der bestehenden
    Grenzwerte liegen, soweit nach der Vorprüfung ein Einfluss auf das Ergebnis des Aufstellungsverfahrens nicht ausgeschlossen werden kann. Das liegt umso näher, je näher die zu erwartenden Umweltauswirkungen an diese Grenzwerte heranreichen.

  • Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.10.2015 - 8 C 10342/15
  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.7.2015 - 2 D 38/14.NE

    § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB verlangt lediglich, dass der Rat selbst die eigentliche Abwägung in Kenntnis der maßgeblichen Umstände trifft, ohne zu verbieten, dass er sich dabei auf Vorarbeiten der Verwaltung stützt.

    Der Ausschluss von nahversorgungs- und zentrenrelevantem Einzelhandel in einem Plangebiet kann auch zum Schutz eines reinen Nahversorgungsstandortes gerechtfertigt sein.

    Die für Festsetzungen nach § 9 Abs. 2a BauGB bzw. § 1 Abs. 9 BauNVO i.V.m. § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB entwickelten Maßstäbe sind auf den Schutz eines reinen Nahversorgungsstandorts nicht uneingeschränkt übertragbar. Einem solchen Einzelstandort kommt kraft Gesetzes jedenfalls geringere planerische Bedeutung zu, da er für sich genommen keine über seine bloße, wenn auch städtebaulich erwünschte, Existenz hinausgehende Funktion erfüllt, wie es etwa bei einem Ankerbetrieb in einem Nahversorgungszentrum der Fall ist.

    Die städtebauliche Rechtfertigung eines zum Schutz eines solchen isolierten Nahversorgungsstandortes getroffenen Einzelhandelsausschlusses bedarf regelmäßig einer sorgfältigen Einzelfallbetrachtung, die insbesondere die konkrete Situation mit ihren spezifischen Einzelhandelsbedürfnissen im Blick hat. Der planungsrechtlich zulässige Funktionsschutz darf nicht in eine planungsrechtlich unzulässige bloße Standortsicherung durch Konkurrenzschutz umschlagen.

    Die danach erforderliche Plausibilisierung dürfte jedenfalls regelmäßig nicht allein durch ein Einzelhandels- und Zentrenkonzept zu leisten sein.

  • Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.1.2016 - 8 C 10885/15.0VG

    Zu den Anforderungen an die Gewichtung des Erweiterungsinteresses für einen landwirtschaftlichen Betrieb, wenn zum Schutz des Ortsbildes im bisherigen Außenbereich durch Bebauungsplan eine Fläche für die Landwirtschaft festgesetzt und gleichzeitig die Möglichkeit der Errichtung auch bislang privilegiert zulässiger baulicher Anlagen ausgeschlossen wird.

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 1.2.2016 - 4 BN 26.15
  • Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.1.2016 - 8 B 11203/15.OVG

    Zu den Anforderungen an eine Bebauung in offener Bauweise.

    Durch den Anbau eines Gebäudes, das mehr als doppelt so breit wie das vorhandene Gebäude ist
    und das Vierfache von dessen oberirdischem Brutto-Raumvolumen aufweist, entsteht kein Doppelhaus.

    Eine Hausgruppe besteht aus mindestens drei auf benachbarten Grundstücken stehenden selbstständigen Gebäuden mit jeweils eigenen Eingängen.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.9.2015 - 2 B 909/15

    Eine Baugenehmigung zur Errichtung von vier Doppelhäusern mit max. je zwei Wohneinheiten
    ist nicht unter dem Gesichtspunkt eines „Etikettenschwindels" rechtswidrig, wenn die mietweise Überlassung der Häuser zur Unterbringung von einer Kommune zugewiesenen Flüchtlingen beabsichtigt ist.

    Für die Frage, ob eine Wohnnutzung im Sinne der Baunutzungsverordnung oder eine sonstige Unterkunft/Unterbringung vorliegt, ist die konkrete Ausgestaltung der Nutzung entscheidend und nicht das Herkommen der Bewohner und ihr Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik.

    Sofern es sich bei der Nutzung von vier Doppelhäusern mit max. je zwei Wohneinheiten zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht um „Wohnen" i.S.d. BauNVO handeln sollte, handelt es sich jedenfalls um Anlagen für soziale Zwecke, die auch im Allgemeinen Wohngebiet regelmäßig bauplanungsrechtlich zulässig sind.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 17.12.2015 - 4 C 7.14

    Der nach § 3b Abs. 2 UVPG zu fordernde funktionale und wirtschaftliche Bezug zwischen kumulierenden Vorhaben im Urteil vom 18.06.2015 - 4 C 4.14- setzt ein planvolles Vorgehen des/der Vorhabenträger(s) voraus. Ineinandergreifende betriebliche Abläufe sind hierfür zwar ausreichend, aber nicht zwingend erforderlich. Es genügen Umstände, aus denen sich ein die Vorhaben koordinierendes und dem/den Betreiber(n) zurechenbares Verhalten hinreichend verlässlich ableiten lässt.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.11.2015 - 7 D 66/14.NE

    Zu einer ordnungsgemäßen Abwägung der öffentlichen und privaten Belange im Sinne des § 136
    Abs. 4 Satz 3 BauGB gehört, dass sich der Satzungsgeber ausgehend vom jeweiligen Stand der
    Planung über das Vorliegen der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Erreichbarkeit des Sanierungsziels vergewissert. Er muss, soweit dies der Planungsstand erlaubt, ermitteln, ob das Sanierungskonzept überhaupt verwirklicht werden kann und dabei voraussichtlich gewährleistet ist, dass der zeitliche Rahmen eingehalten werden kann, den das Zügigkeitsgebot aus § 136 Abs. 1 BauGB allgemein und die nach § 142 Abs. 3 Satz 3
    BauGB zu setzende Frist für die Durchführung der Sanierung konkret vorgibt.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.2.2016 - 7 A 19/14

    1. Die Ermessensentscheidung, eine Beseitigungs- oder Rückbauverfügung zu erlassen, kann die Bauaufsichtsbehörde im Regelfall ordnungsgemäß damit begründen, dass die zu beseitigende Anlage formell und materiell illegal ist und dass ein öffentliches Interesse daran besteht, keinen Präzedenzfall- oder Berufungsfall zu schaffen. Eine weitergehende Abwägung des „Für und Wider" einer Beseitigungsanordnung ist nur dann geboten, wenn konkrete Anhaltspunkte ausnahmsweise für die Angemessenheit einer vorübergehenden oder dauerhaften Duldung sprechen.

    2. Hinsichtlich der Beseitigung von Schwarzbauten, die bereits vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges errichtet und bis in die jüngste Zeit unbeanstandet genutzt worden sind, hat die Bauaufsichtsbehörde im Rahmen ihrer Ermessensbetätigung die Angemessenheit einer „Stichtagsregelung" zu erwägen.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.2.2016 - 7 A 1623/14

    Angesichts des Ausnahmecharakters und der weitreichenden Folgen einer sogenannten aktiven Duldung, bei der die Behörde an der Beseitigung rechtswidriger Zustände gehindert ist, muss den entsprechenden Erklärungen der Behörde mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen sein, ob, in welchem Umfang und gegebenenfalls über welchen Zeitraum die Duldung des illegalen Zustands erfolgen soll.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.8.2015 - 2 B 581/15
  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.2.2016 - 3 S 2303/15

    1. Stellt eine Nachtragsbaugenehmigung lediglich eine Modifizierung der ursprünglichen Baugenehmigung dar und hat sie nicht die Genehmigung eines anderen Vorhabens - „aliud" - zum Gegenstand, so verhilft sie dem Bauherrn in Fällen, in denen gerichtlich die aufschiebende Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen die ursprüngliche Baugenehmigung angeordnet worden ist, für sich allein nicht zu einer sofort vollziehbaren Baugenehmigung.

    2. Will der Bauherr von der geänderten Baugenehmigung Gebrauch machen, bedarf es hierfür eines Änderungsantrages nach § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO mit dem Ziel, dass der zunächst erfolgreiche Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt wird.

    3. Eine lediglich modifizierende Nachtragsbaugenehmigung liegt bei kleineren Änderungen vor, die das Gesamtvorhaben in seinen Grundzügen nur unwesentlich berühren, inhaltlich nicht zu einem von dem ursprünglichen Genehmigungsgegenstand wesensverschiedenen Vorhaben führen und dessen Identität wahren.

    4. Ein aliud ist anzunehmen, wenn sich das neue Vorhaben in Bezug auf baurechtlich relevante Kriterien von dem ursprünglich genehmigten Vorhaben grundlegend unterscheidet. Dabei kommen nur Gesichtspunkte in Betracht, die für die Identität des gesamten Vorhabens wesentlich sind. Dies ist dann der Fall, wenn sich die Frage baurechtlichen Genehmigungsfähigkeit des Gesamtvorhabens durch die Nachtragsgenehmigung neu aufgeworfen wird.

  • Autor: BGH, Urteil vom 4.12.2015 - V ZR 202/14

    Ist der vormerkungswidrig Eingetragene mit der Erfüllung des Zustimmungsanspruchs nach § 888
    Abs. 1 BGB in Verzug, haftet er gem. § 280 Abs. 1 u. 2, § 286 BGB und gem. § 288 BGB auf Ersatz des Verzögerungsschadens (teilweise Aufgabe von Senat, Urt. v. 19.01.1968 - V ZR 190/64, BGHZ 49, 263).

  • Autor: BGH, Urteil vom 17.12.2015 - IX ZR 287/14

    a) Eine in der kritischen Zeit geschlossene Kongruenzvereinbarung, die einen Baraustausch ermöglichen soll, kann als solche nicht Gegenstand der Deckungsanfechtung sein (Bestätigung von BGH, Urt. v. 17.07.2014 - IX ZR 240/13, WM 2014, 1588).

    b) Eine Kongruenzvereinbarung kann bis zu dem Zeitpunkt getroffen werden, zu dem einer der Vertragspartner nicht nur eine erste Leistungshandlung vorgenommen, sondern einen ersten Leistungserfolg herbeigeführt hat. Werden im Rahmen eines Werkvertrages Baumaterialien von dem Auftragnehmer lediglich an die Baustelle gebracht, aber nicht eingebaut, fehlt es an einem ersten Leistungserfolg.

    c) Die Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse seines Vertragspartners berechtigt den Vorleistungspflichtigen, nicht nur eine schon in Gang gesetzte Leistung zu unterbrechen, sondern sie rückgängig zu machen, solange der Leistungserfolg noch nicht eingetreten ist.

  • Autor: BGH, Urteil vom 4.12.2015 - V ZR 142/14

    a) Die Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts gem. § 144 Abs. 1 BGB schließt als solche etwaige Schadensersatzansprüche des Anfechtungsberechtigten nicht aus.

    b) Allerdings liegt in der Bestätigungserklärung in aller Regel ein konkludentes - von dem Anfechtungsgegner anzunehmendes - Angebot des Bestätigenden auf Abschluss eines Erlassvertrages bezogen auf solche Schadensersatzansprüche, die darauf zielen, ihn wegen des die Anfechtung begründenden Umstandes so zu stellen, wie er stünde, wenn der Vertrag nicht zustande gekommen wäre.

  • Autor: BGH, Urteil vom 11.12.2015 - V ZR 80/15

    Als werdender Wohnungseigentümer ist nur anzusehen, wer (neben einem durch Vormerkung gesicherten Eigentumserwerbsanspruch) den Besitz an der erworbenen Wohnung durch Übergabe erlangt hat.

  • Autor: BGH, Urteil vom 21.1.2016 - III ZR 159/15

    a) Ist bei einer sukzessiv erfolgenden Beurkundung von Vertragsangebot und Vertragsannahme das Angebot des Käufers einer Eigentumswohnung zum Zeitpunkt der Beurkundung der Annahmeerklärung des Verkäufers nach Ablauf der vertraglichen Bindungsfrist erloschen, obliegt es dem die Annahmeerklärung beurkundenden Notar, in dessen Person nach dem von ihm entworfenen Angebot des Käufers mehrere für den Abschluss und die Durchführung des Vertrags wesentliche Funktionen gebündelt sind, nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG, § 14 Abs. 1 Satz 2 BNotO („betreuende Belehrung"), den Käufer über die veränderte Sach- und Rechtslage zu informieren, um die weitere Vorgehensweise zu klären.

    b) Lässt sich die rechtliche Wirksamkeit einer Vertragsklausel nicht zweifelsfrei klären, darf der Notar das Rechtsgeschäft erst dann beurkunden, wenn die Vertragsparteien auf der Beurkundung bestehen, obwohl er sie über die offene Rechtsfrage und das mit ihr verbundene Risiko belehrt hat (Bestätigung BGH, Urt. v. 27.09.1990 - VII ZR 324/89, DNotZ 1991, 750).
    Eine solche Situation bestand im Dezember 2006 in Bezug auf eine mögliche Unwirksamkeit von unbefristeten Fortgeltungsklauseln, nach denen das Angebot des Käufers nach Ablauf einer Bindungsfrist (unbefristet) bis zum Widerruf des Angebots durch den Käufer fortgilt.

  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 25.11.2015 - 4 U 7/14

    1. § 25 VOB/A entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten des Bieters.

    2. Ein Schadensersatzanspruch des Bieters wegen Fehlverhaltens des Ausschreibenden im Vergabeverfahren ist gegeben, wenn die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Bieters verletzt werden. Das ist der Fall, wenn zwischen dem Wert der für den Auftraggeber erbrachten Leistung und dessen Gegenleistung eine unbillige Diskrepanz herrscht, indem der
    Auftraggeber einen irrig kalkulierten Preis billigerweise nicht mehr als auch nur im Ansatz äquivalentes Entgelt für die erbrachte Leistung auffassen kann.

    3. Der Bieter kann vom Ausschreibenden wegen eines Kalkulationsirrtums in einem Vergabeverfahren nicht einen in Teilen anderen Zuschlag verlangen; er kann nur verlangen, dass der Ausschreibende von der Zuschlagserteilung insgesamt absieht.

    ...

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 16.5.2013 - 13 U 11/09

    1. Der Unternehmer schuldet das, was nach den örtlichen und sachlichen Gegebenheiten jeder Fachmann als notwendig erachtet hätte, auch wenn die dazu erforderlichen Leistungen nicht im Leistungsverzeichnis aufgeführt sind.

    2. Im Rahmen der Vertragsfreiheit steht es den Parteien frei, geringere qualitative Anforderungen an das bestellte Werk zu stellen, als sie üblich sind (Beschaffenheitsvereinbarung „nach unten"). Um eine Vereinbarung der Beschaffenheit „nach unten" geht es nicht, wenn die Funktionstauglichkeit des Werks für den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch mit der vertraglich vereinbarten Leistung oder Ausführungsart nicht zu erreichen ist.

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