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BauR 04/2016

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  • Autor: Volker Mahnken

    Der Anlagenbau ist gewissermaßen die „Terra incognita" des Bauvertragsrecht. Oft ist vor
    dem Hintergrund des weiterhin ungeklärten Regelungsbereichs des § 651 BGB nicht einmal
    klar, ob überhaupt Bau- bzw. Werkvertragsrecht Anwendung findet. Damit hat die stark inter-
    national geprägt Branche bisher recht gut umgehen können. Im Zuge der Energiewende entstehen indes immer mehr Anlagenbauprojekte, die nach deutschem Recht abgewickelt werden. Grund genug also, sich anhand eines Vergleichs mit dem Regelungsmodell der VOB/B vertieft mit den Strukturen des Anlagenbauvertrages zu beschäftigen. Vor diesem Hintergrund ist der Aufsatz gewissermaßen eine Bestandsaufnahme des Anlagenbaurechts und wegen des umfangreichen Fußnotenapparats zugleich eine Fundgrube für diejenigen, die nach Sekundärliteratur zu diesem Thema suchen.

    Der Beitrag ist in drei Teile gegliedert. Im folgenden ersten Teil geht es um die Grundlagen für die rechtliche Einordnung des Anlagenbauvertrages und den Anwendungsbereich der VOB/B. Der zweite und dritte greifen sodann einzelne für die Vertragsgestaltung und -abwicklung relevante Problem- und Regelungsbereiche auf.

  • Autor: Johannes Meier

    Ungeachtet der erheblichen Bedeutung der Abnahme für das Werkvertragsrecht findet sich
    kaum ein Rechtsinstitut im privaten Baurecht, welches dieses an Streitbarkeit zu übertreffen
    vermag. Der gut gemeinten Empfehlung, die Abnahme in möglichst eindeutiger Weise vorzunehmen, folgt die leidgeprüfte Baupraxis in der Regel nicht. Die unmittelbare Folge davon sind Divergenzen darüber, ob eine Abnahme durch konkludentes Verhalten zum Ausdruck kommt. Diesem aus der Not entstandenen Weg ist indessen eine erhebliche Unklarheit und Unsicherheit inhärent, sodass die Notwendigkeit nach einer klaren dogmatischen Grundlage geradezu aufscheint. Um diese wird sich diese Untersuchung bemühen, bei der freilich die Analyse der Rechtsprechung zur konkludenten Abnahme nicht unterbleiben kann.

  • Autor: Paul Popescu

    In einem - nahezu schon als äußerst spektakulär zu bezeichnenden - Urteil vom 03.03.2015 sprach sich das OLG Stuttgart für den Verlust einzelner objektiv vorliegender und nach §§ 4 Abs. 7 bzw. 5 Abs. 4 VOB/B im Voraus ordnungsgemäß angedrohter, jedoch im Kündigungsschreiben neben anderen Auftragsentziehungsmotiven nicht miterwähnter Kündigungsgründe, aus. Die Folgen dieser Entscheidung sind für die Praxis katastrophal. Auf diese Weise wird das Bauvertragsrecht
    zu einem rechtsdogmatisch nicht legitimierbaren Formalismus deklariert.

  • Autor: Klaus-R. Wagner

    Dieser Beitrag schließt an vorangegangene Veröffentlichungsbeiträge zur neueren Rechtsprechung
    des BVerfG und BGH zu Art. 103 Abs. 1 GG an. Nachfolgend wird beschrieben, wie sich diese Rechtsprechung von 2014 bis Ende 2015 weiter entwickelt hat.

  • Autor: Klaus Eschenbruch

    1. Spektakuläre Fehlsteuerungen prägen die Großprojektabwicklung im In- und Ausland. Seit einigen Jahren häufen sich Hiobsbotschaften bei deutschen Großprojekten, wie etwa der Elbphilharmonie in Hamburg, dem Berliner Großflughafen, Stuttgart 21, Bundesnachrichtendienst, Hochmoseltalbrücke oder generell dem Fernstraßenbau in Nordrhein-Westfallen. Dies war im Jahre 2013 Anlass für die Bundesregierung, über den Bundesverkehrsminister, vormals Herrn Ramsauer, später Herrn Dobrindt, die Reformkommission „BMVI, Bau von Großprojekten" einzuberufen und zu leiten. Diese Reformkommission, bestehend aus 36 Mitgliedern, vornehmlich Verbandsvertretern, zum Teil auch Vertretern der Planungs- und Bauwirtschaft sowie Juristen, war aufgefordert, Probleme bei der Planung und Realisierung von Großprojekten zu ermitteln, Ursachen aufzuzeigen, sich mit möglichen Lösungen auseinanderzusetzen und Handlungsempfehlungen für mehr Kostenwahrheit, Kostentransparenz, Effizienz und Termintreue bei Großprojekten zu erarbeiten. Im Juni 2015 legte die Reformkommission ihren Endbericht vor; nach dessen Veröffentlichung hat die Reformkommission im Dezember 2015 die erste Phase ihrer Arbeit abgeschlossen. Der Endbericht enthält eine Vielzahl von Vorschlägen zur Prozessverbesserung über die gesamte Wertschöpfungskette von der Bedarfsermittlung bis zur Inbetriebnahme von Großprojekten. Zur Umsetzung organisierte sich die Reformkommission in 7 Arbeitsgruppen betreffend optimierte Planungsabläufe, BIM, Risikomanagement, Finanzierung, Recht, partnerschaftliche Projektzusammenarbeit und Projektsteuerung. Die auf ca. 100 Seiten zusammengetragenen Analysen und Empfehlungen sind in der Fachwelt auf ein unterschiedliches, überwiegend negatives Echo gestoßen. Spiegel Online titelte mit „Dobrindts Bauklötzchen":

    Der abgesegnete Aktionsplan erinnere an den Lehrstoff, den Architekturstudenten in den Vorbereitungskursen zum Grundstudium durcharbeiten müssen."

    Die Stuttgarter Zeitung titelte:

    „Ramsauers Reformkommission - ein Tummelplatz für Lobbyisten."

    Thesen der GPM beanstanden das Fehlen jeglichen Bezuges zu nationalen und internationalen
    Projektmanagementstandards.

    ...

  • Autor: Catherine Leroux/Dr. Peter Sittig

    Die Veränderungssperre sowie der Zurückstellungsantrag stellen für die Kommunen wichtige
    Instrumente zur Sicherung ihrer Planungsabsichten dar. Während grundsätzlich eine bestehende
    Veränderungssperre einen Zurückstellungsantrag gem. § 15 BauGB ausschließt, stellt sich die Frage, ob diese Sperrwirkung auch einer solchen Veränderungssperre zukommt, die im Wege einer
    einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO außer Vollzug gesetzt wurde.

  • Autor: Christoph-David Munding
  • Autor: Dr. Martin Hamer
  • Autor: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.11.2015 - 10 A 7.13
  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.1.2016 - 7 D 130/14.NE

    Eine wesentliche Veränderung des sich einem Gebiet nach § 34 BauGB aus der Eigenart der näheren Umgebung ergebenden Zulässigkeitsmaßstabes im Sinne von § 13 Abs. 1 BauGB setzt nicht voraus, dass der Plan zu zusätzlichen erheblichen Umweltauswirkungen führt.

    Zur Umdeutung eines nach § 13 Abs. 1 BauGB erlassenen Bebauungsplans in einen Bebauungsplan
    der Innenentwicklung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4.11.2015 - 1 KN 199/13

    Fällt der erste Tag der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB auf einen Feiertag, so ist
    dieser bei der Fristberechnung nicht mitzuzählen. Zur Nachbarschaft von Biogasanlagen und gewerblichen Bauflächen.

  • Autor: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21.10.2015 - 2 K 194/12

    1. Soweit die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs einen unzutreffenden Hinweis bezüglich der Präklusion von Einwendungen im Normenkontrollverfahren
    enthält, stellt dies grundsätzlich einen nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 BauGB unbeachtlichen Verfahrensmangel dar. Eine andere Beurteilung kommt nur dann in Betracht, wenn der fehlerhafte Hinweis geeignet ist, die von den Festsetzungen des Plans Betroffenen davon abzuhalten, während der Auslegungsfrist Einwendungen zu erheben.

    2. Zur Einstufung eines Rechenzentrums als nicht erheblich belästigender Gewerbebetrieb i.S.v. § 8 Abs. 1 BauNVO.

    3. Der Schutz der Wohnnutzung am Tag umfasst auch die Wahrung der Erholungsfunktion des
    Außenwohnbereichs. Insbesondere in Gemengelagen kann eine Überschreitung der Orientierungswerte der DIN 18005 für allgemeine Wohngebiete im Außenwohnbereich abwägungsfehlerfrei sein.

    ...

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.12.2015 - 7 B 1200/15.NE

    Störungen und Beeinträchtigungen, die außerhalb der bestimmungsmäßigen Nutzung einer Asylbewerberunterkunft auftreten, sind regelmäßig bodenrechtlich nicht relevant; ihnen ist ggf. mit den Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechts oder des zivilen Nachbarrechts zu begegnen.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.12.2015 - 7 B 1085/15

    1. Inwieweit ein Bebauungsplan unwirksam ist, ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gemäß der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts nur anhand des Maßstabs der Offensichtlichkeit zu beurteilen.

    2. Ob eine Festsetzung eines Bebauungsplans neben ihrer städtebaulichen Funktion auch nachbarschützende Wirkung hat, ist in jedem Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln.

    3. Drittschutz des Nachbarn besteht bei einer rechtswidrigen Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung nur dann, wenn seine nachbarlichen Interessen nicht hinreichend berücksichtigt worden sind; alle übrigen denkbaren Fehler einer Befreiung machen diese und die auf ihr beruhende Baugenehmigung zwar objektiv rechtswidrig, vermitteln dem Nachbarn aber keinen Abwehranspruch, weil seine eigenen Rechte nicht berührt werden. Unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung die Rechte des Nachbarn verletzt, ist dabei nach den Maßstäben zu beantworten, die das Bundesverwaltungsgericht zum Gebot der Rücksichtnahme entwickelt hat.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.1.2016 - 7 A 1899/14

    Der Betrieb von Wettvermittlungsstellen kommt in bauplanungsrechtlicher Hinsicht ihrer Art nach als Gewerbebetrieb allgemeiner Art oder als Vergnügungsstätte in Betracht.

  • Autor: OVG Bremen, Urteil vom 10.11.2015 - 1 LB 143/14

    Die berufliche Tätigkeit als Immobilienmaklerin und Hausverwalterin stellt eine in ihrer Art der freiberuflichen Berufsausübung ähnliche gewerbliche Tätigkeit im Sinne von § 13 BauNVO dar.

    Zu den Begriffen der Räume und des Gebäudes im Sinne von § 13 BauNVO.

    Bauliche Anlagen, die mit einem Gebäude Fundament und/oder Dach teilen, bilden mangels funktionaler Selbständigkeit kein eigenständiges Gebäude, sondern stellen lediglich einen Teil eines Gebäudes dar.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3.11.2015 - 4 B 652/15

    1. Eine Gaststättenerlaubnis kann hinsichtlich des Betriebs einer Außengastronomie auf Straßenterrassen vor einer baurechtlich genehmigten Innengastronomie rechtswidrig sein und Bewohner benachbarter Wohnbebauung in ihren Rechten verletzen, wenn lediglich schematisch Grenzwerte für die zulässige Lärmbelastung festgesetzt worden sind.

    2. Der Konflikt zwischen einer Außengastronomie und benachbarter Wohnbebauung ist nur dann zureichend bewältigt, wenn der Gastronomiebetrieb keine schädlichen Umwelteinwirkungen für die Nachbarschaft befürchten lässt, die nicht durch Auflagen verhindert werden können.

    3. Die Maßstäbe, die für die Rechtmäßigkeit einer baurechtlichen Konfliktbewältigung zwischen
    Außengastronomie und Wohnbebauung entwickelt worden sind, können auf die gaststättenrechtlich
    gebotene Konfliktbewältigung übertragen werden.

    4. Die Bewertung der Zumutbarkeit des durch Menschen verursachten Lärms hängt von einem Bündel von Faktoren ab, die nur unvollkommen in einem einheitlichen Messwert erfasst werden können.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.12.2015 - 8 S 2187/15

    1. Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar geworden, kommt es im Rahmen seiner Vollstreckung nicht darauf an, ob er rechtmäßig ist.

    2. Die systematische Erfassung des rechtswidrigen Baubestands und die Verfolgung eines Konzepts beim Einschreiten gegen rechtswidrige Bauten gehört zu den Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen, den Anforderungen des Art. 3 GG gerecht werdenden Ermessensbetätigung beim Erlass einer Abbruchsanordnung i.S.d. § 65 Satz 1 LBO, wenn trotz einer Mehrzahl rechtswidriger baulicher Anlagen nicht flächendeckend gegen diese vorgegangen werden soll. Die Beachtung dieser Anforderungen ist deshalb im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung einer solchen Anordnung nicht erneut zu prüfen.

  • Autor: Bayerischer VGH, Beschluss vom 21.9.2015 - 22 ZB 15.1095
  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7.10.2015 - 5 S 2020/13

    Nach Nr. 6.6 Satz 2 TA Lärm ist für ein Gebiet im unbeplanten Innenbereich, das keinem der in der BauNVO bezeichneten Baugebiete entspricht, der Immissionsrichtwert für den in Nr. 6.1 Satz 1 TA Lärm aufgeführten Gebietstyp maßgeblich, dem der Charakter des Gebiets am ehesten entspricht. Die Bildung von Zwischenwerten sieht Nr. 6.6 Satz 2 TA Lärm nicht vor.

  • Autor: Bayerischer VGH, Beschluss vom 1.9.2015 - 22 ZB 15.1360
  • Autor: BGH, Urteil vom 6.11.2015 - V ZR 78/14

    Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch
    den Verkäufer, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB.

  • Autor: OLG Stuttgart, Urteil vom 10.11.2015 - 10 U 14/15

    1. Treffen die Parteien eines Architektenvertrags nach Vertragsschluss und Leistungserbringung eine „Ohne-Rechnung-Abrede" zur Hinterziehung von Umsatzsteuer, erfasst die Wichtigkeit nach § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nicht nur den Abänderungsvertrag, sondern das gesamte geänderte Vertragsverhältnis, so dass aus diesem Vertrag keine Gewährleistungsrechte oder Honoraransprüche mehr hergeleitet werden können.

    2. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine Teilbarkeit der synallagmatischen Beziehung in Zeiträume mit und ohne sittenwidrige Honorarvereinbarung nicht möglich ist und die „Ohne-Rechnung-Abrede" damit (auch) das Entgelt für die Planung, aus der Gewährleistungsansprüche hergeleitet werden sollen, betrifft.

    3. Vorbringen in der Berufungsinstanz, das der Feststellung im unstreitigen Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils widerspricht, der für die 2. Instanz Beweiskraft nach § 314 ZPO hat, kann nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht zu berücksichtigen sein.

  • Autor: OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.8.2015 - 22 U 147/13

    1. Eine Skontoregelung, die wesentlicher Bestandteil der Vertragsverhandlungen ist, muss im Lichte der gesamten Vertragsverhandlungen ausgelegt werden. Dies ist der Fall, wenn sie kein reines Entgegenkommen des Auftragnehmers ist, sondern ein Preisnachlass, den der Auftragnehmer einräumt, um überhaupt den Auftrag zu erhalten, verbunden mit der bloßen Bedingung, dass eine kurzfristige Zahlung erfolgen sollte. Während den Verhandlungen getätigte mündliche Erläuterungen zum Sinn und Zweck der Regelung müssen dann bei der Auslegung der Skontoklausel berücksichtigt werden.

    2. Macht der Auftragnehmer anschließend eine Forderung geltend, die sich lediglich daraus ergibt, dass er dem Schuldner im Rahmen der Vertragsverhandlungen andere Auskünfte über den Zeitrahmen der Skontoabzüge erteilt hat, so stellt dies widersprüchliches Verhalten im Sinne des Rechtsinstitutes „venire contra factum proprium" dar und begründet eine Einwendung gemäß § 242 BGB mit der Folge eines Leistungsverweigerungsrechts.

    3. Der Auftragnehmer verstößt weiter gegen seine vertragliche Rücksichtnahmepflicht aus § 241
    Abs. 2 BGB, wenn er dann den Schuldner nicht darauf hinweist, dass er die seines Erachtens verspäteten Skontoabzüge einzelner Abschlagszahlungen nicht akzeptiert.

  • Autor: OLG Hamm, Urteil vom 26.2.2015 - 24 U 56/10

    1. Eine Kündigung des Bauvertrages durch den Auftraggeber aus wichtigem Grund kommt auch
    dann in Betracht, wenn der Auftragnehmer die Arbeiten aus Verärgerung über den „schwierigen"
    Auftraggeber einstellt, er jedoch rechtlich nicht dazu befugt ist.

    2. Die Abrechnung der erbrachten Leistungen im Anschluss an eine Kündigung hat auf der Grund-
    lage der Urkalkulation des Auftragnehmers zu erfolgen. Hat der Auftragnehmer den Vertrag nur
    auf Grundlage überschlägiger Zahlen oder ohne jede Berechnung seiner Kosten geschlossen, hat
    er zwecks Bewertung des Anteils der erbrachten Leistungen an der geschuldeten Gesamtleistung
    nachträglich eine (fiktive) Kalkulation zu erstellen, die zu dem vereinbarten Preis passt und seiner Kostenstruktur möglichst gut entspricht. Dabei kann er sich jedoch darauf berufen, alle maßgeblichen Einzelpositionen und Kostenelemente entsprächen gleichermaßen demselben Prozentsatz gemessen am üblichen Kostenniveau, falls nicht der Auftraggeber nachvollziehbar eine abweichende besondere Kostenstruktur des Auftragnehmers behauptet.

    3. Grundsätzlich kann der Wert der erbrachten Leistungen bei fehlender Urkalkulation demnach
    so berechnet werden, dass der übliche Preis der erbrachten Leistungen ins Verhältnis zum üblichen Preis der vereinbarten Gesamtleistung gesetzt wird und der dabei ergebende Faktor mit dem vereinbarten Gesamtpreis multipliziert wird.

    4. Der Auftraggeber kann Mängelrechte - jedenfalls beim BGB-Werkvertrag - auch schon vor Abnahme verfolgen, wenn der Auftragnehmer sein Werk für abnahmereif hält und eine Mängelbeseitigung ernsthaft und endgültig ablehnt, obwohl der Auftraggeber die Abnahme wegen tatsächlich bestehender Mängel verweigert.

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