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IBR 03/2016

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller

    „Theoretische Konstruktionsprinzipien fließen in die Baupraxis bekanntlich nur so weit ein, wie sie für ein gebrauchstaugliches Ergebnis notwendig sind. Traditionelle Baugepflogenheiten haben sich nämlich nicht aus Theorien entwickelt, sondern Theorien sind
    das Ergebnis des Erfahrungsprozesses von Generationen. Theorien werden der bewährten Praxis lediglich zur Erklärung sozusagen nachträglich übergestülpt. Probleme entstehen daher immer dann, wenn im Streitfall Prinzipienreiter die Praxis kompromisslos an der Theorie messen wollen" (aus [1]). Oswald meinte damit die Regeln, die aus der Baupraxis entwickelt wurden. Solche können bereits zum Zeitpunkt des Erscheinens anerkannte Regeln der Technik beschreiben. Seit Längerem aber werden durch Regeln Anforderungen vorgegeben, die (umgekehrt) die Baupraxis beeinflussen sollen. Dazu formuliert die Norm für die Normungsarbeit [2]: „Die Normen des Deutschen Normenwerkes stehen jedem zur Anwendung frei. Sie sollen sich als „anerkannte Regeln der Technik" etablieren. Bei sicherheitstechnischen Testlegungen in DIN-Normen besteht eine konkrete Vermutung dafür, dass sie fachgerecht, d. h., dass sie 'anerkannte Regeln der Technik' sind."

    Das bedeutet, dass Normen zum Erscheinungszeitpunkt keineswegs den anerkannten Regeln der Technik entsprechen (müssen), sondern erst, wenn sie von der Fachwelt akzeptiert und angewendet werden. Nur für sicherheitstechnische Festlegungen gilt die Vermutungsregel!

  • Autor: BGH, Beschluss vom 5.11.2015 - VII ZR 134/15

    Ist ein Bauvertrag wegen einer „Ohne-Rechnung-Abrede" nichtig, steht dem Auftraggeber, der den Werklohn bereits ganz oder teilweise gezahlt hat, gegen den Auftragnehmer kein Rückzahlungsanspruch zu.

  • Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 15.7.2015 - 5 U 140/15

    1. Allein aus dem Umstand, dass der Auftraggeber einen Bodenbelag mit einer Plattendicke von 2 cm ausschreibt, der Unternehmer aber einen Belag mit einer Plattendicke von 26 mm anbietet und daraufhin den Zuschlag erhält, folgt nicht, dass ein Dissens vorliegt. Vielmehr sind die Erklärungen der Parteien gemäß §§ 133, 157 BGB auszulegen.

    2. Der öffentliche Auftraggeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Angebote der Bieter auf
    Kalkulationsfehler zu überprüfen oder weitere Ermittlungen anzustellen (Anschluss an BGH, IBR 1998,419).

  • Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 23.9.2015 - 5 U 212/15

    Beim Werkvertrag bedarf es zwar grundsätzlich keiner Darlegungen zu Ort, Zeit und Umständen behaupteter Vertragsvereinbarungen. Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn der Auftraggeber einen Pauschalpreis behauptet. Nach der gesetzlichen Beweislastverteilung muss nämlich der Auftragnehmer eine solche Behauptung widerlegen. Damit obliegt ihm der Beweis einer negativen Tatsache. Als Regulativ muss dann aber zunächst der Auftraggeber im Einzelnen darlegen, mit welchem genauen Inhalt, wann, wo, mit wem und unter welchen Umständen die behauptete Pauschalpreisvereinbarung getroffen worden sein soll (qualifizierte Darlegungslast). Fehlt es daran, ist das Pauschalpreisvorbringen des Auftraggebers unschlüssig und damit zu Gunsten des Auftragnehmers unbeachtlich.

  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 25.11.2015 - 4 U 7/14

    1. Die Vorschrift des § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A 2002 entfaltet keine Schutzwirkung zu Gunsten des Bieters. Der Auftraggeber begeht deshalb keine vorvertragliche Pflichtverletzung, wenn er den Zuschlag auf ein Angebot mit einem unangemessen niedrigen Preis erteilt.

    2. Ein Schadensersatzanspruch wegen Fehlverhaltens im Vergabeverfahren ist an die Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Bieters geknüpft. Diese ist gegeben, wenn zwischen dem Wert der für den Auftraggeber erbrachten Leistung und dessen Gegenleistung eine unbillige Diskrepanz herrscht, indem der Auftraggeber den irrig kalkulierten Preis billigerweise nicht mehr als auch nur im Ansatz äquivalentes Entgelt für die erbrachte Leistung auffassen kann.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 2.12.2015 - VII ZR 184/15

    1. Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz dahingehend, dass der Auftraggeber stets für etwaige Mehrkosten wegen geänderter oder zusätzlicher Leistungen (sog. „Nachträge") aufzukommen hat. Anderungs- und Zusatzleistungen sind nur dann „nachtragsfähig", wenn sie auf Anordnungen des Auftraggebers zurückzuführen sind.

    2. Enthält ein BGB-Bauvertrag keine Regelung über die Fälligkeit etwaiger Nachtragsforderungen, sind diese erst nach Fertigstellung und Abnahme der Gesamtleistung zu vergüten.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 2.12.2015 - VII ZR 211/15

    1. Ein mündlicher Bedenkenhinweis kann - auch bei Vereinbarung der VOB/B - ausreichen, wenn in dem Hinweis die nachteiligen Folgen und die sich daraus ergebenden Gefahren der unzureichenden Vorgaben bzw. Planung konkret dargelegt werden, damit dem Auftraggeber die Tragweite der Nichtbefolgung hinreichend verdeutlicht wird und angenommen werden kann, dass der hinreichend aufgeklärte Auftraggeber bewusst das Risiko von Mängeln übernimmt.

    2. Der Hinweis des Auftragnehmers, „dass bei der Ausführung von Putzarbeiten Risse entstehen können, weil so viel Material draufkommt", stellt keinen wirksamen Bedenkenhinweis dar.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 8.10.2015 - VII ZR 106/14

    1. Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung hat der Auftragnehmer unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

    2. Adressat für Bedenkenhinweise ist stets der Auftraggeber. Der Architekt kommt nur ausnahmsweise als Empfänger in Betracht, jedenfalls aber dann nicht, wenn sich die Bedenken
    auf eine fehlerhafte Planung des Architekten beziehen.

  • Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 8.5.2015 - 25 U 174/13

    1. Der Entschädigungsanspruch aus § 642 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass der Auftraggeber durch das Unterlassen der Mitwirkung in Annahmeverzug gekommen sein muss. Dabei trägt der Auftragnehmer die Darlegungs- und Beweislast für die Merkmale des Annahmeverzugs mit Ausnahme der Frage der Leistungsbereitschaft und des Leistungswillens.

    2. Den Auftragnehmer trifft hinsichtlich seiner Leistungsbereitschaft und seines Leistungswillens die sekundäre Behauptungslast. Er muss also in einer Weise substanziiert vortragen, dass er leistungsfähig und leistungswillig war, so dass der Auftraggeber den ihm insoweit obliegenden Beweis überhaupt führen kann.

  • Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 28.10.2015 - 16 U 56/15

    1. Bei einer aus natürlichen Personen bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft kann von einer Vertrautheit mit der VOB/B nicht ohne Weiteres ausgegangen werden. Für die Vereinbarung der VOB/B ist es deshalb erforderlich, dass die Gemeinschaft vom Auftragnehmer vor Vertragsabschluss in die Lage versetzt wird, sich in geeigneter Weise Kenntnis von der VOB/B zu verschaffen.

    2. Eine Kündigung des Bauvertrags durch den Auftragnehmer wegen Annahmeverzugs des Auftraggebers setzt voraus, dass dem Auftraggeber die Leistung so angeboten wird, wie sie
    nach dem Vertrag zu bewirken war (hier verneint).

  • Autor: BGH, Beschluss vom 16.12.2015 - VII ZR 208/13

    1. Etwaige - nach Auslegung der Vertragsunterlagen verbleibende - Unklarheiten und Widersprüche in der Leistungsbeschreibung gehen zu Lasten des Erstellers (hier: des Auftragnehmers).

    2. Eine Biogasanlage, die bei dem vertraglich vereinbarten Dauerbetrieb den zulässigen Grenzwert für Formaldehyd deutlich überschreitet, ist mangelhaft.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 18.11.2015 - VII ZR 251/14

    1. Arglist liegt vor, wenn der Auftragnehmer während der Ausführung einen Mangel wahrgenommen und ihn als erheblich für den Bestand oder die Benutzung der Leistung erkannt,
    ihn aber dem Auftraggeber nicht mitgeteilt hat.

    2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erheblichkeit arglistigen Verschweigens eines Baumangels ist die Abnahme.

    3. Die Verjährungsfrist entspricht bei einer arglistigen Täuschung der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, bei Bauwerken endet sie nicht vor Ablauf der gesetzlichen
    Fünfjahresfrist bzw. der vereinbarten Gewährleistungsfrist.

    4. Die Verjährungsfrist wegen eines arglistig verschwiegenen Mangels beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem der Auftraggeber gegen den Auftragnehmer wegen dieser Mängel Klage erheben kann.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 2.12.2015 - VII ZR 211/15

    1. Vorleistungen anderer Unternehmer oder planerische Vorleistungen, ohne die der Auftragnehmer „seinen" Mangel nicht beseitigen kann, sind Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers.

    2. Kommt der Auftraggeber den ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen nicht innerhalb einer ihm vom Auftragnehmer hierfür gesetzten Frist nach, kann der Auftragnehmer den Vertrag kündigen. Das gilt sowohl im BGB- als auch im VOB-Vertrag.

    3. Kündigt der Auftragnehmer nach fruchtlosem Fristablauf den Vertrag, ist er nicht mehr zu Mängelbeseitigung verpflichtet und kann seine Leistungen endgültig abrechnen, wobei er nicht den vollen Werklohn verlangen kann. Vielmehr sind die vorhandenen Mängel insoweit zu berücksichtigen, als die Kosten der erforderlichen Mängelbeseitigung ohne Berücksichtigung eines Druckzuschlags in Abzug zu bringen sind.

  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 22.12.2015 - 4 U 26/12

    1. Der Auftragnehmer hat die in Auftrag gegebene Leistung dahingehend zu prüfen, ob sie geeignet ist, das Werk in der vorgesehenen und geschuldeten Weise zu erbringen.

    2. Der Umfang der Prüfungspflicht hängt von dem beim Auftragnehmer vorauszusetzenden und branchenüblichen Wissen, der Art und dem Umfang der Leistungsverpflichtung und dem Kenntnisstand des Auftraggebers und seines Architekten ab. Vom Auftragnehmer kann das dem neuesten Stand der Technik entsprechende Normalwissen verlangt werden.

    3. Der Auftragnehmer muss seiner Prüfungs- und Anzeigepflicht auch dann nachkommen, wenn ein Fachingenieur/Architekt die Ausführung des Werks geplant hat, es sei denn, der Auftragnehmer darf auf die größere Fachkunde des Planers vertrauen.

  • Autor: OLG Jena, Urteil vom 26.11.2015 - 1 U 209/15

    Eine Mängelrüge per E-Mail erfüllt das Schriftformerfordernis des § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B nicht, sofern keine qualifizierte elektronische Signatur vorliegt. Mit einer „einfachen" E-Mail kann deshalb die Verjährungsfrist für Mängel nicht wirksam verlängert werden (im Anschluss an OLG Frankfurt, IBR 2012, 386).

  • Autor: OLG Naumburg, Urteil vom 5.10.2015 - 1 U 46/15

    Beauftragt der Besteller einen Unternehmer mit der misslingenden Sanierung der vom Besteller selbst hergestellten Sichtbetonelemente, sind die Kosten der Selbstvornahme durch Beauftragung eines weiteren Unternehmens mit der letztlich auch erfolglos bleibenden (Nach-)Sanierung wegen der Nähe des Bestellers zur Schadensursache unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens auf den an den nacherfüllungspflichtigen Erstbeauftragten gezahlten Werklohn beschränkt, wenn der Besteller den zweiten Sanierungsversuch in Auftrag gab, ohne zuvor die Ursachen der mangelhaften Sanierung festgestellt zu haben.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 5.11.2015 - VII ZR 37/15

    1. Eine Vertragsbestimmung ist ausgehandelt, wenn der Verwender den in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltenen „gesetzesfremden Kerngehalt" inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt.

    2. Die Bereitschaft, sich deutlich und ernsthaft zur gewünschten Änderung einzelner Klauseln bereitzuerklären, schlägt sich in aller Regel in erkennbaren Änderungen des vorformulierten Textes nieder.

    3. Der Umstand, dass eine vorformulierte Vertragsbedingung während der Vertragsverhandlungen aus dem Text entfernt wurde, begründet die Vermutung des ersten Anscheins, dass die Entfernung auf Vertragsverhandlungen zurückzuführen ist.

  • Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 6.11.2015 - 23 U 67/15

    Kennzeichnend für eine Garantie auf erstes Anfordern ist, dass die Zahlungsaufforderung durch den Begünstigten formalisiert ist und nach dem Grundsatz der Garantiestrenge so abgegeben werden muss, wie sie in der Garantieurkunde festgelegt ist.

  • Autor: OLG Nürnberg, Beschluss vom 3.11.2015 - 13 U 1988/15

    Wartet der Auftragnehmer zu lange mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek gemäß § 648 BGB, kann er sich nicht mehr auf die Vermutung des § 885 Abs. 1 Satz 2 BGB berufen, sondern muss die Eilbedürftigkeit besonders darlegen und glaubhaft machen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 22.10.2015 - VII ZR 312/14

    1. Wird eine Baustelle in nicht verkehrssicherem Zustand verlassen, dauert die Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers so lange fort, bis ein anderer die Sicherung der
    Gefahrenquelle tatsächlich und ausreichend übernimmt.

    2. Derjenige, der die tatsächliche Sachherrschaft über eine Gefahrenquelle hat, ist neben demjenigen verkehrssicherungspflichtig, der die Verkehrssicherungspflicht vertraglich übernommen hat.

  • Autor: BGH, Urteil vom 19.11.2015 - IX ZR 198/14

    Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Bauträgers die Erfüllung eines beiderseits nicht erfüllten Subunternehmervertrags ab, kann er nicht statt der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

  • Autor: OLG Bamberg, Urteil vom 9.12.2015 - 8 U 23/15

    Ziehen die Erwerber in ihre Eigentumswohnungen ein und bezahlen sie den Kaufpreis vollständig, ohne auf der in den Erwerberverträgen vereinbarten förmlichen Abnahme zu bestehen, wird die Leistung des Bauträgers insgesamt - also einschließlich der Teile der Leistung, die in das gemeinschaftliche Eigentum der Wohnungseigentümer übergehen sollen - konkludent abgenommen.

  • Autor: BGH, Urteil vom 14.1.2016 - VII ZR 271/14

    Zur Drittschadensliquidation bei der Inanspruchnahme eines Architekten für Kosten der Sanierung von Mängeln eines Industriehallenfußbodens, die auf vom Architekten schuldhaft verursachte Mängel des Architektenwerks zurückzuführen sind, wenn die Sanierungskosten nicht vom Auftraggeber des Architekten und Halleneigentümer, sondern von einem mit dem Auftraggeber vertraglich verbundenen Pächter entsprechend den Regelungen des Pachtvertrags getragen worden sind.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 8.10.2015 - VII ZR 18/15

    1. Ein Architekten-/Ingenieurvertrag kann auch konkludent geschlossen werden. Zur Annahme eines solchen Vertragsschlusses reicht aber die Tatsache, dass Planungsleistungen erbracht und entgegengenommen worden sind, als solche nicht aus. Eine Vermutung dahingehend, dass umfangreiche Architekten-/Ingenieurleistungen nur im Rahmen eines Vertrags erbracht werden, gibt es nicht.

    2. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Architekten-/Ingenieurvertrag durch konkludente Willenserklärungen zu Stande gekommen ist, ist auch zu berücksichtigen, dass bei größeren Bauvorhaben Leistungen des Architekten ohne vertragliche Vereinbarung allgemein üblich sind, insbesondere wenn sich der Bauherr noch nicht darüber im Klaren ist, ob und in welchem Umfang er ein Vorhaben durchführen will.

    3. Ist sich der Bauherr erklärtermaßen noch nicht schlüssig, ob und in welchem Umfang er bauen will, spricht das dafür, dass Teilleistungen des Architekten nicht auf Grundlage eines
    Werkvertrags erbracht werden sollen.

  • Autor: OLG Schleswig, Urteil vom 27.3.2015 - 1 U 87/10

    1.Wird ein Teil eines Bestandsgebäudes neu errichtet, kann der Auftraggeber davon ausgehen, dass der Neubaustandard eingehalten wird, wenn das möglich ist. Der Architekt schuldet zumindest eine umfassende Beratung über die Möglichkeiten, die aktuellen Schallschutzwerte zu erreichen, und die dafür anfallenden Kosten.

    2. Etwaige Zustimmungen des Auftraggebers zu bestimmten Planungen schließen einen Planungsmangel nur dann aus, wenn der Architekt ihn vorher aufgeklärt und belehrt hat.

    3. Eine Treppenanlage ist ein wesentliches Bauteil. Da bei einer Abweichung der Maße eine Unfallgefahr droht, muss der bauüberwachende Architekt die Treppe nach der Errichtung auf ihre Maßhaltigkeit prüfen.

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