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IBR 01/2016

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Matthias Zöller

    In einer zweigeschossigen Sportstätte befinden sich die Umkleideräume mit den Duschen über der Halle mit den Übungsgeräten. Da die Nassbereiche sehr intensiv genutzt werden, hat der Planer aus Zuverlässigkeitsüberlegungen für die Modernisierung der Duschbereiche nicht nur eine, sondern zwei Abdichtungsebenen vorgesehen: Eine aus Bitumenbahnen unter dem Estrich und eine aus einem Abdichtungssystem im Verbund mit den Fliesenbelägen (AIV). Die Bauüberwachung hatte sorgfältig ausgeführte Abdichtungen dokumentiert.

    Nach kurzer Zeit wölbten sich die Kantenschutzschienen in den Sockelzonen der Wandscheiben zwischen den Duschnischen etwas nach außen. Als Ursache wurde eine Undichtheit der oberen Abdichtung mit daraus folgender Durchfeuchtung des Untergrunds vermutet, weswegen die AIV an einer Stelle geöffnet und ein nasser Estrich vorgefunden wurde.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 4.11.2015 - VII ZR 282/14

    Die vom Auftraggeber in einem VOB-Einheitspreisvertrag formularmäßig gestellte Klausel „Massenänderungen - auch über 10% - sind vorbehalten und berechtigen nicht zur Preiskorrektur" ist wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam. Denn mit ihr wird nicht nur eine Preisanpassung zu Gunsten des Auftragnehmers nach § 2 Abs. 3 VOB/B ausgeschlossen, sondern darüber hinaus auch eine Preisanpassung nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage.

  • Autor: BGH, Urteil vom 5.11.2015 - VII ZR 144/14

    Der Besteller kann wegen eines Mangels der Werkleistung ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Unternehmer nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche gemäß § 215 BGB geltend machen, wenn dieser Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten ist und daher ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht in nicht verjährter Zeit geltend gemacht werden konnte.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 25.6.2015 - VII ZR 238/13

    1. Dem Auftragnehmer steht ein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn ihm der Auftraggeber vor Vertragsschluss als Kalkulationsgrundlage unrichtige oder unvollständige Informationen zur Verfügung gestellt hat.

    2. Hat der Auftraggeber die für die Preisermittlung maßgebenden Umstände erkennbar lückenhaft angegeben, scheidet ein Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers wegen Verschuldens bei Vertragsschluss aus. Gleiches gilt, wenn der Auftragnehmer nicht auf die Richtigkeit des Leistungsverzeichnisses vertrauen durfte, weil es noch überarbeitet werden sollte.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 13.8.2015 - VII ZR 168/14

    1. Die Abrechnung von Zusatzleistungen beim Pauschalpreisvertrag setzt eine Abgrenzung der zusätzlichen von den vom Pauschalpreis abgegoltenen Leistungen voraus.

    2. Dazu ist es erforderlich, die vom Pauschalpreis umfassten Leistungen und die hierauf entfallenden Preisanteile genau darzulegen und weiter vorzutragen, welche Leistungen als zusätzliche hinzugekommen sind und wie sich die daraus ergebenden Mehrkosten errechnen.

    3. Wird im Bauvertrag festgelegt, dass die Parteien im Fall von Mehr- oder Zusatzleistungen schriftlich eine neue Terminvereinbarung treffen, steht dem Auftragnehmer jedenfalls dann kein Anspruch auf Bauzeitverlängerung zu, wenn er nicht zumindest auf eine verspätete Fertigstellung infolge beauftragter Zusatzleistungen hinweist, um so die neue Terminvereinbarung überhaupt erst zu ermöglichen.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.4.2015 - 22 U 157/14

    1. Im Rahmen des Bauablaufs mehrerer Gewerke hat der Werkunternehmer seine Leistung so zu erbringen, dass sie eine geeignete Grundlage für eine darauf aufbauende weitere Leistung ist. Der Werkunternehmer darf indes davon ausgehen, dass ein Nachfolgeunternehmer, der auf seine Werkleistung aufbaut, diese ebenfalls nach den anerkannten Regeln der Technik ausführt.

    2. Nur wenn der Vorunternehmer - ausnahmsweise - Anhaltspunkte dafür hat, dass die Nachfolgearbeiten nicht einwandfrei ausgeführt werden können, ist er verpflichtet, den nachfolgenden Unternehmer bzw. den Auftraggeber darauf hinzuweisen, wie bei den nachfolgenden Arbeiten verfahren werden muss.

    3. Für das Verhältnis zwischen einem vom Auftraggeber gemäß § 649 BGB frei gekündigten ersten Werkunternehmer und dem vom Auftraggeber im Folgenden beauftragten nachfolgenden Werkunternehmer gelten die vorstehenden Grundsätze entsprechend. Dabei ist indes zu Gunsten des ersten Unternehmers und zu Lasten des Nachfolgeunternehmers die Besonderheit ergänzend zu berücksichtigen, dass dem Nachfolgeunternehmer von vorneherein bekannt ist, dass er gerade nicht - wie bei Folgegewerken im Bauablauf - auf eine fertig gestellte Werkleistung des ersten Unternehmers aufbauen kann, sondern auf Basis einer noch nicht fertig gestellten bzw. zu Ende geführten („steckengebliebenen") Werkleistung beauftragt wird, so dass an seine Prüfungspflichten (bzw. Schutz- und Bedenkenhinweis- bzw. Warnpflichten) besonders strenge Anforderungen zu stellen sind.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 25.6.2015 - VII ZR 238/13

    Ein Schadensersatzanspruch wegen gestörten Bauablaufs aus § 6 Abs. 6 VOB/B setzt eine konkrete, bauablaufbezogene Darstellung der jeweiligen Behinderung voraus. Entsprechendes gilt für den Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 7.5.2015 - VII ZR 191/13

    1. Kommt der Auftragnehmer mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage in Verzug, kann der Auftraggeber wegen der entgangenen Einspeisevergütung Schadensersatz verlangen.

    2. Zahlungsrückstände des Auftraggebers aus anderen Bauvorhaben begründen kein Leistungsverweigerungsrecht des Unternehmers.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 08.10.2015 - VII ZR 165/15

    1. Die Kündigung eines Bauvertrags wegen Mängeln und/oder Verzugs ist im Regelfall dahin zu verstehen, dass auch eine freie Kündigung gewollt ist.

    2. Wird der Bauvertrag durch eine (hier freie) Kündigung des Auftraggebers beendet, scheidet eine Klage auf Abschlagszahlung aus.

  • Autor: OLG München, Urteil vorm 10.11.2015 - 9 U 4218/14 Bau

    Die konkludente Abnahme kann im Einzelfall bei nur scheinbar mangelfreier Fertigstellung der Leistungen des Unternehmers aus der Ingebrauchnahme seiner Leistungen und Bezahlung seiner Werklohnschlussrechnung folgen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 20.11.2014 - VII ZR 297/12

    Ebenso wie der Auftraggeber die Kosten der Bauüberwachung durch einen Architekten nicht auf den Auftragnehmer abwälzen kann, stellt eine baubegleitende Anwaltsberatung des Auftraggebers keinen auf den Auftragnehmer abwälzbaren Schaden dar.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 1.10.2015 - 22 U 48/15

    1. Bereits der Meinungsaustausch über einen Anspruch oder dessen Grundlagen ist eine Verhandlung im Sinne von § 203 BGB und hemmt die Verjährung.

    2. Eine durch Verhandlungen eingetretene Hemmung endet erst durch ausdrückliche Verweigerung der Fortsetzung der Verhandlung. Für die Verweigerung ist grundsätzlich ein klares und eindeutiges Verhalten einer Partei im Sinne einer Verneinung des Anspruchs einerseits oder das Verneinen jedweder weiterer Verhandlungen andererseits erforderlich.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 21.5.2015 - VII ZR 306/14

    Der Auftraggeber muss auf Verlangen Sicherheit gemäß § 648a BGB leisten, wenn die Voraussetzungen der Ausnahme des § 648a Abs. 6 Nr. 2 BGB (Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung) nicht eingreifen, weil das Wohnhaus mit drei getrennten Wohnungen ausgestattet ist.

  • Autor: KG, Urteil vom 28.9.2012 - 7 U 253/11

    1. Fordert der Auftragnehmer eine Sicherheit nach § 648a BGB a.F. und stellt er die Arbeiten ein, ohne eine Nachfrist mit Kündigungsandrohung gesetzt zu haben, ist der Auftraggeber zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn er Sicherheit stellt, und der Auftragnehmer die Arbeiten nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist fortsetzt.

    2. Es stellt einen Verstoß gegen die vertraglichen Treuepflichten dar und ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Auftraggeber einen vom Auftragnehmer beauftragten Nachunternehmer dazu veranlasst, die Arbeiten nicht (wieder) aufzunehmen, um sich dadurch die Möglichkeit einer Kündigung zu verschaffen.

  • Autor: OLG München, Beschluss vom 16.2.2015 - 9 U 3997/14 Bau

    1. Da der Bauträgervertrag einen typengemischten Vertrag darstellt, ist auch in Bezug auf die Vergütung eine Teilung in einen kaufrechtlichen und einen werkvertraglichen Teil vorzunehmen.

    2. Der werkvertragliche Teil der Vergütung verjährt in der dreijährigen Regelverjährung des
    § 195 BGB.

  • Autor: OLG Bamberg, Beschluss vom 21.4.2015 - 4 U 184/14

    Haben die Parteien eines Werkvertrags für die Ausführung der Leistung (hier: Winterdienst für eine Fläche von 217.480 qm) einen Pauschalpreis (hier: 134.837,59 Euro) vereinbart, bleibt dieser Pauschalpreis auch dann unverändert, wenn es nach Vertragsschluss zu erheblichen Massenmehrungen (hier: 108.241 qm Mehrfläche) kommt.

  • Autor: BGH, Urteil vom 19.11.2015 - VII ZR 151/13

    1. An eine Schlussrechnung ist der Architekt gebunden, wenn der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und er sich im berechtigten Vertrauen auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise so eingerichtet hat, dass ihm eine Nachforderung nicht mehr zugemutet werden kann.

    2. Allein die Bezahlung der Schlussrechnung ist keine Maßnahme, mit der sich der Auftraggeber in schutzwürdiger Weise auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung einrichtet.

    3. Allein der Zeitraum zwischen der Erteilung und dem Ausgleich der Honorarrechnung des Architekten und der erstmaligen Geltendmachung eines weitergehenden Honorars auf der Grundlage der Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure macht die Zahlung eines Differenzbetrags zwischen einem abgerechneten Pauschalhonorar und den Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure nicht unzumutbar (Bestätigung von BGH, IBR 2009, 35).

  • Autor: BGH, Beschluss vom 10.9.2015 - VII ZR 338/13

    1. Diskutieren Bauherr und Architekt über die Möglichkeiten der Nutzungsänderung eines Gebäudes und weist der Architekt darauf hin, dass er hierfür keinen Auftrag hat, ist die Äußerung des Bauherrn „Legen Sie los, fangen Sie an!" als entsprechende Beauftragung zu werten.

    2. Erbringt der Architekt bereits vor der Auftragserteilung einzelne Leistungen, kann er hierfür nach der Auftragserteilung das entsprechende Honorar verlangen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 21.5.2015 - VII ZR 13/15

    1. Auf die Tätigkeiten eines Projektsteuerers ist das (zwingende) Preisrecht der HOAI nicht
    anzuwenden.

    2. Für Projektsteuerungsleistungen ist ein Stundensatz von 110 Euro üblich und angemessen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 13.8.2015 - VII ZR 290/13

    1. Führt der Architekt kein Bautagebuch, stellt dies nur dann einen zur Minderung berechtigenden Mangel des Architektenwerks dar, wenn das Führen eines Bautagebuchs vertraglich vereinbart war.

    2. Rechnet der Auftraggeber gegenüber dem Honoraranspruch des Architekten mit Schadensersatzforderungen wegen Bauaufsichtsfehlern auf, muss er zu den von ihm behaupteten Schäden hinreichend konkret vortragen (hier verneint).

  • Autor: BGH, Beschluss vom 23.4.2015 - VII ZR 49/13

    1. Der Architekt ist zur stichprobenartigen Überwachung des Bauunternehmens verpflichtet.

    2. Im Fall von Mängeln muss der Architekt darauf hinwirken, dass der Bauherr von seinen Rechten Gebrauch macht. Außerdem muss er die Mängelbeseitigung überwachen.

    3. Mängelanfällige Arbeitsbereiche muss der Architekt besonders überwachen. Dies gilt vor allem dann, wenn durch nachfolgende Arbeiten nicht mehr überprüft werden kann, ob ein „verdeckter" Mangel vorliegt.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 1.10.2015 - 22 U 48/15

    1. Ein vertraglich zur Kontrolle der Ausführungsplanung verpflichteter Architekt muss sich auch mit etwaigen eigenmächtigen Anordnungen/Planungsänderungen seitens eines weiteren von seinem Auftraggeber eingeschalteten Architekten inhaltlich auseinandersetzen und kann sich nicht darauf berufen, dass er mit dessen Plänen nichts zu tun habe.

    2. Die Abdichtung einer Tiefgarage ist keine Routinearbeit und erfordert daher Detailplanung und Bauüberwachung. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Werkunternehmer Bedenken angemeldet hat und eine Änderung der Ausführungsweise erfolgt ist.

  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 14.10.2015 - 4 U 6/12

    1. Die Beauftragung eines Bauherrenberaters mit einer baubegleitenden Qualitätskontrolle kann als Werkvertrag einzuordnen sein.

    2. Schuldet der Bauherr die Kontrolle der Ausführung zum Zwecke einer mängelarmen Errichtung des Gebäudes, stellt die Kontrolle einen geschuldeten Erfolg dar. Der Erfolg tritt nicht ein, wenn bei der Kontrolle Mängel übersehen werden.

    3. Der Berater ist dann für auftretende Mängel, die er erkennen konnte, neben dem ausführenden Unternehmer als Gesamtschuldner haftbar.

  • Autor: OLG München, Urteil vom 3.11.2015 - 9 U 2777/11

    1. Vor Durchführung der Sanierung kann nur Zahlung der sicher mindestens anfallenden
    Mängelbeseitigungskosten verlangt werden.

    2. Gibt es mehrere etwa gleichwertige bauliche Sanierungsvarianten, kann nur die weniger
    Kosten verursachende zu Grunde gelegt werden.

  • Autor: EuGH, Urteil vom 17.11.2015 - Rs. C-115/14

    1. Art. 26 Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften einer regionalen Einheit eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach denen sich Bieter und deren Nachunternehmer in einer schriftlichen, ihrem Angebot beizufügenden Erklärung verpflichten müssen, den Beschäftigten, die zur Ausführung von Leistungen, die Gegenstand eines öffentlichen Auftrags sind, eingesetzt werden sollen, einen in den betreffenden Rechtsvorschriften festgelegten Mindestlohn zu zahlen.

    2. Art. 26 Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften einer regionalen Einheit eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die vorsehen, dass Bieter und
    deren Nachunternehmer von der Beteiligung an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ausgeschlossen werden, wenn sie sich weigern, sich durch eine schriftliche, ihrem Angebot beizufügende Erklärung zu verpflichten, den Beschäftigten, die zur Ausführung von Leistungen, die Gegenstand des öffentlichen Auftrags sind, eingesetzt werden sollen, einen in den betreffenden Rechtsvorschriften festgelegten Mindestlohn zu zahlen.

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