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04/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Sören Rößner

    In diesem Jahr hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Wohnungseigentümergemeinschaften als Verbraucher anzusehen sind. Für die Praxis hat dies erhebliche Folgen - und zwar in allen Bereichen. Gerade bei der Medienversorgung der Liegenschaften ergibt sich hieraus selbst bei langfristigen Verträgen ein enormes Optimierungspotenzial. Auch Wohnungseigentümergemeinschaften, die eine Gemeinschaftsantennenanlage betreiben, können von der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung profitieren. Denn nach einem kürzlich ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs schulden sie hierfür keine urheberrechtliche Vergütung.

    Seit den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 25. März 2015 (Az. VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14) zur Verbrauchereigenschaft steht endgültig fest: Wohnungseigentümergemeinschaften sind rechtlich wie Verbraucher zu behandeln und profitieren damit von den entsprechenden Schutzvorschriften. Das höchste deutsche Zivilgericht hält dies im Interesse der in Wohnungseigentümergemeinschaften zusammengeschlossenen nicht gewerblich handelnden Personen für geboten.

    ...

  • Autor: R. Günter Mayer
  • Autor: Gerold Happ

    Am 1. November 2015 ist das neue Melderecht in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es zum einen, die mit der Föderalismusreform l von den Ländern auf den Bund übergegangene Gesetzgebungskompetenz auszufüllen. Zum anderen sollen der Datenaustausch zwischen den Meldebehörden und anderen öffentlichen Stellen verbessert sowie Scheinanmeldungen erschwert werden. Für (insbesondere vermietende) Wohnungseigentümer bringen gerade die neuen Regelungen zur Bekämpfung von Scheinanmeldungen einige Änderungen mit sich. Kern dieser Regelungen ist die in § 19 des Bundesmeldegesetzes (BMG) kodifizierte Mitwirkungspflicht des
    Wohnungsgebers. Hiernach ist der Wohnungsgeber verpflichtet, bei der An- und Abmeldung der meldepflichtigen Personen mitzuwirken.

  • Autor: Volker Bielefeld
  • Autor: BGH, Urteil vom 17.9.2015, I ZR 228/14

    a) Überträgt eine Wohnungseigentümergemeinschaft über Satellit ausgestrahlte und mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangene Fernseh- oder Hörfunksignale zeitgleich, unverändert und vollständig durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer weiter, handelt es sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe
    im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG und sind weder Schadensersatzansprüche oder Wertersatzansprüche von Urhebern, ausübenden Künstlern, Sendeunternehmen oder Filmherstellern noch Vergütungsansprüche der ausübenden Künstler gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft begründet.

    b) Die Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens ist bei einem Streitfall nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UrhWG, an dem eine Verwertungsgesellschaft beteiligt ist und der die Nutzung von nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Werken oder Leistungen betrifft, gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 UrhWG keine Sachurteilsvoraussetzung nach § 16 Abs. 1 UrhWG, wenn die Frage der
    Anwendbarkeit und der Angemessenheit des Tarifs nicht entscheidungserheblich ist. Die Aussetzung des Rechtsstreits gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 UrhWG kommt in einem solchen Fall gleichfalls nicht in Betracht.

  • Autor: BGH, Urteil vom 25.9.2015, V ZR 244/14

    a) Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen.

    b) Voraussetzung ist allerdings, dass das Risiko einer Nachschusspflicht der Wohnungseigentümer vor der Beschlussfassung erörtert wurde; dies muss aus dem Protokoll der
    Eigentümerversammlung hervorgehen.

    c) Ob ein Beschluss über eine Kreditaufnahme sich im Übrigen in den Grenzen des den Wohnungseigentümern zustehenden Gestaltungsermessens hält, kann nicht generell, sondern nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der allseitigen Interessen
    bestimmt werden.

  • Autor: OLG Hamm, Beschluss vom 17.6.2015 - 15 W 210/14

    Das Recht des Wohnungseigentümers, zum Zweck der Anspruchsverfolgung Einsicht in das Wohnungsgrundbuch eines mit Wohngeldzahlungen rückständigen Miteigentümers zu nehmen, schließt
    regelmäßig eine Grundbucheinsicht durch einen anderen Wohnungseigentümer aus.

  • Autor: OLG Hamm, Beschluss vom 16.7.2015 - 15 W 294/15

    Die Bestimmung einer Teilungserklärung, dass zur Veräußerung eines Wohnungseigentums die Zustimmung der „Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer" erforderlich ist, ist dahin auszulegen, dass als zustimmungsberechtigt die Eigentümerversammlung bezeichnet wird, die darüber im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung mit der dafür in der Gemeinschaftsordnung vorgesehenen Mehrheit zu entscheiden hat.

  • Autor: OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 25.6.2015 - 20 W 54/15

    Ein mangels Antrages und Bewilligung bei dem Verkauf einer Eigentumswohnung durch den teilenden Eigentümer nicht zugeordnetes Sondernutzungsrecht kann nach dem Verkauf der letzten Einheit nicht im Wege der Grundbuchberichtigung nach § 22 GBO wegen Unrichtigkeit nachträglich im Grundbuch eingetragen werden.

  • Autor: LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 10.8.2015 - 2-13 S 88/15

    Solange Beschlüsse nicht rechtskräftig für ungültig erklärt worden sind, sind sie gültig und begründen daher auch eine Zahlungspflicht.

  • Autor: LG Frankfurt/Main, Urteil vom 23.7.2015 - 2-13 S 172/14

    Der Beschluss über die Jahresabrechnung ist im Sinne von § 139 BGB teilbar. Dies führt dazu, dass eine Jahresabrechnung, soweit kein durchgreifender Fehler vorliegt, hinsichtlich der Positionen, die nicht fehlerhaft sind, aufrecht erhalten bleibt.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.6.2015 - 13 B 452/15

    Es ist zulässig und ermessensfehlerfrei, eine Ordnungsverfügung nach dem Infektionsschutzgesetz, mit der die Vorschriften der Trinkwasserverordnung in Bezug auf Legionellen in einer Wohnungseigentumsanlage durchgesetzt werden sollen, an die rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinne von § 10 Abs. 6 WEG zu richten. Der auf § 9 Abs. 8 Satz 2 TrinkwV gestützten Anordnung einer Gefährdungsanalyse im Sinne von § 16 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 TrinkwV durch Probenahme auf Legionellen steht nicht entgegen, dass seit mehr als zwei Jahren keine durch Legionellen verursachte Erkrankung mehr bei den Nutzern aufgetreten ist, wenn der Pflichtige seit dem ursprünglichen Legionellenfund die ihm obliegenden Untersuchungen, die auch durch Ordnungsverfügung angeordnet worden waren, nicht ausgeführt hat.

    In Bezug auf die Androhung der Festsetzung von Zwangsgeld besteht weder ein Vorrang der Ersatzvornahme noch ist die Höhe des Zwangsgeldes durch die möglichen Kosten einer Ersatzvornahme begrenzt.

  • Autor: VG Köln, Urteil vom 1.9.2015 - 14 K 5935/14

    Die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft hindert die Geltung einer im kommunalen Abgabenrecht statuierten gesamtschuldnerischen Haftung der Wohnungseigentümer für Grundbesitzabgaben nicht.