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NZBau 02/2016

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Professor Dr. Klaus D. Kapellmann

    Bauprozesse sind ein Ärgernis. Muss es dabei bleiben?

  • Autor: Dr. Heiko Hofmann/Manuel Zimmermann

    Mit der neuen Konzesslonsvergaberichtlinie 2014/23/EU werden im Rahmen der aktuellen Vergaberechtsnovelle erstmalig Konzessionen umfänglich in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts einbezogen. Der folgende Beitrag befasst sich mit den Auswirkungen der Neuerungen im Konzessionsbereich auf die Neuvergabe kommunaler Wegenutzungsverträge nach §46 EnWG.

  • Autor: Heinrich Eiermann

    In den letzten Jahren ist das Vergaberecht nach der VOB/A, der VOL/A, der VOF und der SektVO für alle Personen, die mit der Vergabe öffentlicher Leistungen befasst sind, wie zum Beispiel Behörden, Vergabestellen, Dienstleistungsunternehmen, Bauunternehmen, Architekten und Ingenieure sowie Juristen, immer umfangreicher und komplizierter geworden. Die Abhandlung soll aus vergaberechtlicher Sicht unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung eine Hilfestellung dazu geben, vergaberechtswidriges Verhalten der vergebenden Stelle zu erkennen und darüber zu informieren, welche Schritte die Bieter zur Durchsetzung ihrer Ansprüche gehen müssen, welcher Primärrechtsschutz ihnen nach dem Vierten Teil des GWB (§§ 97-131 GWB) zur Verfügung steht und wann sich der Gang zur VK Baden-Württemberg mit hinreichender Erfolgsaussicht lohnt. Die Ausführungen wenden sich sowohl an Rechtsanwälte, die Bieter in Vergabesachen beraten und vertreten wollen als auch an potenzielle Bieter, die ihre Chancen an einer erfolgreichen Teilnahme im Vergabeverfahren verbessern wollen. Gleichzeitig werden aber auch das Bewusstsein für Fallstricke bei den Vergabestellen geschärft und die gebotenen rechtssicheren Vorgehensweisen unter Vermeidung von Vergabeantrags- sowie die Vermeidung von Vergaberechtsverstößen (IV) und zieht mit Blick auf die geplanten Neuerungen durch die Vergaberechtsreform für 2016 ein Fazit (V).

  • Autor: Dr. Kai Bonitz/Dr. Franz Josef Hölzl

    Die Nichteinhaltung vergaberechtlicher Vorschriften kann auch Auswirkungen auf die Corporate Compliance des öffentlichen Auftraggebers haben. In einem vom LG Saarbrücken entschiedenen Fall verlor ein Mitglied des Vorstands deswegen sogar seine Arbeit. Einzelheiten der Entscheidung und die vergabe- und gesellschaftsrechtliche Einordnung sind Gegenstand dieses Beitrags.

  • Autor: Dr. Tobias Rodemann

    Die Darlegung des Vergütungsanspruchs für erbrachte Leistungen nach der Kündigung eines Paüschalvertrags gilt als anspruchsvoll. Der Beitrag beleuchtet eine vereinfachte Abrechnungsvariante, die eine Durchsetzung des Anspruchs auch ohne Vorlage einer detaillierten Kalkulation ermöglicht. Zu der Frage, ob die werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche vor Abnahme anwendbar sind, werden die Folgen für Architektenverträge und Verjährung dargestellt.

  • Autor: BGH, Urteil vom 5.11.2015 - VII ZR 43/15

    Ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme ist gem. § 341 HI BGB jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Besteller bereits vor Abnahme die Aufrechnung mit der Vertragsstrafe erklärt hat und der Anspruch auf Vertragsstrafe infolgedessen bereits vollständig erloschen ist (insoweit Aufgabe von BGHZ 85,240 = NJW1983, 384).

  • Autor: BGH, Beschluss vom 4.11.2015 - VII ZR 282/14
  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.4.2015 - 1-22 U 157/14

    1. Im Rahmen des Bauablaufs mehrerer Gewerke hat der Werkunternehmer seine Leistung so zu erbringen, dass sie eine geeignete Grundlage für eine darauf aufzubauende weitere Leistung ist. Der Werkunternehmer darf indes davon ausgehen, dass ein Nachfolgeunternehmer, der auf seine Werkleistung aufbaut, diese ebenfalls nach den anerkannten Regeln der Technik ausführt.

    2. Nur wenn der Vorunternehmer - ausnahmsweise - Anhaltspunkte dafür hat, dass die Nachfolgearbeiten nicht einwandfrei ausgeführt werden können, ist er verpflichtet, den nachfolgenden Unternehmer bzw. den Auftraggeber darauf hinzuweisen, wie bei den nachfolgenden Arbeiten verfahren werden muss. Ein solcher Hinweis kann gem. § 242 BGB verlangt werden, wenn erkennbar die Gefahr besteht, dass der zweite Unternehmer auch bei Anwendung der anerkannten Regeln der Technik nicht erkennen kann, ob die Vorleistung des ersten Unternehmers für ihn eine geeignete Arbeitsgrundlage ist und in welcher Weise er seine eigene Leistung fachgerecht an die Vorleistung anzupassen hat, um Mängel bzw. Schäden zu vermeiden.

    3. Für das Verhältnis zwischen einem vom Auftraggeber gem. § 649 BGB frei gekündigten ersten Werkunternehmer und dem vom Auftraggeber im Folgenden beauftragten nachfolgenden Werkunternehmer gelten die vorstehenden Grundsätze entsprechend. Dabei ist indes zu Gunsten des ersten Unternehmers und zu Lasten des Nachfolgeunternehmers die Besonderheit ergänzend zu berücksichtigen, dass dem Nachfolgeunternehmer von vorneherein bekannt ist, dass er gerade nicht - wie bei Folgegewerken im Bauablauf - auf eine fertiggestellte Werkleistung des
    ersten Unternehmers aufbauen kann, sondern auf Basis einer noch nicht fertiggestellten bzw. zu Ende geführten („steckengebliebenen") Werkleistung beauftragt wird, so dass an seine Prüfungspflichten (bzw. Schutz- und Bedenkenhinweis- bzw. Warnpflichten) besonders strenge Anforderungen zu stellen sind.

    ...

  • Autor: OLG Frankfurt a. M., Urteil vom l8.8.2015 - 22 U 147/13

    1. Eine Skontoregelung, die wesentlicher Bestandteil der Vertragsverhandlungen ist, muss im Lichte der gesamten Vertragsverhandlungen ausgelegt werden. Dies ist der Fall, wenn sie kein,
    reines Entgegenkommen des Gläubigers ist, sondern ein Preisnachlass, den der Gläubiger einräumt, um überhaupt den Auftrag zu erhalten, verbunden mit der bloßen Bedingung, dass
    eine kurzfristige Zahlung erfolgen sollte. Während den Verhandlungen getätigte mündliche Erläuterungen zum Sinn und Zweck der Regelung müssen dann bei der Auslegung der Skontoklausel berücksichtigt werden.

    2. Macht der Gläubiger anschließend eine Forderung geltend, die sich lediglich daraus ergibt, dass er dem Schuldner im Rahmen der Vertragsverhandlungen andere Auskünfte über den
    Zeitrahmen der Skontoabzüge erteilt hat, so stellt dies widersprüchliches Verhalten im Sinne des Rechtsinstitutes „venire contra factum proprium" dar und begründet eine Einwendung gem. § 242 BGB* mit der Folge eines Leistungsverweigerungsrechts.

    3. Der Gläubiger verstößt weiter gegen seine vertragliche Rücksichtnahmepflicht aus § 241 II BGB, wenn er dann den Schuldner nicht darauf hinweist, dass er die seines Erachtens verspäteten Skontoabzüge einzelner Abschlagszahlungen nicht akzeptiert.

  • Autor: OLG Oldenburg, Urteil vom 4.8.2015 - 2 U 15/15
  • Autor: BGH, Urteil vom 19.11.2015 - VII ZR 151/13

    1. An eine Schlussrechnung ist der Architekt gebunden, wenn der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und er sich im berechtigten Vertrauen auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise so eingerichtet hat, dass ihm eine Nachforderung nicht mehr zugemutet werden kann.

    2. Allein die Bezahlung der Schlussrechnung ist keine Maßnahme, mit der sich der Auftraggeber in schutzwürdiger Weise auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung einrichtet.

    3. Allein der Zeitraum zwischen der Erteilung und dem Ausgleich der Honorarrechnung des Architekten und der erstmaligen Geltendmachung eines weitergehenden Honorars auf der Grundlage der Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure macht die Zahlung eines Differenzbetrags zwischen einem abgerechneten Pauschalhonorar und den Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure nicht unzumutbar (Bestätigung von BGH, NZBau 2009, 33 = BauR 2009,262).

  • Autor: EuGH (Fünfte Kammer), Urteil vom 22.10.2015 - C-552/13

    Art. 23 II der RL 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.3.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge steht einem Erfordernis wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, das in Bekanntmachungen über die öffentliche Vergabe von Gesundheitsdienstleistungen als technische Spezifikation formuliert ist und dahin geht, dass die Gesundheitsdienstleistungen, die Gegenstand der Ausschreibungsverfahren sind, von privaten Krankenhauseinrichtungen erbracht werden müssen, die ausschließlich in einer bestimmten Gemeinde gelegen sind, in der die von diesen Dienstleistungen betroffenen Patienten nicht unbedingt automatischen Ausschluss derjenigen Bieter führt, die diese Dienstleistungen nicht in einer solchen in der fraglichen Gemeinde gelegenen Einrichtung erbringen können, alle übrigen Voraussetzungen dieser Ausschreibungsverfahren jedoch erfüllen.

  • Autor: VGH Kassel, Beschluss vom 16.10.2015 - 8 B 1028/15

    1. Die im Glücksspielstaatsvertrag erfolgte Zuweisung von Entscheidungsbefugnissen an ein aus 16 Vertretern der Länder bestehendes Glücksspielkollegium ist mit dem Bundesstaatsprinzip und dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes nicht vereinbar.

    2. Bei unterstellter Verfassungskonformität des im Glücksspielstaatsvertrags geregelten Vergabeverfahrens unter Einbindung des Glücksspielkollegiums ist das Auswahlverfahren in seiner konkreten Ausgestaltung nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden.

  • Autor: LG Saarbrücken, Urteil vom 23.7.2015 - 4 O 346/11

    Schließt der Vorstand einer Stiftung des öffentlichen Rechts ohne die erforderliche europaweite Ausschreibungen Projektsteuerungsverträge mit einem Architekturbüro ab, obwohl er
    über die Vergaberechtswidrigkeit seines Verhaltens informiert war und setzt sich damit über seine Kenntnisse bösgläubig hinweg, so rechtfertigt dies die Kündigung seines Anstellungsvertrags aus wichtigem Grund gem. § 626 BGB.

  • Autor: VK Südbayern, Beschluss vom 22.5.2015 - Z3-3-3194-1-13-02/15