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NZBau 01/2016

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Professor Dr. Josef Ruthig

    Das Recht des Rettungsdienstes wird - erneut - in Bewegung geraten. Dies wird sich in zwei Stufen vollziehen, von denen die erste weitgehend abgeschlossen ist. Die neuen europäischen Vergaberichtlinien werden derzeit in das deutsche GWB umgesetzt, zu dem im Juli der Regierungsentwurf vorgelegt worden ist. Die GWB-Novellesoll im April 2016 in Kraft treten und enthält eine „Bereichsausnahme Bevölkerungsschutz", genauer für Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen „zu Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr, die von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden". Dies führt zu einer Einschränkung des vergaberechtlichen Wettbewerbsprinzips im Bereich der Daseinsvorsorge. Der folgende Beitrag geht den mit einem solchen partiellen Paradigmenwechsel zusammenhängenden Rechtsfragen nach. Es werden vor allem die bundesrechtlichen Fragen beleuchtet; der Beitrag schließt mit einem Ausblick auf den Handlungsbedarf der Landesgesetzgeber.

  • Autor: Dr. Andreas Hövelberndt

    Der folgende Beitrag geht der Frage nach, ob im Falle einer vom GWB-Vergaberecht freigestellten interkommunalen Kooperation zugleich etwaige vergaberechtliche Vorgaben des Haushalts- und Zuwendungsrechts entfallen.

  • Autor: Heinrich Eiermann

    In den letzten Jahren ist das Vergaberecht nach der VOB/A, der VOL/A, der VOF und der SektVO für alle Personen, die mit der Vergabe öffentlicher Leistungen befasst sind, wie zum Beispiel Behörden, Vergabestellen, Dienstleistungsunternehmen, Bauunternehmen, Architekten und Ingenieure sowie Juristen, immer umfangreicher und komplizierter geworden. Trotz einer Verdoppelung der Vorschriften im vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) am 30.4.2015 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts - Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG) - zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014 sind dem BMWi keineswegs die Bemühungen abzusprechen, das GWB-Vergaberecht logischer zu
    ordnen und das Vergaberecht dadurch insgesamt übersichtlicher zu gestalten. Die Abhandlung soll aus vergaberechtlicher Sicht unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung eine Hilfestellung dazu geben, vergaberechtswidriges Verhalten der vergebenden Stelle zu erkennen und darüber zu informieren, welche Schritte die Bieter zur Durchsetzung ihrer Ansprüche gehen müssen, welcher Primärrechtsschutz ihnen nach dem Vierten Teil des GWB (§§ 97-131 GWB) zur Verfügung steht und wann sich der Gang zur VK Baden-Württemberg mit hinreichender Erfolgsaussicht lohnt. Die erforderlichen Angaben, die ein Vergabenachprüfungsantrag bei der VK Baden-Württemberg enthalten sollte, werden in einer Checkliste aufgezeigt. Die Ausführungen wenden sich sowohl an Rechtsanwälte, die Bieter in Vergabesachen beraten und vertreten wollen als auch an potenzielle Bieter, die ihre Chancen an einer erfolgreichen Teil
    nahme im Vergabeverfahren verbessern wollen. Gleichzeitig wird aber auch das Bewusstsein für Fallstricke bei den Vergabestellen geschärft und die gebotenen rechtssicheren Vorgehensweisen unter Vermeidung von Vergabefehlern aufgezeigt. Der vorliegende erste Teil des Beitrags untersucht neben den rechtlichen Grundlagen und Hinweisen zum Vergabenachprüfungsverfahren (!) dessen Ablauf (II) sowie die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags (III). Der im folgenden Februar-Heft der NZBau erscheinende zweite Teil wird die Begründetheit eines Vergabenachprüfungsantrags und die Vermeidung von Vergaberechtsverstößen (IV) behandeln sowie mit Blick auf die geplanten Neuerungen durch die Vergaberechtsreform für 2016 ein Fazit (V) ziehen.

  • Autor: Dr. Peter Hammacher

    Am 15.9.2015 erschien der Ergänzungsband zur VOB/C mit zahlreichen überarbeiteten Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen (ATV DIN). ATV DIN werden bei Vereinbarung der VOB/B über § 1 VOB/B auch ohne besondere Erwähnung Vertragsbestandteil und sind deshalb wesentlich für Auslegung, Abwicklung und Abrechnung. Dabei kommt den dort enthaltenen Prüf- und Hinweispflichten für Auftragnehmer wie für Auftraggeber eine besondere Rolle zu. Dies wird hier am Beispiel der überarbeiteten ATV DIN 18335 „Stahlbauarbeiten" gezeigt.

  • Autor: Steffen Amelung/Dominik Janson

    Rettungsdienstleistungen spielen in der Vergabepraxis - gemessen an der Gesamtheit öffentlicher Auftragsvergaben - eine eher untergeordnete Rolle. Gleichwohl haben sich in der jüngeren Vergangenheit mehrere Vergabenachprüfungsinstanzen mit der Vergabe von Rettungsdienstleistungen befasst. Auch der EuGH hat sich erneut mit diesem Thema auseinandergesetzt und dabei insbesondere die Vergabe an Freiwilligenorganisationen in den Blick genommen.

  • Autor: BRH, Urteil vom 5.11.2015 - VII ZR 144/14

    Der Besteller kann wegen eines Mangels der Werkleistung ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Unternehmer nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche gem. § 215 BGB geltend machen, wenn dieser Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten ist und daher ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht in nicht verjährter
    Zeit geltend gemacht werden konnte.

  • Autor: OLG Hamburg, Urteil vom 19.2.2015 - 4 U 111/13
  • Autor: OLG München, Urteil vom 9.7.2015 - 14 U 91/15

    1. Der Vertrag über die Lieferung und Montage einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach eines bestehenden Wohngebäudes richtet sich nach Kaufrecht.

    2. Bei einer fehlerhaften Montage ist für die Gewährleistung nicht die fünfjährige Verjährung gem. § 438 I Nr. 2 BGB, sondern die zweijährige Verjährung maßgeblich.

    3. Sofern durch die Montage Teile des Dachs beschädigt werden, die bei einer fachgerechten Montage nicht tangiert worden wären, kommt ein deliktischer Schadensersatzanspruch in Betracht.

  • Autor: OLG Hamm, Beschluss vom 30.7.2015 - 27 W 70/15

    Durch das Baukammergesetz Nordrhein-Westfalen (BauKaG NRW) ist die wirksame Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) für Architekten und beratende Ingenieure möglich, die Berufsgruppe „einfacher" Ingenieure ist hiervon nicht umfasst.

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 21.4.2015 - 14 U 180/14

    1. Hat ein Architekt eine genehmigungsfähige Planung übernommen, so hat er seine vertraglich zugesagte Leistung nicht mangelfrei erbracht, wenn die angestrebte Baugenehmigung zunächst zwar erteilt, jedoch später von Dritten erfolgreich angefochten ist (BGH, NJW 1999, 2112 = ZfBR 1999, 202).

    2. Eine Haftung des Architekten kann jedoch im Einzelfall wegen schwerwiegenden Eigenverschuldens des Bauherrn entfallen, wenn diesem die Risiken der mangelnden Genehmigungsfähigkeit der Planung bekannt sind und er trotz ihm bekannter Hindernisse und rechtzeitigem Hinweis des Architekten vor "Rechtskraft" der Baugenehmigung mit dem Bauvorhaben beginnt und dieses fortsetzt.

  • Autor: EuGH (Zehnte Kammer), Urteil vom 22.10.2015 - C-425/14

    Die Grundregeln und allgemeinen Grundsätze des AEUV, insbesondere die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung sowie das sich daraus ergebende Transparenzgebot, sind dahin zu verstehen, dass sie einer Vorschrift des nationalen Rechts nicht entgegenstehen, nach der ein öffentlicher Auftraggeber vorsehen kann, dass ein Bewerber oder Bieter von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags automatisch ausgeschlossen wird, wenn er nicht mit seinem Antrag eine schriftliche Annahme der Verpflichtungen und Erklärungen abgegeben hat, die in einem Legalitätsprotokoll wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden enthalten sind, dessen Zweck es ist, Infiltrationen der organisierten Kriminalität im Bereich der öffentlichen Aufträge zu bekämpfen. Soweit dieses Protokoll jedoch Erklärungen enthält, nach denen sich der Bewerber oder Bieter nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis zu anderen Bewerbern oder Bietern befindet oder mit diesen verbunden ist, keinen Vertrag mit anderen am Vergabeverfahren Betroffenen geschlossen hat und auch nicht schließen wird und keinerlei Aufgaben an andere an diesem Verfahren beteiligte Unternehmen weitervergeben wird, kann das Fehlen solcher Erklärungen nicht den automatischen Ausschluss des Bewerbers oder des Bieters von diesem Verfahren zur Folge haben.

  • Autor: EuGH (Vierte Kammer), Urteil vom 17.11.2015 - C-115/14

    1. Art. 26 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.3.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1251/2011 der Kommission vom 30.11.2011 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften einer regionalen Einheit eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, nach denen sich Bieter und deren Nachunternehmer in einer schriftlichen, ihrem
    Angebot beizufügenden Erklärung verpflichten müssen, den Beschäftigten, die zur Ausführung von Leistungen, die Gegenstand eines öffentlichen Auftrags sind, eingesetzt werden sollen, einen in den betreffenden Rechtsvorschriften festgelegten Mindestlohn zu zahlen.

    2. Art. 26 der Richtlinie 2004/18/EG in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1251/2011 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften einer regionalen Einheit
    eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, die vorsehen, dass Bieter und deren Nachunternehmer von der Beteiligung an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ausgeschlossen werden, wenn sie sich weigern, sich durch eine schriftliche, ihrem Angebot beizufügende Erklärung zu verpflichten, den Beschäftigten, die zur Ausführung von Leistungen, die Gegenstand des öffentlichen Auftrags sind, eingesetzt werden sollen, einen in den betreffenden Rechtsvorschriften festgelegten Mindestlohn zu zahlen.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2015 - VII Verg 30/13
  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.7.2015 - VII-Verg 11/15
  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2015 - II-Verg 35/15

    1. Der Begriff der Erklärungen oder Nachweise ist - gleichviel, ob er auftragsbezogene oder unternehmensbezogene Angaben, Willenserklärungen oder Wissensmitteilungen betrifft - nach dem Zweck der Norm denkbar weit zu verstehen.

    2. § 16 I Nr. 3 VOB/A-EG bezieht den Anwendungsbereich der Nachforderung ausschließlich auf solche Erklärungen oder Nachweise, die von Bietern bereits mit dem Angebot vorzulegen sind.

    3. Der öffentliche Auftraggeber darf Angebote, die bei Vorliegen formaler Mängel jedenfalls iSv §§13 I Nr. 4, 16 I Nr. 3 VOB/A-EG wegen widersprüchlicher Angaben (Erklärungen oder Nachweise) an sich „ausschlusswürdig" sind, nicht ohne Weiteres von der Wertung ausnehmen, ohne das von einem Ausschluss bedrohte Bieterunternehmen zuvor zu einer Aufklärung über den Inhalt des Angebots aufgefordert und ihm Gelegenheit gegeben zu haben, den Tatbestand der Widersprüchlichkeit nachvollziehbar auszuräumen.

  • Autor: OLG München, Beschluss vom 22.10.2015 - Verg 5/15

    1. Die Unzulässigkeit der Ausschreibung einer Alternativ- oder Wahlposition zählt nicht von vorneherein zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der beteiligten Bieterkreise (hier: Ausschreibung einer Autobahnbrücke, die Bieterin ist ein Bauunternehmen).

    2. Es verbleibt dabei, dass Alternativpositionen nur dann, wenn ein berechtigtes Interesse hieran besteht, ausgeschrieben werden dürfen.

    3. Die Absicht, den Markt zu erkunden, ist kein solches berechtigtes Interesse.

    4. Ist ein berechtigtes Interesse der Vergabestelle in keiner Weise zu erkennen, kommt es nicht mehr im Einzelnen darauf an, ob und wie weit das Transparenzprinzip gefährdet ist.