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BauR 02/2016

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  • Autor: Dr. Jürgen P. Schlösser/Sören Segger

    Der unter anderem für das Kauf recht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat in zwei bedeutsamen Entscheidungen zum kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht zu den Fragen der Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung sowie der verschuldensunabhängigen Erstattung von Mangelermittlungskosten Stellung bezogen. Die dort aufgeworfenen Fragen sind sowohl für die Praxis als auch für den rechtswissenschaftlichen Diskurs relevant. Die beiden genannten Problemkreise werden getrennt in zwei Teilen behandelt. Dabei ist jeweils anfangs ein Abriss über den normativen Regelungshintergrund zu geben, anschließend ist kurz die Entscheidung des BGH zum Kaufrecht einschließlich ihrer wesentlichen Argumentation zu skizzieren. Sodann ist der Frage nachzugehen, inwiefern die zum Kaufrecht gefundenen Ergebnisse auch auf den Bereich des Werkvertragsrechts übertragen werden können. Abschließend ist ein vergleichendes Resümee unter Aufzeigen von Gemeinsamkeiten und Unterschieden der beiden Entscheidungen und ihrer Übertragbarkeit zu ziehen.

  • Autor: Marko Wedemeyer

    Der Beitrag beschäftigt sich mit den Mangelbegriffen im Kauf- und im Werkrecht sowie der Frage, ob die unterschiedliche Auslegungspraxis der Rechtsprechung rechtlich überzeugend ist. Erklärtes Ziel des Gesetzgebers in der großen Schuldrechtsmodernisierung vom 26.11.2001 war es, das Kauf- und Werkrecht einander anzugleichen. Der gleichlautende Wortlaut sollte unterstreichen, dass es sich um einen einheitlichen Mangelbegriff handele. Diese Problematik ist wegen des weiten Anwendungsbereiches des § 651 BGB auch für das Baurecht unmittelbar bedeutsam.

  • Autor: Dr. Thomas Schreiner/Dr. Rüben Pisal

    Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat am 28.09.2015 den „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung" vorgelegt. Darin findet sich eine für die Bauwirtschaft bedeutsame Zielsetzung: der Erstattungsanspruch der Aus- und Einbaukosten soll im Rahmen der Neufassung
    des § 439 durch Einfügung eines Abs. 3 explizit geregelt werden. Die daraus folgenden Regressansprüche gegen den jeweiligen Lieferanten, die derzeit noch in § 478 BGB geregelt sind und voraussetzen, dass der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Kaufvertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ist, sollen ausweislich der gesetzgeberischen Zielsetzung einerseits auf Konstellationen erweitert werden, in denen der Endabnehmer kein Verbraucher ist. Andererseits soll es nicht mehr darauf ankommen, ob es sich beim letzten Vertrag in der Lieferkette um einen Kaufvertrag, einen Werklieferungsvertrag, einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung oder einen Werkvertrag handelt. Dies dient letztlich
    dem Ziel, dass nicht nur Verkäufer, sondern auch Werkunternehmer, welche käuflich erworbenes
    Material bei Dritten einbauen, nicht mehr auf diesen Kosten sitzen bleiben, und zwar unabhängig davon, ob es sich bei dem letzten Vertrag in der Lieferkette um einen Kauf- oder einen Werkvertrag handelt (was häufig vom Zufall abhängt und nach hier vertretener Auffassung kein taugliches Unterscheidungskriterium für die grundlegende Ungleichbehandlung dieser vergleichbaren Sachverhalte darstellt).

  • Autor: Dr. Carolin Dahmen/Julian Linz

    Der Beitrag befasst sich mit dem nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch gem. § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog. Nach der Erfahrung der Autoren kommt dieser Regelung eine wachsende Bedeutung in der Praxis zu, da die Anzahl der innerstädtischen Bauvorhaben steigt und eine
    Nachverdichtung auch kleinerer innerstädtischer Flächen stattfindet. Aus Sicht der Bevölkerungswissenschaftler zeichnet sich ein Prozess dahingehend ab, dass die Konzentration auf die Kernstädte künftig weiter zunehmen wird. Im Zuge der Bauausführung kommt es in den eng bebauten städtischen Gebieten häufig zu (tatsächlichen oder behaupteten) Einwirkungen
    von Neubauvorhaben auf die umliegenden Bestandsgebäude und daran anschließend zu Auseinandersetzungen über eine Ersatzpflicht des Grundstückseigentümers, von dessen Grundstück die Einwirkungen durch die Neubautätigkeit ausgehen. Ein besonderes Konfliktfeld öffnet sich dann, wenn der nachbarliche Bestand Vorschäden aufweist bzw. solche während der Bauausführung zu Tage treten. Dieser Aspekt sowie die Frage der Beweislastverteilung werden im Folgenden in den Mittelpunkt gerückt.

  • Autor: Dr. Martin M. Arnold/Dr. David Weghake
  • Autor: Dr. Hans-Ulrich Stühler
  • Autor: Niedersächsiches OVG, Urteil vom 13.10.2015 - 1 KN 66/14

    Wenn die Auslegungsbekanntmachung mit einer gewissen Deutlichkeit auf einen bestimmten Planinhalt schließen lässt, muss dieser auch zutreffend beschrieben sein.

    Entscheidet das Gericht vor Ablauf der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 BauGB über den Normenkontrollantrag, so sind die dort genannten Fehler des Plans von Amts wegen zu berücksichtigen.

    Erfasst ein Verfahrensfehler nur Teile eines Bebauungsplans - hier: entfaltet die Auslegungsbekanntmachung nur gegenüber den von bestimmten Festsetzungen Betroffenen keine Anstoßwirkung -, so kommt die Annahme einer Teilunwirksamkeit des Plans in Betracht.

  • Autor: Niedersächsiches OVG, Beschluss vom 18.11.2015 - 1 MN 116/15

    Sind im Rahmen einer eingeschränkten erneuten Öffentlichkeitsbeteiiigung Umweltinformationen, die schon in der ersten Auslegungsbekanntmachung benannt wurden, auch für die Beurteilung der Änderungen relevant, so sind diese in der neuen Auslegungsbekanntmachung ein zweites Mal anzugeben. Ist ein Vorhaben räumlich und funktional in den Betriebsprozess eines umfassenderen Betriebes eingegliedert, so richtet sich seine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach der des Gesamtbetriebes (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 15.11.1991 - 4 C 17.88, BRS 52 Nr. 52).

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.9.2015 - 7 D 5/14.NE

    § 1 Abs. 10 BauNVO erlaubt anlagenbezogene Regelungen; danach ist einerseits ein konkreter Anlagenbezug erforderlich, andererseits ist die Regelung nicht darauf ausgerichtet, Regelungen mit individuellem Personenbezug zu treffen, so dass mit einem Wechsel der Person des Betreibers einer Anlage der Bestandsschutz erlischt.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3.9.2015 - 7 A 1276/13

    Für die Frage, ob grenzständige Gebäude ein Doppelhaus bilden, kommt es auf die wechselseitige
    Verträglichkeit dieser Gebäude an. Dabei ist eine Gesamtwürdigung des Einzelfalles vorzunehmen.
    Qualitative und quantitative Kriterien dürfen nicht isoliert betrachtet werden.

  • Autor: VG Hamburg, Beschluss vom 28.10.2015 - 7 E 5333/15
  • Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29.10.2015 - 12 LC 73/15

    1. Eine Windenergieanlage ist einem landwirtschaftlichen Betrieb zu und untergeordnet, wenn
    der durch die geplante Anlage erzeugte Strom (weit) überwiegend unmittelbar dem landwirtschaftlichen Betrieb zu Gute kommen soll. Bei der Ermittlung dieses Anteils ist wegen des engen Zusammenhangs auch die Energie, die in dem auf der Hofstelle errichteten Wohnhaus verbraucht wird, berücksichtigungsfähig.

    2. Die äußere Zuordnung der Anlage zum Betrieb ist unter Berücksichtigung aller örtlichen Gegebenheiten zu beurteilen. Die Entfernung ist nur eines der heranzuziehenden Indizien. Ist die äußere Zuordnung danach gegeben, ist die Wahl des konkreten Standorts keine Frage des Dienens.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 3.9.2015 - 1 LA 58/15

    1. Gemäß § 12a Abs. 1 Satz 1 NBauO 2003 müssen bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, nur
    dann Grenzabstand halten, soweit von ihnen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen. Besteht eine
    bauliche Anlage aus mehreren Teilen, die für sich beurteilt werden können, beschränkt der Begriff „soweit" die Abstandsanforderungen auf die Teile, von denen eine gebäudegleiche Wirkung ausgeht (vgl. Lindorf, in: Große Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, NBauO, 8. Aufl. 2006, § 12a Rdnr. 9).

    2. Es bleibt unentschieden, ob eine solche Teilbetrachtung trotz des veränderten Wortlauts von § 5 Abs. 1 Satz 2 NBauO 2012 unter Geltung des neuen Grenzabstandsrechts weiterhin möglich ist.

    3. Gebäudegleiche Wirkung i.S. von § 12a Abs. 1 Satz 1 NBauO 2003 (§ 5 Abs. 1 Satz 2 NBauO
    2012) entfaltet eine bauliche Anlage, wenn sie insbesondere aufgrund ihrer Ausführung die Belichtung, Besonnung und Belüftung des Nachbargrundstücks beeinträchtigt. Ob die Beeinträchtigung zumutbar ist, ist für die grundsätzliche Anwendbarkeit der Grenzabstandsvorschriften nicht maßgeblich.

    4. Eine Stützmauer, nicht aber ein Metallgitterzaun mit einer lichten Weite der einzelnen Gitter von 4,5 x 19 cm entfaltet gebäudegleiche Wirkung.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.11.2014 - 2 B 1111/14

    Die Anwendung des § 6 Abs. 11 BauO NRW für sich genommen ist von etwaigen bauplanungsrechtlichen Beschränkungen unabhängig. Ein Bestandsschutz für Fenster greift ein, wenn diese entweder (formell bau-)genehmigt worden sind oder sie (materiell) zu irgendeinem Zeitpunkt (bau-) genehmigungsfähig waren. Das § 6 BauO NRW zugrunde liegende grundsätzlich strikte Verständnis des Begriffs der Grenzständigkeit soll auch dazu dienen, unter dem Gesichtspunkt der Wahrung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse die Entstehung sog. Schmutzwinkel zu verhindern.

  • Autor: Bayerischer VGH, Urteil vom 29.10.2015 - 2 B 15.1431

    Vom Prüfungsumfang im Sinn von Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO sind nur solche Abweichungen von den
    Abstandsflächenvorschriften umfasst, die vom Bauherrn ausdrücklich beantragt wurden.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5.11.2015 - 10 B 1041/15

    Ob die Nutzung von Stellplätzen und Garagen unzumutbare Störungen im Sinne des § 51 Abs. 7
    BauO NRW hervorruft, ist anhand aller für den Einzelfall bedeutsamer Umstände zu beantworten.
    Vor allem der Standort der Stellplätze und Garagen, seine Lage und Nähe zu den Nachbargrundstücken, die Art und Empfindlichkeit der dort stattfindenden Nutzungen sowie etwaige Vorbelastungen sind zu berücksichtigen. Zudem ist der Umfang der zu erwartenden Belästigungen von Bedeutung; dabei verursachen beispielsweise eine Zufahrt im stark geneigten Gelände sowie Rangiervorgänge erhöhten Lärm und Abgase.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4.11.2015 - 1 LC 171/14

    Der Pflicht der Behörde, im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht die Kosten einer Ersatzvornahme möglichst gering zu halten, steht die Vergabe der Leistung auf der Grundlage eines Global Pauschalvertrags nicht entgegen.

  • Autor: Bayerischer VGH, Urteil vom 18.9.2015 - 22 B 14.1263

    1. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB ist auch auf Wetterradaranlagen anwendbar.

    2. Nicht jede nachteilige Beeinflussung, die nicht ohne Weiteres beseitigt werden kann, ist zugleich eine „Störung der Funktionsfähigkeit" im Sinn des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB. Eine rechtserhebliche Störung der Funktionsfähigkeit im Zusammenhang mit einem nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegierten Vorhaben setzt voraus, dass die Erzielung der gewünschten Ergebnisse verhindert, verschlechtert, verzögert oder spürbar erschwert wird.

    3. Ob eine Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage im Sinn des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB vorliegt, ist gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar.

    4. Eine nur in besonderen Ausnahmefällen zu befürchtende Störung der Funktionsfähigkeit einer
    Radaranlage im Sinn des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB kann der Genehmigung einer nach § 35
    Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegierten Windkraftanlage als öffentlicher Belang jedenfalls dann nicht entgegenstehen, wenn die Störung durch Beifügung von Nebenbestimmungen zur Genehmigung vermieden werden kann.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.10.2015 - 10 S 1773/15

    1. In Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die einem Dritten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist regelmäßig von der Wirksamkeit des zugrunde liegenden Bebauungsplans auszugehen, wenn dieser nicht offensichtlich fehlerhaft und deshalb unwirksam ist (Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.01.2009- 10 B 1687/08, BRS 74 Nr. 29 = BauR 2009, 771).

    2. Dem Eigentümer eines Grundstücks im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans kann
    ein von konkreten Beeinträchtigungen unabhängiger Anspruch darauf zustehen, das eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Anlage auf einem Grundstück, das im Geltungsbereich eines anderen Bebauungsplanes liegt, die für dieses Plangebiet geltenden Vorschriften über die Art der baulichen Nutzung einhält; ein derartiger gebietsübergreifender Gebietswahrungsanspruch setzt jedoch einen entsprechend dokumentierten Planungswillen des Plangebers voraus.

    3. Zwar bewirkt der Umstand, dass ein Gewerbebetrieb eine gemäß § 4 Abs. 1 BlmSchG immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage ist, für sich allein noch nicht, dass sie bauplanungsrechtlich in einem eingeschränkten Gewerbegebiet nicht zulässig ist. Da die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit eines Betriebs- oder Anlagentyps ein anlagentypisches Gefährdungspotential kennzeichnet, darf und muss in aller Regel ein konkretes, die Gebietsprägung beeinträchtigendes Störpotential unterstellt werden. Anderes gilt dann, wenn bei der gebotenen, auch die zukünftige funktionsgerechte Nutzung dieser Anlage in den Blick nehmenden Betrachtung ausnahmsweise die Voraussetzungen für ein Abweichen von dieser Bewertung im Hinblick auf eine atypische Bauart oder eine atypische Betriebsweise der Anlage vorliegen (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 24.09.1992 - 7 C 7.92, BRS 54 Nr. 56).

  • Autor: BGH, Urteil vom 5.11.2015 - VII ZR 144/14

    Der Besteller kann wegen eines Mangels der Werkleistung ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Unternehmer nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche gemäß § 215 BGB geltend machen, wenn dieser Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten ist und daher ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht in nicht verjährter Zeit geltend gemacht werden konnte.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 4.11.2015 - VII ZR 282/14

    Die Klausel in AGB des Auftraggebers, „Massenänderungen - auch über 10 % - sind vorbehalten und
    berechtigen nicht zur Preiskorrektur", benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen, weil sie auch Ansprüche wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage ausschließt.

  • Autor: BGH, Urteil vom 2.10.2015 - V ZR 307/13

    a) Ein Kaufvertrag, mit dem eine Gemeinde ein Grundstück unter der aufschiebenden Bedingung
    verkauft, dass ein Bebauungsplan mit einem bestimmten Inhalt zustande kommt, verstößt nicht
    gegen das Koppelungsverbot des § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB.

    b) Der Käufer kann sich von einem in dieser Weise aufschiebend bedingten Vertrag lösen, wenn ihm ein Zuwarten auf das Gelingen der Bauleitplanung unzumutbar geworden ist.

  • Autor: OLG Zweibrücken, Urteil vom 21.5.2015 - 4 U 101/13

    Zu Fragen der Mehrvergütung bzw. des Schadensersatzes für den Auftragnehmer, wenn dem der
    Ausschreibung von Erdarbeiten durch einen öffentlichen Auftraggeber zugrunde liegenden Leistungsverzeichnis die Bodenverhältnisse unzutreffend beschrieben waren.

  • Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 29.5.2015 - 10 U 1150/14

    1. Wird ein Maschinebauunternehmen mit der Treppen- und Geländerkonstruktion in einem Gebäude
    beauftragt, kann eine Mehraufwendung nach § 2 Abs. 8 Nr. 2 Satz 2 VOB/B nicht verlangt werden, wenn die Auftragnehmerin aufgrund der Ausschreibungsunterlagen nicht eindeutig entnehmen konnte, wie die Deckenkonstruktion beschaffen war, ob aus Stahlbeton-, Vollbeton- oder Hohlraumdecken, und die Auftragnehmerin bei der Kalkulation mit den für sie günstigsten Voraussetzungen kalkuliert hat, ihr nachträglich durch die Anbringung von Deckenlaschen im Hinblick auf vorgefundene Hohlraumdecken ein erhöhter Aufwand besteht.

    2. Die Regelung in § 2 Abs. 8 IMr. 1, 2 Satz 2 VOB/B betrifft die Vergütung von Leistungen, die ohne Auftrag oder unter eigenmächtiger Abweichung vom Auftrag ausgeführt wurden, wenn die Leistungen für die Erfüllung des Vertrages notwendig waren. Der Regelungsgehalt dieser Vorschrift dient nicht dazu, den Auftragnehmer vor etwaigen Kalkulationsfehlern zu schützen.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.6.2014 - 1-22 U 150/13

    1. Inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen in AGB können auch dann Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein, wenn sie in einem äußeren sprachlichen Zusammenhang mit anderen - etwaig unwirksamen - Regelungen stehen. Nur wenn der als wirksam anzusehende Teil im Gesamtgefüge des Vertrages nicht mehr sinnvoll, insbesondere der als unwirksam beanstandete Teil der AGB-Klausel von so einschneidender Bedeutung ist, dass von einer gänzlich neuen, von der bisherigen Regelung völlig abweichenden Vertragsgestaltung gesprochen werden muss, ergreift die Unwirksamkeit der Teilklausel die Gesamtklausel.

    2. Die Vereinbarung über die Stellung einer selbstschuldnerischen, unbefristeten Bürgschaft hat demgemäß auch dann Bestand, wenn die Verpflichtung, die Bürgschaft mit einem Verzicht auf
    die Einrede der Aufrechenbarkeit gem. § 770 Abs. 2 BGB zu versehen bzw. zu erbringen, unwirksam ist.

    3. Eine „konzeptionelle Einheit" besteht nicht, wenn in der Sicherungsvereinbarung die Stellung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft verlangt wird und zudem vorgesehen ist, dass der Bürge auf die Einrede der Aufrechenbarkeit gem. § 770 Abs. 2 BGB verzichtet. Diese Regelungen sind nicht untrennbar miteinander verknüpft, denn die Stellung einer selbstschuldnerischen, unbefristeten Bürgschaft ist - im Gegenteil - gerade erst recht ohne den Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit gem. § 770 Abs. 2 BGB (ebenso wie ohne den Verzicht auf die Einrede des Hauptschuldners gem. § 768 BGB) unbedenklich.

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