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BauR 01/2016

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Prof. Dr. Ekkehart Reinelt

    Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat beim Baurechtstreff 2015 am
    09.10.2015 in Frankfurt seinen Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bau vertragsrechts und
    zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung vorgestellt.

  • Autor: Holger Pauly

    In der Baupraxis kommt es immer wieder vor, dass ein Werkunternehmer zur Mängelbeseitigung aufgefordert wird, obwohl dessen Verantwortlichkeit zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme noch vollkommen unklar war. Die Rechtslage wird dabei vor allem dann unübersichtlich, wenn sich im Nachhinein die fehlende Verantwortlichkeit des Werkunternehmers herausstellt. In diesem Zusammenhang stellen sich 2 grundlegende Fragen: Kann der Werkunternehmer wegen einer aus seiner Sicht ungerechtfertigten Inanspruchnahme Kostenerstattung vom Bauherrn verlangen? Kann umgekehrt den Bauherrn an dem Entstehen eines Schadens ein Mitverschulden treffen, wenn er vor unberechtigter Inanspruchnahme des Werkunternehmers nicht die objektive Klärung der Mangelursache herbeiführt?

  • Autor: Dr. Georg Klein

    Die freie Kündigung des Werkvertrages durch den Besteller kann motiviert sein durch eine beabsichtigte Abstandnahme von dem geschlossenen Vertrag, eine „Veränderung in den persönlichen Verhältnissen des Bestellers". Das Gesetz erblickt in dem bloßen Willen des Bestellers, den Vertrag nicht fortsetzen zu wollen, ein schützenswertes Interesse und statuiert als Ausnahme von dem Grundsatz „pacta sunt servanda" ein freies Kündigungsrecht - ohne unbillig zu sein, da es erklärtermaßen den Werkunternehmer völlig schadlos stellen will (Mot. Bd. 2, S. 503). In der Praxis ergibt sich jedoch weit häufiger die Situation, dass der Besteller das Vorhaben nicht gänzlich aufgeben, sondern sich nur die Fortsetzung des Vertrages mit dem bereits beauftragten Werkunternehmer nicht zumuten will. Trotz freier Kündigung realisiert der Besteller das Bauvorhaben. Diese Situation wirft dann die Frage nach dem Umfang der „vereinbarten Vergütung" auf, die der gekündigte Werkunternehmer nach §649 Satz 2 BGB verlangen kann. Ob bei dem frei gekündigten VOB/B-Einheitspreisvertrag die Vergütung für Nachtragsleistungen, die den gekündigten Werkvertrag betreffen, jedoch (erst) im Zuge der Restfertigstellung angeordnet werden und zur Ausführung kommen, als „vereinbarte Vergütung" i.S. des § 649 Satz 2 BGB zu qualifizieren ist, erscheint auf erste Sicht nicht
    eindeutig.

  • Autor: Dr. Christian Felix Fischer
  • Autor: Dr. Alfred Scheidler
  • Autor: Prof. Dr. Gerd Schmidt-Eichstaedt

    Durch die sog. Länderöffnungsklausel in § 249 Abs. 3 BauGB wird den Ländern bis zum 31.12.2015 erlaubt, durch Beendigung der Privilegierung nach §35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB rings um Siedlungsräume windenergieanlagenfreie Pufferzonen einzurichten. Wie ist diese Regelung zu beurteilen? Ist sie verfassungskonform? Welche Auswirkung hat die Regelung in den Ländern, die von der Öffnungsklausel keinen Gebrauch machen (und das dürfte die Mehrzahl sein)? Ist der Spielraum für Abstandsregeln durch die Länderöffnungsklausel auch für die Gemeinden in den Bundesländern größer geworden, in denen die Öffnungsklausel nicht angewendet wird?

  • Autor: Prof. Dr. Michael Uechtritz/Dipl.-Ing. Jürgen Farsbotter

    Eine inhaltliche Parallele zu dem in Teil 1 entwickelten Ansatz, Einzelentscheidungen zum Umgang mit dem Abstandsgebot durch eine Zonierung zu steuern, weist das Konzept für die Stadtentwicklung auf, das aktuell die Stadt Leverkusen entwickelt. Da es sich hierbei um das erste gesamtstädtische Konzept handelt, mit dem der Versuch unternommen wird, die bauliche Entwicklung im Umfeld von Störfallbetrieben durch eine Gliederung des Stadtgebietes in „Planungszonen" zu steuern, verdient dieser Ansatz nähere Betrachtung. Im Nachfolgenden sind zunächst die Grundzüge dieses städtebaulichen Entwicklungskonzepts (im Folgenden: „SEK") darzustellen. Im Anschluss hieran ist zu prüfen, inwieweit dieses Konzept im Einklang mit den Vorgaben der Rechtsprechung zum Umgang mit dem Abstandsgebot steht und ob dieses auch fachtechnisch überzeugen kann.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 18.8.2015 - 4 CN 7.14

    Werden im Verfahren um die Verbindlicherklärung eines Ziels der Raumordnung mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB von der Aufsichtsbehörde einzelne ausgewiesene Standorte für Windenergieanlagen beanstandet, muss sich der Planungsträger erneut mit seiner Konzentrationszonenplanung befassen und hierüber abwägend entscheiden, bevor eine Verbindlicherklärung erfolgen kann.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.7.2015 - 12 KN 265/13

    1. In einem durch Bebauungsplan vorgesehenen Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Windenergie kann die Errichtung von landwirtschaftlich genutzten Gebäuden in zulässiger Weise ausgeschlossen werden.

    2. Gibt es nach Lage der Dinge keinen Anhaltspunkt dafür, dass die in einem Bebauungsplan vorgesehene Windenergienutzung für sich genommen oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen und Projekten geeignet ist, Erhaltungsziele bzw. Schutzzwecke eines Vogelschutzgebiets, das weit jenseits der in fachlichen Empfehlungen vorgesehenen Prüfbereiche liegt, nachteilig zu berühren, kann auch eine Vorprüfung auf Verträglichkeit rechtsfehlerfrei unterbleiben. Verhält sich der Umweltbericht in einem solchen Fall nicht dazu, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Erhaltungsziele bzw. Schutzzwecke des Vogelschutzgebiets nachteilig berührt werden, begründet dies keinen Mangel.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.9.2015 - 3 S 160/15

    1. Zu den Wirkungen eines im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens abgegebenen Anerkenntnisses der künftigen Festsetzungen eines Bebauungsplans für einen später gestellten Normenkontrollantrag.

    2. Die Gemeinde ist bei der Aufstellung eines Bebauungsplans und der dabei gebotenen Abwägung der von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange nicht an die bestehenden Grundstücksgrenzen und die privatrechtlich gewachsenen Eigentumsverhältnisse gebunden.

  • Autor: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.6.2015 - 3 L 50/13

    Die Satzung über eine Veränderungssperre muss hinsichtlich der Bestimmung des Geltungsbereichs nicht in der Weise in sich stimmig sein, dass Flurstücke, die in einer Aufzählung im Text der Satzung nicht enthalten sind, auch nicht von dem beiliegenden Kartenausschnitt mit umfasst werden dürfen (so OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 10.08.2010 -10 A14.07 -, BRS 76 Nr. 182 = BauR 2011,799). Besteht ein Widerspruch zwischen der zeichnerischen Darstellung und der textlichen Beschreibung, ist er unbeachtlich, wenn er sich durch Auslegung auflösen lässt. Bestehen nur Zweifel, ob einzelne Flurstücke - z.B. im
    Randbereich - in den Geltungsbereich der Satzung einbezogen sind, kann die Satzung wegen der insoweit bestehenden Unbestimmtheit teilnichtig sein.

  • Autor: Hessischer VGH, Beschluss vom 18.9.2015 - 3 B 1518/15

    1. Bei der Unterbringung von Asylbewerbern in einem genehmigten Wohnhaus handelt es sich um
    „Wohnen" i.S. von § 3 Abs. 1 BauNVO, wenn aufgrund der konkreten Ausgestaltung der jeweiligen
    Räumlichkeiten eine hinreichende Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises in einem baulich abgeschlossenen Bereich mit eigener Küche und Bad für eine gewisse Dauer ermöglicht wird.

    2. Bei einer Asylbewerberunterkunft, die die Merkmale des Wohnens nicht erfüllt, handelt es sich um eine soziale Einrichtung, die gemäß §3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO in einem reinen Wohngebiet als Ausnahme zulässig ist.

    3. Entscheidend ist, ob ein Vorhaben dieser Art generell geeignet ist, ein bodenrechtlich beachtliches Störpotential zu entfalten, das sich mit der Zweckbestimmung des Baugebiets nicht verträgt.

    4. Relevant für die Beurteilung der Gebietsunverträglichkeit sind alle mit der Zulassung des Vorhabens nach der Art der Nutzung typischerweise verbundenen Auswirkungen auf die nähere Umgebung. Auf das individuelle Verhalten von untergebrachten Personen kommt es baurechtlich grundsätzlich nicht an.

    5. Mit dem Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von
    Flüchtlingen vom 20.11.2014 (BGBl. I, 1748) hat der Gesetzgeber der Schaffung von Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünften ein besonderes Gewicht beigemessen, was insbesondere auch bei der Abwägung und Bewertung nachbarlicher Interessen bei Anwendung des Gebots der Rücksichtnahme von Bedeutung ist.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.8.2015 - 7 A 704/13

    Bei der nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 LlmSchG NRW vorzunehmenden Prüfung, ob im Hinblick auf die Lärmemissionen einer Außengastronomie eine Vorverlegung der Nachtruhe bis auf 22.00 Uhr zum Schutz der Nachbarschaft geboten ist, kommt der ungestörten Nachtruhe ein hohes Gewicht zu.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.9.2015 - 3 S 741/15

    1. Die für eine bauliche Anlage erteilte Baugenehmigung gestattet zum einen die Errichtung der betreffenden Anlage und enthält zum anderen die Feststellung, dass die Anlage den baurechtlichen sowie den anderen von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht widerspricht. Die mit dieser Feststellung verbundene Legalisierungswirkung schließt es aus, die Errichtung der genehmigten Anlage als baurechtswidrigen Zustand zu werten.

    2. Hält ein in den Bauvorlagen korrekt dargestellter Balkon den in § 5 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 LBO genannten Mindestabstand von 2 m zu der Nachbargrenze nicht ein, so ist der Abstandsflächenplan, in dem der Balkon nicht berücksichtigt wird, unrichtig. Ein die Wirksamkeit der für das Vorhaben erteilten Baugenehmigung in Frage stellender Widerspruch zwischen dem Abstandsflächenplan und den übrigen Bauvorlagen wird dadurch jedoch nicht begründet.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.9.2015 - 1 ME 118/15

    1. Eine Nutzungsuntersagung für vermietete Räume ist unter dem Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr jedenfalls dann regelmäßig an den unmittelbaren Nutzer, d.h. den Mieter bzw. Pächter zu richten ist, wenn nicht nur eine künftige Vermietung, sondern auch die gegenwärtige Nutzung unterbunden werden soll.

    2. Eine Inanspruchnahme des Eigentümers gemäß § 56 Satz 1 IMBauO ist aber dann möglich, wenn die unmittelbaren Nutzer der Räume ständig wechseln bzw. die einzelnen Nutzer der Bauaufsichtsbehörde unbekannt bleiben (im Anschluss an Senat, Beschluss v. 24.06.2013 - 1 ME 52/13 -, V.n.b.; Beschluss v. 28.08.2014 - 1 ME 91/14 -, V.n.b.).

  • Autor: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11.8.2015 - 3 M 54/15

    Im Rahmen eines Abbruchgebots wegen fehlender
    Standsicherheit eines Gebäudes können auch Maß-
    nahmen angeordnet werden, um die Standsicherheit
    eines Nachbargebäudes durch den Abbruch nicht zu
    gefährden.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 17.9.2015 - 1 LB 128/13

    Belange, die im Rahmen der Grundverfügung die Entscheidung zu einem bauaufsichtlichen Einschreiten beeinflusst haben, können jedenfalls bei unverändertem Sachverhalt auf der Vollstreckungsebene nicht als unerheblich behandelt werden. Die Wertungen des Grundverwaltungsakts können durch das Hinzutreten vollstreckungsspezifischer Belange in ihrem Gewicht verschoben, aber nicht erneut in Frage gestellt werden. Ob die Behörde die Ermessenserwägungen des Grundverwaltungsakts zur Vermeidung der o.g. Folge analog § 48 VwVfG ändern kann, lässt der Senat offen.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 22.9.2015 - 1 LA 54/15

    Einbau von Kunststofffenstern geht der Denkmalwert nicht verloren, weil der Austausch der denkmalwidrigen Teile gegen denkmalgemäße Fenster jederzeit ohne bleibende Schäden möglich ist. Mildere Mittel als den Austausch gegen denkmalgerechte Fenster, um die Beeinträchtigung eines Denkmals durch Kunststofffenster zu beheben, sind i. d. R. nicht gegeben.

  • Autor: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19.8.2015 - 3 M 64/14

    § 64 BNatSchG räumt einem Verband keine Klagemöglichkeit gegen einen Bebauungsplan ein, der
    nach Landesnaturschutzrecht dazu führt, dass in dessen räumlichem Geltungsbereich eine Verordnung für geschützte Landschaftsbestandteile keine Anwendung findet.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 7.9.2015 - 1 OB 107/15

    Das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege ist zu einer negativen Feststellungsklage, die der Eigentümer um die Denkmaleigenschaft seines Objekts gegen die untere Denkmalschutzbehörde führt, nicht beizuladen. Erst recht stehen ihm bei Denkmalen, die bis zum 30.09.2011 in die Denkmalliste eingetragen worden sind, im Außenverhältnis keine (konkurrierenden) Befugnisse zu (gegen VG Osnabrück, Urteil v. 15.01.2015 - 3 A 87/14 -,
    JURIS).

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 9.5.2012 - 14 U 147/10

    1. Hat der Auftraggeber entgeltlich die Reparatur solcher Leistungen in Auftrag gegeben, die der Auftragnehmer bereits erbracht hat und die von einem Drittunternehmen vor der Abnahme beschädigt worden sind, entfällt die Vergütungspflicht für diesen Auftrag nicht bereits deshalb, weil der Auftragnehmer möglicherweise noch die Vergütungsgefahr trug. Es muss vielmehr im Wege der Vertragsauslegung ermittelt werden, ob der Auftraggeber bereit war, trotz dieses Umstandes und unter Berücksichtigung der sonstigen dem Reparaturauftrag zugrundeliegenden Umstände eine Vergütungspflicht zu begründen.

    2. Schließen die Bauvertragsparteien einen „Standardvertrag für noch zu benennende Bauvorhaben und Gewerke", spricht bereits die Vertragsbezeichnung gegen ein einheitliches Vertragswerk. Vielmehr deutet dies auf einen Rahmenvertrag hin, der durch jeweils gesondert zu schließende einzelne Bauverträge ausgefüllt wird.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Grund- und Teilurteil vom 18.2.2015 - 1-21 U 220/13

    1. Erklärt der Auftraggeber im Rahmen eines Werklohnprozesses wegen von ihm behaupteter Mängel der Werkleistung des Auftragnehmers die Minderung in Höhe des restlichen Vergütungsanspruches, wird hierdurch das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis umgewandelt mit der Folge, dass die Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung für den Werklohnanspruch entbehrlich ist.

    2. Hat der Auftraggeber mit Blick auf von ihm behauptete Mängel sein Minderungsrecht gegenüber dem Werklohnanspruch des Unternehmers ausgeübt und die Höhe der Minderung primär mit dem Vortrag begründet, die zur Minderung berechtigenden Mängel führten dazu, dass das Werk völlig wertlos sei und damit eine Minderung auf „Null" gerechtfertigt sei, ist es für die Auslegung der Minderungserklärung ohne Belang, wenn sich zeitlich nach der Minderungserklärung herausstellt, dass das Werk noch (weitere) gravierendere Mängel aufweist bzw. die für die Minderung angeführten Mängel schwerwiegender sind als zunächst angenommen.

    3. Ausnahmsweise können ohne vorherige Abnahme der Werkleistung Vorschuss- oder Aufwendungsersatzansprüche nach §637 BGB oder die Minderung nach § 638 BGB geltend gemacht werden, wenn eine Erfüllung des Vertrages nicht mehr in Betracht kommt, wovon auszugehen ist, wenn der Auftragnehmer das an ihn vor Abnahme gerichtete Begehren des Auftraggebers nach Mängelbeseitigung endgültig abgelehnt und daraufhin der Auftraggeber die Abnahme endgültig verweigert hat.

    ...

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 22.1.2014 - 14 U 131/13

    1. Die Herstellungspflicht des Auftragnehmers beschränkt sich nicht auf die Einhaltung der vereinbarten Leistung oder Ausführungsart, wenn diese nicht zu einer zweckentsprechenden und funktionstauglichen Leistung führt. Vielmehr wird die Leistungsvereinbarung der Parteien überlagert von der Herstellungspflicht, die dahin geht, ein nach den Vertragsumständen zweckentsprechendes, funktionstaugliches Werk zu erbringen.

    2. Der Auftragnehmer hat die Vorgaben des Auftraggebers daraufhin zu untersuchen, ob sie geeignet sind, ein mängelfreies Werk entstehen zu lassen. Die sich im Rahmen dieser Prüfung ergebenden Bedenken hat er dem Auftraggeber mitzuteilen. Das gilt auch dann, wenn für die Funktionstauglichkeit und Zweckentsprechung notwendige Leistungen dem Auftragnehmer zunächst nicht mit in Auftrag gegeben worden sind.

  • Autor: OLG Oldenburg, Urteil vom 11.12.2014 - 8 U 141/09

    1. Auf eine fehlende Abnahme kann sich der Auftraggeber nicht mehr berufen, wenn er einen Schadensersatzanspruch wegen Mängeln der Werkleistung geltend macht. Durch die Geltendmachung dieses Anspruchs ist der Erfüllungsanspruch erloschen.

    2. Der Unternehmer ist berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn der Aufwand des Unternehmers zur Mängelbeseitigung in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem durch die Beseitigung des Mangels erzielbaren Erfolg oder Teilerfolg steht.

    3. Ein merkantiler Minderwert ist zu ersetzen, wenn die vertragswidrige Ausführung im Vergleich zur vertragsgemäßen eine verringerte Verwertbarkeit zur Folge hat. Maßgebend ist dabei die Beurteilung, ob die Verkehrskreise, also eventuelle Kaufinteressenten, im Vergleich zur vertragsgemäßen Ausführung ein geringeres Vertrauen in die Qualität des Gebäudes haben.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 4.11.2014 - 1-21 U 23/14

    1. Bei Mängeln, die das äußere Erscheinungsbild des gelieferten Werkes betreffen (optische Mängel) und mit denen keine Funktionsbeeinträchtigung einhergeht, ist im Rahmen der für den Unverhältnismäßigkeitseinwand nach § 635 Abs. 3 BGB erforderlichen Gesamtabwägung darauf abzustellen, ob der Auftraggeber ein nachvollziehbares (nicht nur unbedeutendes) Interesse an der (auch) optisch einwandfreien Herstellung des Werkes hat. Je höher dieses Leistungsinteresse des Bestellers an einem auch optisch makellosen Erscheinungsbild des bestellten Werkes ist, umso weniger kann der Werkunternehmer mit seinem Einwand aus § 635 Abs. 3 BGB gehört werden. Berührt der nur geringfügige Schönheitsfehler nur leicht das ästhetische Empfinden des Bestellers, ohne dass in objektivierbarer Form die „Wertschätzung" gegenüber dem Werk beeinträchtigt wird, kann bei erheblichen Mängelbeseitigungsaufwendungen von Unverhältnismäßigkeit ausgegangen werden.

    2. Die Kriterien, unter denen der Auftragnehmer das Nacherfüllungsbegehren des Auftraggebers unter Berufung auf den Unverhältnismäßigkeitseinwand gemäß §635 Abs. 3 BGB ablehnen kann, finden auf einen mangelbedingten Schadensersatzanspruch nach §§634 Nr. 4, 636 BGB, der auf Erstattung der Beseitigungskosten gerichtet ist, Anwendung, sowie dann, wenn bei der Bemessung eines mangelbedingten Minderungsbetrages (§§ 634 Nr. 3, 638 BGB) auf die Kosten zur Mängelbeseitigung zurückgegriffen wird.

    3. Zur Bedeutung des Verschuldens bei der Gesamtabwägung im Rahmen der Prüfung des Unverhältnismäßigkeitseinwandes; Vorsatz des Werkunternehmers schließt den Unverhältnismäßigkeitseinwand nicht generell aus.

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