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12/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Dr. Hans-Joachim Prieß/Dr. Matthias Simonis

    Auch außerhalb des Anwendungsbereichs der europäischen Vergaberichtlinien waren und sind öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffung von Lieferungen und Leistungen sowie bei der Veräußerung von öffentlichem Vermögen nicht frei von rechtlichen Vorgaben. Der nachstehende Beitrag be¬leuchtet die wichtigsten Änderungen nach Inkrafttreten der neuen Vergaberichtlinien und erläutert die Anforderungen an ein primärrechtskonformes Verfahren.

  • Autor: Dr. Heiko Höfler

    Am 9.6.2015 gab die Verteidigungsministerin gemeinsam mit dem Generalinspekteur die beabsichtigte Beschaffung von vier Mehrzweckkampfschiffen der neuen Klasse 180 (MKS 180) bekannt. Die Kosten für den Auftrag, der durch das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) europaweit mit Bekanntmachung vom 18.7.2015 ausgeschrieben wurde, belaufen sich nach ersten Schätzungen auf etwa 3,9 Mrd. Euro. Damit dürfte diese Ausschreibung in Deutschland zurzeit diejenige mit dem höchsten Auftragswert sein. Mit der Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens für die Beschaffung eines solch komplexen Waffensystems betritt das BAAINBw Neuland, erfolgte die Beschaffung von Waffensystemen bisher doch regelmäßig ohne wettbewerbliche Auftragsvergabe. Der Begriff des Waffensystems bezeichnet hierbei komplexes, technisches Wehrmaterial, von dem zumindest ein Bestandteil die eigentliche Waffe ist. Ob das Vergabeverfahren für die neue Fregattenklasse MKS 180 einen Paradigmenwechsel in der Rüstungsbeschaffung einleitet, bleibt zwar abzuwarten; dieser wäre jedoch - wie der folgende Beitrag zeigen wird - zwingend erforderlich.

  • Autor: Dr. Benjamin Pfannkuch

    Der folgende Beitrag geht der Frage nach, ob und inwieweit eine Inhouse-Vergabe beihilferechtliche Risiken birgt. Dazu werden zunächst die Voraussetzungen der Inhouse-Beihilfe dargestellt, die zu einer vergaberechtlichen Absicherung der Auftragserteilung führen (II). Anschließend wird auf die möglichen aus dem Beihilferecht resultierenden Risiken eingegangen, wobei bestimmten Merkmalen des Beihilfetatbestandes besonderes Gewicht beizumessen ist (III). In einem Fazit sind die entsprechenden Konsequenzen für die Inhouse-Vergabe zu ziehen (IV).

  • Autor: Dr. Fabian Drescher/Elisabeth Pichler

    Der folgende Beitrag thematisiert anhand der neuesten BGH-Rechtsprechung die Beurkundungspflicht von Bauverträgen.

  • Autor: Eva-Maria Meister

    Der Rechtsschutz von Bietern unterhalb der Schwellenwerte war schon wiederholt Gegenstand der Rechtsprechung des EuGH. Schon längst ist anerkannt, dass binnenmarktrelevante Vergaben auch in diesem so genannten Unterschwellenbereich an allgemeine Grundsätze des AEUV und daraus abgeleitete Prinzipien wie das Transparenzgebot gebunden sind. In diese Rechtsprechung fügt sich die hier besprochene Entscheidung des EuGH vom 16.4.2015 - SC Enterprise Focused Solutions - nahtlos ein. Dabei lockert der EuGH die Anforderungen an das Vorliegen der Binnenmarktrelevanz und spricht sich zur Wahrung des Transparenzgebots auch im Unterschwellenbereich klar gegen die nachträgliche Änderung der ausgeschriebenen technischen Spezifikationen aus.

  • Autor: BGH, Urteil vom 24.7.2015 - V ZR 275/14

    Ein werdender Wohnungseigentümer bleibt auch dann Mitglied des Verbands, wenn er die Einheit unter Abtretung des vorgemerkten Übereignungsanspruchs und Besitzübertragung veräußert (insoweit Aufgabe der Rechtsprechung des Vü. Zivilsenats, BGHZ 44,43 [45] = NJW1965,1763); der Erwerber ist nicht als werdender Wohnungseigentümer anzusehen.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.6.2015 - 1-22 U 32/15

    1. Unterliegt ein Anspruch der (kurzen) regelmäßigen Verjährung von drei Jahren (§§ 195, 199 BGB), kann eine weitere Abkürzung dieser Verjährungsfrist durch Verwirkung nur unter ganz besonderen Umständen (zB bei einem Verhalten des Berechtigten, das einem stillschweigenden Verzicht nahekommt) angenommen werden.

    2. Zwischen dem so genannten Zeitmoment und dem so genannten Umstandsmoment besteht insofern eine Wechselwirkung, als der Zeitablauf (im Rahmen des Zeitmoments) umso kürzer sein kann, je gravierender die sonstigen Umstände (im Rahmen des Umstandsmoments) sind.

    3. Bei der Prüfung der Verwirkung kann zu berücksichtigen sein, dass beide Parteien - ungeachtet ihrer tatsächlichen Kaufmannseigenschaft im Rechtssinne - im Rahmen eines großvolumigen Werkvertrages am kaufmännischen Geschäftsverkehr teilgenommen haben.

    ...

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2015 - 1-22 U 57/15

    1. Auch ohne ausdrückliche vertragliche Erwähnung gehören die Anforderungen der EnEV zur Sollbeschaffenheit einer Werkleistung.

    2. Maßgeblich für die Feststellung einer Gesamtschuld mehre¬rer Werkunternehmer ist die Abgrenzung, ob sie voneinander völlig getrennte Bauleistungen erbringen, ohne dass eine zweck¬gerichtete Verbindung ihrer Werkleistungen besteht, oder ob sie eine Zweckgemeinschaft im Sinne einer Erfüllungsgemeinschaft (hinsichtlich ihrer primären gleichartigen Leistungspflichten) bilden, die darauf gerichtet ist, eine „einheitliche Bauleistung" zu erbringen.

    3. Eine gesamtschuldnerische Haftung ist bei mehreren Werkunternehmern (insbesondere im Rahmen von Vor- und Nachgewerken) anzunehmen, die wegen Mängeln gewährleistungspflichtig sind, die ihre Ursache zumindest teilweise in mehreren Gewerken haben und die sinnvoll nur auf eine einzige Weise im Sinne eines „einheitlichen Erfolges" beseitigt werden können.

    ...

  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 17.3.2015 - 9 U 75/14
  • Autor: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.8.2015 - 9 W 30/15

    1. Trotz Schiedsgutachtenabrede bleibt ein selbstständiges Beweisverfahren zulässig, wenn ein Rechtsschutzinteresse für die Beweiserhebung besteht.

    2. Das Rechtsschutzinteresse ist zu bejahen, soweit der Schiedsgutachtenvertrag einer Verwertung der Ergebnisse aus dem selbstständigen Beweisverfahren in einem späteren Hauptprozess voraussichtlich nicht entgegenstehen wird.

    3. Die Schiedsgutachtenabrede steht einem selbstständigen Beweisverfahren insbesondere dann nicht entgegen, wenn die vereinbarte Einholung des Schiedsgutachtens unterbleibt.

  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 20.5.2015 - 11 U 116/14

    Grundsätzlich kann sich der Bauunternehmer auf die Erkenntnisse eines Sonderfachmanns verlassen; er hat sie nur auf offenkundige, im Rahmen seiner eigenen Sachkunde ohne Weiteres „ins Auge springende" Mängel zu überprüfen Das gilt insbesondere in Bezug auf eine ihm vorgegebene, von einem Statiker als Sonderfachmann erstellte statische Berechnung. Anders liegt es nur dann, wenn der Bauunternehmer selbst mit deren Vornahme oder Überprüfung beauftragt worden ist.

  • Autor: OLG München, Urteil vom 10.3.2015 - 9 U 2902/14 Bau
  • Autor: LG Stuttgart, Urteil vom 12.6.2015 - 24 O 521/13

    Es verstößt gegen die anerkannten Regeln der Technik, ein Wärmedämmverbundystem durch Verklebung zweier Dämmplatten herzustellen, bei der eine der Platten eine Stärke von lediglich 20 mm aufweist.

  • Autor: LG Bayreuth, Urteil vom 28.7.2015 - 34 O 576/14
  • Autor: EuGH (Große Kammer), Urteil vom 6.10.2015 - C-203/14

    1. Art. 1 VIII der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.3.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Wirtschaftsteilnehmer" in UAbs. 2 dieser Bestimmung auch öffentliche Stellen erfasst, die sich somit an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen können, wenn und soweit sie berechtigt sind, auf einem Markt Leistungen gegen Entgelt anzubieten.

    2. Art. 52 der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass er zwar bestimmte Erfordernisse hinsichtlich der Festlegung der Bedingungen für die Eintragung der Wirtschaftsteilnehmer in die nationalen amtlichen Verzeichnisse und für die Zertifizierung enthält, doch die Bedingungen für die Eintragung dieser Wirtschaftsteilnehmer in die nationalen amtlichen Verzeichnisse oder für ihre Zulassung zur Zertifizierung sowie die insoweit bestehenden Rechte und Pflichten der öffentlichen Einrichtungen nicht abschließend festlegt. Die Richtlinie 2004/18/ EG ist jedenfalls dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der einerseits nationale öffentliche Stellen, die berechtigt sind, die in der betreffenden Auftragsbekanntmachung angegebenen Bauleistungen, Waren oder Dienstleistungen anzubieten, nicht in diese Verzeichnisse eingetragen oder nicht zertifiziert werden können, während andererseits das Recht, sich an der betreffenden Ausschreibung zu beteiligen, allein den in diese Verzeichnisse eingetragenen oder zertifizierten Wirtschaftsteilnehrhern vorbehalten ist.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.7.2015 - Vll-Verg 5/15
  • Autor: KG, Beschluss vom 7.8.201 - Verg 1/15

    1. § 5 I VOB/A-EG, wonach Bauleistungen so vergeben werden, dass eine einheitliche Ausführung und zweifelsfreie umfassende Haftung für Mängelansprüche erreicht wird, so dass sie in der Regel mit den zur Leistung gehörenden Lieferungen vergeben werden sollen, ist keine bieterschützende Vorschrift iSd § 97 VII GWB.

    2. Die nach pflichtgemäßem Ermessen auszuübende Befugnis des Auftraggebers nach § 15 I Nr. 1 VOB/A-EG von einem Bieter Aufklärung zu verlangen, um sich unter anderem über seine Eignung und das Angebot selbst zu unterrichten, kann sich zu einer Aufklärungspflicht verdichten, wenn dem Bieter in einer formularmäßigen Erklärung offensichtlich ein Eintragungsfehler unterlaufen ist (hier: offensichtlich unrichtig ausgefüllte formularmäßige Frauenfördererklärung nach der Anlage zu § 1 II der Frauenförderverordnung Berlin - FFV). Ein Ausschluss wegen derartiger offensichtlicher Eintragungsfehler (hier: nach § 5 I FFV) ist erst dann zulässig, wenn der Bieter den Fehler nach einem ordnungsgemäßen, insbesondere unmissverständlichen Hinweis in einer angemessenen Nachfrist nicht ausräumt.

  • Autor: OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 6.8.2015 - 11 Verg 7/15, 11 Verg 8/15

    Einem Antrag nach § 118 I 3 GWB fehlt das Rechtschutzbedürfnis, wenn ein Zuschlag im laufenden Verfahren vor einer Hauptsacheentscheidung des Senats nicht zu besorgen ist. Dies ist unter anderem der Fall, wenn die Vergabestelle formal ein Verfahren nach Art. 5 IV, 7 II VO (EG) Nr. 1370/2007 eingeleitet hat und die Jahresfrist des Art. 7 II VO-(EG) Nr. 1370/ 2007 erst weit nach Ablauf des voraussichtlichen rechtskräftigen Abschlusses des Hauptsacheverfahrens abläuft.

  • Autor: OLG Frankfurt a. M.,Beschluss vom 4.8.2015 - 11 Verg 4/15

    1. Im Vergabeverfahren ist ein „Anerkenntnis" nicht geeignet, die zivilprozessualen Folgen der §§ 93, 307 ZPO herbeizuführen, da im Vergabenachprüfungsverfahren ein eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz gilt und der Streitgegenstand nicht der vollständigen Dispositionsmaxime unterliegt. Die Erklärung eines Anerkenntnisses nach Erörterung der tragenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen im Rahmen der mündlichen Verhandlung kann jedoch dahin verstanden werden, dass dieser Beurteilung nicht entgegengetreten werden soll.

    2. Im, Rahmen der Billigkeitserwägungen für die Kostenentscheidung nach § 78 GWB besteht ebenfalls keine Veranlassung, den Rechtsgedanken des § 93 ZPO entsprechend anzuwenden.

    3. Ein zur Aufhebung der Ausschreibung Anlass gebendes Fehlverhalten der Vergabestelle rechtfertigt grundsätzlich nicht die Aufhebung, da sie es andernfalls in der Hand hätte, nach freier Entscheidung durch Verstöße gegen das Vergaberecht den bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bestehenden Bindungen zu entgehen. Die missverständliche Abfassung einer Leistungsbeschreibung und die fehlende Neutralisierung einer § 161 VgV unterfallenden Person stellen ein Fehlverhalten der Vergabestelle dar, welches die Aufhebung nicht iSd § 20 I Buchst, d VOL/ A-EG zu begründen vermag.

  • Autor: OLG Jena, Beschluss vom 22.7.2015 - 2 Verg 2/15