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11/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Professor Dr. Werner Langen

    Das Werkvertragsrecht des BGB ist trotz verschiedener, durch Einzelgesetze eingepflegter Neuregelungen überkommen. Es trägt insbesondere den Belangen der Baubeteiligten sowohl auf Besteller- als auch auf Unternehmerseite längst nicht mehr Rechnung und wird in der Praxis weitgehend durch die Regelungen der VOB/B und im Planungsbereich durch die HOAI verdrängt. Dem auf europäischer Ebene priorisierten Verbraucherschutz wird nur vereinzelt Rechnung getragen. Seit Langem wird deshalb eine grundlegende Modernisierung des Werkvertragsrechts verlangt und auf unterschiedlichen Ebenen diskutiert. Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vom 10.9.2015 verspricht nun Abhilfe.

  • Autor: Dr. Hans-Egon Pause/Dr. A. Olrik Vogel

    Der Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kauf rechtlichen Mängelhaftung" (im Folgenden: Entwurf) enthält auch wesentliche Änderungen zum Verbraucherbau- und Bauträgervertrag. Diese sollen Gegenstand dieses Beitrags
    sein.

  • Autor: Dr. Heiko Fuchs

    Nach dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung vom 10.9.2015 soll der im Werkvertragsrecht bislang eher beiläufig erwähnte Architektenund Ingenieurvertrag einen eigenen und selbstständigen Untertitel im Werkvertragsrecht erhalten. Angesichts der schuldrechtlichen Komplexität dieses Vertragstyps und der rechtlich nicht vorhandenen, praktisch jedoch vielfach angenommenen vertragsrechtlichen Relevanz des Preisrahmenrechts der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAl) ist dieser Schritt uneingeschränkt zu begrüßen. Auch wenn der Referentenentwurf mit dem Anspruch auf Teilabnahme der Planungsleistungen nach Abnahme der Ausführungsleistungen und der Relativierung der Gesamtschuld zwischen Planer und Ausführendem zum Teil etwas weitgehende, aber dennoch richtige und wichtige Detailregelungen vorschlägt, setzt er insbesondere mit der Fokussierung auf die so genannte Zielfindungsphase den Schwerpunkt auf eine Einzelfallproblematik und verpasst so die Chance, klare schuldrechtliche Rahmenbedingungen für den auch in der Vertragsgestaltung schwer zu beherrschenden Architekten- und Ingenieurvertrag aufzustellen.

  • Autor: Professor Dr. Barbara Dauner-Lieb

    Der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertrags und zur Änderung der kauf rechtlichen Mängelhaftung adressiert zwei Problembereiche, die wenig mehr miteinander zu tun haben, als dass sie Sachverhalte betreffen, in denen irgendetwas gebaut oder eingebaut wird und die juristisch völlig unterschiedliche Fragen aufwerfen. Es geht einmal um eine Reform des Bauvertragsrechts und damit um tiefgreifende Änderungen und Ergänzungen des Werkvertragsrechts. Zum anderen geht es um Integration der Rechtsprechung des EuGH zur Ersatzfähigkeit von Ein- und Ausbaukosten bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache in das BGB und vor allem die Ausdehnung dieser Linie auf alle Kaufverträge, mit möglicherweise einschneidenden Folgen für das dogmatische Fundament des Allgemeinen Schuldrechts. Der folgende Beitrag widmet sich den Vorschlägen des Referentenentwurfs zum Kaufrecht.

  • Autor: Jochem Gröning

    Die neue Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe 2014/24/EU vom 26.2.2014 weist hinsichtlich der Ausnahmen von ihrem Anwendungsbereich Züge eines Paradigmenwechsels auf. Der vorliegende Beitrag stellt die wesentlichen Ausnahmen vor.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 20.5.2015 - VII ZB 53/13

    Die Löschung einer vermögenslosen GmbH nach § 394 I FamFG hat zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit nach § 50 I ZPO auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein. Nur wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass noch verwertbares Vermögen vorhanden ist, bleibt die Gesellschaft trotz der Löschung rechts- und parteifähig. Dabei sind wertlose Forderungen nicht als verwertbares Vermögen anzusehen.

  • Autor: BGH, Urteil vom 26.6.2015 - V ZR 271/14

    Eine 20 Jahre überschreitende Frist für die Ausübung des Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem zum Zwecke der Errichtung von Eigenheimen im Einheimischenmodell mit Einzelpersonen abgeschlossenen Kaufvertrag verstößt, wenn dem Käufer ein nur geringer Preisnachlass (weniger als 20 % gegenüber dem Verkehrswert) gewährt wurde gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung.

  • Autor: BGH, Urteil vom 24.7.2015 - V ZR 167/14

    Allein nach Kaufrecht zu beurteilende Ansprüche auf Minderung und so genannten kleinen Schadensersatz fallen jedenfalls dann nicht in den Anwendungsbereich des § 10 IV 3 Hs. 1 WEG, wenn eine gebrauchte Eigentumswohnung unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel verkauft und eine Beschaffenheitsgarantie nicht vereinbart worden ist.

  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 18.6.2015 - 12 U 14/14
  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 11.6.2015 - 5 U 58/14
  • Autor: OLG Celle, Beschluss vom 21.7.2015 - 6 W 93/15

    Das selbstständige Beweisverfahren und der Rechtsstreit bilden eine Einheit bei Ermittlung der Höchstzahl der zu zahlenden Raten (§ 115 II4 ZPO), wenn die Streitgegenstände beider Verfahren übereinstimmen.

  • Autor: OLG Koblenz, Beschluss vom 20.5.2015 - 14 W 335/15

    Bloßer Argwohn des Bauherrn gegenüber Umfang und Inhalt der Bauleistungen erfordern es im Vorfeld einer allenfalls denkbaren Zahlungsklagc des Bauunternehmers nicht, einen privaten Bausachverständigen zu beauftragen. Dessen Kosten sind daher weder prozessbezogen noch notwendig und daher nicht zu erstatten.

  • Autor: OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 17.11.2014 - 11 SV 114/14

    Die Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts ist nicht möglich, wenn gegen den Beklagten einerseits in seiner Eigenschaft als Hausverwalter Ansprüche nach dem WEG und andererseits in seiner Eigenschaft als Bauträger werkvertragliche Ansprüche geltend gemacht werden.

  • Autor: LG Hamburg, Urteil vom 10.6.2015 - 328 O 291/14
  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.7.2015 - VII-Verg 37/15
  • Autor: OLG München, Beschluss vom 17.9.2015 - Verg 3/15

    1. Bei einem freihändigen Vergabeverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach den Bestimmungen der VOL/A-EG ist die Eignungsprüfung abschließend in der ersten Stufe durchzuführen. Die Rechte der weiteren Bieter werden verletzt, wenn ein Teilnehmer, obgleich die Eignung zu verneinen gewesen wäre, dennoch zur Angebotsabgabe aufgefordert wird.

    2. Nach Abschluss des vorgeschalteten Teilnahmewettbewerbs muss in die Eignungsprüfungen eines Bieters wieder eingetreten werden, wenn die Eignung in dem Teilnahmewettbewerb vergaberechtswidrig bejaht wurde, die Voraussetzungen für einen zwingenden Ausschluss nicht vorliegen und eine weitere Prüfung, bei der der Vergabestelle ein Ermessens- und Beurteilungsspielraum zuzubilligen ist, erforderlich ist.

    3. Die Vergabestelle muss vor dem Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignung im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens prüfen, ob sie von der Möglichkeit nach § 15 VOL/A-EG Gebrauch macht, die Bieterin zur Erläuterung zum Beleg der Eignung vorgelegter Unterlagen aufzufordern.

    ...

  • Autor: OLG Schleswig, Beschluss vom 28.8.2015 - l Verg 1/15
  • Autor: LG Münster, Beschluss vom 11.8.2015 - 016 0 93/15
  • Autor: LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 16.9.2015 - 3-10 O 119/15

    Begehrt ein Antragsteller mit seinem Haupt- und Hilfsantrag eine Unterlassung in einem Vergabeverfahren, sind die Zivilgerichte auch nicht zuständig, wenn der Antragsteller seinen Anspruch auf die §§ 33 I, 19 II Nr. 5 GWB stützt, denn insoweit handelt es sich um einen sonstigen primärrechtlichen Anspruch iSv § 104 II GWB für den die Vergabekammern sachlich zu-
    ständig sind.