Navigation öffnen / schließen

12/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Meike Klüver

    Als erstes Bundesland hat Hamburg in seinem Polizeigesetz eine Neuregelung zur Sicherstellung von Gebäuden für Flüchtlinge geschaffen. Eine ähnliche Regelung hat just danach Bremen auf den Weg gebracht. Was besagen die Neuregelungen? Und wie ist der aktuell vom VG Lüneburg entschiedene Fall der Beschlagnahme eines privaten Grundstücks zur Unterbringung von Flüchtlingen einzuordnen, wenn eine niedersächsische Neuregelung nicht existiert?

  • Autor: BGH, Urteil vom 7.10.2015 - VIII ZR 247/14

    Begehrt der Mieter, dem gemäß § 537 Abs. 1 BGB das Verwendungsrisiko der Mietsache zugewiesen ist, wegen besonderer Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf Treu und Glauben die vorzeitige Entlassung aus einem längerfristigen Mietverhältnis gegen Stellung eines Nachmieters, obliegt es allein ihm, einen geeigneten Nachmieter zu suchen, den Vermieter über dessen Person aufzuklären und ihm sämtliche Informationen zu geben, die dieser benötigt, um sich ein hinreichendes Bild über die persönliche Zuverlässigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Nachmieters machen zu können.

  • Autor: BGH, Urteil vom 23.9.2015 - VIII ZR 297/14

    Ein - auf vernünftige, nachvollziehbare Gründe gestützter - Eigennutzungswunsch rechtfertigt die Kündigung des Mietverhältnisses nur dann, wenn er vom Vermieter auch ernsthaft verfolgt wird und bereits hinreichend bestimmt und konkretisiert ist. Eine bislang nur vage oder für einen späteren Zeitpunkt verfolgte Nutzungsabsicht rechtfertigt eine Eigenbedarfskündigung (noch) nicht.

  • Autor: LG Saarbrücken, Urteil vom 17.7.2015 - 10 S 203/14

    Eine mietvertragliche Vereinbarung, wonach eine professionelle Musikerin berechtigt ist, in der Mietwohnung an allen Tagen der Woche bis zu fünf Stunden zu musizieren, hat keinen Einfluss auf das Wohnverhalten des Vermieters oder anderer Nutzer. Wird die Mieterin am täglichen Klavierspiel durch Lärm aus der Vermieterwohnung gestört, liegt der Kündigungstatbestand des § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB nur dann vor, wenn der Vermieter unter Verstoß
    gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme zielgerichtet Lärm verursacht, der allein dem Zweck dient, die Mieterin am Klavierspiel zu hindern.

  • Autor: LG Berlin, Urteil vom 13.3.2015 - 65 S 396/14

    1. Ein bei Beginn des Mietverhältnisses übergebener und versorgungstechnisch mit der Wohnung verbundener Keller gehört auch ohne ausdrückliche Nennung im Mietvertrag zur Mietsache.

    2. Im Wohnraummietverhältnis besteht kein Anspruch auf Unterlassung oder Rücknahme einer Abmahnung, ebenso wenig auf Festellung ihrer Rechtswidrigkeit.

  • Autor: LG Potsdam, Urteil vom 17.7.2015 - 13 S 72/14

    1. Ist die Vereinbarung einer Inklusivmiete für die Betriebskostenart Heizkosten wegen Verstoßes gegen die Heizkostenverordnung (HeizkostenV) unzulässig, so kann der Vermieter die Struktur des Mietvertrags den verbindlichen gesetzlichen Regelungen nur mit Wirkung für die Zukunft anpassen.

    2. Ist bei der Auslegung eines vom Vermieter verwendeten Formularmietvertrags zweifelhaft, ob die Parteien eine Inklusivmiete vereinbart haben oder nicht, so ist gemäß § 305c BGB zu Lasten des Vermieters von der Vereinbarung einer Inklusivmiete auszugehen.

    3. Bei der Umstellung einer Inklusivmiete auf eine (Teil-)lnklusivmiete zuzüglich der Heizkostenanteile darf das Leistungsgefüge nicht zum Nachteil des Mieters verändert werden.

  • Autor: LG Berlin, Beschluss vom 29.7.2015 - 65 S 144/15

    1. Der Einbau einer Gasetagenheizung als Ersatz für einzelne Kohleöfen ist schon allein durch den Wegfall der Notwendigkeit, Kohle beschaffen und Asche entsorgen zu müssen, eine Gebrauchswerterhöhung.

    2. Darauf, ob der derzeitige Mieter die vorhandenen Kohleöfen behaglich findet, kommt es bei der Bewertung des Gebrauchswerts nicht an.

  • Autor: LG Berlin, Urteil vom 3.3.2015 - 63 S 288/14

    1. Die (neben der Selbstversorgung) alleinige Umlage der Fernwärme lässt keine Einbeziehung der Nahwärme im Wege der Auslegung zu.

    2. Verdeckte Vorwegabzüge in der Betriebskostenabrechnung führen zu deren formalen Unwirksamkeit.

  • Autor: LG Berlin, Urteil vom 16.4.2015 - 67 S 14/15

    1. Der Vermieter kann sich auf eine von ihm ausgesprochene Eigenbedarfskündigung wegen Verstoßes gegen die Grundsätze von Treu und Glauben nicht berufen, wenn er der Pflicht zum Angebot einer freistehenden Alternativwohnung zuwider gehandelt hat, selbst wenn der Mieter nach Ausspruch einer zeitlich nachfolgenden Eigenbedarfskündigung die Anmietung der nunmehr angebotenen Alternativwohnung ablehnt. Die Treuwidrigkeit ist allenfalls dann zu verneinen, wenn der Mieter zu keinem Zeitpunkt Interesse daran hatte, die Alternativwohnung anzumieten.

    2. Das Berufungsgericht hat eine in einem gemäß § 283 ZPO nachgelassenen erstinstanzlichen Schriftsatz erklärte neuerliche Kündigung gemäß § 533 Nr. 2 ZPO nur zu berücksichtigen, wenn sie auf einer mit einer zuvor in den Rechtsstreit eingeführten Kündigung kongruenten Tatsachengrundlage beruht.

  • Autor: LG Berlin, Urteil vom 10.4.2015 - 63 S 318/14

    1. Ein Ersatzanspruch wegen nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen kommt überhaupt nur in Betracht, wenn der Mieter diese zum Ende des Mietverhältnisses durchführt und ihm diese nicht zugute kommen.

    2. Ein Ersatzanspruch besteht zudem nur, wenn der herbeigeführte Dekorationserfolg dem entspricht, was der Vermieter im Zuge der Weitervermietung nutzen kann.

  • Autor: AG Hamburg, Urteil vom 20.8.2014 - 49 C 174/13

    1. Die Ermittlung der für die Wohnflächenberechnung maßgeblichen Berechnungsvorschriften hat in drei Stufen zu erfolgen.

    2. Maßgeblich sind zunächst Parteivereinbarungen.

    3. Dann ist die Ortssitte maßgeblich.

    4. Wenn beides nicht feststellbar ist, dann gelten die §§ 42 - 44 II. BV oder die WoFIV.

    5. In Hamburg gab es 1978 keine Ortssitte, wonach Balkonflächen nur mit einem Viertel angerechnet wurden.

  • Autor: BGH, Urteil vom 14.10.2015 - XII ZR 84/14

    Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter führt nicht gemäß oder entsprechend § 536b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536a BGB ausgeschlossen ist (im Anschluss an Senatsurteil vom 05.11.2014 - XII ZR 15/12, IMR 2015, 24 = BGHZ 203, 148 = NJW 2015, 402).

  • Autor: OLG Braunschweig, Urteil vom 17.9.2015 - 9 U 196/14

    1. Eine Schriftformheilungsklausel, die einen Grundstückserwerber nicht bindet, ist nicht notwendigerweise wegen Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam, weil bei Eintritt des Grundstückserwerbs und dem Vorliegen eines Schriftformverstoßes der Vertragspartner auch die Möglichkeit zur Kündigung haben kann.

    2. Weder die grundsätzliche Kenntnis des Schriftformerfordernisses noch eine allgemein vorhandene spezialisierte rechtliche Beratung eines geschäftserfahrenen Vertragspartners lassen dessen Schutzbedürfnis entfallen.

    3. Wird statt einer vereinbarten leistungsstarken Torluftschleieranlage eine leistungsschwächere Anlage eingebaut, liegt darin eine dauerhafte Änderung der baulichen Gestaltung der Mietsache, mithin auch eine wesentliche und form bedürftige Änderung des Vertrags.

  • Autor: KG, Urteil vom 27.8.2015 - 8 U 192/14

    1. Die Vertragsparteien können bei einem Mietvertrag, wonach dem Mieter (hier gemeinnütziger Verein) die Räume zur Weitervermietung zu Wohnzwecken überlassen werden, die Anwendbarkeit von Wohnraummietrecht vereinbaren.

    2. Zwar reicht hierfür nicht aus, dass der Formularmietvertrag mit „Mietvertrag für Wohnräume" überschrieben ist und Kündigungsfristen vereinbart sind, die dem § 573c BGB nachgebildet sind. Die Anwendung von Wohnungsmietrecht ist aber dann vereinbart, wenn der Mietvertrag auch vorsieht, dass die Kündigung schriftlich unter Angabe von Kündigungsgründen und unter Hinweis auf das Widerspruchsrecht erfolgen muss.

  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 22.9.2015 - 6 U 99/14

    1. Kennt der Mieter einen Mangel bei Begründung des Mietverhältnisses, so kann eine Mietminderung unabhängig vom vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss nicht geltend gemacht werden.

    2. Eine Mietminderung ist beim Unterlassen der erforderlichen Anzeige ausgeschlossen, selbst wenn ein Mangel der Mietsache besteht (vorliegend in Form der fehlenden Heizungsmöglichkeit infolge Frostschadens).

  • Autor: OLG Braunschweig, Urteil vom 17.9.2015 - 9 U 196/14

    1. Eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung (hier Niedrigtemperaturen wegen zu leistungsschwacher Heizung) ist erst möglich, wenn eine Frist zum Beheben des Mangels gesetzt wurde.

    2. Ist zwischen der Mängelrüge und der außerordentlichen Kündigung mehr als ein Jahr vergangen und der Mangel in der Zwischenzeit trotz mehreren Möglichkeiten dazu nicht mehr thematisiert worden, muss eine erneute Frist zur Nachbesserung gesetzt werden. Unterbleibt dies, ist die Kündigung unwirksam.

  • Autor: LG Lüneburg, Urteil vom 4.8.2015 - 5 O 353/14

    1. Auch im Gewerberaummietrecht ist die formularmäßige Überwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen unwirksam, wenn die Räume dem Mieter bei Vertragsbeginn unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassen wurden.

    2. Die von der Rechtsprechung für das Wohnraummietrecht entwickelten Grundsätze zu Endrenovierungsklauseln sind auch auf Gewerberaummietverträge anzuwenden.

  • Autor: LG Berlin, Urteil vom 21.5.2015 - 32 O 435/14

    Soll der Ausbau eines Mietobjekts nach Übergabe durch die Mieter selbst erfolgen, so ist eine Verzögerung der behördlichen Nutzungsfreigabe wegen fehlender Brandschutzmaßnahme kein Mietminderungsgrund.

  • Autor: BGH, Urteil vom 25.9.2015 - V ZR 244/14

    Der Abschluss eines langfristigen Darlehensvertrags mit einem hohen Nettodarlehensbetrag kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen.

  • Autor: LG München I, Urteil vom 6.7.2015 - 1 S 22070/14 WEG

    1. Die Zustimmung nach § 22 Abs. 1 Satz 1, § 14 Nr. 1 WEG muss im Rahmen eines Beschlussverfahrens der Eigentümergemeinschaft durch positive Stimmabgabe zu dem beantragten Beschluss abgegeben werden; die isolierte Zustimmung beeinträchtigter Wohnungseigentümer außerhalb eines Beschlussverfahrens ist grundsätzlich bedeutungslos und legitimiert Maßnahmen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG nicht.

    2. Eine isoliert außerhalb eines Beschlussverfahrens formlos erklärte Zustimmung zu einer zustimmungsbedürftigen Maßnahme nach § 22 Abs. 1 Satz 1, § 14 Nr. 1 WEG löst den Missbrauchseinwand nach § 242 BGB gegen ein Beseitigungsverlangen nicht aus, solange keine
    außergewöhnlichen Umstände vorliegen.

  • Autor: LG Stuttgart, Urteil vom 29.7.2015 - 10 S 68/14

    1. Ein WEG-Verwalter muss weder über eine betriebswirtschaftliche oder rechtliche Ausbildung verfügen noch eine Ausbildung in der Immobilienverwaltung absolviert oder schon selbstständige Erfahrungen als Wohnungseigentumsverwalter gesammelt haben (a. A. LG Düsseldorf, IMR 2014, 211).

    2. Ein WEG-Verwalter muss bei Bestellung nicht schon über eine betriebliche Ausstattung verfügen.

  • Autor: AG München, Urteil vom 4.9.2015 - 481 C 8691/15 WEG

    Die Abnahme eines Bauwerks kann - anders als die Verfolgung von Mängelgewährleistungsansprüchen - durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümerversammlung gerade nicht zu einer Angelegenheit gemeinschaftlicher Verwaltung gemacht werden.

  • Autor: AG Würzburg, Urteil vom 22.1.2015 - 30 C 1212/14 WEG

    Rollläden stehen nur dann im Sondereigentum, wenn sie nicht in die Außenwand integriert sind und ohne Beeinträchtigung der äußeren Gestalt montiert oder demontiert werden können. Andernfalls handelt es sich um gemeinschaftliches Eigentum.

  • Autor: AG Bottrop, Urteil vom 18.9.2015 - 20 C 25/15

    1. Sieht die Landesbauordnung - wie z. B. in Nordrhein-Westfalen - vor, dass die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder der unmittelbare Besitzer der Wohnung sicherzustellen
    hat, so kann die Wohnungseigentümergemeinschaft diese Wartungspflicht nicht durch Beschluss dem jeweiligen Eigentümer auferlegen.

    2. Ein dennoch derart gefasster Beschluss ist nichtig.

  • Autor: AG Karlsruhe, Urteil vom 15.7.2015 - 9 C 299/14 WEG

    1. Der Durchbruch durch eine im Gemeinschaftseigentum stehende Wand zum Zwecke der Verbindung zweier nebeneinander liegender Wohnungen ist zulässig, wenn hierdurch weder Statik noch Brandschutz des Gebäudes beeinträchtigt werden.

    2. Dies gilt auch dann, wenn der Durchbruch vorübergehend mit erheblichen Störungen der Wohnungseigentümer, unter anderem Lärm und Feuchtigkeit, verbunden ist.

Seiten