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12/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 10.9.2015 - VII ZR 347/13

    Handelt der Auftraggeber als „Privatmann", der die Auftragsverhandlungen nicht mit der Unterstützung eines Architekten führt, genügt der Hinweis auf die Geltung der VOB/B im Angebot des Auftragnehmers nicht, um sie in den Vertrag einzubeziehen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 13.8.2015 - VII ZR 100/13

    1. Eine doppelte Schriftformklausel ist jedenfalls dann wirksam, wenn sie individuell zwischen Kaufleuten vereinbart wurde.

    2. Auf das Schriftformerfordernis kann durch „gelebte" Tagespraxis verzichtet werden.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 30.7.2015 - VII ZR 142/14

    Haben die Parteien einen Rahmenvertrag über die Ausführung von Bauarbeiten geschlossen, stehen die Mängelansprüche des Auftraggebers aus einem Bauvorhaben und der Werklohnanspruch des Auftragnehmers aus einem anderen Bauvorhaben in einem Gegenseitigkeitsverhältnis, so dass dem Auftraggeber gegenüber dem Zahlungsanspruch des Auftragnehmers ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht. Das gilt auch dann, wenn verschiedene Gewerke (hier: Fußbodenheizung einerseits und Eiektroinstallationsieistungen andererseits) betroffen sind.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 23.4.2015 - VII ZR 54/13

    Kommt der Auftragnehmer der Anordnung einer ihm zumutbaren Beschleunigung nach und führt er die angeordneten Maßnahmen durch, hat er Anspruch auf Mehrvergütung nach § 2 Nr. 5 oder Nr. 6 VOB/B. Danach sind die Mehrkosten zu ersetzen, die adäquat-kausal auf eine konkrete Anordnung zurückgehen.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.6.2015 - 22 U 32/15

    1. Unterliegt ein Anspruch der (kurzen) regelmäßigen Verjährung von drei Jahren (BGB §§ 195, 199), kann eine weitere Abkürzung dieser Verjährungsfrist durch Verwirkung nur unter ganz besonderen Umständen (z. B. bei einem Verhalten des Berechtigten, das einem stillschweigenden Verzicht nahekommt) angenommen werden.

    2. Zwischen dem sog. „Zeitmoment" und dem sog. „Umstandsmoment" besteht insofern eine Wechselwirkung, als der Zeitablauf (im Rahmen des Zeitmoments) umso kürzer sein kann, je gravierender die sonstigen Urnstände (im Rahmen des Umstandsmoments) sind.

    3. Bei der Prüfung der Verwirkung kann zu berücksichtigen sein, dass beide Parteien - ungeachtet ihrer tatsächlichen Kaufmannseigenschaft im Rechtssinne - im Rahmen eines großvolumigen Werkvertrags am kaufmännischen Geschäftsverkehr teilgenommen haben.

  • Autor: OLG Dresden, Urteil vom 6.10.2015 - 9 U 272/15

    1. Kann sich der Auftragnehmer darauf verlassen, dass der fachkundig beratene Auftraggeber selbst oder durch Dritte geprüft hat und dessen Anordnungen Ergebnis dieser Prüfung sind, entfällt die Prüfungs- und Mitteilungspflicht.

    2. Ob Bedenken hätten entwickelt werden müssen, richtet sich nach dem Sachver- und Erkenntnisstand des Prüfpflichtigen; fachkundige(re) Dritte muss er nicht hinzuziehen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 7.5.2015 - VII ZR 155/15

    1. Der Auftragnehmer muss sämtliche erforderlichen Leistungen ausführen, die nach den örtlichen und sachlichen Gegebenheiten jeder Fachmann als notwendig erachtet, auch wenn sie nicht im Leistungsverzeichnis aufgeführt sind. Andernfalls ist seine Leistung mangelhaft.

    2. Den Parteien eines Bauvertrags steht es im Rahmen der Vertragsfreiheit frei, etwa aus Kostengründen geringere qualitative Anforderungen an das bestellte Werk zu stellen, als sie
    üblich sind, und eine Beschaffenheit „nach unten" zu vereinbaren. Um eine Beschaffenheitsvereinbarung „nach unten" geht es allerdings nicht, wenn die Funktionstauglichkeit des Werks mit der vertraglich vereinbarten Ausführungsart nicht zu erreichen ist.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 10.9.2015 - VII ZR 347/13

    Nimmt der Auftraggeber die Leistung endgültig nicht ab, verjähren seine Ansprüche wegen Mängeln nicht innerhalb von fünf Jahren, sondern es gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren, die aber erst mit Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände zu laufen beginnt.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 11.6.2015 - VII ZR 203/13

    1. Löst sich ein aufgebrachter Innenputz nach der Abnahme von der Wand, muss der Auftraggeber beweisen, dass der Putz bei der Abnahme nicht die vorausgesetzte Beschaffenheit (hier: Haftfähigkeit an der Wand) besaß bzw. dass der Auftragnehmer bei der Durchführung der Arbeiten die anerkannten Regeln der Technik nicht beachtet hat und die fehlende Wandhaftung des Innenputzes aus dem Verantwortungsbereich des Auftragnehmers herrührt.

    2. Der Auftragnehmer hat demgegenüber lediglich darzutun und erforderlichenfalls zu beweisen, dass er im Hinblick auf etwaige Vorleistungen seiner Prüfungs- und Mitteilungsverpflichtung nachgekommen ist.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 13.8.2015 - VII ZR 215/13

    Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags, dass „die Mängelbeseitigung an den Objekten nunmehr eigenständig vom Auftraggeber durchgeführt wird und der Auftragnehmer im Gegenzug keinerlei finanzielle Forderungen gegenüber dem Auftraggeber mehr hat", ist der Auftraggeber mit sämtlichen Mängelansprüchen ausgeschlossen.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2015 - 22 U 57/15

    Auch ohne ausdrückliche vertragliche Erwähnung gehören die Anforderungen der EnEV zur Sollbeschaffenheit einer Werkleistung.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2015 - 22 U 57/15

    1. Den Werkunternehmer trifft die Pflicht bzw. Obliegenheit, sich - gegebenenfalls auch durch
    ergänzende Erklärungen bzw. Rückfragen gegenüber dem Bauherrn - darüber zu vergewissern, dass der Bauherr die Tragweite seines Bedenkenhinweises in allen technischen Konsequenzen und in jeder Hinsicht vollständig und zutreffend verstanden bzw. erfasst hat.

    2. Blower-Door-Tests sind grundsätzlich bereits nach Fertigstellung der Gebäudehülle durchzuführen, da durch eine Luftdichtigkeitsmessung zu diesem Zeitpunkt Undichtigkeiten regelmäßig einfacher nachgebessert werden können als nach Fertigstellung des Gebäudes.

    3. Der Besteller muss bzw. darf dem Unternehmer nicht vorgeben, welche konkreten Nacharbeiten er zwecks Herstellung hinreichender Luftdichtigkeit auszuführen hat, sondern es ist grundsätzlich Aufgabe und Recht des Unternehmers, die Art und Weise der Mängelbeseitigung zu bestimmen.

    4. Der Besteller muss den Unternehmer im Rahmen der Mängelrüge auch nicht darauf hinweisen, inwieweit die Mangelsymptome (Luftundichtigkeiten) - bei mehreren insoweit als Ursache in Betracht kommenden Gewerken - gerade auf der Mangelhaftigkeit seiner Leistungen beruht.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2015 - 22 U 57/15

    1. Maßgeblich für die Feststellung einer Gesamtschuld mehrerer Werkunternehmer ist die Abgrenzung, ob sie voneinander völlig getrennte Bauleistungen erbringen, ohne dass eine zweckgerichtete Verbindung ihrer Werkleistungen besteht, oder ob sie eine Zweckgemeinschaft im Sinne einer Erfüllungsgemeinschaft (hinsichtlich ihrer primären gleichartigen Leistungspflichten) bilden, die daraufgerichtet ist, eine „einheitliche Bauleistung" zu erbringen.

    2. Eine gesamtschuldnerische Haftung ist bei mehreren Werkunternehmern (insbesondere im Rahmen von Vor- und Nachgewerken) anzunehmen, die wegen Mängeln gewährleistungspflichtig sind, die ihre Ursache zumindest teilweise in mehreren Gewerken haben und die sinnvoll nur auf eine einzige Weise im Sinne eines „einheitlichen Erfolgs" beseitigt werden können.

    3. Dies gilt auch, wenn die bei Blower-Door-Tests sachverständig festgestellten Mängel der
    Luftdichtigkeit einer Gebäudehülle ihre Ursachen zumindest teilweise in verschiedenen Gewerken haben.

    4. Im Rahmen der Gesamtschuld ist im Werkvertragsrecht § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB entsprechend anwendbar.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.4.2015 - 23 U 82/14

    1. Es liegt kein wesentlicher Mangel vor, wenn die abweichend ausgeführte Leistung mit der vertraglich vereinbarten Leistung technisch gleichwertig ist.

    2. Veräußert der Auftraggeber das Gebäude nach Fertigstellung, ist es ihm verwehrt, vom Auftragnehmer Schadensersatz wegen Mängeln zu verlangen, wenn der Erwerber keine Mängelansprüche daraus herleiten kann, dass der Auftragnehmer die Leistung anders als vereinbart ausgeführt hat.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.4.2015 - 23 U 82/14

    1. Verlangt der Auftraggeber im VOB-Vertrag wegen einer abweichend vom Leistungsverzeichnis ausgeführten Leistung Schadensersatz (VOB/B § 13 Nr. 7), muss er darlegen und beweisen, dass der Auftragnehmer vorsätzlich gehandelt hat.

    2. Für den Vorsatz des Auftragnehmers kann nicht allein darauf abgestellt werden, dass er die von den vertraglichen Vorgaben abweichende Leistung willentlich ausgeführt hat. Eine vorsätzliche Schadensherbeiführung setzt vielmehr voraus, dass dem Auftragnehmer die Abweichung bewusst war.

  • Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 17.4.2015 - 19 U 178/14

    Steht aufgrund von Stichproben fest, dass die Leistung nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik oder den vertraglichen Vereinbarungen entspricht, ist sie insgesamt mangelhaft. In einem solchen Fall bedarf es keiner umfassenden Untersuchung zur Feststellung der Mangelhaftigkeit.

  • Autor: OLG Schleswig, Beschluss vom 15.9.2015 - 11 U 39/15

    Ein als Bauträger tätiger Generalunternehmer ist nicht verpflichtet, bei der Errichtung eines Einfamilienhauses eine Treppe oder einen Laufsteg für den Aufstieg vom Erdgeschoss in das Obergeschoss herzustellen. Das gilt auch dann, wenn der Aufstieg zu Arbeitsplätzen erforderlich ist.

  • Autor: OLG München, Urteil vom 14.4.2015 - 9 U 1138/14 Bau

    1. Die unterlassene Aushändigung einer Pfandfreistellungserklärung vor der Entgegennahme von Vermögenswerten des Käufers spricht für sich genommen noch nicht dafür, dass der Bauträger leichtfertig die Augen vor den Regelungen der MaBV verschlossen hat und verschärft nach § 819 Abs. 2 BGB haftet.

    2. Ein Käufer muss sich bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs auf Ersatz von Finanzierungskosten den Nutzungswert der Immobilie in gleicher Höhe anrechnen lassen.

  • Autor: OLG München, Beschluss vom 1.9.2014 - 27 U 1220/14

    1. Eine Nachtragsvereinbarung, mit der ein Bauträgervertrag nachträglich geändert wird, bedarf grundsätzlich der notariellen Beurkundung.

    2. Etwas anderes gilt ausnahmsweise, wenn die Vereinbarung der Beseitigung unerwarteter Abwicklungsschwierigkeiten dient, aber der Inhalt der beiderseitigen Leistungspflichten als solcher nicht berührt wird.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 10.9.2015 - VII ZR 110/13

    1. Die Gesellschafter einer Bauträger-GbR haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft unabhängig von deren Rechtsgrund persönlich.

    2. Ein aus einer Bauträger-GbR ausgeschiedener Gesellschafter haftet - zeitlich begrenzt -
    für alle Verbindlichkeiten, die bis zu seinem Ausscheiden begründet wurden.

    3. „Begründet" ist eine Verbindlichkeit bereits dann, wenn der Rechtsgrund für die Verbindlichkeit gelegt wurde. Dementsprechend werden auch nach dem Ausscheiden entstandene
    Mängelansprüche noch vor dem Ausscheiden begründet, wenn der Vertrag vor dem Ausscheiden geschlossen wurde.

    4. Die Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters ist auf die Ausschlussfrist von fünf Jahren begrenzt. Für den Fristbeginn ist dabei der Zeitpunkt maßgeblich, an dem der Erwerber Kenntnis vom Ausscheiden erlangt.

  • Autor: LG München I, Urteil vom 23.4.2015 - 8 0 6509/15

    1. Eine Klausel in einem Bauträgervertrag, wonach der Bauträger die Übergabe verweigern
    kann, wenn nicht alle bis dahin fälligen Raten gezahlt wurden, ist intransparent und unwirksam.

    2. Die Erwerber einer Eigentumswohnung, die den Erwerbspreis bis auf 3,5% bezahlt haben
    und die mit zwei schulpflichtigen Kindern in einem 20 qm großen Nebenraum „campieren",
    können im Wege einstweiliger Verfügung vom Bauträger die Herausgabe der erworbenen
    Wohnräume verlangen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 11.6.2015 - VII ZR 66/13

    1. Der Vertreter wird (hier: auf Auftraggeberseite) selbst Partei eines Architektenvertrags, wenn er seinen Vertretungswillen nicht hinreichend deutlich macht.

    2. Zur Beantwortung der Frage, ob der einen Einheits-Architektenvertrag unterzeichnende Gesellschafter einer „Beteiligungsgesellschaft bürgerlichen Rechts" selbst oder die Gesellschaft Vertragspartner des Architekten geworden ist.

    3. Der Einwand des Beklagten, der Kläger sei nicht aktivlegitimiert, ist auch dann nicht rechtsmissbrauchlich, wenn er sich auf diesen Einwand in einem dem Hauptverfahren vorangegangenen selbständigen Beweisverfahren nicht berufen hat.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 25.6.2015 - VII ZR 147/13

    1. Beteiligen sich mehrere gleichberechtigte, teilweise miteinander befreundete Partner an einer Projektgesellschaft und beauftragt diese Gesellschaft einen der Partner mit der Erbringung von Architektenleistungen, kann hierfür ein die Mindestsätze der HOAI unterschreitendes Pauschalhonorar vereinbart werden.

    2. Scheitert die Wirksamkeit einer (ausnahmsweise) zulässigen Honorarvereinbarung unterhalb der Mindestsätze allein an der fehlenden Schriftform, kann sich der Architekt nicht auf die fehlende Schriftform berufen und ein Honorar nach den Mindestsätzen der HOAI verlangen, wenn dies für den Auftraggeber ein schlechthin untragbares Ergebnis darstellt.

  • Autor: OLG Zweibrücken, Urteil vom 3.7.2015 - 2 U 4/15

    1. Die Verjährungsfrist der Ansprüche des Bauherrn gegen den Architekten aus Mängelhaftung beträgt fünf Jahre und beginnt mit der Abnahme.

    2. Ansprüche aus Eigentumsverletzung verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist. Der Anspruch setzt tatbestandlich die Verletzung von unversehrtem Eigentum voraus; die Verschaffung von mangelhaftem Eigentum ist hiervon nicht abgedeckt.

  • Autor: OLG Schleswig, Urteil vom 10.10.2014 - 1 U 88/11

    Bei besonders sachkundigen Abbruchunternehmen (Abbruch alter Kasernengebäude) und eigenverantwortlich durchzuführender Prüfungsmaßnahmen betreffend das Abbruchmaterial ist die Überwachungsverpflichtung des Architekten darauf beschränkt sicherzustellen, dass die anzunehmende besondere Fachkenntnis im Einzelfall auch tatsächlich zum Tragen kommt.

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