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11/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Erwin Ruff
  • Autor: Jürgen Happ

    Viele Gemeinden und Gemeindeverbände stehen oder standen schon vor der Frage, ob und wie sie ihre Schmutzwasserbeseitigungsanlagen erhalten oder erneuern. Ihre Anlagen zeigen erhebliche Altersschwächen. Neben der herkömmlichen Gefälleentwässerung bieten sich Druckentwässerungen an, Überdruckentwässerung (meistens nur Druckentwässerung genannt) oder Unterdruckentwässerung (vielfach auch Vakuumentwässerung genannt). Für alle Entwässerungen werden Schächte auf allen angeschlossenen Grundstücken zum Sammeln des Schmutzwassers gebaut, für Überdruckentwässerungen zusätzlich mit Pumpen, die das Schmutzwasser von den Grundstücken in die Entwässerungsrohre in den Wegen vor den Grundstücken drücken, und für Unterdruckentwässerungen zusätzlich mit Ventilen, die sich nur durch Unterdruck in den Entwässerungsrohren in den Wegen öffnen. Den Unterdruck erzeugen Pumpen an Sammelstellen, die das Schmutzwasser aus den Entwässerungsrohren in den Wegen saugen.

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  • Autor: Frank-Georg Pfeifer
  • Autor: BGH, Urteil vom 17.6.2015 - VIII ZR 290/14

    Den Einbau von Rauchwarnmeldern, den der Vermieter mit Rücksicht auf eine entsprechende bauordnungsrechtliche Verpflichtung - hier § 47 Abs. 4 Satz 4 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) - vornimmt, hat der Mieter auch dann zu dulden, wenn er die Wohnung bereits mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat.

  • Autor: BGH, Urteil vom 17.6.2015 - XII ZR 98/13

    Entspricht der Vertragsschluss nicht den Anforderungen des § 126 Abs. 2 BGB, ist aber eine von beiden Parteien unterzeichnete Mietvertragsurkunde vorhanden, die inhaltlich vollständig die Bedingungen eines später mündlich oder konkludent abgeschlossenen Mietvertrags enthält, ist die Schriftform nach § 550 Satz 1 BGB gewahrt (im Anschluss an Senatsurteil vom 24. Februar 2010 - XII ZR 120/06 - NJW 2010,1518).

  • Autor: LG Berlin, Urteil vom 7.5.2015 - 67 S 117/14

    1. Bei einer abgewiesenen Räumungsklage unterfallen verfahrensfehlerhafte erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen zu dem vom Vermieter behaupteten Eigenbedarf dem Verbot der reformatio in peius gemäß § 528 Satz 2 ZPO im Falle einer nur vom Vermieter eingelegten Berufung zumindest dann nicht, wenn die Klage sowohl im Tenor als auch in den Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils einschränkungslos abgewiesen wurde.

    2. Vom Mieter behauptete und dem Vermieter bestrittene gesundheitliche Härtegründe i.S.d. § 574 Abs. 1 BGB erfordern im Falle ihrer Erheblichkeit grundsätzlich die Einholung eines Sachverständigengutachtens, sofern das Gericht nicht über die - den Parteien vorab bekannt gemachte und im Urteil im Einzelnen darzulegende - medizinische Sachkunde verfügt.

    3. Zur Abwägung der beiderseitigen Interessen gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bei einer räumungsbedingten Suizidgefährdung des Mieters und nicht unerheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Vermieters und seiner Familie bei Fortbestand ihrer derzeitigen Wohnverhältnisse.

  • Autor: BGH, Urteil vom 10.7.2015 - V ZR 229/14

    Der Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück stellt keine Einwirkung im Sinne von § 906 BGB dar.

  • Autor: BGH, Urteil vom 12.6.2015 - V ZR 168/14

    Ein „Übertritt" von Niederschlagswasser im Sinne des § 37 Abs. 1 LNRG Rheinland-Pfalz setzt keinen oberirdischen Zufluss voraus. Dem Eigentümer eines Grundstücks steht auch dann ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V. m. § 37 Abs. 1 LNRG Rheinland-Pfalz zu, wenn infolge baulicher Anlagen auf dem Nachbargrundstück (unterirdisch) vermehrt Sickerwasser auf sein Grundstück gelangt.

  • Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 2.4.2014 - 5 U 1024/13

    1. Inhaber einer Anlage im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 HpflG ist, wer die Schaden stiftende Einrichtung für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt. Das kann auch ein dinglich Nutzungsberechtigter sein (hier: Wohnrecht).

    2. Für den Ausschlusstatbestand des § 2 Abs. 3 Nr. 1 erste Alternative HpflG reicht es nicht aus, dass der Schaden auf eine im Inneren des Gebäudes befindliche Anlage zurückzuführen ist. Hingegen ist ein Haftungsausschluss nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 zweite Alternative HpflG nicht erst dann gegeben, wenn der Schaden innerhalb eines eingefriedeten Grundstücks entsteht. Das Merkmal „befriedet" erfordet keine völlige Abschließung. Daher kann auch eine private Hoffläche, die vom öffentlichen Verkehrsraum aus von jedermann betreten werden kann, befriedet sein.

    3. Die Gefährdungshaftung für einen Stromschlag ist nicht nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 HpflG ausgeschlossen, wenn ein Energieverbrauchsgerät (hier: Außenlampe eines Hauses) von außen bestimmungswidrig unter Strom geraten ist und diesen Strom lediglich weitergeleitet hat (hier: nach Überbrückung von Phase und Schutzleiter des Stromkabels zur Lampe).

    4. Zum Drittschutz des Vertrages zwischen dem Grundstückseigentümer und dem dinglich Nutzungsberechtigten einerseits und den Absprachen des Nutzungsberechtigten mit einem Nachbarschaftshelfer andererseits sowie zur Frage, ob eine Änderung der DIN- oder VDE-Vorschriften den Nutzungsberechtigten verpflichtet, die Elektroinstallation den neuen Vorschriften anzupassen.

  • Autor: Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 16.6.2015 - Vf. 12-VII-14

    Kommt der Verfassungsgerichtshof bei der Überprüfung einer bayerischen Rechtsverordnung zu der Überzeugung, dass die zugrunde liegende bundesrechtliche Ermächtigung gegen das Grundgesetz verstößt, hat er gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Die Gültigkeit der gesetzlichen Ermächtigung ist entscheidungserhebliche Vorfrage bei der Überprüfung der darauf beruhenden Verordnung.

    Im Hinblick auf § 558 Abs. 3 Sätze 2 und 3 BGB besteht kein Anlass zu einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, weil nicht ersichtlich ist, dass diese bundesrechtliche Ermächtigung gegen das Grundgesetz verstößt.

    Wird der landesrechtliche Normgeber aufgrund einer bundesrechtlichen Ermächtigung tätig, muss er die darin enthaltenen Vorgaben beachten. Eine Prüfung der abgeleiteten Norm auf ihre Vereinbarkeit mit dem Landesverfassungsrecht ist nur insoweit eröffnet, als die bundesrechtliche Ermächtigung dem landesrechtlichen Normgeber einen Gestaltungsspielraum einräumt. Die Regelung des § 1 b i. V. m. Anlage 2 WoGeV, wonach in den aufgeführten Gemeinden die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen 15 v. H. beträgt, verstößt nicht gegen Normen der Bayerischen Verfassung. Das von der Staatsregierung bei der Auswahl der Gemeinden angewandte Verfahren ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

    Aus einzelnen gleich formulierten Tatbestandsmerkmalen zur Wohnungsmangellage in § 558 Abs. 3 Satz 2 und § 577 a Abs. 2 Satz 1 BGB ist nicht zwingend zu folgern, dass die danach jeweils möglichen Verordnungsregelungen für dieselben Gebiete gelten müssten.

  • Autor: BFH, Urteil vom 23.6.2015 - II R 13/13

    Eine Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 c ErbStG für ein Familienheim scheidet aus, wenn der Erwerber von vornherein gehindert ist, die Wohnung in dem von Todes wegen erworbenen Einfamilienhaus für eigene Wohnzwecke zu nutzen und deshalb auch tatsächlich nicht einzieht.

  • Autor: BFH, Urteil vom 15.4.2015 - V R 46/13

    1. Der Vorsteuerabzug eines Generalmieters aus seinen Mietaufwendungen richtet sich nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 9 UStG und ist damit nur insoweit zulässig, als der Vermieter wirksam zur Umsatzsteuer optiert hat. Wird darüber hinausgehend Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, liegt ein unrichtiger Steuerausweis vor, der kein Recht zum Vorsteuerabzug begründet.

    2. Der umsatzsteuerbare Verzicht auf eine Mietgarantie ist steuerfrei, wenn die Einräumung der Mietgarantie nach § 4 Nr. 8 Buchst, g UStG steuerfrei ist oder - bei Entgeltlichkeit - steuerfrei wäre.