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11/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Wolfgang Jacobs

    Es gibt Augenblicke, da fragt man sich, welchen Sinn und Nutzen diese ganze Verbandsarbeit hier in Berlin im Umfeld von Bundestag, Bundesrat, Ministerien und Regierung hat. Ende Mai diesen Jahres erreichte uns aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz der Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit". Hierüber haben wir mehrfach in dieser Zeitschrift berichtet und auch eine Woche vor Fristablauf pünktlich die vom Ministerium erbetene fachliche Stellungnahme an dieses übermittelt. Der BVS war nicht als einziger Verband hier angesprochen. Neben zahlreichen anderen Verbänden und Bundeskammern waren auch die Dachorganisationen der Bestellungskörperschaften für Sachverständige gebeten worden, sich
    fachlich zum vorliegenden Referentenentwurf zu äußern.

    ...

  • Autor: Oliver Seggewiße/Dr. Angela Weber

    Die Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten gehört zum gerichtlichen Alltag. Die Vergütungsansprüche der Sachverständigen sind wirtschaftlich nicht unbedeutend - trotzdem sind die Vorschriften über deren Geltendmachung den Beteiligten oft wenig präsent. Wegen der verfahrensrechtlichen Besonderheiten des JVEG kann dies leicht zu Versäumnissen führen, durch
    die der Sachverständige seine Vergütung verliert. Der Beitrag soll helfen, solche Fehler zu vermeiden.

  • Autor: Verena Kassab/Professorin Dr. Ursula Gresser

    Der folgende Beitrag stellt die Ergebnisse einer Befragung von insgesamt 924 medizinischen Sachverständigen in Österreich 2014 im Vergleich mit einer Befragung medizinischer Sachverständiger in Deutschland 2013 vor.

  • Autor: Dr. Felix L. B. Lehmann

    Der vorliegende Beitrag enthält - wie in den Vorjahren - ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich des allgemeinen Sachverständigenrechts, die für die Praxis von Sachverständigen in Verkehrssachen von besonderer Bedeutung sind. Jeder Entscheidung werden zunächst ihre Kernaussagen vorangestellt. Darauf folgen jeweils eine Zusammenfassung des zu Grunde liegenden Sachverhalts und der Begründung der Entscheidung. Abschließend werden die Auswirkungen auf die Praxis des Sachverständigen in Verkehrssachen erörtert. In der Regel sind die Entscheidungen auch für die Tätigkeit von Gutachtern aus anderen Fachbereichen von Interesse. Der Beitrag schließt an den diesjährigen Bericht aus DS 2015, 244, an.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 22.7.2015 - XII ZB 667/14

    Ein Beschluss, durch den die Ablehnung eines Sachverständigen (hier: in einem die Regelung der elterlichen Sorge betreffenden Verfahren) für begründet erklärt worden ist, kann vom Gegner nicht mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden. Das gilt auch dann, wenn die Rechtsbeschwerde in der betreffenden Entscheidung zugelassen worden ist.

  • Autor: OLG Hamm, Beschluss vom 7.4.2015 - 1 W 1/15
  • Autor: OLG Naumburg, Beschluss vom 12.2.2015 - 2 Wx 9/14

    1. Die Tatbestände des § 10 JVEG stellen gegenüber denen des § 9 JVEG speziellere Regelungen dar und sind vorrangig zu prüfen.

    2. Maßgebend für die Zuordnung einer Tätigkeit des Sachverständigen zu einem Vergütungstatbestand ist der jeweilige konkrete Auftrag des Gerichts, wie er vom Sachverständigen unter Würdigung aller ihm bekannten Umstände verstanden werden durfte.

    3. Die im Verfahren zur Verlängerung einer Betreuungsanordnung vom Betreuungsgericht geforderte Stellungnahme eines psychiatrischen Sachverständigen ist im Zweifel kein Zeugnis über einen ärztlichen Befund iSv Nr. 202 Anlage 2 zu § 10 I JVEG, sondern ein Gutachten iSv § 9 I JVEG und nach einer der Honorargruppen der Anlage 1 zur § 91 JVEG zu vergüten.

  • Autor: OVG Magdeburg, Beschluss vom 22.1.2015 - 4 O 177/14

    1. Bei der gerichtlichen Beauftragung eines Gutachterausschusses iSd § 192 BauGB als Sachverständiger sind alle bestellten Ausschussmitglieder, die bei der Erarbeitung des Gutachtens beteiligt waren, als Sachverständige iSd § 1 I Nr. 1 JVEG anzusehen, für die ein Stundensatz nach den §§ 8 I Nr. 1, 91 JVEG anzusetzen ist.

    2. Es kann offen bleiben, ob für die hauptamtlichen und die ehrenamtlichen Gutachter grundsätzlich ein einheitlicher Stundensatz nach § 9 I 1 JVEG angenommen werden muss. Jedenfalls wenn für den Entschädigungsanspruch der ehrenamtlichen Gutachter gegenüber dem Gutachterausschuss bzw. dessen Träger ein Stundensatz bestimmt ist, der unter dem anzusetzenden Stundensatz nach § 9 I JVEG liegt, kann auch nur dieser Stundensatz im Rahmen der Festsetzung der Vergütung nach § 4 I JVEG angenommen werden.

    3. Die Tätigkeit der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses wird nicht von § 8 I Nr. 1 erfasst, so dass insoweit auch kein Stundensatz nach § 9 I JVEG anzusetzen ist. In Betracht kommt allenfalls eine Erstattung für die Tätigkeit der Geschäftsstelle als Aufwendungen für Hilfskräfte nach § 12 I 2 Nr. 1 JVEG, für die aber Daten zu dem Gehalt der Mitarbeiter der Geschäftsstelle erforderlich sind.

    4. Die Fahrtkosten der ehrenamtlichen Gutachter des Gutachterausschusses zu einem Ortstermin sind grundsätzlich nach billigem Ermessen gem. § 5 V iVm § 5 II1 Nr. 2 JVEG anzusetzen.

  • Autor: OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.9.2014 - 7 0A 39/13

    Der Aufwand für ein selbstentwickeltes Softwareprogramm stellt keine aufgewendeten besonderen Kosten dar, die nach § 12 I 2 Nr. 1 JVEG gesondert ersatzfähig wären. Simulationssoftware, mit der Modellannahmen berechnet werden können, gehört zur angemessenen technischen Ausstattung eines hydrologischen Gutachters. Die Kosten für sie sind übliche Gemeinkosten, die mit der stundensatzmäßigen Vergütung nach §§ 8 I Nr. 1, 9 I JVEG abgegolten werden.