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BauR 12/2015

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  • Autor: Rolf Kniffka

    Der Beitrag dient dazu, die Auslegungsgrundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu nachzuzeichnen, welche Leistungen bei einer unklaren Ausschreibung von der Vergütungsvereinbarung erfasst sind. Die entwickelten Grundsätze sind über die Jahre gesehen nicht frei von Widersprüchen und Ungereimtheiten. Diese Verwirrungen und Irrungen haben die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte nachteilig beeinflusst. Es scheint geboten, den augenblicklichen Stand der Rechtsentwicklung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dokumentieren und auch zu präzisieren. Der Beitrag erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit zum Thema Auslegung von Bauverträgen, sondern beschäftigt sich insbesondere mit den Entwicklungen nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Universitätsbibliothek, Wasserhaltung II und Randkappen.

  • Autor: Helmut Aschenbrenner
  • Autor: Dr. Hans-Joachim Weingart
  • Autor: Prof. Dr. Michael Uechtritz/Dipl.-Ing. Jürgen Farsbotter
  • Autor: Dr. Julian Augustin

    Der Beitrag befasst sich mit den Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschlagnahme privater Wohnungen und Liegenschaften zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden. In formeller Hinsicht werden die Zuständigkeit und die mögliche Entbehrlichkeit einer Anhörung problematisiert. Der Verfasser hinterfragt sodann die Möglichkeit der Beschlagnahme von baulichen Anlagen, die nicht dem Wohnen oder einer wohnähnlichen Nutzung dienen, wie z.B. Turnhallen, leerstehenden Fabrikhallen oder Baumärkten. Im Weiteren widmet sich der Beitrag den speziellen Anforderungen der Inanspruchnahme von Nichtstörern. Hierbei wird den Fragen nach der gebotenen Reichweite der Ermittlung alternativer Unterbringungsmöglichkeiten, insbes. im Hinblick auf die Priorität der Nutzung anderen Zwecken dienender öffentlicher Gebäude und der Anmietung privater Wohnungen und Räumlichkeiten in Beherbergungsbetrieben, nachgegangen. Abschließend werden die Notwendigkeit einer Befristung der Beschlagnahme sowie die Entschädigung nach den Landespolizeigesetzen thematisiert.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28.9.2015 - 1 MN 144/15

    1. Eine erhebliche Ausdehnung des Siedlungsgebiets einer Gemeinde in den Außenbereich kann
    nicht im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB festgesetzt werden.

    2. Unterschreitet ein in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgesetztes Vorhaben die Richtwerte der TA Lärm nur geringfügig, sind die Lärmimmissionen abwägungsrelevant. Ist eine allgemeine Vorprüfung im Einzelfall gemäß § 3c Satz 1 UVPG i.V.m. der Anlage 2 erforderlich, führt dies zur Pflicht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Die Anwendung des beschleunigten Verfahrens ist gemäß § 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB ausgeschlossen.

    3. Einzelhandelsbetriebe unterfallen nicht den raumordnungsrechtlichen Anforderungen der Nr. 2.3 Abs. 3 des niedersächsischen Landesraumordnungsprogramms 2012 (LROP 2012), wenn sie der
    wohnortbezogenen Nahversorgung dienen. Das kann im Einzelfall auch für großflächige Einzelhandelsbetriebe gelten.

    ...

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 20.8.2015 - 1 KN 142/13

    1. § 215 Abs. 1 BauGB ist mit europäischem Unionsrecht vereinbar.

    2. Zum notwendigen Detaillierungsgrad der Umweltprüfung für einen einfachen Bebauungsplan,
    der die Zulassung potentiell umweltbeeinträchtigender Vorhaben nicht erleichtert.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.1.2015 - 2 A 2327/13

    Eine Teilfunktionslosigkeit eines Bebauungsplans, die keine Gesamtfunktionslosigkeit nach sich zieht, kommt allenfalls nach den Grundsätzen des Verhältnisses von Teil- und Gesamtunwirksamkeit von Bebauungsplänen in Frage.

    Ein Kunden-WC kann der Verkaufsfläche eines Einzelhandelsbetriebs lediglich dann zugerechnet werden, wenn es den Verkaufsvorgang bei typisierender Betrachtung zu fördern geeignet ist und dadurch außerdem die Attraktivität des Einzelhandelsgeschäfts - und damit seine städtebaulichen Auswirkungen - spezifisch steigert. Ansonsten fehlt der notwendige unmittelbare räumlich-funktionale Zusammenhang mit dem Verkaufsvorgang.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2.9.2015 - 3 S 276/15

    1. Die Gemeinde muss in die Satzung über eine Veränderungssperre nicht alle in § 14 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BauGB genannten Tatbestände aufnehmen. Sie ist dementsprechend auch nicht daran gehindert, das in § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB genannte Verbot zur Durchführung von Vorhaben i.S. des § 29 BauGB auf bestimmte Vorhaben zu beschränken, wenn sie dies zur Sicherung ihrer Planungsziele für ausreichend erachtet.

    2. Die in § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB getroffene Anrechnungsregelung ist auf „faktische Zurückstellungen", d.h. Fälle, in denen ein Bauantrag nicht hinreichend zügig bearbeitet, sonstwie verzögert oder rechtswidrig abgelehnt wird, entsprechend anzuwenden (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). Das gilt auch in Fällen, in denen der Bauantrag aus anderen Gründen als zur Sicherung einer beabsichtigten Bauleitplanung nicht beschieden oder abgelehnt
    wurde (a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 07.06.2012 - 2 B 18.11 -.juris; Urteil v. 03.01.1991 - 2 A 10.90 -, BRS 52 Nr.85 = BauR 1991,188).

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 30.6.2015 - 4 C 5.14

    Dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil i.S. des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB können nur solche Bauwerke zugerechnet werden, die für eine nach der vorhandenen Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung maßstabsbildend sind. Welche Fortentwicklung angemessen ist, ist mit Blick auf das im Begriff des Ortsteils anklingende Ziel einer organischen Siedlungsstruktur zu bestimmen.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 18.9.2015 - 1 ME 126/15

    1. Eine Wohngemeinschaft von ausländischen Arbeitnehmern kann in einem allgemeinen Wohngebiet im Einzelfall auch dann als Wohnnutzung i.S. von §§3, 4 BaulMVO zulässig sein, wenn die Schlafräume von jeweils zwei Personen belegt sind.

    2. Eine Doppelbelegung von Schlafräumen schließt eine Wohnnutzung allerdings regelmäßig aus, wenn keine persönlichen Beziehungen zwischen den Bewohnern bestehen, weil dann ein Rückzug in das Private nicht in dem gebotenen Umfang möglich ist. Enger Freundschaften oder verwandtschaftlicher Bande bedarf es allerdings nicht.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6.2.2015 - 2 A 1394/13

    Auf § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW kann eine Beseitigungsanordnung gestützt werden, wenn ein
    Gebäude formell und materiell illegal ist.

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer bauordnungsrechtlichen Beseitigungsverfügung ist - vorbehaltlich des jeweils anzuwendenden materiellen Rechts und seiner jeweiligen tatbestandsmäßigen Spezifika - im Ausgangspunkt der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung. Zeichnet sich jedoch eine alsbaldige Genehmigungsfähigkeit wegen konkret bevorstehender Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage ab, kann das Beseitigungsverlangen gleichwohl auch nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens rechtswidrig werden.

    Der durch eine Baugenehmigung ursprünglich vermittelte formelle Bestandsschutz erlischt bei der Zerstörung oder dem Abriss des Gebäudes. An seine Stelle tritt im Außenbereich ein eventueller Anspruch auf die Neuerrichtung eines Ersatzbaus an gleicher Stelle etwa aus § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB.

    ...

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.6.2015 - 2 A 326/15

    1. Zu den Voraussetzungen für eine Zurückweisung eines Bauantrags für die Genehmigung einer Nutzungsänderung (hier von Billardvereinsheim in Massagesalon).

    2. Unter der Bezeichnung „Massagesalon" lassen sich - wie auch die soziale Wirklichkeit zeigt - Betriebe unterschiedlichster Ausrichtung in Abhängigkeit insbesondere von der konkreten Ausgestaltung und Zielrichtung der angebotenen Massagetätigkeit vorstellen. Neben der Abgrenzung von Wellness-Behandlungen zu traditionell gesundheitsbezogenen Massagen ist insbesondere die Abgrenzung zu bordellähnlich geführten Betrieben zu leisten, in denen erotische Massagen angeboten werden, mit vorwiegend auf die sexuelle Stimulanz ausgerichteten Kontakten.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.1.2015 - 2 B 1386/14

    Wird eine Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach §68 BauO NRW erteilt,
    ist der Prüfungsumfang der Baugenehmigungsbehörde grundsätzlich auf die in § 68 Abs. 1 Satz 4
    BauO NRW aufgeführten Bestimmungen reduziert. Die Baugenehmigung kann von dem Nachbarn daher auch nur in diesem Umfang erfolgreich angegriffen werden.

    Die Baugenehmigungsbehörde darf eine Baugenehmigung auch im vereinfachten Genehmigungsverfahren nicht erteilen, wenn diese offensichtlich gegen an sich gemäß § 68 Abs. 1 Satz 4 BauO NRW nicht prüfpflichtige öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt. In derartigen eng begrenzten (Ausnahmefällen ist der Bauantrag ggf. schon mangels Sachbescheidungsinteresses abzulehnen.

    § 5 BauO NRW hat keine nachbarschützende Wirkung.

    § 4 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW ist grundsätzlich nicht nachbarschützend. Es liegt regelmäßig allein im öffentlichen Interesse an der Gefahrenabwehr, die Erschließung der Grundstücke, auf denen Gebäude errichtet werden sollen, sicherzustellen.

  • Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.7.2015 - 8 A 10516/15.OVG

    Zu den Anforderungen an die bauaufsichtsbehördliche Anordnung zum Abbruch eines verfallenden
    Gebäudes.

  • Autor: Bayerischer VGH, Beschluss vom 3.8.2015 - 22 CE 15.1140
  • Autor: BVerwG, Urteil vom 18.8.2015 - 4 CN 10.14

    Wird ein Bebauungsplan nach Behebung eines Ausfertigungsmangels im ergänzenden Verfahren ein
    weiteres Mal bekannt gemacht, dann löst diese Bekanntmachung die Antragsfrist nach § 47 Abs. 2
    Satz 1 VwGO erneut aus.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.3.2015 - 7 D 94/13.NE

    Der Eigentümer von Grundstücken in der Nachbarschaft des Geltungsbereichs einer Außenbereichssatzung ist wegen einer zusätzlichen Lärmbelastung, die infolge einer durch die Außenbereichssatzung geförderten gewerblichen Nutzung zu erwarten ist, regelmäßig nicht antragsbefugt i.S. von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8.9.2015 - 3 S 975/14

    Zur Antragsbefugnis durch Geltendmachung planbedingter Besonnungsverluste.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.3.2015 - 1-21 U 136/14
  • Autor: OLG Düsseldorf, Hinweisbeschluss vom 10.10.2014 - I-22 U 72/14

    1. Es liegt im Verantwortungsbereich des Werkunternehmers, den Auftraggeber darüber aufzuklären, dass die Einhaltung der vertraglich aufgeführten Parameter (hier: Maße eines vom Auftraggeber zu stellenden Gehäuses) für die geschuldete Kühlleistung (hier: von EOV-Kühlsystemen) unerlässlich ist. Die Aufnahme des Satzes „Die genannte Leistung wird nur bei Einhaltung der bauseitigen Parameter erreicht" genügt nicht für die Erfüllung dieser Pflicht.

    2. Die sog. „Stoffverantwortung" des Auftraggebers entsprechend § 645 BGB lässt die Prüfungs- und Beratungspflichten des Werkunternehmers nicht ohne weiteres entfallen. Hat der Werkunternehmer von der Größenveränderung der Geräte bzw. Gehäuse positive Kenntnis, muss er im Rahmen seiner auch planerischen Verantwortung jedenfalls vor der Herstellung der Geräte eigenverantwortlich prüfen, ob und ggf. inwieweit die veränderte Größe Einfluss auf die Leistungsfähigkeit der von ihm herzustellenden Kühlsysteme haben kann.

    3. Aufgrund der nur geringen Anforderungen an die Darlegungslast des Auftraggebers zur Höhe eines Anspruchs auf Kostenvorschuss und der im Vorschussprozess lediglich notwendigen Feststellung von „voraussichtlichen Kosten" ist eine gerichtliche Schätzung der Kosten gemäß §287 ZPO regelmäßig zulässig.

    ...

  • Autor: OLG Braunschweig, Urteil vom 16.8.2012 - 8 U 23/11

    Ob ein Vergleich eine Gesamtwirkung haben soll, ist durch Auslegung des Vertrages zu ermitteln. Im Zweifel kommt einem Vergleich mit einem Gesamtschuldner grundsätzlich keine Gesamtwirkung zu. Eine Gesamtwirkung kann aber angenommen werden, wenn sich aus dem Vergleich ausdrücklich oder den Umständen nach ergibt, dass der Gläubiger den Willen hatte, auch gegenüber dem nicht am Vergleich beteiligten Gesamtschuldner auf weitergehende Ansprüche zu verzichten und ihn deshalb nicht mehr in Anspruch zu nehmen.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2014 - 1-22 U 104/14

    1. Eine Vermutung für die Übertragung der Vollarchitektur existiert nicht. Der Umfang der vom Architekten zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem von ihm im Einzelfall konkret übernommenen Leistungsbild und den jeweiligen entsprechenden Vereinbarungen der Parteien.

    2. Für einen Honoraranspruch des Architekten bedarf es des Vortrages des genauen Leistungsumfangs, für den Honorar verlangt wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Vertragsgegenstand hinsichtlich der „Schnittstelle" bzw. des „Leistungsbeginns" des Architekten im Vertragstext nicht in aus sich heraus verständlicher Art und Weise gefasst wurde und Planungsleistungen nicht nur vom klagenden Architekten, sondern auch durch Dritte (hier: die Architekten des Vermieters) zu erbringen waren.

    3. Grundsätzlich regelt die HOAI nur die Vergütung der Architektenleistungen und nicht auch den übrigen Inhalt von Architektenverträgen. Insbesondere lässt sich dem Leistungsbild des § 33 HOAI keine unmittelbare Aussage über den Leistungsinhalt entnehmen. Zur Bestimmung des Vertragsinhalts kann die HOAI indes als Auslegungshilfe herangezogen werden.

    ...

  • Autor: LG Hannover, Urteil vom 22.6.2015 - 14 O 120/14

    § 57 Abs. 2 Satz 2 HOA11996 ist nicht von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in Art. 10 §§ 1 und 2 MRVG gedeckt.

  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 14.1.2015 - 4 U 27/13

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