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11/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Karsten Meurer

    Prof. Dr. Kniffka hatte in der Baurecht 2015 Hefte 6 und 71 zwei Artikel veröffentlicht, in denen er sich mit der Rechtsfolge bei Nichterbringung oder Nichtbeauftragung von Grundleistungen und die Besonderheiten des §8 Abs. 2 HOAI auseinandersetzte. Sein Fazit ist, dass nichterbrachte Grundleistungen zwingend zu einer Honorarminderung führen und nicht beauftragte Grundleistungen, egal ob für die Erreichung des Werkerfolges erforderlich, zwingend zu einer Honorarkürzung nach § 8 Abs. 2 HOAI führen. Dies gilt während der Leistungserbringung gem. § 638 BGB analog, nach Abnahme gem. § 638 BGB und im Abrechnungsverhältnis ohne Abnahme sowie im Ergebnis wenn der AG in Kenntnis der unvollständigen Leistung abnimmt gem. § 640 Satz 2 BGB. 2 Vertragliche Vereinbarungen sind insbesondere daraufhin auszulegen, ob durch die Nichtvereinbarung aller Grundleistungen als geschuldetes Leistungssoll eine von den Mindestsätzen der HOAI abweichende Honorarvereinbarung, oder nur eine Teilbeauftragung gem. §8 Abs. 2 HOAI erfolgte. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass nur diejenigen Grundleistungen beauftragt sind, die auch erforderlich sind und von vorne herein nur ein Honoraranspruch in Höhe des Anteils der erforderlichen Grundleistungen am Gesamthonorar entstanden. Gestützt wird diese Auffassung auf die Formulierung des § 8 Abs. 2 HOAI.

  • Autor: Björn Retzlaff

    Wird ein Architekt in Anspruch genommen, weil die Kostengrenze eines Bauvorhabens überschritten wurde, stellen sich schwierige Rechtsfragen, die von der Rechtsprechung leider nicht immer zutreffend herausgearbeitet werden. Auch eine aktuelle Entscheidung des BGH ist dunkel, wenn nicht unzutreffend. Im folgenden Beitrag sollen die Voraussetzungen der Architektenhaftung wegen überschrittener Baukosten systematisch dargestellt werden. Die Überlegungen gliedern sich wie folgt: Zunächst soll gezeigt werden, welche Grundformen der Architektenhaftung wegen Bausummenüberschreitungen es geben kann und welche Haftungsszenarien sich daraus ableiten. Nur so lässt sich die zentrale Frage der Schadensermittlung zuverlässig klären, die in der Praxis (und leider auch in der aktuellen Entscheidung des BGH) immer wieder zu Verwirrung führt. Sind diese abstrakt möglichen Haftungsmodelle geklärt, ist der Frage nachzugehen, ob ein Architektenvertrag dahingehend ausgelegt werden kann, dass der Architekt eine entsprechende Haftung übernimmt. Abschließend soll das Urteil des BGH v. 21.05.2015 (- VII ZR 190/14 -) einer Würdigung unterzogen werden.

  • Autor: Dr. H.-Jürgen Schramke/Dr. Annette Keilmann

    In internationalen Schiedsverfahren werden Bauunternehmen häufig unvorbereitet mit der weitreichenden Pflicht zur Vorlage von Dokumenten konfrontiert. Gerade bei Streitigkeiten zu großvolumigen Projekten kann die sogenannte „Document Production" zu einem der kosten- und zeitintensivsten Verfahrensabschnitte geraten. Zudem führt sie mitunter dazu, dass der Gegenseite unfreiwillig die von ihr benötigten Beweismittel zugänglich gemacht werden müssen. Der Beitrag erläutert, warum Parteien von der Document Production oft überrascht werden, stellt ihren üblichen Ablauf dar und zeigt auf, wie ein ausuferndes Verfahren vermieden werden kann.

  • Autor: Dr. Carolin Dahmen/Julian Linz

    Mit Wirkung zum 29.07.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten. Die darin enthaltene Neuregelung des § 271a BGB formuliert Vorgaben für Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- und Abnahmefristen. Im Folgenden sollen der Regelungsgehalt des § 271a BGB erläutert und sodann seine Auswirkungen auf das Private Baurecht und insbesondere die Regelungen der VOB/B beleuchtet werden.

  • Autor: Daniel Fußy/Dr. Stephan Hoyer

    Ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) aus dem vergangenen Jahr sorgt seit seiner Verkündung für einige Aufregung nicht nur in Architektenbüros, sondern auch bei Bau- und Anlagenbauunternehmen.

    Nachdem der BFH nämlich entschieden hat, dass bereits die per Abschlagsrechnung von Architekten für einzelne HOAI-Leistungsphasen abrechenbaren Leistungen als endgültig verdient gelten und entsprechend steuerlich zu behandeln sind, wird sich vielerorts die Frage gestellt, ob es sich hierbei um einen auf weitere Teilzahlungen ausdehnbaren Grundsatz handelt und welche Ausweichmöglichkeiten es ggf. gibt.

    Dieser Beitrag bewertet, da bereits einige kritische Beiträge zur Entscheidung als solcher erschienen sind, in der Auseinandersetzung mit dem Rundschreiben des BMF allein die Reichweite des Urteils und dessen praktische Relevanz.

  • Autor: Prof. Dr. Martin Beckmann
  • Autor: Professor Dr. Heribert Johlen

    Nach § 47 Abs. 2a VwGO ist ein Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan oder eine
    andere der hier aufgeführten Satzungen unzulässig, wenn der Antragsteller nur Einwendungen
    geltend macht, die er im Rahmen des Verfahrens der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 oder § 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB nicht oder verspätet geltend gemacht hat, obwohl er dies konnte und auf diese Rechtsfolge nach § 3 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbs. BauGB hingewiesen worden ist (sog. Präklusion).

    Sinn dieser durch das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21.12.2006 (BGBl. I, 3063) eingefügten Präklusionsregelung soll es sein, „die jeweiligen Interessen rechtzeitig dem Abwägungsmaterial hinzuzufügen und im Hinblick auf die grundsätzliche Aufgabenverteilung zwischen Plangeber und dem Verwaltungsgericht zu verhindern, dass sachliche Einwendungen ohne Not erst im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden."

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.7.2015 - 3 S 2492/13

    1. § 9 Abs. 1 Nr. 23a BauGB ermächtigt nicht zur Festsetzung anlagenbezogener Regelungen in einem Bebauungsplan.

    2. Auch unter Berufung auf die Planungsgrundsätze in § 1 Abs. 5 BauGB - wie etwa die Förderung des Klimaschutzes - ist eine Gemeinde nicht befugt, über die Ermächtigungen in § 9 BauGB und der BauNVO hinausgehende Festsetzungsinhalte eines Bebauungsplans zu erfinden.

    3. Städtebauliche Motive ermächtigen eine Gemeinde nicht, die Freisetzung von Treibhausgasen
    aus Vorsorgegesichtspunkten unter Verstoß gegen das TEHG zu beschränken.

    4. Die Angaben zu den verfügbaren Umweltinformationen in der Bekanntmachung über die Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB müssen geeignet sein, die unionsrechtlich gebotene Anstoßfunktion auszulösen.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.2.2015 - 2 D 1/13.NE

    1. Als Verstoß gegen ein verfassungsrechtliches Gültigkeitserfordernis stellt die unterbliebene rechtzeitige Ausfertigung eines Bebauungsplans vor seiner Bekanntmachung stets einen beachtlichen Mangel dar.

    2. Die Gemeinde kann im Rahmen ihres durch § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB begrenzten Planungsermessens prinzipiell zwischen verschiedenen planungsrechtlichen Instrumenten frei wählen. Dies gilt allgemein auch für die Wahl zwischen Angebotsbebauungsplan und vorhabenbezogenem Bebauungsplan. Durchgreifende rechtliche Bedenken ergeben sich allerdings, wenn nicht erkennbar wird, von welchem Planungsinstrument Gebrauch gemacht wird und welche Vorstellungen zum Regelungsgehalt des Bebauungsplans die Gemeinde ihrer Abwägung zu Grunde gelegt hat.

    3. Fehlen in einem Bebauungsplan Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche bzw. zum Maß der baulichen Nutzung handelt es sich (insoweit) um einen sog. einfachen Bebauungsplan, in dessen Geltungsbereich sich die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 34 oder § 35 BauGB richtet, soweit er keine planerischen Festsetzungen enthält. Für einfache Bebauungspläne, die für Bereiche außerhalb der Siedlungsstrukturen zur Absicherung eines besonderen Außenbereichsvorhabens (hier: Golfresort mit 18 + 18 Loch-Clubanlage, Golfakademie mit Übernachtungsmöglichkeiten und Golfübungsanlage) aufgestellt sind, ist danach § 35 BauGB Grundlage der planungsrechtlichen Zulässigkeitsprüfung.

    ...

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.4.2015 - 10 D 21/12.NE

    1. Ein Bebauungsplan, der unter anderem Ersatzaufforstungen mit einer Größe von 12 ha außerhalb der von der Planung betroffenen Gemeindegebiete vorsieht, widerspricht den Zielen des Regionalplans, der bestimmt, dass maximal 5 ha der Ersatzaufforstungsflächen außerhalb dieser Gemeindegebiete liegen dürfen.

    2. Artenschutzrechtliche Verbotstatbestände sind allein auf die Verwirklichungshandlung bezogen und haben daher für die Bauleitplanung nur mittelbare Bedeutung. Es bedarf im Aufstellungsverfahren lediglich einer Abschätzung durch den Plangeber, ob der Verwirklichung der Planung artenschutzrechtliche Verbotstatbestände als unüberwindliche Vollzugshindernisse entgegenstehen werden.

  • Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.1.2015 - 1 C 10414/14.0VG

    Zur Ermittlung der für die Abwägung bedeutsamen Belange im Rahmen der Aufstellung eines Bebauungsplanes (hier: Vogelschutz).

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.7.2015 - 8 S 538/12

    1. Setzt ein Bebauungsplan eine Straßenverkehrsfläche neben einem Wohngrundstück fest, erlauben die Anforderungen aus § 2 Abs. 3 BauGB nur dann, auf die Ermittlung konkret zu erwartender Immissionswerte zu verzichten, wenn schon nach der Zahl der täglich zu erwartenden Kfz-Bewegungen im Hinblick auf die konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls keine Belästigungen zu besorgen sind, die die Geringfügigkeitsgrenze überschreiten.

    2. Die Einhaltung von Grenz- und Orientierungswerten nach der 16. BlmSchV oder der DIN 18005 ist für sich nicht geeignet, losgelöst vom Einzelfall zu belegen, dass ein Ermittlungsfehler hinsichtlich zu erwartender Schallimmissionen nicht i.S. des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB von Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen ist, wenn nicht zu erkennen ist, welches Ausmaß an Immissionen der Plangeber den betroffenen Grundstücken zumuten wollte.

    3. Bei einem gemeinsamen Erlass eines Bebauungsplans und einer Satzung über örtliche Bauvorschriften nach § 74 Abs. 7 LBO ist, wenn der Bebauungsplan weitgehend bislang unbebaute Flächen überplant, regelmäßig davon auszugehen, dass nach dem Willen des Satzungsgebers das rechtliche Schicksal der örtlichen Bauvorschriften an dasjenige des Bebauungsplans gekoppelt sein soll.

  • Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2.7.2015 - 1 A 10031/15.0VG

    Zur Auslegung des Begriffs „Baugrundstück" in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplanes und zur Ermessensreduzierung bei der Erteilung einer Befreiung nach §31 Abs. 2 BauGB.

  • Autor: OVG Bremen, Beschluss vom 19.3.2015 - 1 B 19/15, 1 B 21/15

    1. Besteht im unbeplanten Innenbereich im Hinblick auf das Maß der baulichen Nutzung ein einheitlicher Umgebungsrahmen und hält sich das Bauvorhaben innerhalb dieses Umgebungsrahmens, scheidet eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme regelmäßig aus.

    2. Innerhalb einer verdichteten innerstädtischen Wohnbebauung sind Einschränkungen der Belichtung und Besonnung während der Wintermonate hinzunehmen.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.5.2015 - 8 S 1914/14

    1. Bei einer planungsrechtlich zulässigen Grenzbebauung ist in der Regel nur dann i.S. des § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 LBO öffentlich-rechtlich gesichert, dass auf dem Nachbargrundstück ebenfalls an die Grenze gebaut wird, wenn zulasten des Nachbargrundstücks eine entsprechende Baulast nach § 71 LBO übernommen wird.

    2. Die öffentlich-rechtliche Sicherung einer Grenzbebauung kann ausnahmsweise durch eine auf dem Nachbargrundstück bereits vorhandene Grenzbebauung ersetzt werden, wenn das an der Grenze geplante Bauvorhaben und die Grenzbebauung auf dem Nachbargrundstück zueinander in einer gewissen Beziehung stehen und sich in einem Maße überdecken, dass als Ergebnis einer beiderseitigen Grenzbebauung noch der Eindruck einer geschlossenen Bauweise vermittelt wird; nicht ausreichend ist, dass nur irgendwo auf dem Nachbargrundstück an der gemeinsamen Grund-
    stücksgrenze ein Grenzbau errichtet ist (wie VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 03.11.2014 - 3 S 1368/14-, NVwZ-RR2015,288).

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.5.2015 - 8 A 2662/11

    Ob eine Einrichtung i.S. des §2 Abs. 1 Nr. 3 BBergG überwiegend bergbaulichen Tätigkeiten dient bzw. zu dienen bestimmt ist, ist funktional und nach dem objektivierten Schwerpunkt der unternehmerischen Entscheidung auszulegen. Dies folgt aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift, den Bergbaubetrieb als ökonomisch-technische Funktionseinheit umfassend dem Sonderregime des Bergrechts zu unterwerfen.

    Die Notwendigkeit des gemeindlichen Einvernehmens nach §36 Abs. 1 BauGB entfällt nach der Ausnahmevorschrift des § 36 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbs. BauGB nur bei bergrechtlichen Zulassungsverfahren (Betriebsplanzulassungen), in denen auch über die Vereinbarkeit des jeweiligen Vorhabens mit den §§31, 33 und 35 BauGB entschieden wird.

    Das Einvernehmen der Gemeinde ist dagegen im immissionsschutzrechtlichen Verfahren auch bei
    einem Vorhaben erforderlich, das auch in den Anwendungsbereich des Bergrechts fällt, wenn über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zu entscheiden ist.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.7.2015 - 8 B 390/15

    1. Nach einer vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV NRW) in Auftrag gegebenen Untersuchung der Firma Uppenkamp und Partner vom 11.11.2014
    führt das sogenannte alternative Verfahren nach DIN ISO 9613-2 bei der Beurteilung der Geräusche von hohen Windenergieanlagen infolge einer Überschätzung der Bodendämpfung zu Abweichungen von den im Rahmen des Forschungsvorhabens gemessenen Werten.

    2. Eine Schallimmissionsprognose bei der Genehmigung von Windkraftanlagen liegt jedenfalls dann auf der sicheren Seite, wenn sie im Grundsatz nach dem alternativen Berechnungsverfahren der DIN ISO 9613-2 erfolgt, abweichend davon jedoch eine Bodendämpfung unberücksichtigt bleibt, mithin mit Agr= 0 veranschlagt wird.

    3. Zur optisch bedrängenden Wirkung von Windkraftanlagen.

  • Autor: Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.8.2015 - 22 ZB 15.1113

    Die Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung hängt grundsätzlich nur von der Rechtmäßigkeit der Lärmimmissionsprognose ab, nicht von Abnahmemessungen. Ein Rechtsfehler bei der Anordnung einer Abnahmemessung beseitigt nicht die Rechtmäßigkeit einer Immissionsprognose. Umgekehrt gleicht die Anordnung einer Abnahmemessung keine unzureichende Lärmimmissionsprognose aus.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 29.6.2015 - 4 CN 5.14

    Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Aufgabe in der bloßen Wahrnehmung von Vermögensinteressen der Grundeigentümer besteht, macht nur dann i.S. des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO geltend, selbst in ihrem Recht auf fehlerfreie Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) verletzt zu sein, wenn sie darlegt, dass ihre Vermögensverwaltungsaufgabe in der konkreten Planungssituation einen schutzwürdigen städtebaulichen Bezug aufweist und deshalb für die Abwägungsentscheidung beachtlich war.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.7.2015 - 12 KN 220/14

    1. Ein Nachbar, der einen Sachverhalt darlegt der es als möglich erscheinen lässt, dass zu seinen Lasten das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist bzw. eine nachteilige Betroffenheit oberhalb der Zumutbarkeitsschwelle vorliegt, ist befugt, sich mittels eines Normenkontrollantrags gegen die Festsetzung eines kombinierten Vorrang- und Eignungsgebiets in einem Regionalen Raumordnungsprogramm zu wenden (im Anschl. an Urteil d. Sen. v.17.10.2013 - 12 KN 277/11 -).

    2. Ein Nachbar wird der Verpflichtung, substantiiert einen Sachverhalt darzulegen, der es als möglich erscheinen lässt, dass zu seinen Lasten das planungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist bzw. eine nachteilige Betroffenheit oberhalb der Zumutbarkeitsschwelle vorliegt, in aller Regel nicht gerecht werden können, wenn die Mindestabstände, die sich in der Praxis als sicher herausgestellt haben, eingehalten werden.

    3. Ist aber zweifelhaft, von welchem Mindestabstand auszugehen ist und ob der gewählte Mindestabstand das Schutzniveau des konkreten Gebiets ausreichend widerspiegelt, ist eine Verletzung des planungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme bzw. eine nachteilige Betroffenheit oberhalb der Zumutbarkeitsschwelle zu Lasten des Nachbarn möglich.

    ...

  • Autor: BGH, Urteil vom 24.7.2015 - V ZR 275/14

    Ein werdender Wohnungseigentümer bleibt auch dann Mitglied des Verbands, wenn er die Einheit
    unter Abtretung des vorgemerkten Übereignungsanspruchs und Besitzübertragung veräußert (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil v. 14.06.1965 - VII ZR 160/63 -, BGHZ 44,43,45); der Erwerber ist nicht als werdender Wohnungseigentümer anzusehen.

  • Autor: BGH, Urteil vom 24.7.2015 - V ZR 167/14

    Allein nach Kaufrecht zu beurteilende Ansprüche auf Minderung und sog. kleinen Schadensersatz fallen jedenfalls dann nicht in den Anwendungsbereich des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbs. 1 WEG, wenn eine gebrauchte Eigentumswohnung unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel verkauft und eine Beschaffenheitsgarantie nicht vereinbart worden ist.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 30.7.2015 - VII ZR 70/14

    a) Auch geringfügige Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit sind ein Mangel.

    b) Es ist in diesen Fällen zu prüfen, ob das Verlangen nach Mängelbeseitigung unverhältnismäßig ist.

  • Autor: BGH, Urteil vom 12.6.2015 - V ZR 168/14

    Ein „Übertritt" von Niederschlagswasser i. S. des § 37 Abs. 1 LNRG Rheinland-Pfalz setzt keinen oberirdischen Zufluss voraus. Dem Eigentümer eines Grundstücks steht auch dann ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 37 Abs. 1 LNRG Rheinland-Pfalz zu, wenn infolge baulicher Anlagen auf dem Nachbargrundstück (unterirdisch) vermehrt Sickerwasser auf sein Grundstück gelangt.

  • Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 26.10.2012 - 10 U 336/11

    1. Der Auftraggeber darf dem Auftragnehmer kein Verhalten abverlangen, das diesen der Gefahr einer Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussetzt. Das ist z.B. der Fall beim Transport unbeprobten oder nur unzureichend beprobten Erdaushubs.

    2. Die Verpflichtung, Inhalte einer öffentlich-rechtlichen Genehmigung zum Vertragsinhalt zu machen, ergibt sich aus § 4 Nr. 1 Abs. 1 und Abs. 4 VOB/B.

    3. Ergibt sich schon vor Abgabe der Angebote der Bieter, dass Erdreich wegen der notwendigen Untersuchungen auf Kontamination vorübergehend auf Zwischenmieten einzulagern ist, sind die Bieter auf dieses Verfahren hinzuweisen, damit die Angebote entsprechend preislich kalkuliert werden können.

    4. Ist eine Zwischenlagerung erforderlich, genügt es nicht, dass der Auftraggeber auf entsprechende Lagerflächen hinweist. Der Auftragnehmer hat nämlich nur dann einen Anspruch auf Mehrvergütung, wenn der Auftraggeber die Zwischenlagerung anordnet. Der Auftraggeber ist deshalb im Falle einer notwendigen Zwischenlagerung verpflichtet, die Zwischenlagerung von Erdaushub auf einer Lagerfläche anzuordnen.

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