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10/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Stefan Reichert

    Die Entscheidung des OLG Düsseldorf v. 21.11.2014 sowie des OLG Dresden v. 15.01.2015 zu den Anforderungen an die Darlegung der Preisgrundlagen der Ur- bzw. Nachtragskalkulation gibt erneut Anlass, das System von Anordnungsrecht und Nachtragsvergütung zu überprüfen. Die beiden Entscheidungen stellen darauf ab, dass ein auf § 2 Nr. 5 VOB/B gestützter Mehrvergütungsanspruch ohne eine nachvollziehbare Darlegung der Preisgrundlagen aufgrund der
    vorzulegenden Urkalkulation bzw. einer plausiblen Nachkalkulation unschlüssig und die Klage als endgültig unbegründet abzuweisen ist. Dies ist prozessual völlig zutreffend. Aber welche materiell-rechtlichen Anforderungen bestehen für eine „nachvollziehbare Darlegung der Preisgrundlagen" bzw. „plausible Nachkalkulation"? Kann die Konsequenz richtig sein, dass der Unternehmer keinerlei Vergütung für seine unstreitig erbrachte Leistung erhält?

  • Autor: Dr. Hans-Joachim Weingart

    Der Aufsatz befasst sich mit der Frage, ob bei eigenwirtschaftlich genutzten Wirtschaftsgütern für den Ausfall der Nutzungsmöglichkeit ein Nutzungsentschädigungsanspruch mit fiktiver Berechnung der Schadenshöhe besteht. Den Anlass für die Befassung mit dieser „alten" Rechtsfrage bildet eine aktuelle Entscheidung des Baurechtssenates. Dieser billigte in Fortschreibung der Leitlinien der Entscheidung des Großen Senates aus der Mitte der Achtziger Jahre zu dieser Frage dem Käufer einer Eigentumswohnung gegenüber einem Bauträger wegen verzögerter Fertigstellung einer Eigentumswohnung eine derartige Nutzungsentschädigung zu.

  • Autor: Prof. Dr. Peter Fischer/Andreas T. C. Krüger

    Der Begriff des Nachtrages wird vornehmlich im Bauvertragsrecht verwendet und bedeutet eine
    zusätzliche Vergütung für eine geänderte oder zusätzliche Bauleistung. Wenn auch der Begriff
    des Nachtrages im Architekten- und Ingenieurrecht noch nicht gebräuchlich ist, sind zusätzliche Honoraransprüche aufgrund von Planungsänderungen, veranlasst durch den Auftraggeber, nicht anders zu behandeln als im Bauvertragsrecht. Der einzige Unterschied ist, dass Planungsänderungen beim Architekten immer einen Mehraufwand hervorrufen. Dies hat seine Ursache darin, dass im Unterschied zur Änderungsanordnung nach § 1 Abs. 3 VOB/B der Architekt im Gegensatz zum Bauunternehmer seine Leistung schon ausgeführt hat. Ob die Planungsänderung einen zusätzlichen Vergütungsanspruch beim Architekten entstehen lässt, hängt von ihrer Art ab. Besteht grundsätzlich ein Honoraranspruch, stellt sich die Frage, in welcher Weise der Architekt seine geänderte Planungsleistung abrechnen darf und kann, weil er
    nach § 15 Abs. 1 HOAI gehalten ist, prüffähig unter Beachtung der HOAI abzurechnen.

  • Autor: Dr. Ferdinand Kuchler

    Die Rechtsfigur des wechselseitigen Abstandsflächenverstoßes ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt: Obwohl die Vorschriften des Abstandsflächenrechts nachbarschützend sind, kann sich der Nachbar nach den Grundsätzen von Treu und Glauben und des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses auf einen Abstandsflächenverstoß des Bauherrn nicht berufen, wenn und soweit er die Abstandsflächen ebenfalls nicht einhält und die wechselseitigen Abstandsflächenverstöße gleichwertig und gleichgewichtig sind. Im Einzelnen bestehen über Voraussetzungen und Anwendungsbereich des wechselseitigen Abstandsflächenverstoßes (auch) in der obergerichtlichen Rechtsprechung allerdings sehr
    unterschiedliche Auffassungen. Der Verfasser lehnt den von einer überwiegenden Auffassung vertretenen weiten Anwendungsbereich ab und plädiert für den - auch gerichtlich urchsetzbaren - grundsätzlichen Anspruch des Nachbarn auf zentimetergenaue Einhaltung der Abstandsflächen durch den Bauherrn.

  • Autor: Dr. Michael Winkelmüller/Florian van Schewick

    Die deutschen Bauminister, das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) sowie weite Teile der Bauwirtschaft ringen aktuell um den richtigen Weg zur Umsetzung des Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) v. 16.10.20141, das die deutschen Zusatzanforderungen an europäisch harmonisierte Bauprodukte mit CE-Kennzeichnung für europarechtswidrig erklärt hat. Der vorliegende Beitrag zeichnet die aktuellen Entwicklungen nach und unterzieht die jeweils verfolgten Ansätze anhand einiger ausgewählter Problemstellungen einer ersten kritischen Bewertung im Hinblick auf die Gewährleistung von Rechts- und Bauwerkssicherheit.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.5.2015 - 10 D 62/12.NE

    Die unzulässige Anwendung des vereinfachten Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplans nach § 13 Abs. 1 BauGB führt, sofern von einer Umweltprüfung abgesehen wird, zu einem beachtlichen Abwägungsmangel.

    Die eine Baugebietsfestsetzung lediglich überlagernde Festsetzung entzieht dem Eigentümer -
    anders als die Festsetzung einer Straßenverkehrsfläche - nicht die Privatnützigkeit der Fläche, sondern schränkt sie nur ein.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.5.2015 - 10 D 115/12.NE

    Eine Festsetzung nach § 1 Abs. 10 Satz 1 BauNVO setzt voraus, dass die Anlagen, für die ein derart erweiterter Bestandschutz zugelassen werden soll, im Bebauungsplan oder zumindest in der Planbegründung konkret benannt werden und dass sie innerhalb des jeweiligen Baugebiets keine zentrale Bedeutung oder eine die städtebauliche Situation beherrschende Größe aufweisen.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 5.5.2015 - 4 CN 4.14

    Eine amtliche Umlegung nach §§ 45 ff. BauGB ist im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans (§ 30 Abs. 1 BauGB) nur zur Umsetzung der darin getroffenen Festsetzungen zulässig. Deswegen darf die ungeklärte Erschließung überplanter Grundstücke nicht im Wege des Konflikttransfers einem nachfolgenden amtlichen Umlegungsverfahren vorbehalten werden.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 24.6.2015 - 1 KN 138/13

    Bei einer Vorbelastung oberhalb der Gesundheitsgefährdungsschwelle können auch planbedingte
    Zusatzbelastungen unterhalb der Wahrnehmbarkeitsschwelle abwägungserheblich sein. Ein zwingendes Planungshindernis stellen derartige Planauswirkungen jedoch nicht dar.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 24.6.2015 - 1 KN 79/14

    Eine bebauungsplanbedingte Zunahme von Bahnlärm außerhalb des Plangebiets ist dann nicht abwägungsrelevant, wenn sie die durch die Eisenbahnplanung bedingte Vorbelastung nicht überschreitet.

    Dies gilt auch, wenn der Bebauungsplan die Wiederinbetriebnahme einer lange Zeit ungenutzten Strecke zur Folge hat.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 18.6.2015 - 4 C 4.14

    Auf den Fall einer nachträglichen Kumulation von Vorhaben, die für sich allein nicht UVP-pflichtig oder vorprüfungspflichtig sind, die zusammen aber die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte überschreiten, findet § 3b Abs. 2, 3 UVPG analog (ggf. i.V.m. § 3c Satz 5 UVPG) Anwendung.

    Mehrere Vorhaben liegen auf demselben Betriebsgelände i. S. des § 3b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UVPG, wenn zwischen ihnen ein räumlich-betrieblicher Zusammenhang besteht. Er ist gegeben, wenn sich die Umweltauswirkungen der Vorhaben überschneiden und die Vorhaben funktional und wirtschaftlich aufeinander bezogen sind.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.6.2015 - 12 LC 230/14

    Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Windenergieanlage in einem Industriegebiet

  • Autor: OVG Bremen, Beschluss vom 13.2.2015 - 1 B 355/14

    1. Dem einzelnen Wohnungseigentümer steht in gleicher Weise wie dem Eigentümer eines Wohngrundstücks bauplanungsrechtlicher Nachbarschutz zu. Das gilt auch für den sog. Gebietserhaltungsanspruch.

    2. Der sog. Gebietserhaltungsanspruch setzt voraus, dass Bau- und Nachbargrundstück im selben Baugebiet nach § 1 Abs. 2 BauNVO liegen.

    3. Ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb kann in einem Mischgebiet zulässig sein, wenn es sich um einen etablierten Nahversorgungsstandort handelt, der für den betreffenden Stadtteil eine wichtige Versorgungsfunktion besitzt, und sichergestellt ist, dass von dem Betrieb keine schädlichen Umwelteinwirkungen auf die Nachbarschaft ausgehen.

    4. Bei der Frage, ob eine Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt, ist maßgeblich auf die tatsächlichen Auswirkungen abzustellen, die die betreffende Befreiung hervorruft.

  • Autor: Hamburgisches OVG, Beschluss vom 17.2.2015 - 2 Bf 215/13.Z

    1. Die „städtebauliche Gestalt" i.S. von § 172 Abs. 3 Satz 2 BauGB kann sowohl bei negativen Auswirkungen auf das Ortsbild als auch auf die Stadtgestalt beeinträchtigt werden.

    2. Mit dem Beeinträchtigungsverbot im Erhaltungsgebiet soll - über das Verunstaltungsgebot hinausgehend - sichergestellt werden, dass sich neue bauliche Anlagen hinreichend harmonisch in den durch die erhaltenswerte Bausubstanz geprägten Gesamteindruck einfügen.

    3. Auch Nebenanlagen können die städtebauliche Gestalt beeinträchtigen; Einzelfall einer auf der Spitze eines turmartigen Dachgeschosses angebrachten Mobilfunkantenne.

    4. Für eine Beeinträchtigung i.S. von § 172 Abs. 3 Satz 2 BauGB ist es nicht erforderlich, dass sich die neue bauliche Anlage auf die städtebauliche Gestalt des gesamten Erhaltungsgebiets negativ auswirkt.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.6.2015 - 7 B 351/15

    Die Vollstreckungsbehörde ist bei der Durchsetzung von Handlungsgeboten mit dem Mittel des Zwangsgelds nicht verpflichtet, zunächst die Beitreibung eines nicht gezahlten Zwangsgelds durchzuführen, bevor sie ein weiteres Zwangsgeld festsetzt.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28.1.2015 - 1 KN 165/13

    Zu den Voraussetzungen, unter denen der Eigentümer eines Denkmals Normenkontrolle gegen einen
    Bebauungsplan führen kann, der für benachbartes Gelände aufgestellt wird (im Anschluss an OVG
    Münster, Urteil v. 30.08.2012 - 2 D 81/11 .NE-, juris).

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24.6.2015 - 1 MN 39/15

    Wird ein im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig außer Vollzug gesetzter Bebauungsplan gemäß § 214 Abs. 4 BauGB geheilt, so wird die gerichtliche Außervollzugsetzung gegenstandslos. Eines gerichtlichen Abänderungsverfahrens analog § 80 Abs. 7 VwGO bedarf es entgegen der bisherigen Senatsrechtsprechung nicht.

  • Autor: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 2.7.2015 - 2 0 22/15

    Dem Mieter fehlt die Klagebefugnis für eine Anfechtungsklage gegen eine seinem Vermieter erteilte Baugenehmigung zur Durchführung baulicher Maßnahmen am Gebäude des Vermieters.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.1.2015 - 8 E 986/14

    Der Streitwert beträgt in Hauptsacheverfahren, in denen sich eine Standortgemeinde gegen eine
    immissionsschutzrechtliche Genehmigung mit dem Vorbringen wendet, das gemeindliche Einvernehmen sei nach §36 Abs. 2 Satz 3 BauGB rechtswidrig ersetzt worden, in Anlehnung an l\lr. 19.3. und 9.10. des Streitwertkatalogs 30 000,- €, in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 15 000,- € (Änderung der Rechtsprechung des Senats).

  • Autor: BGH, Urteil vom 9.7.2015 - VII ZR 5/15

    § 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B (2002) ist dahingehend auszulegen, dass der Auftraggeber eine als Sicherheit für Mängelansprüche erhaltene Bürgschaft nach Ablauf der zweijährigen Sicherungszeit nicht (mehr) zurückhalten darf, wenn diese Mängelansprüche verjährt sind und der Auftragnehmer die Einrede der Verjährung erhebt.

  • Autor: BGH, Urteil vom 11.6.2015 - VII ZR 216/14

    Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom
    23.07.2004 nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu (Fortführung von BGH, Urteil v. 10.04.2014 - VII ZR 241/13 -, BGHZ 201, 1).

  • Autor: BGH, Urteil vom 25.6.2015 - III ZR 292/14

    1. Die Vereinbarung eines freien Rücktrittsrechts in einem notariellen Kaufvertrag rechtfertigt es nicht, dass der Notar die Beurkundung ohne Einhaltung der Regelfrist von zwei Wochen nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG (hier: in der Fassung vom 23.7.2002) vornimmt.

    2. Nimmt der Notar die Beurkundung trotzdem vor, trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Käufer, wenn der Notar die Beurkundung abgelehnt hätte, diese nach Ablauf der Regelfrist genauso, wie geschehen, hätte vornehmen lassen.

  • Autor: BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14

    Die § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des „großen" Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist, stellt, wenn der Antragsteller entgegen § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bewusst falsche Angaben macht, grundsätzlich einen Missbrauch des Mahnverfahrens dar, der es dem Antragsteller nach § 242 BGB verwehrt, sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids zu berufen (Bestätigung von Senatsurteil v. 05.08.2014 - XI ZR 172/13 -, WM 2014, 1763 Rdnr. 11).

  • Autor: BGH, Urteil vom 25.6.2015 - VII ZR 220/14

    1. Verlangt der Auftraggeber Ersatz der von ihm aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten, so hat er darzulegen, dass die durchgeführten Maßnahmen der Mängelbeseitigung dienten. Es besteht keine Vermutung, dass stets sämtliche von einem Drittunternehmer im Zuge einer Mängelbeseitigungsmaßnahme durchgeführten Arbeiten ausschließlich der Mängelbeseitigung dienen. Ein im Verhältnis zum Auftragnehmer schützenswertes Vertrauen des Auftraggebers, der Drittunternehmer werde nur Arbeiten zur Mängelbeseitigung durchführen, besteht nicht.

    2. Wird ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil im Rechtsmittelzug teilweise abgeändert, so besteht ein Schadensersatzanspruch des Schuldners aus §717 Abs. 2 Satz 2 ZPO nur, soweit das Urteil zum Nachteil des Gläubigers abgeändert worden ist (Anschluss an BGH, Versäumnisurteil vom 08.03.2007 - VII ZR 101/05 -, BauR 2007, 912 = NZBau 2007, 446, juris Rdnr. 10).

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.4.2015 - 1-5 U 97/14

    Im Rahmen des Schadensersatzes wegen eines beschädigten Parkettbodens geltend gemachte sog.
    Begleitkosten (wie z.B. Malerkosten) sind fiktiv auf der Basis einer sachverständigen Schätzung ersatzfähig, wenn sie zwangsläufig mit der Schadensbeseitigung verbunden sind und ihr Ausmaß sicher geschätzt werden kann.

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