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09/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Dr. Annette Trost/Dr. Nina Keese/Marc Plücker

    Die Verfasser geben mit diesem Beitrag einen Überblick über zentrale Entscheidungen des VII.
    Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Bauvertrags- und Architektenrecht - einschließlich des
    Verfahrensrechts - im Jahr 2014. Der Beitrag schließt an die letztjährige Rechtsprechungsübersicht (BauR 2014,1071 ff.) an.

  • Autor: Karl-Heinz Keldungs

    Der Aufsatz beruht auf dem Skript der Richterin am Bundesgerichtshof Dagmar Sacher und des
    Richters am Oberlandesgericht Ulrich Schröder für die Vortragsreihe der Deutschen Gesellschaft für Baurecht e.V.

  • Autor: Dr. Andreas Digel/Henrik Jacobsen

    In der Praxis kommt es zwischen Planer und Bauherrn häufig zum Streit darüber, welche Planunterlagen an den Bauherrn zu übergeben sind. Dies gilt insbesondere, wenn die Zusammenarbeit vorzeitig endet oder dem Planer von vornherein nur Teilleistungen übertragen wurden. In den Fokus gerückt ist dieses Problemfeld zuletzt durch die bei Planern mittlerweile fast durchgehend eingesetzte EDV- und insbesondere CAD-Technik. Interessant
    ist vor allem, ob der Bauherr die auf dem Computer des Planers gespeicherten Plandateien herausverlangen kann. Diese können dann vom Bauherrn und vor allem vom Nachfolger des Planers im Projekt mit der entsprechenden Software geöffnet, ausgedruckt und weiterverarbeitet werden. Ziel dieses Beitrags ist es, den bisherigen Meinungsstand zur Herausgabe von Planunterlagen darzustellen und im Hinblick auf die erweiterten technischen Möglichkeiten Maßstäbe für die Bewertung des Umfangs eines etwaigen Herausgabeanspruchs des Bauherrn zu erarbeiten. Hierbei soll insbesondere untersucht werden, unter welchen Umständen ein Anspruch auf Herausgabe elektronischer Planunterlagen in einem elektronisch bearbeitbaren Dateiformat besteht.

  • Autor: Dr. Alfred Scheidler

    Mit Wirkung zum 26.11.2014 wurde die allgemeine Befreiungsvorschrift des §31 Abs. 2 BauGB
    nicht nur modifiziert, sondern es wurde ihr die speziell für Flüchtlingsunterkünfte in Gewerbegebieten geltende und zeitlich befristete Norm des § 246 Abs. 10 BauGB zur Seite gestellt. Dies wird zum Anlass genommen, beide Befreiungsregelungen einer näheren Betrachtung zu unterziehen und dabei auch deren Verhältnis zueinander zu klären. Hierzu gibt es auch schon erste obergerichtliche Entscheidungen.

  • Autor: Anna Gebhardt/Dieter Lang

    Jüngst ordnete der VGH Mannheim im Rahmen eines Nachbarrechtsstreits die vorübergehende
    Einstellung von Bauarbeiten für den Fall an, dass Lärmmessungen bzw. eine Lärmprognose ein
    Überschreiten der maßgeblichen sog. Eingreifrichtwerte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift
    Baulärm ergeben sollten. Die Entscheidung wirft eine Reihe von Fragen zur Zulässigkeit der Verhängung eines Baustopps nach BlmSchG i.V.m. der AW Baulärm insbesondere bei der Handhabung
    der Verhältnismäßigkeitsprüfung auf.

  • Autor: Dr. Wolfgang Wehler

    § 2 Abs. 1 Ziffer 1 Satz 1 VOB/B bestimmt, dass Leistungen, die der Auftragnehmer ohne Auftrag
    oder unter eigenmächtiger Abweichung vom Auftrag ausführt, nicht vergütet werden.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.3.2015 - 7 D 52/13.NE

    Eine baugebietsbezogene Verkaufsflächenbegrenzung kann (als Festsetzung der Art der baulichen
    Nutzung) nur dann ausnahmsweise auf § 11 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 BauNVO gestützt werden, wenn in dem in Rede stehenden Sondergebiet nur ein einziger Handelsbetrieb zulässig ist; dann ist die gebietsbezogene mit der vorhabenbezogenen Verkaufsflächenbeschränkung identisch.

    Ob es sich um einen einzigen oder um mehrere (Einzel-)Handelsbetriebe in diesem Sinne handelt, bestimmt sich nach baulichen und betrieblich-funktionalen Gesichtspunkten. Ein (Einzel-)Handelsbetrieb ist im Regelfall nur dann als selbstständig anzusehen, wenn er unabhängig von anderen Betrieben genutzt werden kann und deshalb als eigenständiges Vorhaben genehmigungsfähig wäre.

    Ein Einkaufszentrum kann ohne weiteres auch mehrere selbstständige (Einzel)Handelsbetriebe im oben beschriebenen Sinne umfassen.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5.5.2015 - 10 D 44/12.NE

    Die Festsetzung von Gewerbe- oder Industriegebieten auf Flächen, auf denen ein Geruchsimmissionswert von 0,20 i.S. der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) überschritten wird, ist auch im Übergang zum Außenbereich, der durch emittierende landwirtschaftliche Betriebe geprägt wird, in aller Regel abwägungsfehlerhaft, weil dadurch die künftigen Nutzer des Baugebietes entgegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 BlmSchG einer erheblichen Belästigung ausgesetzt werden.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 9.6.2015 - 1 KN 69/14

    1. Eine Vorkaufssatzung gemäß §25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB darf nur Flächen einbeziehen, deren Erwerb der Verwirklichung der beabsichtigten städtebaulichen Maßnahmen dienlich ist und für deren Erwerb mithin ein Sicherungsbedürfnis besteht (Anschluss an BVerwG, Beschlussv. 15.02.2000 - 4 B 10.00 -, BRS 63 Nr. 130 = BauR 2000, 1027; Beschluss v. 08.09.2009 - 4 BN 38.09 -, BRS 74 Nr.129 = BauR2010,81).

    2. Städtebauliche Maßnahme in diesem Sinne ist nicht die städtebauliche Zielvorstellung der
    Gemeinde, sondern die konkrete Maßnahme, mit der die Gemeinde ihr städtebauliches Ziel erreichen will. Verfolgt sie ihr Ziel mit den Mitteln eines Bebauungsplans, sind für das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses die in Aussicht genommenen Festsetzungen maßgeblich, soweit sie sich zum maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschluss bereits abzeichnen.

    3. Ermöglicht eine in Aussicht genommene planerische Festsetzung mehrere Nutzungsmöglichkeiten und entspricht die gegenwärtige Nutzung eines Grundstücks einer zulässigen Nutzungsmöglichkeit, besteht ein Sicherungsbedürfnis nur dann, wenn sich eine Nutzungsänderung abzeichnet oder Missstände oder Mängel i.S. des § 177 Abs. 2 und 3 Satz 1
    BauGB vorliegen. Dass die Gemeinde unter den verschiedenen zulässigen Nutzungsmöglichkeiten eine bislang nicht ausgeübte Nutzung bevorzugt, ist ohne Bedeutung. § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB ermöglicht der Gemeinde keine Feinsteuerung der Bodennutzung, die sie mit den Instrumenten des Städtebaurechts nicht erreichen kann bzw. nicht erreichen will.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 9.6.2015 - 1 LC 25/14

    1. Sind in einem Dorfgebiet die Immissionsrichtwerte der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) bereits überschritten, kann eine Genehmigung zum Bau eines weiteren, zur Immissionsbelastung in relevanter Weise beitragenden Maststalls auch dann nicht erteilt werden, wenn dadurch die Immissionsbelastung etwa aufgrund von Immissionsminderungsmaßnahmen an vorhandenen Ställen insgesamt gleich bleibt oder abnimmt, aber weiterhin oberhalb der Richtwerte liegt.

    2. Die landwirtschaftliche Betriebe und zugeordnete Wohnnutzungen auch nach Aufgabe der Landwirtschaft treffende Pflicht, bei fortbestehender landwirtschaftlicher Prägung des Gebiets Geruchsbelästigungen in einem über die Richtwerte der GIRL hinausgehenden Umfang hinzunehmen, gilt nur im Außenbereich (vgl. Senat, Urteilv. 26.11.2014 - 1 LB 164/13 -, BauR 2015, 464). Auf Dorfgebiete, die gemäß § 5 BauNVO auch dem allgemeinen Wohnen dienen, findet der vorstehende Grundsatz keine Anwendung.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 26.3.2015 - 4 C 1.14

    Die Zurückstellung eines Baugesuchs während der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB hat zur Folge, dass die Frist mit der Zustellung des Zurückstellungsbescheids an den Bauherrn aufhört und nach Ablauf des Zurückstellungszeitraums ohne Anrechnung des bereits verstrichenen Teils von neuem beginnt.

  • Autor: Hamburgisches OVG, Urteil vom 16.4.2015 - 4 Bf 66/13

    1. Bei der Bewertung von Grundstücken zur Bemessung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags nach § 154 BauGB besteht ein Wertermittlungsspielraum. Der Wertermittlungsspielraum steht der Gemeinde zu. Diese kann bei der Ermittlung von Anfangs- und Endwert i.S. von § 154 Abs. 2 BauGB den Gutachterausschuss einschalten, muss dies aber
    nicht.

    a) Die Gemeinde kann sich bei der Bewertung von Grundstücken maßgeblich auf eine Wertbeurteilung der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses stützen, die ihrerseits auf grundlegende Bewertungen des Gutachterausschusses selbst zurückgreift und diese auf den konkreten Einzelfall überträgt.

    b) Die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses kann im Rahmen der durch den Gutachterausschuss vorgegebenen Bewertungen flankierende eigene, d. h. nicht durch den Gutachterausschuss selbst vorgegebene Bewertungen vornehmen, die wegen der Besonderheiten des konkret zu bewertenden Grundstücks erforderlich sind.

    2. Der Bodenwert der Grundstücke im Sanierungsgebiet kann auf der Grundlage von besonderen
    Bodenrichtwerten, die der Gutachterausschuss zuvor für verschiedene sog. Wertzonen des Sanierungsgebiets festgelegt hat, ermittelt werden. Dieses Vorgehen ist mit den Vorgaben aus der Immobilienwertermittlungsverordnung vereinbar.

    3. Sanierungsbedingte Wertsteigerungen im Sanierungsgebiet können auf der Grundlage der sog. Zielbaummethode ermittelt werden.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.1.2015 - 7 A 351/13

    Mit den in §6 Abs. 15 Satz 1 BauO NRW angesprochenen „bestehenden" Gebäuden sind nur solche
    gemeint, die zu irgendeinem Zeitpunkt formell oder zumindest materiell legal waren und deshalb Bestandsschutz genießen.

    Bauliche Eingriffe in die Bausubstanz, die das Gebäude so erheblich verändern, dass das geänderte Gebäude nicht mehr mit dem alten, ursprünglich bestandsgeschützten identisch ist, sind durch § 6 Abs. 15 BauO NRW regelmäßig nicht gerechtfertigt. Solche Eingriffe können insbesondere dann vorliegen, wenn Bauteile verändert werden, die für die Standsicherheit des Gebäudes von Bedeutung sind.

    Auch nach Einfügung von § 73 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW setzt eine Abweichung von § 6 BauO NRW eine atypische Grundstückssituation voraus.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2.3.2015 - 7 A 563/14

    Der Umstand der Genehmigung durch die Baubehörde ist für die Frage, ob eine unzulässige Rechtsausübung vorliegt, unerheblich.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.1.2015 - 7 A 1070/14

    Die Bauaufsichtsbehörde ist regelmäßig gehalten, den vollständigen Abriss der die Abstandflächen nicht einhaltenden Anlage anzuordnen, sofern diese weder bautechnisch noch nach den Vorstellungen des Bauherrn teilbar ist.

  • Autor: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.4.2015 - 2 M 12/15

    1. War ein Vorbescheid bei der Erteilung der Baugenehmigung dem Dritten gegenüber noch nicht
    bestandskräftig, so kann er die Baugenehmigung uneingeschränkt anfechten. Das weitere Schicksal des Vorbescheids ist dann wegen der Zweitregelung des Inhalts in der Baugenehmigung für die Rechtsstellung des Dritten ohne Bedeutung. Gleiches gilt, wenn die Baugenehmigungsbehörde die denkmalrechtliche Zulässigkeit nicht in einem Vorbescheid nach § 74 BauO LSA, sondern in vorausgegangenen denkmalrechtlichen Genehmigungen nach § 14 DenkmSchG LSA festgestellt hat.

    2. Ein Eingriff in ein Kulturdenkmal i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 1 DenkmSchG LSA kann auch dann vorliegen, wenn die Umgebung eines Baudenkmals verändert wird (vgl. Beschluss d. Senats v. 05.03.2014 - 2 M 164/13 -, BauR 2015, 641 [642], Rdnr. 14 in juris).

    3. Die vollständige Freihaltung von Flächen vor (Wohn-)Bebauung aus Gründen des Denkmalschutzes im beplanten oder unbeplanten Innenbereich ist auch mit Blick auf die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG nicht ausgeschlossen.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5.2.2015 - 10 S 2471/14

    1. Es besteht ein sicherungsfähiger Anspruch des Nachbarn auf Anordnung geeigneter Maßnahmen
    zur Begrenzung des von einer Baustelle verursachten Lärms auf die Immissionsrichtwerte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm vom 19.08.1970 - AW Baulärm -, wenn die Eingreifrichtwerte nach Nr. 4.1 AW Baulärm an seiner Wohnung überschritten werden.

    2. Das Rechtsschutzinteresse für einen Antrag nach §123 VwGO kann nicht verneint werden, wenn die Immissionsschutzbehörde zwar Anordnungen zur Reduzierung von Baustellenlärm getroffen hat, deren Eignung jedoch zwischen den Beteiligten umstritten ist und der Betroffene zudem ein Vollzugsdefizit geltend macht.

    3. Der Behörde steht nach § 24 Satz 1 BlmSchG grundsätzlich ein Auswahlermessen zu. Haben sich Anordnungen der Behörde nach §24 Satz 1 BlmSchG zur Begrenzung von Baustellenlärm in der Vergangenheit als unwirksam erwiesen, kann es das Gebot des effektiven Rechtschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) aber erfordern, der Behörde im Wege einer einstweiligen Anordnung konkrete Einzelmaßnahmen aufzugeben.

    4.1 Werden sofort vollziehbare Anordnungen der Immissionsschutzbehörde nach § 24 Satz 1 BlmSchG wiederholt und hartnäckig missachtet, kommt eine vorläufige Untersagung des Baustellenbetriebs nach § 25 Abs. 1 BlmSchG in Betracht.

    4.2 Die Sanktion nach § 25 Abs. 1 BlmSchG ist gegenüber den Maßnahmen des Verwaltungszwangs nicht nachrangig.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfahlen, Beschluss vom 2.6.2015 — 8 B 186/15

    Die Sechsmonatsfrist in § 15 Abs. 3 Satz 3 BauGB beginnt erneut zu laufen, wenn ein Genehmigungsantrag aufgrund seines geänderten Inhalts die Frage der planungsrechtlichen Beurteilung neu aufwirft und deshalb der Gemeinde erneut Gelegenheit zu geben ist, ihre Bauleitplanung zu überdenken.

    Es bleibt offen, ob eine Hemmung oder Unterbrechung der Frist des § 15 Abs. 3 Satz 3 BauGB zulässig ist; jedenfalls folgt aus der Systematik der Vorschrift, dass es einer förmlichen Mitteilung über das Aussetzen und die Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens an die beteiligte Gemeinde bedarf.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.5.2015 - 3 S 1547/13

    Die Aufhebung der Festsetzung einer privaten Grünfläche auf einem mit einem Wohnhaus bebauten und an eine Straße grenzenden Grundstück, das in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Dorfgebiet liegt, und die Festsetzung von Flächen für Stellplätze und Garagen mit ihren Zufahrten i.S. des § 12 BauNVO auf diesem Grundstück begründen keine Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag der Grundstücksnachbarn gegen einen Änderungsbebauungsplan dieses Inhalts.

  • Autor: Bayerischer VGH, Urteil vom 1.6.2015 - 2 N 13.2220

    Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan fehlt, wenn das Vorhaben aufgrund einer bestandskräftigen Baugenehmigung bereits verwirklicht worden ist.

  • Autor: BGH, Urteil vom 21. April 2015 - XI ZR 200/14

    Zur Verlängerung der Frist für die Verjährung einer Bürgschaftsforderung von drei Jahren auf fünf Jahre in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  • Autor: OLG Dresden, Urteil vom 9.1.2013 - 1 U 1554/09

    1. Grundsätzlich können Bauzeitverschiebungen, die ihre Ursache in einer Anordnung des Auftraggebers haben, einen Vergütungsanspruch des Auftragnehmers nach § 2 Nr. 5 VOB/B begründen. Gilt dies für Bauzeitverlängerungen, muss dies konsequenterweise auch für Bauzeitverkürzungen gelten. Um nichts anderes handelt es sich, wenn der Auftraggeber zur Einhaltung eines ursprünglich vereinbarten und zwischenzeitlich gemäß §§ 6 Nr. 2, 4 VOB/B verschobenen Fertigstellungstermins zumutbare Beschleunigungsmaßnahmen anordnet. Kommt der
    Auftragnehmer einer solchen ihm zumutbaren Beschleunigungsanordnung nach und führt die angeordneten Maßnahmen durch, hat er einen Anspruch auf Mehrvergütung nach § 2 Nr. 5 VOB/B.

    2. Bei der Neufestlegung des Preises nach §2 Nr. 5 VOB/B sind (nur) die Mehr- und Minderkosten zu berücksichtigen, die durch die Leistungs- und damit Preisgrundlagenänderung entstehen, mithin nur die Kosten solcher Beschleunigungsmaßnahmen, die adäquat-kausal auf eine konkrete Leistungsänderungsanordnung als solche zurückgehen.

    3. Der Auftragnehmer hat insbesondere bei einem hochkomplexen Bauvorhaben mit mehreren
    Beschleunigungsanordnungen konkret darzulegen, welcher Rückstand im Zeitpunkt der jeweiligen
    Anordnung vorhanden war und daher deren Grundlage bildete und welcher konkreten, über den ohnehin geplanten und kalkulierten Arbeitskräfte- und Maschineneinsatz hinausgehender Beschleunigungsaufwand ergriffen wurde.

    4. Macht der Bauunternehmer Vergütungsansprüche nach § 2 Nr. 5 VOB/B und Schadensersatzansprüche nach § 6 Nr. 6 VOB/B geltend, muss er im Prozess differenziert vortragen. Die Unterscheidung ist unerlässlich, weil sich der vertragliche Vergütungsanspruch grundlegend anders berechnet als der Schadensersatzanspruch. Während bei Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs eine Fortsetzung der Vertragskalkulation darzulegen ist, muss für den Schadensersatzanspruch gemäß § 6 Nr. 6 VOB/B ein konkret zurechenbarer Schaden durch den Auftraggeber vorgetragen werden.

  • Autor: OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 23.2.2015 - 17 U 35/14
  • Autor: OLG Stuttgart, Urteil vom 3.3.2015 - 10 U 62/14

    1. Eine Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 VOB/B 2002 muss erkennen lassen, auf welchen Grund sie gestützt wird. Wird die Kündigung ausdrücklich auf einen bestimmten Grund gestützt, ist die Beendigung des Vertragsverhältnisses allein auf diesen Grund beschränkt.

    2. Kündigungsgründe können bis zum Beginn der Selbstvornahme nachgeschoben werden.

    3. Bei der Ermittlung des vertraglich geschuldeten Leistungsumfangs ist grundsätzlich eine VOB/A-konforme Auslegung vorzunehmen, wenn ein öffentlicher Auftraggeber beteiligt ist. Dies bedeutet, dass in Zweifelsfällen der Auslegung der Vorzug zu geben ist, die der VOB/A entspricht.

    ...

  • Autor: BGH, Urteil vom 21.5.2015 - VII ZR 190/14

    Zur Berechnung des Schadens bei Überschreitung einer mit dem Architekten vereinbarten Baukostenobergrenze.

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