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10/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Dr. Klaus Eschenbruch/Dr. Jörg L. Bodden

    Spektakuläre Fehlentwicklungen bei Großprojektrealisierungen in Deutschland haben das Augenmerk der Fachwelt und der Öffentlichkeit auf unzulängliche Planungsleistungen strategischer und operativer Art gelenkt. Insbesondere durch den stetig ansteigenden Anteil der Technischen Gebäudeausrüstung, durch immer komplexer werdende Planungsaufgaben und das Hinzutreten einer zunehmenden Anzahl von Sonderfachleuten wird die Planungsaufgabe bei größeren Projekten intransparent und kaum beherrschbar. Auftraggeber suchen daher zunehmend nach Instrumenten, den Planungsprozess enger zu kontrollieren und Optimierungsansätze untersuchen zu lassen. Die Reformkommission Bau von Großprojekten hat in ihrem Endbericht von Juni 2015 ein unabhängiges, kontinuierliches Planungscontrolling eingefordert. Das Value Engineering ist daher in das Interesse der Projektbeteiligten gerückt.

    ...

  • Autor: Dr. Carsten Schucht

    Seit der EuGH Ende 2014 die bauordnungsrechtlichen Anforderungen an drei Produktkategorien aus der Bauregelliste B mit dem Verdikt der Europarechtswidrigkeit versehen hat, wird die Entscheidung in der baurechtlichen Literatur eingehend analysiert. Unklarheit herrscht insbesondere über die Dimensionen des Urteils: In der mit Verve geführten Diskussion werden die beiden Pole durch zwei Ansichten geprägt, wonach die EuGH-Entscheidung bald auf die betreffenden Produkte und die Bauproduktenrichtlinie begrenzt bleibt und bald verallgemeinerungsfähig ist, das heißt sowohl über die drei Produktkategorien hinausgeht als auch sich auf die EU-Bauproduktenverordnung übertragen lässt. Mit dem vorliegenden Beitrag sollen Tenor und tragende Erwägungen des Urteils unter besonderer Berücksichtigung einer dezidiert produktsicherheitsrechtlichen Perspektive untersucht und damit die fortdauernde Diskussion um neue Akzente ergänzt werden.

  • Autor: Professor Dr. Martin Burgi

    Die Verfolgung ökologischer und/oder sozialer Ziele bei Gelegenheit der Beschaffung bildet einen Gegenstand lebhafter politischer Ambitionen, der in der Anwendungspraxis oftmals Murren auslöst und seit jeher Anlass für zahlreiche Gerichtsentscheidungen und wissenschaftliche- Abhandlungen gibt. Die EU hat die so genannte strategische Beschaffung zu einem Kernelement ihrer Vergaberechtsreform erklärt, weswegen die deutschen Umsetzungsbemühungen mit Spannung erwartet werden, zumal der GWB-Gesetzgeber hier zusätzlich mit den Landesvergabegesetzen konfrontiert ist. Im Mittelpunkt des nachfolgenden Beitrags
    steht der am 8.7.2015 publizierte Regierungsentwurf für ein neues GWB-Verga berecht (RegE-GWB).

  • Autor: Dr. Roland M. Stein/Bruno Andrioli Galväo

    Das öffentliche Auftragswesen in Brasilien birgt ein großes Potenzial für ausländische Unternehmen. Trotz der anhaltenden schweren wirtschaftlichen Krise in Brasilien ist davon auszugehen, dass Investitionen für ausländische Unternehmen in dem bevölkerungsreichsten Land Südamerikas auch zukünftig (hohe) Rendite ermöglichen. Die bevorstehenden Olympischen Spiele 2016 in Rio de Janeiro erfordern weitere groß angelegte Infrastrukturmaßnahmen. Ein neues Antikorruptionsgesetz soll zudem die Wirtschaft transparenter werden lassen und ausländische Investoren anziehen. Das brasilianische Vergaberecht ist jedoch durch eine Vielzahl unterschiedlicher Gesetze geprägt. Der vorliegende Beitrag soll Unternehmen die wesentlichen Grundlagen der öffentlichen Auftragsvergabe in Brasilien vermitteln.

  • Autor: Dr. Annette Rosenkötter

    Seit jeher wird unter dem Stichwort „Kein Mehr an Eignung!" diskutiert, ob und/oder inwieweit die Qualität eines Angebots auch danach beurteilt werden kann, „wer" der künftige Auftragnehmer überhaupt ist (Erfahrung, Kompetenz, beruflicher Werdegang etc.). Bei der Eignungs- und Zuschlagsprüfung handelt es sich um zwei verschiedene, voneinander zu trennende Vorgänge, welche jeweils unterschiedlichen Regeln unterliegen. Die Prüfung der Eignung der Bieter erfolgt nach deren wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Leistungsfähigkeit, wohingegen im Rahmen der Zuschlagsprüfung nur solche Kriterien zulässig
    sind, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der zu diesem Thema neuesten Rechtsprechung des EuGH und geht hierfür auch auf deren „Vorgänger-Entscheidung" ein.

  • Autor: BGH, Urteil vom 7.5.2015 - VII ZR 104/14

    Ausgleichsansprüche unter Gesamtschuldnern sind Ansprüche auf Schadloshaltung i.S.d § 721 ZPO.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 30.7.2015 - VII ZR 70/14
  • Autor: OLG Stuttgart, Urteil vom 31.3.2015 - 10 U 93/14

    1. Der Mangel eines Werks (hier: abtropfendes Kondensat von einer Dacheindeckung mit Stahltrapezblechen) ist dem Unternehmer - auch ohne einen Bedenkenhinweis - nicht zurechenbar, wenn dem Besteller die Funktionseinschränkung der vereinbarten Ausführung des Werks bekannt ist und er sich in Kenntnis der Funktionseinschränkung eigenverantwortlich dennoch für diese Ausführung entschieden hat.

    2. Der mit der Neueindeckung einer Mehrzahl von Dächern eines früher landwirtschaftlich genutzten Gebäudekomplexes beauftragte Unternehmer genügt seiner Prüfungs- und Hinweispflicht, wenn die Nutzung der einzelnen Gebäude bzw. Gebäudeteile ihm nicht bekannt und nicht ohne Weiteres erkennbar ist, er den Besteller auf die Möglichkeit der Tropfenbildung bei der Verwendung von nichtkaschiertem Stahlblech hinweist, und der Besteller konkret bezüglich einzelner Gebäude bzw. Gebäudeteile eine höherwertige Ausführung (zum Beispiel mit einer „Antitropfbeschichtung") anordnet. Der Unternehmer ist dann nicht verpflichtet, hinsichtlich der übrigen Gebäude bzw. Gebäudeteile ebenfalls die Verwendung von Stahlblechen mit einer Antitropfbeschichtung zu empfehlen. Er ist auch nicht verpflichtet, eigene Nachforschungen bezüglich der Nutzung der übrigen Gebäude anzustellen.

    3. Behauptet ein Besteller, er habe mit dem Unternehmer vereinbart, dass die Werkleistungen unentgeltlich erbracht werden soll, hat er die Unentgeltlichkeit zu beweisen.

  • Autor: OLG Dresden, Urteil vom 26.5.2015 - 13 U 66/15
  • Autor: OLG Dresden, Urteil vom 12.3.2015 - 10 V 1598/14
  • Autor: OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 14.4.2015 - 15 U 189/12
  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 14.1.2015 - 4 U 27/13
  • Autor: EuGH, Urteil vom 9.7.2015 - C-331/14

    Die Art. 2 Nr. 1 und 4 I der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sind dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, unter denen ein Steuerpflichtiger Grundstücke erwarb, von denen einige seinem Privatvermögen und andere seinem Unternehmensvermögen zugeordnet wurden, und auf diesen Grundstücken als Steuerpflichtiger ein Einkaufszentrum errichten ließ, das er anschließend zusammen mit den Grundstücken, auf denen dieser Bau errichtet worden war, verkaufte, der Verkauf der Grundstücke, die seinem Privatvermögen zugeordnet waren, der Mehrwertsteuer zu unterwerfen ist, weil der Steuerpflichtige bei diesem Umsatz als solcher handelte.

  • Autor: EuG (Dritte Kammer), Beschluss vom 9.6.2015 - T-176/14
  • Autor: OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 23.7.2014 - 13 U 44/12

    1. Ein Nachprüfungsverfahren ist nicht eröffnet, wenn der Bieter im VOF-Verfahren geltend macht, der öffentliche Auftraggeber müsse eine höhere als die von ihm in Aussicht gestellte Vergütung zahlen. Der Streit über die Höhe der vom Auftraggeber (hier: nach den Mindestsätzen der HOAI) geschuldeten Vergütung ist in einem Verfahren vor den Zivilgerichten auszutragen (im Anschluss an OLG Brandenburg, NZBau 2009, 734 - Parlamentsneubau).

    2. Wird für die Erstellung einer Planungsstudie in einem VOF-Verfahren eine „Entschädigung" von 6000 Euro angeboten und erklärt sich der Architekt/Ingenieur mit dieser Pauschalvergütung einverstanden, ist es ihm verwehrt, für die Erstellung der Studie ein Honorar nach den Mindestsätzen der HOAI (hier: in Höhe von über 250.000 Euro) zu fordern.

  • Autor: OLG Naumburg, Beschluss vom 25.2.2015 - 2 Verg 2/14

    1. Das Beschwerdegericht ist berechtigt, im Rahmen seiner Kostenfestsetzung auch die Aufwendungen des obsiegenden Verfahrensbeteiligten festzusetzen, die im Verfahren vor der Vergabekammer entstanden sind. Es bleibt offen, ob das Beschwerdegericht zu dieser Kostenfestsetzung auch verpflichtet ist.

    2. Hat das Beschwerdegericht eine Entscheidung in der Hauptsache einschließlich einer Kostenentscheidung getroffen, so liegt hierin zugleich ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel bezüglich der Erstattungspflicht für Kosten und Aufwendungen im Verfahren vor der Vergabekammer.

    3. Überschreitet der vom Verfahrensbevollmächtigten des obsiegenden Verfahrensbeteiligten vorgenommene Gebührenansatz einer Rahmengebühr die einem Rechtsanwalt im Rahmen der Billigkeitskontrolle nach § 14 RVG eingeräumte Toleranzgrenze von 20 % nicht, so kommt ihr kraft Gesetzes Verbindlichkeit zu und hindert das Beschwerdegericht daran, eigene Vorstellungen über einen angemessenen Gebührenansatz an die Stelle der Festregungen der Verfahrensbevollmächtigten zusetzen.

    ...

  • Autor: VG Düsseldorf, Beschluss vom 27.8.2015 - 6 K 2793/13

    § 4 II TVgG-NRW iVm § 21 I Nr. 1 und II TVgG-NRW verstößt gegen Art. 9 III GG iVm Art. 4 I der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen.