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19/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Benjamin S. Cortez/Bastian Göbel

    Die Grunderwerbsteuer stellt im Zusammenhang mit Immobilientransaktionen eine wesentliche Belastung dar. Darüber hinaus kommt der Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit Unternehmenstransaktionen sowie konzerninternen Restrukturierungen eine besondere Bedeutung zu. So kann die bloße Veränderung von Beteiligungsverhältnissen Grunderwerbsteuer auslösen. Dies wird regelmäßig übersehen. Die Grunderwerbsteuer stellt mithin einen bedeutsamen steuerlichen Gestaltungs- und Belastungsfaktor dar. Insofern bedarf es einer frühzeitigen Prüfung grunderwerbsteuerlicher Implikationen, die sich jedoch aufgrund der Eigenart des Grunderwerbsteuergesetzes regelmäßig als problematisch darstellen. Vorliegender Beitrag
    stellt anhand gängiger Praxisfälle die Bedeutung und Implikationen der Ergänzungstatbestände des Grunderwerbsteuergesetzes dar.

  • Autor: Norbert Meerhoff

    Ein Zwangsversteigerungsverfahren kann dann für das Gericht und die Verfahrensbeteiligten noch komplizierter werden als es ohnehin schon ist, wenn das Verfahren „ohne Schuldner" durchgeführt werden muss. Dieses Problem tritt insbesondere dann auf, wenn der Schuldner das Eigentum am Versteigerungsobjekt aufgegeben hat, er vor der Anordnung oder im Laufe des Verfahrens verstirbt oder sein Aufenthalt nicht bekannt ist. Das Versteigerungsgericht muss in diesen Fällen entscheiden, ob die Bestellung eines Zustellungsvertreters im Interesse der erfolgreichen und zügigen Verfahrensdurchführung ausreichend ist oder ob zur Wahrnehmung der Rechte des Schuldners andere Maßnahmen angezeigt sind. Auch in den Fällen, dass ein anderer Beteiligter durch Tod aus dem Verfahren ausscheidet oder sein Aufenthalt dem Gericht nicht bekannt ist, muss das Versteigerungsgericht klären, ob in diesen Fällen Maßnahmen gem. § 6 ZVG im Interesse eines Verfahrensbeteiligten ausreichend sind, um seine schützenswerten Belange zu wahren. In diesem Beitrag soll aber zunächst nur auf das „schuldnerlose Verfahren" eingegangen und dargestellt werden, welche Lösungsansätze dem Gericht zur Verfügung stehen.

  • Autor: BGH, Urteil vom 26.6.2015 - V ZR 144/14

    1. Das Gebot angemessener Vertragsgestaltung hindert eine öffentliche Körperschaft nicht daran, in einem Erbbaurechtsvertrag mit einem Privaten Verwendungsbeschränkungen und Heimfallrechte für die gesamte Dauer des Erbbaurechts und damit regelmäßig für einen Zeitraum von mehr als dreißig Jahren zu vereinbaren (Abgrenzung zu Senat, Urt. v. 21.7.2006 - V ZR 252/05, ZflR 2007, 32 (m. Anm. Grziwotz, S. 34) = NJW-RR 2006, 1452, Rz. 16).

    2. Das Gebot verhältnismäßiger Ausübung vertraglicher Rechte verpflichtet eine öffentliche Körperschaft, die ein zu Wohnzwecken dienendes Erbbaurecht an einen Privaten ausgegeben hat, eine mit der Durchsetzung des Heimfallanspruchs verbundene Härte für den Erbbauberechtigten zu vermeiden, wenn das unter Wahrung des mit der Ausgabe des Erbbaurechts verfolgten Zwecks
    möglich ist.

  • Autor: KG, Beschluss vom 30.4.2015 - 1 W 466/15

    Überträgt ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts seinen Gesellschaftsanteil auf einen Mitgesellschafter, genügt zur Berichtigung des Grundbuchs durch Löschung des ausscheidenden Gesellschafters dessen Bewilligung; der Bewilligung der verliehenen Gesellschafter bedarf es nicht (Fortführung von Senat, Beschl. v. 19.7.2011-1W491-492/11).

  • Autor: FG Cottbus, Urteil vom 26.2.2015 - 15 K 4320/10
  • Autor: BGH, Urteil vom 6.7.2015 - AnwZ (Brfg) 24/14

    Das Verbot, ohne die Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten mit diesem unmittelbar Verbindung aufzunehmen oder zu verhandeln, gilt auch für einen Rechtsanwalt, der zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist und für die verwaltete Masse eine Forderung geltend macht.

  • Autor: KG, Urteil vom 27.8.2015 - 2 U 57/09

    1. Die Initiatorin eines geschlossenen Immobilienfonds und Prospektherausgeberin kann den Fondsanlegern auf Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB haften, wenn sie Kenntnis von einem konkreten, behördlich festgestellten Altlastenverdacht in Bezug auf das Fondsgrundstück hat und im Fondsprospekt auf diesen Umstand nicht hingewiesen wird.

    2. Ist Fondsinitiatorin und Prospektherausgeberin eine juristische Person, so muss die haftungsbegründende Kenntnis nicht zwingend bei deren gesetzlichem Vertreter vorliegen; es reicht vielmehr aus, dass die entsprechenden Informationen und Unterlagen in ihren Einflussbereich gelangt und von den fachlich zuständigen Mitarbeitern erfasst worden sind. Denn auch im Anwendungsbereich des § 826 BGB muss sich eine juristische Person das ihr einmal vermittelte, typischerweise aktenmäßig festgehaltene Wissen zurechnen lassen. Die vom Bundesgerichtshof zur Arglisthaftung beim Grundstückskaufvertrag entwickelten Grundsätze
    der „Wissenszusammenrechnung" sind, da ihr materieller Grund im Verkehrsschutz liegt, auf die deliktische Vorsatzhaftung zu übertragen. Auf den Schädigungsvorsatz der juristischen Person ist - wie bei einer natürlichen Person - aus der Kenntnis von den objektiven Umständen zu schließen, da § 826 BGB ein voluntatives Element, welches über die offensichdiche Inkaufnahme der negativen Folgen des eigenen Handelns für Dritte hinausgeht,
    nicht verlangt.

    3. Ein „außergewöhnlicher Steuervorteil", den der geschädigte Anleger bei der Schadensberechnung im Wege der Vorteilsausgleichung in Abzug bringen muss, liegt bei einer Fondsgesellschaft in Form der GbR noch nicht vor, wenn die Verlustzuweisungen die Einlageleistungen des Anlegers geringfügig übersteigen, da die Verlustzuweisungen hier aufgrund der unbeschränkten persönlichen Haftung des Gesellschafters besonders hoch sind.
    Von einem „außergewöhnlichen Steuervorteil" ist jedoch dann auszugehen, wenn dieser das investierte Kapital abzüglich erhaltener Ausschüttungen übersteigt. Denn in einem solchen Fall ist - abgesehen von einem möglichen Gewinnentgang - eine Vermögenseinbuße rechnerisch nicht eingetreten.

  • Autor: OLG Frankfurt/M., Urteil vom 18.8.2015 - 22 U 147/13

    1. Eine Skontoregelung, die wesentlicher Bestandteil der Vertragsverhandlungen ist, muss im Lichte der gesamten Vertragsverhandlungen ausgelegt werden. Dies ist der Fall, wenn sie kein reines Entgegenkommen des Gläubigers ist, sondern ein Preisnachlass, den der Gläubiger einräumt, um überhaupt den Auftrag zu erhalten, verbunden mit der bloßen Bedingung, dass eine kurzfristige Zahlung erfolgen sollte. Während den Verhandlungen getätigte mündliche Erläuterungen zum Sinn und Zweck der Regelung müssen dann bei der Auslegung der Skontoklausel berücksichtigt werden.

    2. Macht der Gläubiger anschließend eine Forderung geltend, die sich lediglich daraus ergibt, dass er dem Schuldner im Rahmen der Vertragsverhandlungen andere Auskünfte über den Zeitrahmen der Skontoabzüge erteilt hat, so stellt dies widersprüchliches Verhalten im Sinne des Rechtsinstitutes „venire contra factum proprium" dar und begründet eine Einwendung gem. § 242 BGB mit der Folge eines Leistungsverweigerungsrechts.

    3. Der Gläubiger verstößt weiter gegen seine vertragliche Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB, wenn er dann den Schuldner nicht daraufhinweist, dass er die seines Erachtens verspäteten Skontoabzüge einzelner Abschlagszahlungen nicht akzeptiert.

  • Autor: OLG München, Beschluss vom 8.9.2015 - 34 Wx 237/15

    1. Zum Rechtsschutz im Grundbuchverfahren, wenn eine Zwangshypotbek aufgrund Ersuchens einer Behörde (Finanzamt) eingetragen worden ist.

    2. Nach Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf Ersuchen des Finanzamts kommt im Beschwerdeverfahren die Anordnung einer Maßnahme nach § 53 Abs. 1 GBO auch dann nicht in Betracht, wenn der Schuldner belegt, dass ihm schon vor der Antragstellung Vollstreckungsaufschub gewährt worden ist.

  • Autor: BGH, Urteil vom 10.7.2015 - V ZR 169/14

    1. Wird ein Mehrheitsbeschluss gefasst, wonach bestimmte gemeinschaftsbezogene Individualansprüche der Wohnungseigentümer (für die eine geborene Ausübungsbefugnis des Verbands nicht besteht) im Wege der Klage durchgesetzt werden sollen, wird im Zweifel eine gekorene Ausübungsbefugnis des Verbands begründet. Klagen die Wohnungseigentümer, obwohl für deren geltend gemachten Rechte gem. § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG eine alleinige Ausübungsbefugnis des Verbands besteht, kann die Klage dadurch zulässig werden, dass der Verband im Wege des gewillkürten Parteiwechsels in den Prozess eintritt; der Parteiwechsel ist als sachdienlich anzusehen und kann noch in der Revisionsinstanz erfolgen.

    2. Die Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs wegen der zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit schützt deren Eigentümer davor, dass er das bislang geduldete Verhalten ändern oder aufgeben muss, vermittelt ihm jedoch nicht allgemein die Rechtsposition, die er innehätte, wenn die Nutzung von der Teilungserklärung gedeckt wäre.

    3. Eine Teileigentumseinheit, die nach der Teilungserklärung als Ladenraum dient, darf jedenfalls dann nicht als Gaststätte mit nächtlichen Öffnungszeiten genutzt werden, wenn das maßgebliche Landesrecht die nächtliche Öffnung von Verkaufsstellen untersagt.

    ...

  • Autor: OLG München, Beschluss vom 26.8.2015 - 34 Wx 188/15

    Wird ein in Wohnungs- bzw. Teileigentum aufgeteiltes (mit einem Wohnzwecken dienenden Gebäude bebautes) Grundstück, das im Gebiet einer kommunalen Erhaltungssatzung liegt, vom Eigentümer sämtlicher Einheiten vollständig geändert aufgeteilt, darf das Grundbuchamt die Aufteilung nur eintragen, wenn die gemeindliche Genehmigung (oder ein entsprechendes Negativattest) vorgelegt wird.

  • Autor: BVerfG, Beschluss vom 23.6.2015 - 1 BvL 13, 14/11

    1. Hat das BVerfG die Unvereinbarkeit einer Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt und deren Weitergeltung für einen bestimmten Zeitraum angeordnet, steht dies einer Vorlage der Norm durch ein Gericht nach Art. 100 Abs. 1 GG auch im Hinblick auf den Weitergeltungszeitraum nicht entgegen, sofern die Norm in einem anderen Regelungszusammenhang steht.

    2. Eine gleichmäßige Belastung der Steuerpflichtigen verlangt, dass für die von einer Steuer erfassten Wirtschaftsgüter eine Bemessungsgrundlage gefunden wird, die deren Werte in ihrer Relation realitätsgerecht abbildet.

    3. Bringt der Gesetzgeber zur Bemessung der Steuer neben einem Regelbemessungsmaßstab einen Ersatzmaßstab zur Anwendung, muss dieser, um dem Grundsatz der Lastengleichheit (Art. 3 Abs.
    1 GG) zu genügen, Ergebnisse erzielen, die denen der Regelbemessungsgrundlage weitgehend angenähert sind. Dem genügt die Ersatzbemessungsgrundlage des § 8 Abs. 2 GrEStG i. V. m. §§
    138 ff. BewG nicht.

  • Autor: BFH, Urteil vom 15.7.2015 - II R 11/14
  • Autor: FG Münster, Urteil vom 16.4.2015 - 5 K 2317/12
  • Autor: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.9.2015 - 17 W 41/15

    Zum Streitwert einer Klage, die die Feststellung der Wirksamkeit eines vom Darlehensnehmer erklärten Widerrufs seiner auf den Abschluss des Kreditvertrages gerichteten Willenserklärung zum Gegenstand hat.

  • Autor: LG Stade, Beschluss vom 24.6.2015 - 9 T 46/15