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10/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 21.5.2015 - VII ZR 169/13

    1. Dass sich bei der Auskofferung der Baugrube ein größerer Aushub als der „am grünen Tisch" berechnete ergibt, ist nicht ungewöhnlich.

    2. Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags eine Abrechnung nach tatsächlich gelieferten Mengen, trägt der Auftraggeber das sog. „(Mehr-)Mengenrisiko".

    3. Der Auftraggeber kann die vom Auftragnehmer abgerechneten Mengen nicht bestreiten, wenn er diese zuvor durch die Unterzeichnung der Lieferscheine bestätigt hat.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 26.3.2015 - VII ZR 260/13

    1. Wird die rechtsgeschäftliche Vertretung des Auftraggebers durch Architekten, Ingenieure, Projektsteuerer und Bauüberwacher vertraglich ausdrücklich ausgeschlossen, steht dem Auftragnehmer kein Anspruch auf Mehrvergütung nach § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B zu, wenn der bauleitende Architekt den Nachtragsauftrag erteilt.

    2. Ordnet der nicht zur Vertretung des Auftraggebers berechtigte Architekt die Ausführung von technisch zwingend notwendigen Zusatzleistungen an, kann der Auftragnehmer die hierfür übliche Vergütung verlangen.

  • Autor: OLG Zweibrücken, Urteil vom 21.5.2015 - 4 U 101/13

    1. Dem Auftragnehmer steht im Falle von Aushubarbeiten grundsätzlich ein Mehrvergütungsanspruch zu, wenn das Leistungsverzeichnis eines öffentlichen Auftraggebers keine Hinweise auf besondere Bodenbelastungen enthält, sich später aber eine Kontamination mit Arsen herausstellt.

    2. Betrifft die zusätzliche Arbeit allerdings nur einen Teilbereich der bereits abgenommenen Gesamtleistung des Auftragnehmers, besteht kein Vergütungsanspruch, wenn diese Leistung noch nicht erbracht und hierüber auch noch kein neuer Preis vereinbart oder bestimmt worden ist.

  • Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 29.5.2015 - 10 U 1150/14

    Die Regelung in § 2 Abs. 8 Nr. 1,2 Satz 2 VOB/B betrifft die Vergütung von Leistungen, die ohne Auftrag oder unter eigenmächtiger Abweichung vom Auftrag ausgeführt wurden, wenn die Leistungen für die Erfüllung des Vertrags notwendig waren. Der Regelungsgehalt dieser Vorschrift dient nicht dazu, den Auftragnehmer vor etwaigen Kalkulationsfehlern zu schützen.

  • Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 18.8.2015 - 22 U 147/13

    Eine Skontoregelung, die wesentlicher Bestandteil der Vertragsverhandlungen ist, muss im Lichte der gesamten Vertragsverhandlungen ausgelegt werden. Dies ist der Fall, wenn sie kein reines Entgegenkommen des Auftragnehmers ist, sondern ein Preisnachlass, den der Auftragnehmer einräumt, um überhaupt den Auftrag zu erhalten, verbunden mit der bloßen Bedingung, dass eine kurzfristige Zahlung erfolgen sollte. Während der Verhandlungen getätigte mündliche Erläuterungen zum Sinn und Zweck der Regelung müssen dann bei der Auslegung der Skontoklausel berücksichtigt werden.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.7.2015 - 5 U 53/14

    Der Auftragnehmer ist bei Vereinbarung der VOB/B auch dann nicht an seine einmal gestellte Schlussrechnung gebunden, wenn der Auftraggeber den Schlusszahlungseinwand erhoben und der Auftragnehmer fristgerecht seinen Vorbehalt geltend gemacht hat. Der Auftraggeber darf nur nach vorbehaltloser Annahme der Schlusszahlung darauf vertrauen, vor weiteren durchsetzbaren Nachforderungen des Auftragnehmers sicher zu sein.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 26.3.2015 - VII ZR 260/13

    Die Festlegung eines Ausführungszeitraums „von 26 Werktagen ab Beginn" führt nicht zu einer kalendermäßig festgelegten Fertigstellungsfrist, da nicht eindeutig geregelt ist, ab welchem „Beginn" diese Frist zu rechnen ist. Verzug mit der Fertigstellung kann somit erst durch eine Mahnung eintreten.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.7.2015 - 5 U 53/14

    Wird ein Bauvertrag vom Auftraggeber „frei" gekündigt und verlangt der Auftragnehmer Vergütung für nicht erbrachte Leistungen, muss er sich einen von ihm allgemein einkalkulierten Risikozuschlag (Wagnis) nicht als erspart anrechnen lassen (Abweichung von BGH, IBR 1998, 50).

  • Autor: BGH, Beschluss vom 30.07.2015 - VII ZR 70/14

    1. Ein Mangel liegt auch vor, wenn eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht zu einer Beeinträchtigung des Werts oder der Gebrauchstauglichkeit führt.

    2. Wirkt sich die Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht oder nur in geringem Maße nachteilig aus, kann dies zwar die Prüfung veranlassen, ob Mängelansprüchen des Auftraggebers der Einwand entgegensteht, der Mängelbeseitigungsaufwand sei unverhältnismäßig. Am Vorliegen eines Mangels ändert das allerdings nichts.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 30.7.2015 - VII ZR 52/14

    Für die Frage der Mangelhaftigkeit einer Werkleistung kommt es nicht auf die allgemein als richtig erkannte Praxiserfahrung, sondern auf das Einhalten der allgemein anerkannten Regeln der Technik, zu denen regelmäßig auch die DIN-Normen gehören, an.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 25.6.2015 - VII ZR 108/13

    Sind die Erdgeschossdecke und die Bodenplatte aufgrund der mangelnden Tragfähigkeit des Baugrunds nicht hinreichend tragfähig, liegt kein Mangel der Bauleistung vor. Denn das Baugrundrisiko trägt grundsätzlich der Auftraggeber. Etwas anderes gilt, wenn der Auftragnehmer vertraglich dazu verpflichtet ist, den Baugrund zu prüfen (hier verneint), und er
    seine diesbezüglichen Prüf- und Hinweispflichten verletzt hat.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 26.3.2015 - VII ZR 260/13

    Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags, dass „die eingesetzten Materialien aufeinander abgestimmt und miteinander verträglich sein müssen", ist der Auftragnehmer nicht dazu verpflichtet, den von ihm verlegten Naturstein an den Naturstein-Altbestand anzugleichen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 11.6.2015 - VII ZR 103/13

    1. Verlangt der Auftraggeber wegen eines Mangels Minderung bzw. Schadensersatz, kann er keine Mängelbeseitigung mehr verlangen. Denn die Geltendmachung sekundärer Mängelrechte (Minderung, Schadensersatz, Rücktritt) schließt die Nacherfüllung aus.

    2. Der Auftraggeber kann auch dann keine Mängelbeseitigung mehr verlangen, wenn er die Minderung erklärt hat, über die Höhe des Minderungsbetrags aber (noch) Streit besteht. Die Minderung setzt keine Einigung über die Höhe des Abzugs voraus.

    3. Die Minderung bestimmt sich nach dem Minderwert des Objekts aufgrund des Mangels. Dieser Minderwert entspricht regelmäßig den Kosten einer fachgerechten Nachbesserung.

    4. Ein Verstoß gegen die Verpflichtung, einen deutschsprachigen Bauleiter, Polier oder Vorarbeiter, der auf der Baustelle anwesend ist, zu stellen, ist kein Baumangel und berechtigt nicht zu einer Minderung der Vergütung. Eine solche Pflichtverletzung kann einen Schadensersatzanspruch auslösen oder die Kündigung des Bauvertrags rechtfertigen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 7.5.2015 - VII ZR 154/13

    1. Der mit der Ausführung von Heizungs-, Klima-, Lüftungs- und Kältetechnikleistungen beauftragte Auftragnehmer muss nicht erkennen, dass die genehmigte Gesamthöhe des Gebäudes durch die Lüftungsanlage überschritten ist, selbst wenn die ihm überlassenen Pläne konkrete Angaben zur Gesamthöhe enthalten. Insoweit kann sich der Auftragnehmer auf die Vorgaben des Fachplaners verlassen.

    2. Ist ein Baumangel (hier: falsche Höhenlage der Lüftungsrohre) auf die Vorgaben des Fachplaners zurückzuführen, kommt eine gesamtschuldnerische Haftung des Auftragnehmers mit den „Planern" für die Beseitigung des Gesamtmangels „falsche Höhenlage Rohre" nicht in Betracht.

  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 20.5.2015 - 11 U 116/14

    Der Auftragnehmer kann sich grundsätzlich auf die Erkenntnisse eines Sonderfachmanns verlassen, er hat sie nur auf offenkundige, im Rahmen seiner eigenen Sachkunde ohne Weiteres „ins Auge springende" Mängel zu überprüfen. Das gilt insbesondere in Bezug auf eine ihm vorgegebene, von einem Statiker als Sonderfachmann erstellte statische Berechnung.

  • Autor: OLG Oldenburg, Urteil vom 4.8.2015 - 2 U 15/15

    1. Der Auftraggeber kann Erstattung der Fremdnachbesserungskosten verlangen, die er als vernünftiger, wirtschaftlich denkender Bauherr im Zeitpunkt der Beauftragung des Dritten für angemessen halten durfte.

    2. Hat sich der Auftraggeber dabei sachverständig beraten lassen, kann er regelmäßig die Fremdnachbesserungskosten verlangen, die ihm aufgrund dieser Beratung zur Mängelbeseitigung entstanden sind.

  • Autor: OLG Köln, Beschluss vom 13.2.2015 - 11 U 126/14

    1. Einer Fristsetzung zur Nacherfüllung bedarf es nicht, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Auftraggeber unzumutbar geworden ist.

    2. Unzumutbar ist dem Auftraggeber die Nacherfüllung insbesondere dann, wenn der Auftragnehmer durch sein vorheriges Verhalten das Vertrauen in seine Leistungsfähigkeit oder Leistungsbereitschaft derart erschüttert hat, dass es dem Auftraggeber nicht zumutbar ist, diesen Auftragnehmer noch mit der Nacherfüllung zu befassen.

  • Autor: OLG Schleswig, Beschluss vom 26.08.2015 - 1 U 154/14

    1. Eine auf einem Dach installierte Photovoltaikanlage stellt kein Bauwerk dar, da es an der
    eigenen Verbindung zum Erdboden mangelt und sie keine wesentliche Bedeutung für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Nutzbarkeit des Gebäudes hat. Mängel an der Anlage
    verjähren deshalb (längstens) in drei Jahren.

    2. Ein vom Auftraggeber gewünschter Eingriff in die Gebäudesubstanz, der zur Erbringung der Leistung erforderlich ist (hier: Bohren von Schraubenlöchern durch Wellplatten zur Montage einer Photovoltaikanlage), ist keine der 10-jährigen Verjährung unterliegende Eigentumsverletzung (im Anschluss an BGH, IBR 2005, 220).

    3. Auch wenn die Ausführung der Leistung in grober Weise den Regeln des (Dachdecker-)Handwerks widerspricht, kann daraus nicht der Schluss gezogen werden, der Auftragnehmer habe die Mangelhaftigkeit seiner Arbeit erkannt.

  • Autor: OLG Stuttgart, Urteil vom 10.5.2015 - 10 U 114/14

    Eine Klausel, mit der dem Erwerber eines Reihenhauses in einer Wohnungseigentumsanlage die unwiderrufliche Vollmacht erteilt wird, das seinem Sondernutzungsrecht unterliegende Gemeinschaftseigentum für alle Erwerber abzunehmen, hält einer Inhaltskontrolle stand, wenn schützenswerte Belange der anderen Erwerber - hier bei faktischer Realteilung des Gemeinschaftseigentums - nicht beeinträchtigt werden (in Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 31.03.2015 - 10 U 46/14, IBR 2015, 364).

  • Autor: BGH, Beschluss vom 11.6.2015 - VII ZR 15/15

    1. Der Architektenvertrag ist grundsätzlich formfrei, er kann also auch mündlich geschlos-
    sen werden. Das gilt ebenso für die Beauftragung einzelner Leistungsphasen.

    2. Erbringt der Architekt Leistungen der Leistungsphase 9, spricht dies dafür, dass er mit
    diesen Leistungen zuvor auch (mündlich) beauftragt wurde.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 19.2.2015 - VII ZR 60/13

    1. Es existiert kein allgemeiner Grundsatz dahingehend, dass der mit der Genehmigungsplanung betraute Architekt mit den Leistungsphasen 1 bis 4 zugleich auch mit der Vollarchitektur beauftragt wurde. Denn Architektenleistungen werden regelmäßig auch stufenweise beauftragt.

    2. Werden Architektenleistungen stufenweise beauftragt, unterliegen die Honoraransprüche des Architekten aus den verschiedenen Stufenverträgen jeweils eigenständigen Verjährungsfristen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 25.6.2015 - VII ZR 35/15

    Auch wenn ein Bauvorhaben mit 27,0 Punkten zu bewerten und somit unter Zugrundelegung der Punktetabelle gemäß § 11 Abs. 2 HOAI 1996 in die bei 27 Punkten beginnende Honorarzone IV einzuordnen ist, rechtfertigt das allein noch keine Nachberechnung des Honorars auf der Grundlage von Honorarzone IV (Mindestsatz). Denn bei der Beantwortung der Frage, ob eine unzulässige Mindestsatzunterschreitung vorliegt, ist ein den Parteien einzuräumender Beurteilungsspielraum zu berücksichtigen, der eine Abweichung von ein bis zwei Bewertungspunkten zulässt.

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 10.6.2015 - 14 U 164/14

    1. Bei der Kostenermittlung muss nicht zwangsläufig das Formblatt der DIN 276 verwendet werden. Auch die Einhaltung des Gliederungsschemas der DIN 276 ist nicht zwingend erforderlich. Ausreichend ist es, wenn der Architekt zu den einzelnen Kostengruppen - und somit auch zur Kostengruppe 400 - Angaben macht.

    2. Der gegebenenfalls unberechtigte Ansatz zu hoher Kosten im Rahmen der Kostenermittlung und damit deren inhaltliche Unrichtigkeit betrifft nicht die Prüfbarkeit der Honorarabrechnung; hierbei handelt es sich vielmehr um die Frage, inwieweit diese sachlich richtig ist.

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 10.6.2015 - 14 U 164/14

    Der Architekt kann nachträglich auf das ihm nach den HOAI-Mindestsätzen zustehende Honorar verzichten. An einen solchen Verzicht sind strenge Anforderungen zu stellen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 25.6.2015 - VII ZR 35/15

    1. Hat der Auftraggeber das Urheberrecht des Architekten verletzt und zur Wiederherstellung des geschützten Architektenwerks einen Vorschuss gezahlt, richtet sich der Anspruch auf Rückzahlung der Vorschusszahlung nicht nach Werkvertrags-, sondern nach Bereicherungsrecht.

    2. Der auf Schadensersatz gerichtete Zahlungsanspruch zur Wiederherstellung eines geschützten Architektenwerks umfasst auch Regiekosten in Höhe von 15%.

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