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10/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Gerald Steinig

    Wie bereits berichtet, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit drei Urteilen vom 18.03.2015 (Az. VIII ZR 21/13, VIII ZR 242/13 und VIII ZR 185/14) über die formularvertragliche Möglichkeit, die Schönheitsreparaturenverpflichtung auf den Mieter abzuwälzen, entschieden. Die Überschrift des Berichts lautete damals: „Todesstoß für Renovierungsklauseln?" - auf dem damaligen Kenntnisstand lediglich einer Presseerklärung noch mit einem Fragezeichen versehen.
    Mittlerweile liegen diese drei Entscheidungen im vollen Wortlaut vor und können in ihrer ganzen Tragweite beurteilt werden. Im Endergebnis muss man sagen: Das bisherige Fragezeichen kann getrost durch ein Ausrufungszeichen ersetzt werden. Die mietvertragliche Abwälzung der Renovierungspflicht auf den Mieter, so wie sie jahrzehntelang gewohnt, praktiziert und auch allgemein anerkannt war, ist tot! Von Schönheitsreparaturen als Mieterpflicht, erst recht von
    der Praxis der Abgeltung bei Vertragsende noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen können wir uns weitestgehend verabschieden. Ob die Konsequenzen dieser Rechtsprechung den Mietern wirklich nutzen werden, also - wie so oft gewollt - wirklich mieterfreundlich sind, erscheint allerdings eher zweifelhaft. Zu erwarten ist eine Fülle neuer Rechtsfragen, Streitigkeiten und teurer gerichtlicher Auseinandersetzungen, die auf Jahre hinaus Mietrichter, Gutachter und Rechtsanwälte beschäftigen werden, ohne dem Rechtsfrieden auch
    nur im Geringsten zu dienen.

    ...

  • Autor: Dr. H Neumann/D. Baarth/C. Gobst

    Mit seiner Entscheidung vom 18. März 2015 (VIII ZR 242/13) hat der BGH die Möglichkeiten und Grenzen einer sogenannten Quotenabgeltungsklausel skizziert. Im Ergebnis hat er auf seine Entscheidung vom 23. September 2007 (VIII ZR 143/06) verwiesen, wonach es für die Bestimmung eines Fristenzeitraumes, nach dem, unter Berücksichtigung des Erhaltungszustandes der Wohnung, eine Renovierung erforderlich sein wird, einer hypothetischen Fortschreibung des bisherigen Wohnverhaltens des Mieters bedürfe, sowie der Feststellung, wann bei einer Fortdauer des Mietverhältnisses Renovierungsbedarf zu erwarten sei.

    ...

  • Autor: Frank-Georg Pfeifer

    Zur Pflicht des Wohnraumvermieters, das über die Wasserversorgungsanlage des Wohnhauses an die Mieter abgegebene Trinkwasser auf das Vorhandensein von Legionellen zu untersuchen.

  • Autor: BGH, Urteil vom 6.5.2015 - VIII ZR 193/14

    § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV, wonach der Wärmeverbrauch der Nutzer in Gebäuden, in denen die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend ungedämmt sind und deswegen ein wesentlicher Anteil des Wärmeverbrauchs nicht erfasst wird, nach anerkannten Regeln der Technik bestimmt werden kann, verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Verbot der dynamischen Verweisung auf Regelwerke nicht demokratisch legitimierter Normgeber.

  • Autor: BGH, Versäumnisurteil vom 15.4.2015 - VIII ZR 281/13
  • Autor: LG Berlin, Beschluss vom 4.6.2015 - 67 S 140/15

    1. Zum gerichtlichen Prüfungsmaßstab für die im Individualprozess vorzunehmende Kontrolle einer formularmäßigen Schönheitsreparaturklausel.

    2. Eine (2-Zimmer-)Wohnung ist renovierungsbedürftig, wenn die Fenster zum Zeitpunkt der Übergabe an den Mieter nicht frisch gestrichen sind und Lackabplatzungen aufweisen.

    3. Eine vom Vermieter gestellte Formularklausel, die eine derart renovierungsbedürftige Wohnung zum Gegenstand hat und den Mieter hinsichtlich des Übergabezustandes der Wohnung undifferenziert und ohne angemessenen wirtschaftlichen Ausgleich zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters
    gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

  • Autor: LG Krefeld, Urteil vom 15.4.2015 - 2 S 52/14

    Der allgemeine Hinweis in einem Formularmietvertrag, dass die Miete nach den §§ 557 bis 559 b BGB geändert werden könne, macht eine Staffelmietvereinbarung nicht unwirksam, wenn hinreichend klargestellt ist, dass während der Laufzeit der Staffelmiete eine Erhöhung gem. §§ 558 bis 559 b BGB ausgeschlossen ist.

  • Autor: AG Köln, Urteil vom 21.11.2014 - 208 C 151/14
  • Autor: BGH, Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 271/14

    Eine zwanzig Jahre überschreitende Frist für die Ausübung des Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem zum Zwecke der Errichtung von Eigenheimen im Einheimischenmodell mit Einzelpersonen abgeschlossenen Kaufvertrag verstößt, wenn dem Käufer ein nur geringer Preisnachlass (weniger als 20 % gegenüber dem Verkehrswert) gewährt wurde, gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung.

  • Autor: LG Stuttgart, Urteil vom 14.1.2015 - 8 O 338/14
  • Autor: VG Arnsberg, Beschluss vom 29.3.2012 - 7 L 242/12
  • Autor: BFH, Urteil vom 23.6.2015 - II R 39/13

    1. Ein Familienheim i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG setzt u.a. voraus, dass der begünstigte Erwerber nach dem Erbfall die in einem bebauten Grundstück i. S. des § 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BewG befindliche Wohnung unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern zur Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke bestimmt. Dazu muss der Erwerber innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Erbfall die Absicht zur Selbstnutzung der Wohnung fassen und durch den Einzug in die Wohnung tatsächlich umsetzen.

    2. Erwirbt ein Miterbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses das Alleineigentum an einem Familienheim i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG oder an einem zu Wohnzwecken vermieteten Grundstück i. S. des § 13 c Abs. 3 ErbStG, erhöht sich sein begünstigtes Vermögen unabhängig davon, ob die Vereinbarung über die Erbauseinandersetzung zeitnah, d. h. innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgt.

  • Autor: BFH, Urteil vom 10.3.2015 - VII R 12/14

    § 4 Nr. 4 StBerG erlaubt nur eine Hilfeleistung in Steuersachen „hinsichtlich des Vermögens" und der daraus erzielten Einkünfte. Bei einem Hausverwalter umfasst dies nicht die Erstellung oder Abgabe der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen sowie der Umsatzsteuererklärung. Insofern sind nur Vorarbeiten zulässig, die sich auf die Einkünfte bzw. Umsätze aus dem die Hausverwaltung betreffenden Mietwohngrundstück beschränken.

  • Autor: VG Neustadt/W., Urteil vom 17.6.2015 - 1 K 1043/14

    1. Die Zurechnung des Steuerobjekts zum Steuerschuldner erfolgt im Bereich der Grundsteuer verbindlich durch den Bescheid des Finanzamts, mit dem der Einheitswert und der Steuermessbetrag festgesetzt wird.

    2. Die Zurechnung durch das Finanzamt ist auch vor Eintritt der Bestandskraft dessen Bescheids für die steuerfestsetzende Gemeinde verbindlich.

    3. Zur Bedeutung eines Grundlagenbescheids im Zusammenhang mit Regelungen über die Festsetzungs- und Zahlungsverjährung bei der Grundsteuererhebung und der Erhebung des Landwirtschaftskammerbeitrags einerseits, sowie bei der Erhebung von Feldschutz und Feldwegeunterhaltungsbeiträgen andererseits.

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