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07+08/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Wolfgang Jacobs

    Da hat sich der Gesetzgeber etwas Tolles einfallen lassen! Weil sich immer mehr die Erkenntnis durchsetzt, dass es in Einzelbereichen der gerichtlichen Sachverständigentätigkeit deutliche Defizite gibt, muss nun schnellstens gehandelt werden. Doch ob die gewählten Mittel geeignet, angemessen und verhältnismäßig sind, den bereits im Koalitionsvertrag für diese 18. Legislaturperiode genannten rechtspolitischen Handlungsbedarf wegen zu lang andauernder Zivilverfahren in Folge benötigter Sachverständigengutachten und insbesondere die in Fachkreisen und in den Medien verstärkt geäußerte Kritik an mangelhaften Gutachten in familiengerichtlichen Verfahren abzustellen, indem „die Neutralität gerichtlich beigezogener Sachverständiger gewährleistet und in Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden die Qualität von Gutachten insbesondere im familiengerichtlichen Bereich verbessert" wird, bedarf einer kritischen Betrachtung. Es geht also im Einzelnen darum, dass auf Grund der in Fachkreisen und in den Medien verstärkt geäußerten Kritik an mangelhaften Gutachten in familienrechtlichen Sachen und bei medizinischen Gutachten das Problem hauptsächlich in der unzureichenden Qualifikation der herangezogenen Sachverständigen gesehen wird. Weiterhin wird grundsätzlich kritisiert, dass die Gerichtsverfahren zu lange dauern, Insbesondere dann, wenn ein oder mehrere Sachverständigengutachten benötigt werden.

    ...

  • Autor: Dr. Peter Bleutge

    Der nachstehende Beitrag bietet unter Abgrenzung vom Vollgutachten eine Begriffsbestimmung und Aufgabenstellung des Kurzgutachtens, untersucht die dabei auftretenden Rechtsprobleme und zeigt Lösungswege auf mit dem Ziel, zum einen den Anforderungen der Praxis gerecht zu werden und zum anderen dem klassischen Vollgutachten den ihm zukommenden Stellenwert zu erhalten. Der Begriff Vollgutachten wird dabei im Sinne eines „vollwertigen" Gutachtens benutzt.

  • Autor: Dr. Christian Peter Hille

    § 144 I 1 ZPO räumt dem Gericht die Möglichkeit ein, von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen. Gerade in technisch geprägten Rechtsmaterien wie dem privaten Baurecht oder im gewerblichen Rechtsschutz liegt dies nahe, auch wenn die Norm in der Praxis nach wie vor ein Schattendasein fristet. Vor diesem Hintergrund ist die Frage nach der Zulässigkeit und den Grenzen einer solchen amtswegigen Begutachtung aufgeworfen.

  • Autor: BGH, Hinweisbeschluss vom 11.3.2015 - VII ZR 270/14
  • Autor: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5.1.2015 - 9 W 45/14

    1. Verwertet der Sachverständige von ihm selbst durch Internet-Recherchen beschaffte Informationen zum Nachteil einer Partei, ohne seine Recherchen und die dabei gewonnenen Informationen im schriftlichen Gutachten offen zu legen, kann dies eine Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen.

    2. Ob bei verständiger Würdigung aus der Sicht der Partei eine parteiliche Tendenz des Sachverständigen zu befürchten ist, hängt von einer Gesamtschau sämtlicher Umstände ab. Waren die vom Sachverständigen zunächst nicht offen gelegten Informationen für die Abfassung des Gutachtens eher nebensächlich, kann dies gegen eine Besorgnis der Befangenheit sprechen.

  • Autor: VGH München, Beschluss vom 26.1.2015 - 22 ZB 14.1673

    Eine vor Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes - AGG - und der RL 2000/78/EG verfügte, bis zur Vollendung des 68. Lebensjahrs reichende Befristung der öffentlichen Bestellung als Sachverständiger ist nicht auf Grund unzulässiger Benachteiligung wegen des Alters nichtig und unwirksam.