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03/2015

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  • Autor: Dr. Tobias Woltering
  • Autor: Wolfdieter v. Hesler
  • Autor: Dr. Helmut Loibl
  • Autor: BGH, Urteil vom 6.5.2015 - VIII ZR 56/14

    a) In den bundesweiten Ausgleichsmechanismus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einschließlich des Belastungsausgleichs zwischen den Elektrizitätsversorgungsunternehmen und dem für sie regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber nach § 14 Abs. 3 EEG 2004 und § 14 Abs. 3 EEG 2006 werden die von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen außerhalb eines der allgemeinen Versorgung dienenden Netzes an mit ihm verbundene, juristisch selbständige Unternehmen gelieferten Strommengen auch dann einbezogen, wenn es sich um einen eng verflochtenen Konzernverbund handelt. Von dem Belastungsausgleich sind als sog. „Eigenstrom" lediglich solche Strommengen ausgenommen, die von dem Letztverbraucher selbst erzeugt und verbraucht und nicht an andere abgegeben werden; in diesen Fällen fehlt es an einer Lieferung des Stroms im Sinne des Gesetzes (Bestätigung und Fortführung von Senat, Urt. v. 9.12.2009 - VIII ZR 35/09, RdE 2010, 225 [Rdnr. 23 ff.]).

    b) Weder der Auskunftsanspruch des Übertragungsnetzbetreibers gegen das Elektrizitätsversorgungsunternehmen gemäß § 14 Abs. 6 EEG 2004 und § 14a Abs. 5, 7 EEG 2006 noch der hierdurch vorbereitete Vergütungsanspruch sowie das System der bundesweiten Ausgleichsregelung nach § 14 EEG 2004 und § 14 EEG 2006 sind als Beihilfen gemäß Art. 87 Abs. 1 EGV (jetzt: Art. 107 Abs. 1 AEUV) anzusehen (Anschluss an EuGH, Urt. v. 13.3.2001 - C-379/98, Slg. 2001, 1-2159 [Rdnr. 58 ff., 66] - PreussenElektra; Urt. v. 19.12.2013 - C-262/12, RIW 2014, 295 [Rdnr. 34 ff.] - Vent De Colere; Fortführung von Senat, Urt. v. 25.6.2014 - VIII ZR 169/13, BGHZ 201, 355 [Rdnr. 16-20]).

  • Autor: BGH, Urteil vom 6.5.2015 - VIII ZR 255/14

    Ein Anspruch auf den in § 27 Abs. 5 EEG 2009 geregelten Formaldehydbonus für den in einer Biomasseanlage aus Biogas erzeugten Strom entsteht nur, wenn die Anlage bereits bei ihrer Inbetriebnahme immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig ist. Eine erst nachträglich eintretende Genehmigungsbedürftigkeit bringt den Bonusanspruch nicht zur Entstehung.

  • Autor: OLG Dresden, Urteil vom 5.3.2014 - 1 U 635/13

    1. Eine Photovoltaikfreiflächenanlage stellt kein privilegiertes Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB dar und ist damit im Außenbereich unzulässig. Wird eine Baugenehmigung von der zuständigen Fachbehörde dennoch erteilt, stellt das eine Amtspflichtverletzung dar, die grundsätzlich einen Amtshaftungsanspruch begründen kann.

    2. Die Handhabung der bauplanungsrechtlichen Bestimmung des § 35 BauGB gehört zu den Dingen, die die zuständige Fachbehörde grundsätzlich beherrschen muss. Der Verschuldensvorwurf entfällt auch nicht deshalb, weil sich das Landgericht der unzutreffenden Rechtsauffassung
    der Behörde angeschlossen hat.

    3. Ein Amtshaftungsanspruch kommt aber nur in den Fällen in Betracht, in denen die Baugenehmigung geeignet war, ein schutzwürdiges Vertrauen zu begründen. Nicht nur objektive, sondern auch subjektive Umstände, vor allem Kenntnis oder sich aufdrängende Erkenntnismöglichkeiten, können dem Vertrauen entgegenwirken.

  • Autor: OLG Celle, Beschluss vom 16.6.2015 - 13 U 7/15

    1. Ein bloßer Grundlagenbeschluss des Gemeinderats erfüllt nicht die nach der Übergangsregelung des § 66 Abs. 18 a EEG 2012 n.F. notwendigen Voraussetzungen an einen sog. „Aufstellungsbeschluss" im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB, der vor dem Stichtag 1.3.2012 gefasst sein musste, damit für Strom aus Anlagen zur Erzeugung solarer Strahlungsenergie, die nach dem 31.3.2012 und vor dem 1.7.2012 nach § 3 Nr. 5 EEG 2012 a.F. in Betrieb genommen worden sind, eine (höhere) Einspeisevergütung auf der Grundlage des EEG 2012 a.F. erlangt werden konnte.

    2. Die genannte Übergangsregelung des § 66 Abs. 18 a EEG 2012 n. F. enthält eine verfassungsrechtlich zulässige unechte Rückwirkung. Das schutzwürdige Vertrauen des (potentiellen) Anlagenbetreibers wird dadurch ausreichend gewahrt.

  • Autor: LG Mainz, Urteil vom 10.3.2015 - 6 S 73/14

    1. Solange der Betreiber einer EEG-Anlage mit einer installierten Leistung von über 100 kW seiner Verpflichtung aus § 6 Abs. 1 EEG 2012, die Anlage mit einer technischen Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung auszustatten, nicht nachkommt, reduziert sich die Einspeisevergütung gemäß § 17 Abs. 1 EEG 2012 auf null.

    2. Zahlt der Netzbetreiber die Einspeisevergütung dennoch, hat er einen Rückforderungsanspruch gegen den Anlagenbetreiber gemäß § 35 Abs. 4 EEG 2012, der nur dann gemäß § 814 BGB ausgeschlossen sein könnte, wenn der Leistende (der zuständige Mitarbeiter des Netzbetreibers) im Zeitpunkt der Zahlung positive Kenntnis von der Nichtschuld hat.

  • Autor: BayVGH, Beschluss vom 19.8.2015 - 22 ZB 15.458

    1. Schränkt der Landesgesetzgeber die kraft Bundesrechts (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) bestehende Befugnis, Windkraftanlagen im Außenbereich zu errichten, gemäß § 249 Abs. 3 BauGB ein, bestimmt er jedoch gleichzeitig, dass diese Einschränkung erst ab einem bestimmten Zeitpunkt Platz greifen soll, so ist es dem Rechtsanwender verwehrt, diese ausdrückliche Entscheidung des parlamentarischen Gesetzgebers dadurch zu unterlaufen, dass er die einschränkende Regelung im Rahmen der Konkretisierung des Gebots der Rücksichtnahme auch auf Vorhaben anwendet, die nach dem Willen des Gesetzgebers dieser Restriktion nicht unterfallen sollen.

    2. Bei der Prüfung, ob der Betrieb einer Windkraftanlage im Einzelfall ein signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren einer besonders geschützten Tierart (hier: Schwarzstorch) verursacht und damit das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG verletzt, kommt der zuständigen Behörde eine artenschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu, so dass die verwaltungsgerichtliche Prüfung grundsätzlich auf eine Vertretbarkeitskontrolle beschränkt ist.

  • Autor: VGH Kassel, Urteil vom 30.7.2015 - 6 A 870/14

    Dass der Gesetzgeber es lediglich versäumt hat, die Übergangsregelung des § 66 Abs. 13 Nr. 2 EEG 2012 zu streichen, lässt sich nicht mit der für eine teleologische Reduktion notwendigen Gewissheit feststellen.

  • Autor: FG München, Urteil vom 9.6.2015 - 14 K 2776/14

    Ein nachträglich zu einer Photovoltaikanlage hinzugebauter Stromspeicher wird nicht Teil der Photovoltaikanlage, weil er nicht für deren Betrieb erforderlich ist und auch nicht der Erzeugung, sondern der Speicherung des bereits erzeugten Stroms dient. Der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Stromspeichers setzt daher voraus, dass sich die (anteilige) unternehmerische Nutzung auf den Stromspeicher (also nicht auf die Photovoltaikanlage nebst Stromspeicher) bezieht.

  • Autor: Dr. Nicole Pippke/Isabelle Baera