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09/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Dr. Klaus Heuvels

    Die vielstimmige Diskussion um die Umsetzung des neuen EU-Vergaberichtlinienpakets lässt in den Hintergrund treten, dass der Gesetzgeber diese Gelegenheit - wenn auch nur sparsam - dazu nutzen wird, über den Umsetzungsbedarf hinausgehende Änderungen an einzelnen Regelungen vorzunehmen, die in der Praxis zu Rechtsunsicherheit geführt haben. Hierzu gehören die Regelungen über die Rügepräklusion in § 107 III 1 Nr. 1 GWB, nach denen ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn der Antragsteller den gerügten Verstoß bereits im Vergabeverfahren erkannt und nicht gegenüber dem Auftraggeber „unverzüglich" gerügt hat.

  • Autor: Wolfgang Bartsch/Dr. Hans von Gehlen

    Im komplexeren Beschaffungsvorhaben und insbesondere im Bereich der IT-Vergaben wird bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots häufig auf Wertungsmatrizen, Punktemethoden und Umrechnungsformeln abgestellt, die auch den Preis im.Verhältnis zur Leistung gewichten sollen, um auf diesem Wege die Bedeutung der Leistung (Qualität) zu erhöhen oder den Schwerpunkt auf einen niedrigen Preis zu setzen. Zu den drei in der Vergabepraxis am häufigsten anzutreffenden Wertungsmethoden - den billigsten Preis mal ausgenommen - zählt die Interpolationsmethode. Der interdisziplinäre Beitrag beschäftigt sich damit, ob Interpolätionsmethoden aus mathematischer und juristischer Sicht zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots geeignet sind und die vom öffentlichen Auftraggeber vorgesehene Gewichtung abzubilden vermögen.

  • Autor: Dr. Meinrad Dreher/Peter Glöckle

    In verschiedenen Stadien eines Vergabeverfahrens können öffentliche Auftraggeber und Bieter in der Praxis einen Vergleich schließen, um Streitigkeiten oder Ungewissheiten, die mit der Leistungsbeschaffung zusammenhängen, auszuräumen. Damit beeinflussen sie maßgeblich das weitere Vergabeverfahren und die Vergabeentscheidung. Das Kartellvergaberecht des GWB sieht einen Vergleich allerdings nicht explizit vor. Der Beitrag befasst sich mit den Voraussetzungen und Grenzen sowie den Wirkungen des Vergleichs aus vergabe- und kartellrechtlicher Sicht. Der vorliegende zweite Teil folgt auf den in NZBau 2015,459, erschienenen ersten Teil. Er behandelt die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Vergleichs, die Folgen vergaberechtswidriger Vergleiche und den so genannten Abkauf von Wettbewerb als kartellrechtliche Grenze (III). Zudem erörtert er die Anwendung des Vergaberechts bei Vergleichen mit Beschaffungsbezug (IV). Der Beitrag schließt mit der Zusammenfassung wesentlicher Ergebnisse (V).

  • Autor: Dr. Paul Popescu

    Nach dem Urteil des BGH vom 23.4.2015 hat sich die Praxis auf eine nicht unerhebliche Neugestaltung der Architektenverträge einzurichten. Zudem sind nahezu alle schon bestehenden Architektenverträge ab Leistungsphase 2 auf den Prüfstand ihrer Wirksamkeit zu stellen. Denn das auf den ersten Blick nur vermeintlich auf einen Einzelfall bezogene Judikat enthält bei genauer Betrachtung generalisierende Ausführungen, welche sich auf nahezu allen Architektenverträge übertragen lassen können. Die tatsächliche Tragweite dieser Entscheidung des BGH und die damit verbunden Rechtsfragen werden nachfolgend näher beleuchtet.

  • Autor: Dr. Dominic Thiele

    In Bauvorhaben der Windenergie-Offshore-Industrie werden regelmäßig Zeftifizierungsinstitute einbezogen. Diese sollen vor, während und nach der Projektdurchführung sicherstellen, dass vertragliche, gesetzliche und technische Regelungen von den Vertragspartnern beachtet werden. Den Zertifizierern kommt eine Schlüsselfunktion zu, wenn es darum geht, das jeweilige Projekt termingerecht fertigzustellen. Denn in den Errichtungsverträgen für Offshore-Anlagen wird regelmäßig vereinbart, dass der Zertifizierer vom Auftraggeber gestellt wird, projektbegleitend Anordnungen treffen kann und der Auftragnehmer die Anordnungen umzusetzen hat. Nicht immer gestalten sich diese Abläufe reibungslos. Die Schäden können immens sein, wenn die Prüfungsdauer das übliche Maß übersteigt oder bei der Durchführung dieser Aufgabe dem Prüfsachverständigen verschuldete Fehler unterlaufen. Vertragsstrafen in fünf- und sechsstelligen Eurovolumina pro Tag im Verzugsfall sind bei Großprojekten durchaus keine Seltenheit. Dementsprechend fragt sich/ob Zertifizierer in solchen Fällen Erfüllungsgehilfen des Bauherrn im Verhältnis zu dessen Vertragspartnern sein können mit der Folge, dass schadensverursachende Fehler oder Verzögerungen des Zertifizierers dem Bauherrn im Verhältnis zu beauftragten Bauunternehmern gem. § 278 S. 1 BGB als Vertragsverletzungen zugerechnet werden können. Soweit ersichtlich, ist diese Frage in Rechtsprechung und Literatur noch nicht eindeutig beantwortet worden. Das Thema ist daher Gegenstand dieses Beitrags.

  • Autor: Thomas Mösinger

    Erstmals ist ein Oberlandesgericht dazu aufgerufen, eine grundlegende Entscheidung zur Abgrenzung eines Pachtvertrags von einer Dienstleistungskonzession zu fällen. Das Kammergericht Berlin analysiert daher eingehend, unter welchen Bedingungen die öffentliche Hand nicht als Beschaffender, sondern als Anbieter am Markt agiert. Bemerkenswert ist, dass die herangezogenen Kriterien im Grunde der Rechtsprechung zur Abgrenzung eines einfachen städtebaulichen Vertrags von einem Bauauftrag („Ahlhorn") entnommen werden. Ob dies dem Charakter einer Dienstleistungskonzession gerecht wird, erscheint zumindest zweifelhaft und soll im folgendem näher beleuchtet werden. Auch im Hinblick auf die Wertungen der zeitnah umzusetzenden Konzessionsrichtlinie ist das Urteil interessant.

  • Autor: BGH, Urteil vom 9.7.2015 - VII ZR 5/15

    1. § 17 Nr. 8 II VOB/B (2002) ist dahingehend auszulegen, dass der Auftraggeber eine als Sicherheit für Mängelansprüche erhaltene Bürgschaft nach Ablauf der zweijährigen Sicherungszeit nicht (mehr) zurückhalten darf, wenn diese Mängelansprüche verjährt sind und der Auftragnehmer die Einrede der Verjährung erhebt.

  • Autor: BGH, Urteil vom 11.6.2015 - VII ZR 216/14

    Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.7.2004 nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu (Fortführung von BGHZ 201, 1 = NZBau 2014, 425 = NJW 2014, 1805 = NZA 2014,
    784 = NZM 2014,596 = ZfBR 2014,470).

  • Autor: BGH, Beschluss vom 6.5.2015 - VII ZR 53/13
  • Autor: BGH, Beschluss vom 28.4.2015 - VI ZB 36/14

    1. Im Falle der Rücknahme des Antrags auf Durchführung einer Beweisaufnahme im selbstständigen Beweisverfahren hat die Kosten dieses Verfahrens entsprechend § 269 HI 2 ZPO
    grundsätzlich der Antragsteller zu tragen.

    2. Der Kostenausspruch ist in diesem Fall jedenfalls dann dem Hauptsacheverfahren vorbehalten, wenn ein solches anhängig ist und dessen Parteien und Streitgegenstand mit denjenigen des selbstständigen Beweisverfahrens identisch sind.

    3. Die sofortige Beschwerde gegen eine im selbstständigen Beweisverfahren entsprechend § 269 IV 1 ZPO ergangene isolierte Kostengrundentscheidung wird entsprechend § 269 V 2 ZPO unzulässig, wenn gegen den auf Grund dieses Beschlusses ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.3.2015 - 1-21 U 136/14

    1. Die Regelungen der VOB/B zur außerordentlichen Kündigung schließen das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB nicht aus.

    2. Der Umstand, dass die ein Baugrundgutachten einbeziehende Leistungsbeschreibung des ausschreibenden öffentlichen Auftraggebers die erforderlichen Angaben zur Bohrbarkeit des Bo
    dens nicht enthält, rechtfertigt nicht eine Vertragsauslegung dahin, der Boden werde einfach zu bohren sein. Der Bieter, der die Lückenhaftigkeit der Leistungsbeschreibung erkennen konnte und auf Grund der - nicht offenbarten - Annahme einer einfachen Bohrbarkeit geboten hat, kann keine Mehrvergütung beanspruchen, wenn sich seine „optimistische" Annahme als unzutreffend erweist.

    3. Ein Auftragnehmer, der den gebotenen Hinweis auf die Lückenhaftigkeit der Leistungsbeschreibung unterlassen hat, ist im Rahmen der bauvertraglichen Kooperationspflicht gehalten, die zur Überwindung vor Ort festgestellter Erschwernisse erforderlichen Maßnahmen unter Zurückstellung der Vergütungsfrage alsbald durchzuführen, wenn sich der Auftraggeber zur Vergütung von Mehrarbeiten grundsätzlich bereit erklärt hat. Ein schwerer Verstoß gegen diese Pflicht kann eine Spnderkündigung des Auftraggebers rechtfertigen.

    ...

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 7.7.2015 - 13 W 35/15

    1. Die Werbung mit einem Standort des Unternehmens an einem bestimmten Ort ist unzulässig, wenn dort tatsächlich kein solcher Standort unterhalten wird, an dem ein Mitarbeiter zu gewöhnlichen oder zu den in üblicher Weise bekannt gemachten Öffnungszeiten persönlich erreichbar ist.

    2. Diese Irreführung ist regelmäßig geschäftlich relevant, wenn Interessenten mit der Aussicht auf die Möglichkeit einer solchen Kontaktaufnahme - und sei es nur in einem Gewährleistungsfall - angelockt werden können.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 23.4.2015 - VII ZR 18/13
  • Autor: OLG Naumburg, Urteil vom 23.4.2015 - 1 U 94/14

    1. Vergütungsansprüche des mit den Grundleistungen der Leistungsphasen 1 bis 8 des § 73 I HOAI aF beauftragten Ingenieurs können sich auch aus einer Bauzeitverlängerung ergeben. Sieht der Vertrag solche Ansprüche vor, muss zwischen dem Auftraggeber und dem Ingenieur keine ausdrückliche und bestimmte Bauzeit vereinbart worden sein. Es genügt, dass sich der für die planmäßige Durchführung des Bauvorhabens notwendige Zeitraum aus den Umständen, insbesondere einem Bauablaufplan ergibt und tatsächlich überschritten wurde.

    2. Zu erstattende Mehraufwendungen sind solche Ausgaben, die der Auftragnehmer für die geschuldete Leistung hatte und die er ohne die Bauzeitverzögerung nicht hätte aufbringen müssen. Ihre schlüssige Darlegung erfordert den Vergleich zweier Ausgabenlagen auch dann, wenn der Anspruch auf vertraglicher Grundlage und nicht, in Form des Schadensersatzes geltend gemacht wird.

    3. Davon zu unterscheiden ist die zugesagte Vergütung für Mehraufwendungen, die nicht notwendig dem Mehraufwand entspricht.

    ...

  • Autor: EuGH (Zehnte Kammer), Urteil vom 18.12.2014 - C-470/13

    Die Art. 49 AEUV und 56 AEUV stehen der Anwendung einer nationalen Regelung nicht entgegen, durch die ein Wirtschaftsteilnehmer, der einen durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil
    festgestellten Verstoß gegen das-Wettbewerbsrecht begangen hat, für den er mit einer Geldbuße belegt wurde, von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausgeschlossen wird.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.6.2015 - VII-Verg 39/14

    1. Sofern klar auszumachen ist, dass, sofern vor Beginn des Vergabeverfahrens eine Erfüllung externer und nicht beeinflussbarer Voraussetzungen für das Entstehen eines Beschaffungsbedarfs abgewartet wird, mit einem danach erst beginnenden Vergabeverfahren eine Bedarfsdeckung keinesfalls mehr sichergestellt werden kann, darf der öffentliche Auftraggeber im Sinn einer Vergabereife jedenfalls nach Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel das Vergabeverfahren beginnen, wenn er in der Vergabebekanntmachung auf die bestehenden Vorbehalte klar und unmissverständlich hinweist.

    2. Wenn die Vergabestelle davon abgesehen hat, einen zusätzlichen Zeitbedarf für Nachprüfungsverfahren im Rahmen ihrer zeitlichen Prognose zu kalkulieren, hat das Beschwerdegericht einen solchen zusätzlichen Zeitbedarf nicht von sich aus zu berücksichtigen.

    3. Die Vergabestelle darf durch Festlegen des Vertragsbeginns einen Zeitplan nicht derart zuspitzen, dass eine auf Grund nachprüfbarer Tatsachen nicht zu rechtfertigende Dringlichkeit entsteht.

    ...

  • Autor: OLG München, Beschluss vom 14.1.2015 - Verg 15/14
  • Autor: OLG Koblenz, Beschluss vom 25.3.2015 - Verg 11/14

    Sieht der unterschriftsreife Vertragsentwurf zwischen einem Aufgabenträger und einem Verkehrsunternehmen über ÖPNV-Leistungen auf der Straße vor, dass der Auftragnehmer eine sich aus den Einnahmen (einschließlich Netzeffekte) und einem variablen Zuschuss des Auftraggebers zusammensetzende und von den vereinbarten Fahrkilometern, nicht aber vom Fahrgastaufkommen abhängige Gesamtvergütung erhalten soll, liegt ein Dienstleistungsauftrag und keine unter den Anwendungsbereich des Art. 5 IV UAbs. 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 fallende Dienstleistungskonzession vor.

  • Autor: OLG Naumburg, Urteil vom 8.4.2015 - 2 W 34/14 KE

    Veranlassung zur Anrufung des Gerichts hat ein Beklagter gegeben, wenn sein Verhalten vor Einreichung der Klageschrift ohne Rücksicht auf Verschulden gegenüber dem späteren Kläger so
    war, dass dieser annehmen musste, er werde ohne Klage nicht zu seinem Recht kommen. Diese Voraussetzung ist im Hinblick auf eine gerichtliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nicht erfüllt, wenn ein öffentlicher Auftraggeber ein von ihm eingeleitetes Vergabeverfahren aufhebt und auch auf Rüge der Vergaberechtswidrigkeit der Aufhebung an seiner Entscheidung festhält. Dem öffentlichen Auftraggeber obliegt es nicht, im Rahmen der Zurückweisung der Rüge ohne vorherige Geltendmachung konkreter Schadensersatzansprüche - quasi ungefragt - bereits zu möglichen Schadensersatzansprüchen des Bieters Stellung zu nehmen.

  • Autor: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.5.2015 - OVG 1 S 102/14