Navigation öffnen / schließen

08/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Professor Dr. Meinrad Dreher/Peter Glöckle

    In verschiedenen Stadien eines Vergabeverfahrens können öffentliche Auftraggeber und Bieter in der Praxis einen Vergleich schließen, um Streitigkeiten oder Ungewissheiten, die mit der Leistungsbeschaffung zusammenhängen, auszuräumen. Damit beeinflussen sie maßgeblich das weitere Vergabeverfahren und die Vergabeentscheidung. Das Kartellvergaberecht des GWB sieht einen Vergleich allerdings nicht explizit vor. Der Beitrag befasst sich mit den Voraussetzungen und Grenzen sowie den Wirkungen des Vergleichs aus vergäbe- und kartellrechtlicher Sicht. Der vorliegende erste Teil des Beitrags untersucht die Zulässigkeit
    und die verfahrensrechtliche Wirkung von Vergleichen vor den Vergabenachprüfungsinstanzen. Der im folgenden Heft 9 der NZBau erscheinende zweite Teil wird die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Vergleichs, die Folgen vergaberechtswidriger Vergleiche und den so genannten Abkauf von Wettbewerb als kartellrechtliche Grenze behandeln. Zudem wird die Anwendung des Vergaberechts bei Vergleichen mit Beschaffungsbezug erörtert. Der Beitrag schließt mit der Zusammenfassung wesentlicher Ergebnisse.

  • Autor: Dr. Bernd Köster

    Bei Beschaffungsvorgängen der Kommunen obliegt die verfahrensbeendende Entscheidung über die Erteilung des Zuschlags bei bedeutenderen Aufträgen regelmäßig dem Rat bzw. einem Fachausschuss. Diese Kompetenzaufteilung wirft in der Praxis oftmals rechtliche wie kommunalpolitische Probleme auf und soll daher hier in Frage gestellt werden.

    Zugleich soll ein Vorschlag für eine zweckmäßige(re) Einbindung kommunalpolitischer Gremien in Beschaffungsprozess unterbreitet werden.

  • Autor: Dr. Andreas May

    Kommt eine Partei mit Unterstützung ihres klassischen Anwalts auf dem Verhandlungsweg nicht weiter, führt die nächste Eskalationsstufe fast automatisch zum Gericht. Das ist dann oft eher ein Fügen in das scheinbar Unvermeidliche als eine bewusste Managemententscheidung. Vorzugswürdig ist ein proaktives Konfliktmanagement. Dazu gehört, das Konfliktgeschehen durch gezielte Maßnahmen zu steuern und sich nicht ohne Not in unwirtschaftliche Streitverfahren hineinziehen zu lassen. Die Einschaltung eines Mediationsanwalts für einen letzten Einigungsversuch im Guten ist eine solche Maßnahme. Hierzu erhält der Mediationsanwalt ein auf einen gütlichen Einigungsversuch beschränktes Mandat. Auf dieser Basis lässt sich schnell Klarheit erlangen, ob ein kosten- und zeitintensives Gerichtsverfahren doch noch vermieden werden kann.

  • Autor: Dr. Konrad Lachmayer

    Die europäische Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG schafft im Kontext der Niederlassungsfreiheit wesentliche Voraussetzungen für den erleichterten Zugang zum nationalen Markt durch Anerkennung von Berufsausbildungen in anderen Mitgliedstaaten. In der vorliegenden Rechtssache Angerer hat der EuGH nicht nur konkret zur Anerkennung von Architekten Stellung genommen, sondern auch grundsätzliche Aussagen zur Berufsanerkennung getroffen und trägt damit zur Entwicklung der Grundfreiheiten weiterhin bei. Die RL 2013/55/EU greift die Rechtsprechung des EuGH auf und treibt die Verbesserung der Berufsanerkennung voran.

  • Autor: Professor Dr. Frank Peters

    Schon aus Gründen der Liquidität veräußern Bauträger ihre Eigentumswohnungen baldmöglichst. Da kann sich leicht ergeben, dass noch Werklohnansprüche ihrer Handwerker im Zeitpunkt der Veräußerung offenstehen. Bedeutet das, dass diese auf das probate Sicherungsmittel des § 648 BGB verzichten müssen? Es wäre nicht gut, wenn sie generell gleichsam auf Verdacht Vorsorgen müssten.

  • Autor: BGH, Urteil vom 21.5.2015 - VII ZR 190/14

    Zur Berechnung des Schadens bei Überschreitung einer mit dem Architekten vereinbarten Baukostenobergrenze.

  • Autor: BGH, Urteil vom 27.11.2014 - 1 ZR 67/11

    Ein Schadensersatzanspruch nach §§ 1, 3, 13 VI UWG aF setzt auch dann ein Handeln zu Wettbewerbszwecken voraus, wenn die Pflichtverletzung in der Lieferung eines Bauprodukts bestand, das der dafür bestehenden allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung nicht entsprach.

  • Autor: OLG Hamm, Urteil vom 26.2.2015 - 24 U 56/10

    1. Eine Kündigung des Bauvertrages durch den Auftraggeber aus wichtigem Grund kommt auch dann in Betracht, wenn der Auftragnehmer die Arbeiten aus Verärgerung über den „schwierigen" Auftraggeber einstellt, er jedoch rechtlich nicht dazu befugt ist.

    2. Die Abrechnung der erbrachten Leistungen im Anschluss an eine Kündigung hat auf der Grundlage der Urkalkulation des Auftragnehmers zu erfolgen. Hat der Auftragnehmer den Vertrag nur auf Grundlage überschlägiger Zahlen oder ohne jede Berechnung seiner Kosten geschlossen, hat er zwecks Bewertung des Anteils der erbrachten Leistungen an der geschuldeten Gesamtleistung nachträglich eine (fiktive) Kalkulation zu erstellen, die zu dem vereinbarten Preis passt und seiner Kostenstruktur möglichst gut entspricht. Dabei kann er sich jedoch darauf berufen, alle maßgeblichen Einzelpositionen und Kostenelemente entsprächen gleichermaßen demselben Prozentsatz gemessen am üblichen Kostenniveau, falls nicht der Auftraggeber nachvollziehbar eine abweichende besondere Kostenstruktur des Auftragnehmers behauptet.

    3. Grundsätzlich kann der Wert der erbrachten Leistungen bei fehlender Urkalkulation demnach so berechnet werden, dass der übliche Preis der erbrachten Leistungen ins Verhältnis zum üblichen Preis der vereinbarten Gesamtleistung gesetzt wird und sich der dabei ergebende Faktor mit dem vereinbarten Gesamtpreis multipliziert wird.

    4. Der Auftraggeber kann Mängelrechte - jedenfalls beim BGB-Werkvertrag - auch schon vor Abnahme verfolgen, wenn der Auftragnehmer sein Werk für abnahmereif hält und eine Mängelbeseitigung ernsthaft und endgültig ablehnt, obwohl der Auftraggeber die Abnahme wegen tatsächlich bestehender Mängel verweigert.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 4.11.2014 - 1-21 U 23/14

    1. Bei Mängeln, die das äußere Erscheinungsbild des gelieferten Werks betreffen (optische Mängel) und mit denen keine Funktionsbeeinträchtigung einhergeht, ist im Rahmen der für den Unverhältnismäßigkeitseinwand nach § 635 III BGB erforderlichen Gesamtabwägung darauf abzustellen, ob der Auftraggeber ein nachvollziehbares (nicht nur unbedeutendes) Interesse an der (auch) optisch einwandfreien Herstellung des Werks hat. Je höher dieses Leistungsinteresse des Bestellers an einem auch optisch makellosen Erscheinungsbild des bestellten Werks ist, umso weniger kann der Werkunternehmer mit seinem Einwand aus § 635 III BGB gehört werden. Berührt der nur geringfügige Schönheitsfehler nur leicht das ästhetische Empfinden des Bestellers, ohne dass in objektivierbarer Form die „Wertschätzung" gegenüber dem Werk beeinträchtigt wird, kann bei erheblichen Mängelbeseitigungsaufwendungen von Unverhältnismäßigkeit ausgegangen werden.

    2. Die Kriterien, unter denen der Auftragnehmer das Nacherfüllungsbegehren des Auftraggebers unter Berufung auf den Unverhältnismäßigkeitseinwand gem. § 635 III BGB ablehnen kann, finden auf einen mangelbedingten Schadensersatzanspruch nach §§ 634 Nr. 4, 636 BGB, der auf Erstattung der Beseitigungskosten gerichtet ist, Anwendung sowie dann, wenn bei der Bemessung eines mangelbedingten Minderungsbetrags (§§ 634 Nr. 3, 638 BGB) auf die Kosten zur Mängelbeseitigung zurückgegriffen wird.

    3. Zur Bedeutung des Verschuldens bei der Gesamtabwägung im Rahmen der Prüfung des Unverhältnismäßigkeitseinwands; Vorsatz des Werkunternehmers schließt den Unverhältnismäßigkeitseinwand nicht generell aus.

  • Autor: KG, Urteil vom 26.2.2015 - 27 U 174/13

    1. Ein bauvertragliches Abtretungsverbot steht der Abtretung des Herausgabeanspruchs des Bürgen an einen Dritten nicht entgegen.

    2. Die Verjährung tritt ein nach drei Jahren mit Ablauf des Jahres der Fälligkeit der Hauptschuld, die nicht von einer Leistungsaufforderung des Gläubigers abhängig ist.

  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 22.4.2015 - 11 U 94/14
  • Autor: OLG Köln, Beschluss vom 13.4.2015 - 11 U 183/14
  • Autor: OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 4.3.2015 - 3 U 1042/14
  • Autor: AG Bad Segeberg, Urteil vom 13.4.2015 - 17 C 230/14

    1. Für die Anwendbarkeit des § 312 I BGB ist unerheblich, ob ein Vertrag als Werkvertrag oder als Kaufvertrag gem. § 651 BGB einzuordnen ist.

    2. Die Bereichsausnahme des § 312 g II 1 Nr. 1 BGB gilt nicht für Werkverträge iSd §§ 631 ff. BGB.

    3. Die Beschränkung des § 312 g II 1 Nr. 1 BGB auf Verträge über die Lieferung von Waren entspricht Art. 16 Buchst, c der Richtlinie 2011/83/EU und ist daher richtlinienkonform. Auf
    Grund des eindeutigen Wortlauts der Norm und ihrer Bedeutung als Ausnahmebestimmung ist weder eine extensive Normauslegung noch eine analoge Anwendung bezogen auf Werkverträge möglich.

    ...

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 21.1.2015 - 10 CN 1/14

    Die Gewährleistung der Bausicherheit dient iSv Art. 2 V der Richtlinie 2000/78/EG dem Erfordernis der öffentlichen Sicherheit. Sie ist ein legitimes Ziel, das für Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden eine Ungleichbehandlung wegen des Alters durch Festsetzung einer generellen Höchstaltersgrenze von 70 Jahren rechtfertigen kann.

  • Autor: OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.1.2015 - 2 U 5/14

    Zur Haftung des Architekten für Baumängel, der in einem Bauvertrag die schlüsselfertige Erstellung eines Einfamilienhauses übernommen hat.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.1.2015 - Vll-Verg 31/14
  • Autor: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.11.2014 - 15 Verg 10/14
  • Autor: OLG Naumburg, Urteil vom 29.1.2015 - 2 W 67/14

    1. Für die gerichtliche Geltendmachung von vermeintlichen Verfahrensfehlern in einem wettbewerblichen Verfahren zur Vergabe einer Wegerechtskonzession zum Bau und zur Errichtung eines gemeindlichen Gasversorgungsnetzes nach § 46 II EnWG (hier: Primärrechtsschutz gegen die Erteilung des Zuschlags) ist der Zivilrechtsweg eröffnet.

    2. Die Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist nicht davon abhängig, dass die Antragstellerin zuvor im Konzessionsvergabeverfahren zeitnah eine Rüge gegenüber der ausschreibenden Gemeinde erhoben hat; §107 HI GWB ist nicht, auch nicht entsprechend anwendbar.

    3. Zur Anwendbarkeit des § 46 II 4 EnWG auf ein Gasverteilungsnetz, welches die Altkonzessionärin ausschließlich zum Transport von Flüssiggas genutzt hat (offengelassen mit der Tendenz, die Anwendbarkeit zu bejahen.).

    4. Zu einem Fall der Unzumutbarkeit der Mitteilung von Netzstrukturdaten für die Kommune in einem Konzessionsvergabeverfahren nach § 46 H EnWG.

  • Autor: OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 12.12.2014 - 11 Verg 8/14
  • Autor: OLG Naumburg, Beschluss vom 23.12.2014 - 2 Verg 14/11
  • Autor: OLG Koblenz, Beschluss vom 25.2.2015 - Verg 5/14

    1. Die Eignungsprüfung ist. alleinige Aufgabe des Auftraggebers; Vergabekammern und -Senate sind nicht befugt, sich an dessen Stelle zu setzen.

    2. Stützt der. Auftraggeber seine für einen Bieter negative Eignungsprognose auf mehrere Umstände und erweist sich einer dieser Umstände als nicht tragfähig, ist eine Nachprüfungsinstanz nicht befugt, darüber zu befinden, ob die übrigen Umstände ausreichen, um dem Bieter die Eignung anzusprechen.

    3. Vielmehr muss der Auftraggeber dann eine neue Eignungsprüfung durchführen.