Navigation öffnen / schließen

08/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Dr. Michael J. Schmid
  • Autor: BVerfG, Beschluss vom 24.06.2015- 1 BvR 1360/15

    1. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Mietpreisbremse ist aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes erst nach Erschöpfung des Zivilrechtswegs möglich.

    2. Das heißt, ein Vermieter muss zunächst einen neuen Mietvertrag mit einer über der Mietpreisbremse liegenden Miete abschließen und versuchen, diese Miete vor den ordentlichen
    Gerichten durch alle Instanzen erfolgreich einzuklagen.

  • Autor: BGH, Urteil vom 17.06.2015 - VIII ZR 290/14

    Den Einbau von Rauchwarnmeldern, die der Vermieter mit Rücksicht auf eine entsprechende bauordnungsrechtliche Verpflichtung - hier § 47 Abs. 4 Satz 4 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO-SA) - vornimmt, hat der Mieter auch dann zu dulden, wenn er die Wohnung bereits mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat.

  • Autor: BGH, Urteil vom 17.06.2015 - VIII ZR 216/14

    Die Ausstattung einer Wohnung mit Rauchwarnmeldern führt regelmäßig zu einer Verbesserung der Sicherheit, insbesondere dann, wenn ein Mehrfamilienhaus durch den Vermieter einheitlich mit solchen Geräten ausgestattet wird. Dadurch, dass Einbau und spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude „in einer Hand" sind, wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet, das zu einer nachhaltigen Verbesserung im Sinne von § 555b Nr. 4 und 5 BGB führt. Dies gilt auch im Vergleich zu einem Zustand, der bereits dadurch erreicht ist, dass der Mieter von ihm ausgewählte Rauchmelder eingebaut hat.

  • Autor: BGH, Urteil vom 29.04.2015 - VIII ZR 197/14

    Nachträglich erhöhte Geräuschimmissionen, die von einem Nachbargrundstück ausgehen, begründen bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung, wenn auch der Vermieter die Immissionen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit nach § 906 BGB als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen muss. Insoweit hat der Wohnungsmieter an der jeweiligen Situationsgebundenheit des Mietgrundstücks teil.

  • Autor: BGH, Urteil vom 29.04.2015 - VIII ZR 197/14

    Die in § 22 Abs. 1a BlmSchG vorgesehene Privilegierung von Kinderlärm ist auch bei einer Bewertung von Lärmeinwirkungen als Mangel einer gemieteten Wohnung zu berücksichtigen.

  • Autor: BGH, Urteil vom 15.04.2015 - VIII ZR 281 /13

    1. Es ist nicht erforderlich, dass der Vermieter einen Wohnraummieter zunächst auf Duldung von Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten verklagt.

    2. Die fristlose Kündigung kann bei vertragswidriger Verweigerung der geschuldeten Duldung auch vor Erhebung der Duldungsklage zulässig sein.

    3. Die verweigerte Duldung der Modernisierung kann außerdem eine derart schwere Vertragsverletzung darstellen, dass auch eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt ist.

    4. Der Tatrichter hat dazu die Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ohne dass er den Vermieter auf die Möglichkeit der Duldungsklage verweisen kann.

    5. Ob die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 543 BGB innerhalb der Frist des § 314 BGB erhoben werden muss, bleibt weiter offen.

  • Autor: BGH, Urteil vom 10.06.2015 - VIII ZR 99/14

    1. Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von (Eigen-)Bedarf - wie auch sonst bei einer
    schuldhaften (materiell) unberechtigten Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses - dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet.

    2. Ob ein Räumungsvergleich den Zurechnungszusammenhang zwischen der Vortäuschung einer (Eigen-)Bedarfssituation und dem später vom Mieter geltend gemachten Schaden unterbricht, ist im Wege der Auslegung des Vergleichs und unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls danach zu beurteilen, ob die Parteien durch gegenseitiges Nachgeben auch den Streit darüber beilegen wollten, ob die (Eigen-)Bedarfslage des Vermieters bestand oder nur vorgetäuscht war. Nur dann, wenn mit dem Vergleich auch etwaige Ansprüche des Mieters wegen eines nur vorgetäuschten Bedarfs abgegolten werden sollten, fehlt es am erforderlichen Zurechnungszusammenhang.

    3. An das Vorliegen des Willens des Mieters, auf etwaige Ansprüche gegen den Vermieter wegen eines nur vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs zu verzichten, sind strenge Anforderungen zu stellen; der Verzichtswille muss - auch unter Berücksichtigung sämtlicher Begleitumstände - unmissverständlich sein.

    4. Für einen stillschweigenden Verzicht des Mieters auf die vorgenannten Ansprüche bedarf es regelmäßig bedeutsamer Umstände, die auf einen solchen Verzichtswillen schließen lassen. Derartige Umstände können bei einem Räumungsvergleich etwa darin liegen, dass sich der Vermieter zu einer substanziellen Gegenleistung - wie etwa einer namhaften Abstandszahlung - verpflichtet.

  • Autor: LG Berlin, Urteil vom 28.04.2015 - 67 S 470/14

    1. Zur Abgrenzung einer invitatio ad offerendum von einem rechtsgeschäftlichen Angebot bei Übersendung einer vom Vermieter nicht unterschriebenen Formularvereinbarung über die Abänderung eines bestehenden Mietvertrags an den Mieter.

    2. Vergehen über zwei Monate bis zur Annahme eines Angebots auf Abänderung eines (Wohnraum-)Mietvertrags, braucht der Anbietende auf die Annahme nicht mehr zu vertrauen, das Angebot ist damit erloschen.

  • Autor: LG Berlin, Urteil vom 24.02.2015 - 67 S 355/14

    1. Zu der vom Vermieter geschuldeten Ausstattung einer Küche gehört auch in Altbauten, dass der Mieter zur Aufbewahrung seiner Küchenutensilien Hängeschränke an den Wänden befestigen kann.

    2. Hat sich der Vermieter verpflichtet, die Wohnung „mit frisch abgezogenen Dielen" zu übergeben, genügt er seiner Verpflichtung nicht, wenn der Dielenboden bereits deutliche Gebrauchsspuren aufweist.

  • Autor: LG Stuttgart, Urteil vom 01.07.2015 - 13 S 154/14

    1. Der Vermieter einer Wohnung darf im Rahmen seiner Instandhaltungspflicht einen mitvermieteten Teppichboden nicht ohne Weiteres gegen den Willen des Mieters durch einen
    Laminatboden ersetzen.

    2. Der Einbau von Laminat anstelle eines Teppichbodens stellt eine wesentliche Abweichung vom bisherigen Zustand dar.

  • Autor: LG Saarbrücken, Urteil vom 06.03.2015 - 10 S 160/14

    Die Wohnflächenangaben sind nicht nach den Grundsätzen der Wohnflächenverordnung bzw. der II. Berechnungsverordnung zu berechnen, wenn sich die Parteien bei Abschluss des Mietvertrags (hier im Jahre 1997) nach Auslegung der Erklärungen auf den einfach zu handhabenden Maßstab „Länge mal Breite" der Grundflächen geeinigt haben.

  • Autor: LG Berlin, Beschluss vom 26.03.2015 - 67 S 77/15

    Mietvertragliche Vereinbarungen, die die Höhe der Miete für preisfreien Wohnraum von den Einkommensverhältnissen des Mieters abhängig machen, sind - auch nach Beendigung einer öffentlichen Förderung - gemäß § 557 Abs. 4 BGB unwirksam.

  • Autor: LG Berlin, Urteil vom 16.03.2015 - 18 S 138/14

    Die Zuerkennung von Gewährleistungsrechten wegen Asbestbelastung setzt konkreten Vortrag dazu voraus, in welchem räumlichen Umfang Beschädigungen der Platten aufgetreten sind und innerhalb welchen Zeitraums der Mieter diesen ausgesetzt war.

  • Autor: LG Berlin, Urteil vom 09.04.2015 - 67 S 28/15

    1. Die fortdauernde Untätigkeit des Mieters zur Beendigung eines Untermietverhältnisses nach Abmahnung des Vermieters begründet eine zur fristlosen Kündigung berechtigende erhebliche Pflichtverletzung des Mieters.

    2. Eine im Kündigungsvorwurf einschlägige vorhergehende Kündigung erfüllt die Funktion einer konkludenten Abmahnung, selbst wenn die Kündigung rechtlich unwirksam ist.

    3. Ein Mieter hat keinen Anspruch auf eine Erlaubniserteilung zur Untervermietung, wenn der Mieter selbst weiteren Wohnraum seiner Lebensgefährtin in nicht unerheblichem Maße zu Wohnzwecken nutzt und der Untermieter über zusätzliche Wohnsitze verfügt.

  • Autor: LG München I, Beschluss vom 13.01.2015 - 14 S 24161/14

    Die Bezeichnung des Vermieters als „Fette Kaugummi-Drecksau" und „Dreckige Schweine-Drecksau" durch den Mieter rechtfertigt eine fristlose Kündigung.

  • Autor: LG Berlin, Urteil vom 20.02.2015 - 63 S 202/14

    1. Nachzahlungen aus Nebenkostenabrechnungen sind zwar keine laufenden Zahlungen, stellen dennoch Mietzahlungen dar. Somit gehören sie zum Umfang der Hauptleistungspflichten des Mieters. Deren Nichtzahlung stellt eine Pflichtverletzung dar, die den Vermieter zur Kündigung berechtigen kann.

    2. Der Vermieter kann grundsätzlich Abrechnungseinheiten bilden, ohne dies besonders erläutern zu müssen.

  • Autor: AG Tübingen, Urteil vom 05.06.2015 - 2 C 1095/14

    Für den Fall, dass nach landesrechtlichem Bauordnungsrecht nicht nur die Ausstattung mit Rauchwarnmeldern dem vermietenden Eigentümer obliegt, sondern er auch die Wartung selbst übernehmen kann, hat der Mieter trotz selbst angebrachter Rauchwarnmelder die Installation durch den Vermieter zu dulden.

  • Autor: AG Lübeck, Urteil vom 06.05.2015 - 31 C 2752/14

    1. Eine offensichtliche Lücke in einem Wohnungsmietvertrag durch die Formulierung „Betriebskosten i.S.d." ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch die gesetzlichen Regelungen der §§ 556 f auszufüllen.

    2. Die Vereinbarung, dass der Mieter die Betriebskosten zu tragen hat, ist auch dann ausreichend für eine Umlage der Betriebskosten auf den Mieter, wenn sich aus dem Mietvertrag nicht ergibt, welche Betriebskosten der Mieter konkret zu tragen hat.

  • Autor: AG Berlin-Mitte, Urteil vom 27.01.2015 - 14 C 265/14

    Wirft ein Mitmieter gefährliche oder ekelerregende Gegenstände, wie Glasbehälter, Flaschen oder Toilettenpapier, auf den Weg vor dem Hauseingang, kann dies eine Mietminderung um 5% rechtfertigen.

  • Autor: AG Wedding, Urteil vom 10.02.2015 - 11 C 271/14

    1. Die Überlassung der Wohnung an ein bereits in der Wohnung lebendes Kind stellt keine zustimmungspflichtige Untervermietung an einen Dritten im Sinne des § 553 BGB dar.

    2. Die mietvertragliche Regelung, dass der Vermieter das Mietverhältnis kündigen kann, wenn der Mieter ohne schriftliche Erlaubnis untervermietet und das Untermietverhältnis nicht auf Aufforderung beendet, ist unwirksam.

  • Autor: AG München, Urteil vom 28.11.2014 - 474 C 18543/14

    Die Beleidigung des Vermieters durch den Mieter mit „Sie promovierter Arsch" rechtfertigt eine fristlose Kündigung.

  • Autor: BGH, Urteil vom 17.06.2015 - XII ZR 98/13

    Entspricht der Vertragsschluss nicht den Anforderungen des § 126 Abs. 2 BGB, ist aber eine von beiden Parteien unterzeichnete Mietvertragsurkunde vorhanden, die inhaltlich vollständig die Bedingungen eines später mündlich oder konkludent abgeschlossenen Mietvertrags enthält, ist die Schriftform nach § 550 Satz 1 BGB gewahrt (im Anschluss an Senatsurteil vom 24.02.2010 - XII ZR 120/06, IMR 2010, 180 = NJW 2010, 1518).

  • Autor: BGH, Urteil vom 13.11.2014 - IX ZR 267/13

    1. Verlangt der Kläger im Wege der Stufenklage Zahlung von Mieten, liegt in dem späteren
    Hilfsantrag auf Nutzungsentschädigung für den gleichen Zeitraum auch dann keine Klage-
    änderung, wenn der Hauptantrag noch nicht beziffert war.

    2. Die Bestimmung im Mietvertrag über eine Rechtsanwaltskanzlei, dass sich die Höhe der
    Miete nach dem erzielten Umsatz richtet, ist auch dann nicht wegen Gebührenunterschrei-
    tung nichtig, wenn der Mieter den Vermieter anwaltlich vertritt.

  • Autor: BGH, Urteil vom 13.05.2015 - XII ZR 65/14

    1. Bei der infolge einer Erhaltungsmaßnahme erlittenen Umsatzeinbuße handelt es sich nicht um eine Aufwendung im Sinne von § 555a Abs. 3 BGB.

    2. Der Vermieter haftet für Schäden des Mieters aufgrund einer Erhaltungsmaßnahme (hier: Umsatzausfall) nicht allein deshalb, weil er die Maßnahme veranlasst hat.

    3. Ein auf § 536a Abs. 1 Alt. 2 BGB gestützter Anspruch auf Umsatzausfall wegen Instandhaltungsmaßnahmen setzt ein Verschulden des Vermieters und damit einen Rechtsverstoß
    voraus, an dem es fehlt, wenn der ansonsten schuldlos handelnde Vermieter seine Erhaltungspflicht erfüllen will.

Seiten