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09/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Dipl.-Ing. Matthias Zöller

    „Viele Dränanlagen funktionieren besonders zuverlässig, weil sie selten mit Wasser in Berührung kommen" - zu diesem Ergebnis ist Prof. Dr. Rainer Oswald bei Begutachtungen immer wieder gekommen. Nach welchen Maßstäben aber sind Dränungen zu planen, wann sind diese überhaupt sinnvoll?

  • Autor: BGH, Beschluss vom 26.3.2015 - VII ZR 175/14

    Wird der Auftragnehmer darum gebeten, die an den Auftraggeber adressierte Rechnung auf eine andere Konzerngesellschaft „umzuschreiben", ist darin kein Antrag auf Abschluss eines Schuldbeitrittvertrags zu sehen. Der Empfänger der Rechnung haftet deshalb nicht neben dem Auftraggeber für dessen Verpflichtung, dem Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung zu zahlen.

  • Autor: OLG Köln, Beschluss vom 10.4.2014 - 19 U 150/13

    Will der Unternehmer die übliche Vergütung berechnen, muss er beweisen, dass eine vom Besteller behauptete Pauschalpreisabrede nicht getroffen wurde.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 24.6.2015 - VII ZR 76/13

    1. Verlangt der Auftragnehmer nach „freier" Kündigung eines Pauschalpreisvertrags die vereinbarte Vergütung (abzüglich ersparter Aufwendungen), hat er die ausgeführten von den nicht ausgeführten Leistungen abzugrenzen und die Höhe der Vergütung für die erbrachten Leistungen ins Verhältnis zu der nach dem Pauschalpreisvertrag geschuldeten Gesamtleistung zu setzen.

    2. Fehlt es bei einem Pauschalpreisvertrag an einem detaillierten Leistungsverzeichnis, muss der Auftragnehmer bei der Abrechnung seine ausreichend aufgegliederte, gewerkebezogene Kalkulation vorlegen; notfalls muss er sie im Nachhinein erstellen.

  • Autor: OLG Dresden, Urteil vom 23.6.2015 - 4 U 44/15

    Der Bestätigung im Rahmen der Bewehrungsabnahme, wonach die Bewehrung ordnungsgemäß eingebaut wurde, verbunden mit der Freigabe zum Betonieren, kommt eine Beweiswirkung dergestalt zu, dass der Auftraggeber vorzutragen und zu beweisen hat, welche Massen zutreffend sind bzw. dass die vom Unternehmer angesetzten Massen unzutreffend sind.

  • Autor: VOB-Stelle Niedersachsen, Entscheidung vom 28.5.2014 - Fall 1713

    Für die Anwendung der 2,5-qm-Regelung in Ziffer 5.2.1 der DIN 18339 bei der Übermessung von Öffnungen kommt es weder darauf an, wie groß die Öffnung insgesamt ist, noch darauf, ob die Klinkerflächen eine materialbezogene Verbindung miteinander haben.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 25.6.2015 - VII ZR 71/13

    1. Beginnt der Auftragnehmer mit den Bauarbeiten, obwohl noch keine Baugenehmigung
    vorliegt, kann der Auftraggeber den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

    2. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber den Hausbau durch ein KfW-Förderprogramm finan-
    zieren will und der Auftragnehmer die Bauarbeiten bereits vor Antragstellung aufnimmt.

    3. Wird ein Pauschalvertrag vorzeitig (hier: durch Kündigung) beendet, hat der Auftragneh-
    mer bei der Abrechnung die erbrachten Leistungen vorzutragen, diese vom nicht ausgeführ-
    ten Teil abzugrenzen und das Verhältnis der bewirkten Leistungen zur vereinbarten Gesamt-
    leistung sowie des Preisansatzes für die Teilleistung zum Pauschalpreis darzulegen.

  • Autor: OLG Zweibrücken, Urteil vom 12.2.2015 - 6 U 40/13

    1. Wird der gesamte Zeitplan durch Umstände völlig umgeworfen, die vom Auftragnehmer
    nicht zu vertreten sind, und kommt es hierdurch zu einer erheblichen zeitlichen Beeinträch-
    tigung der Bauabwicklung, entfällt der Anspruch auf die Vertragsstrafe insgesamt. Die
    Beeinträchtigung muss allerdings so gravierend sein, dass sie sich für den Auftragnehmer
    fühlbar ausgewirkt hat und dieser zu einer durchgreifenden Neuordnung des ganzen Zeit-
    ablaufs gezwungen ist (hier verneint).

    2. Der Auftraggeber kann eine vereinbarte Vertragsstrafe nur verlangen, wenn er sie sich
    bei der Abnahme vorbehält. Bei einer fiktiven Abnahme (BGB § 640 Abs. 1 Satz 3 bzw.
    VOB/B § 12 Abs. 5) verliert der Auftraggeber den Anspruch auf die Vertragsstrafe nicht,
    wenn die Vertragsstrafe zum Zeitpunkt der Abnahme bereits eingeklagt ist und die Rechts-
    hängigkeit noch bei der Abnahme fortbesteht.

    3. Eine Prozessaufrechnung ist mit einer auf die Vertragsstrafe gerichteten Klage gleichzu-
    setzen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 21.5.2015 - VII ZR 151/14

    1. Auch nach der Kündigung eines Bauvertrags wird die Vergütung für die bis zur Kündigung erbrachte Leistung grundsätzlich nur nach der Abnahme dieser Leistung fällig.

    2. Beim gekündigten VOB-Vertrag kommt eine fiktive Abnahme nach § 12 Abs. 5 VOB/B nicht in Betracht.

    3. Im Rahmen einer sog. „Leistungskette" führen Handlungen des Auftraggebers (hier: der Bezug des Bauwerks) nur in Ausnahmefällen zugleich zu einer Abnahmewirkung im Verhältnis zwischen dem Hauptunternehmer bzw. Bauträger und einem Nachunternehmer.

    4. Die Vergütung des Nachunternehmers für ein Werk, dessen Herstellung der Hauptauftragnehmer einem Dritten (Auftraggeber) versprochen hat, wird spätestens fällig, soweit das Werk des Hauptauftragnehmers abgenommen worden ist. Das gilt auch im VOB-Vertrag, und zwar unabhängig davon, ob der Nachunternehmer seine Leistung abnahmereif erbracht hat oder nicht.

  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 18.6.2015 - 12 U 14/14

    Überlässt der Hauptauftragnehmer dem Auftraggeber die Leistung eines Nachunternehmers zur Benutzung und nutzt der Auftraggeber das Werk daraufhin, liegt darin eine (fiktive) Abnahme der Nachunternehmerleistung.

  • Autor: BGH, Urteil vom 25.6.2015 - VII ZR 220/14

    Verlangt der Auftraggeber Ersatz der von ihm aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten, so hat er darzulegen, dass die durchgeführten Maßnahmen der Mängelbeseitigung dienten. Es besteht keine Vermutung, dass stets sämtliche von einem Drittunternehmer im Zuge einer Mängelbeseitigungsmaßnahme durchgeführten Arbeiten ausschließlich der Mängelbeseitigung dienen. Ein im Verhältnis zum Auftragnehmer schützenswertes Vertrauen des Auftraggebers, der Drittunternehmer werde nur Arbeiten zur Mängelbeseitigung durchführen, besteht nicht.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 11.6.2015 - VII ZR 200/14

    1. Der wesentliche Mangel hat zwei Merkmale, ein objektives und ein subjektives. Das objektive Merkmal ist die allgemeine Verkehrsauffassung darüber, ob der vorliegende Mangel unter Zugrundelegung des Vertragszwecks als empfindlich und deswegen als beachtlich anzusehen ist. Beim subjektiven Merkmal ist das spezielle Interesse des Auftraggebers einer vertragsgerechten Leistung in Betracht zu ziehen.

    2. Ein Abzug „neu für alt" wegen der verlängerten Lebensdauer ist nicht vorzunehmen, wenn diese auf einer verspäteten Mängelbeseitigung beruht, da sich der Auftraggeber während des Ausbleibens der Nacherfüllung mit einem mangelhaften Werk begnügen musste.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 26.3.2015 - VII ZR 68/14

    1. Ausblühungen und Verfärbungen der Stufen einer Außentreppe können unter Umständen nicht als Mängel gewertet werden, wenn sie sich bei der Verwendung des vertraglich vereinbarten Natursteins nicht verhindern lassen.

    2. Wird - aus welchem Grund auch immer - eine einfachere oder preisgünstigere Bauweise vereinbart, die gewisse nicht vermeidbare Risiken in sich birgt, kann sich daraus auch unter
    dem Gesichtspunkt der ersparten Kosten beim Werklohn kein Minderungsanspruch ergeben.

  • Autor: OLG Dresden, Urteil vom 9.7.2015 - 9 U 1777/08

    1. Wenn die Parteien in einem Vertrag über die Planung und Errichtung einer Wasserkraftanlage keine Vereinbarung über die geschuldete Leistung der Anlage getroffen haben, so hat der Auftragnehmer grundsätzlich eine Anlage mit bestmöglicher Leistung zu liefern.

    2. Wenn aber aufgrund der Komplexität des Vorhabens verschiedene technische Lösungen infrage kommen, steht dem Auftragnehmer ein Spielraum zu. Die Anlage ist erst mangelhaft, wenn der Spielraum überschritten wird.

    3. Daher kann eine Wasserkraftanlage selbst bei Vorliegen einzelner Planungs- und/oder Ausführungsdefizite insgesamt mangelfrei sein, wenn die Leistung dadurch um nicht mehr als 15% hinter dem zurückbleibt, was rückblickend bei bestmöglicher Planung und Ausführung möglich gewesen wäre.

  • Autor: OLG Stuttgart, Urteil vom 31.3.2015 - 10 U 46/14

    1. Wärmedämmverbundsysteme bedürfen in Baden-Württemberg seit dem 09.09.1995 einer allgemeinen baurechtlichen Zulassung (LBO-BW § 18) oder einer Zustimmung im Einzelfall (LBO-BW § 20). Ein allgemeines baurechtliches Prüfzeugnis genügt nicht, weil ein Wärmedämmverbundsystem statischen Anforderungen genügen muss und damit auch der Erfüllung erheblicher Anforderungen an die Sicherheit der baulichen Anlage dient.

    2. Ohne besondere Vereinbarung verspricht der Unternehmer stillschweigend bei Vertragsschluss die Einhaltung der einschlägigen Gesetze und der allgemein anerkannten Regeln
    der Technik. Entspricht die Werkleistung dem nicht, liegt regelmäßig ein Werkmangel vor. Allein dass bei Errichtung eines Wärmedämmverbundsystems Bauprodukte verwendet wurden, für die eine allgemeine baurechtliche Zulassung nach LBO nicht feststellbar ist und deren Verwendbarkeit für einen dem Zweck entsprechenden angemessenen Zeitraum sowie deren Gebrauchstauglichkeit nicht nachgewiesen ist, macht das Werk mangelhaft.

  • Autor: LG Mönchengladbach, Urteil vom 17.6.2015 - 4 S 141/14

    1. Ein Unternehmer, der mit Bauleistungen im weiteren Sinne betraut ist, hat seine Arbeiten so auszuführen, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften eingehalten werden und die Errichtung in baupolizeilich ordnungsgemäßer Weise erfolgt, insbesondere bauordnungsrechtlich
    genehmigungsfähig ist.

    2. Verwendet der Unternehmer Bauprodukte, die entgegen § 20 Abs. 1 BauO-NW weder ein Übereinstimmungszeichen noch die Konformitätskennzeichnung der Europäischen Gemeinschaft (CE-Kennzeichnung) tragen, stellt sich das Werk regelmäßig als mangelhaft dar. Ob die Produkte die Voraussetzungen für eine entsprechende Kennzeichnung erfüllen, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 6.5.2015 - VII ZR 181/13

    1. Versucht der Auftraggeber, aufgrund von Mängeln Kontakt zum Auftragnehmer aufzunehmen, und verweisen die Mitarbeiter des Auftragnehmers auf ihre fehlende Kompetenz und die diesbezügliche Zuständigkeit der Geschäftsleitung, werden dadurch keine verjährungsunterbrechenden Vergleichsverhandlungen aufgenommen oder fortgeführt.

    2. Die Sechs-Monats-Frist des § 215 BGB a.F. findet Anwendung, wenn ein selbständiges Beweisverfahren durch Vergleich beendet wurde.

  • Autor: BGH, Urteil vom 9.7.2015 - VII ZR 5/15

    § 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B 2002 ist dahingehend auszulegen, dass der Auftraggeber eine als Sicherheit für Mängelansprüche erhaltene Bürgschaft nach Ablauf der zweijährigen Sicherungszeit nicht (mehr) zurückhalten darf, wenn diese Mängelansprüche verjährt sind und
    der Auftragnehmer die Einrede der Verjährung erhebt.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 6.5.2015 - VII ZR 181/13

    1. Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene Klausel, wonach der Bürge auf die Einrede der Verjährung hinsichtlich der Hauptforderung verzichtet, ist unwirksam.

    2. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Verjährung des Bürgschaftsanspruchs ist die Fälligkeit eines auf Geld gerichteten Anspruchs.

  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 2.7.2015 - 5 U 100/12

    1. Der Bürge kann die aufgrund einer Bürgschaft auf erstes Anfordern geleistete Zahlung nur
    zurückfordern, wenn der Gläubiger die Leistung nach materiellem Bürgschaftsrecht nicht behalten darf; ob der Bürge die Anforderung hätte zurückweisen dürfen, ist unerheblich.

    2. Im Ruckforderungsprozess trifft den Gläubiger die Darlegungs- und Beweislast für das Entstehen und die Fälligkeit der gesicherten Forderung.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 26.3.2015 - VII ZR 51/13

    Bei einem Bauvolumen von 300.000 Euro muss der Geschäftsführer eines Bauunternehmens damit rechnen, dass ein privater Bauherr dinglich gesicherte Fremdmittel für sein Bauvorhaben einsetzt und es sich bei den Werklohnzahlungen somit um Baugeld handelt. Verschafft er sich in einem solchen Fall keine näheren Informationen über die Finanzierung, verschließt er sich der Erkenntnis, Baugeld zu erhalten, und findet sich mit dessen pflichtwidriger Verwendung zumindest ab.

  • Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 21.5.2015 - 6 U 64/14

    1. Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 ProdSG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

    2. Der Vertrieb eines Garagentorantriebs verstößt gegen § 3 Abs. 1 ProdSG, wenn die Gebrauchsanleitung eine Einstellmöglichkeit vorsieht, bei deren Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen gefährdet wird, und wenn auf diese Gefährdung in der Gebrauchsanleitung nicht deutlich hingewiesen wird.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 19.2.2015 - VII ZR 64/13

    1. Ein Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung, der die Grundlage für ein Rechtsgeschäft bildet, wird mit seinem Zustandekommen regelmäßig zugleich mit Außenwirkung „umgesetzt", wenn der Verwalter und der außenstehende Dritte als potenzieller Empfänger der Erklärung bei der Beschlussfassung zugegen sind.

    2. Die Wirksamkeit dieser konkludent geschlossenen Vereinbarung wird durch eine nachträgliche Aufhebung des ihr zu Grunde liegenden Beschlusses nicht berührt.

  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 13.5.2015 - 11 U 96/14

    1. Der Bauträger muss Planungsunterlagen jedenfalls dann herausgeben, wenn ein konkretes Interesse des Erwerbers besteht. Dies ist für Energieausweis, Kanaldichtigkeitsnachweis und Bedienungsanleitungen anzunehmen.

    2. Wird die Erstellung der Werkplanung in der Baubeschreibung ausdrücklich erwähnt, schuldet der Bauträger auch die Herausgabe von Abzügen der Werkplanung.

  • Autor: OLG Stuttgart, Urteil vom 31.3.2015 - 10 U 46/14

    1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Klausel „Das gemeinschaftliche Eigentum wird für die Wohnungseigentümer durch einen vereidigten Sachverständigen abgenommen." nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Auch die Klausel „Der Sachverständige ist in der ersten Wohnungseigentümer-Versammlung durch Beschluss zu bestellen; er führt die Abnahme in Vertretung der einzelnen Wohnungseigentümer für diese durch, wozu er heute schon vom Käufer
    bevollmächtigt wird." ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam.

    2. Gehen beide Parteien aufgrund solcher Klauseln davon aus, dass die Abnahme durch einen Sachverständigen erfolgen wird bzw. erfolgt ist, enthalten die Zahlung des Restkaufpreises oder die Ingebrauchnahme der Wohnung nicht die Erklärung der Abnahme des Gemeinschaftseigentums.

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