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09/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Frank-Georg Pfeifer
  • Autor: Dr. Günter Poll

    Der Empfang von urheberrechtlich geschützten Radio- und TV-Programmen ist grundsätzlich frei, kann also nicht von der Zahlung urheberrechtlicher Vergütungen abhängig gemacht werden, Dagegen bedarf die Weiterleitung von terrestrisch oder per Satellit herangeführten Programmen über gebäudeinterne Rundfunkverteileranlagen der vorherigen Zustimmung Lizenzierung) durch die Sendeunternehmen, wenn es sich um eine „öffentliche Wiedergabe" im Rechtssinne handelt. Der Anspruch auf Zahlung von Urheberrechtsentgelten ergibt sich in diesem Fall aus den §§ 87 und 20 b UrhG. Er wird für die Sendeunternehmen durch Verwertungsgesellschaften wie die VG Media und die VFF, geltend gemacht, die hierfür besondere Tarife aufgestellt haben. Das Inkasso bei den Wohnungsunternehmen erfolgt durch die GEMA, die neben ihren eigenen Mitgliedern (Musikurheber und -Verleger) auch die öffentlich-rechtlichen Serideanstalten sowie andere Verwertungsgesellschaften vertritt.

  • Autor: BGH, Urteil vom 29.4.2015 - VIII ZR 197/14

    a) Die bei einer Mietsache für eine konkludent getroffene Beschaffenheitsvereinbarung erforderliche Einigung kommt nicht schon dadurch zustande, dass dem Vermieter eine bestimmte Beschaffenheitsvorstellung des Mieters bekannt ist. Erforderlich ist vielmehr, dass der Vermieter darauf in irgendeiner Form zustimmend reagiert (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteile vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 152/12, NJW 2013. 680 Rn. 10; vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, WuM 2009, 659 Rn. 14).

    b) Die in § 22 Abs. 1 a BlmSchG vorgesehene Privilegierung von Kinderlärm ist auch bei einer Bewertung von Lärmeinwirkungen als Mangel einer gemieteten Wohnung zu berücksichtigen.

    c) Nachträglich erhöhte Geräuschimmissionen, die von einem Nachbargrundstück ausgehen, begründen bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung, wenn auch der Vermieter die Immissionen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit nach § 906 BGB als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen muss. Insoweit hat der Wohnungsmieter an der jeweiligen Situationsgebundenheit des Mietgrundstücks teil (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteile vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 152/12, NJW 2013,680 Rn. 12; vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, WuM 2009, 659 Rn. 15,17).

  • Autor: BGH, Urteil vom 6.5.2015 - VIII ZR 161/14

    a) Zur Pflicht des Wohnraumvermieters, das über die Wasserversorgungsanlage des Wohnhauses an die Mieter abgegebene Trinkwasser auf das Vorhandensein von Legionellen zu untersuchen.

    b) Die Frage, ob eine Legionelleninfektion des Wohnraummieters durch kontaminiertes Wasser in der Mietwohnung erfolgt ist, betrifft die haftungsbegründende Kausalität und bedarf daher des Vollbeweises (§ 286 Abs. 1 ZPO).

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.12.2014 - 1-10 U 120/14

    1. Zu den Fälligkeitsanforderungen einer Betriebskostenabrechnung im gewerblichen Mietverhältnis.

    2. Zur Abrechnung der Kosten des „Kaminfegers" nach dem Abflussprinzip.

    3. Zum Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Satz 3 HeizKV.

    4. Zur Beweislast des Vermieters für die Höhe der mit dem Mieter abgerechneten Verbrauchseinheiten bei per Funk übermittelten Daten der Heizkostenverteiler.

    5. Zur Frage, ob ein bundesweit tätiger Großmieter mit ca. 2.000 Verkaufsstellen sich ernsthaft auf eine Unzumutbarkeit der Einsichtnahme durch seinen „zuständigen Mitarbeiter" berufen kann.

  • Autor: LG Berlin, Urteil vom 16.7.2015 - 67 S 120/15

    1. Der Berliner Mietspiegel 2013 bietet zumindest als einfacher Mietspiegel eine geeignete und hinreichende tatsächliche Grundlage für die Zivilgerichte, die zwischen den Parteien streitige Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete gemäß § 287 ZPO zu bestimmen. Der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedarf es dazu nicht, selbst wenn eine Partei erhebliche Einwände gegen die Wissenschaftlichkeit der Mietspiegelerstellung erhoben haben sollte.

    2. Zur zweifelhaften Verwertbarkeit gerichtlicher Sachverständigengutachten zur ortsüblichen Vergleichsmiete im Falle der Anonymisierung der vom Sachverständigen herangezogenen Vergleichswohnungen (offen gelassen).

    3. Zum konkludenten Abschluss eines Beweisvertrages bei vom Mieter prozessual unwidersprochener vermieterseitiger Einordnung der Wohnung in den örtlichen Mietspiegel im Rahmen der Klageschrift (offen gelassen).

    4. Die in den Grenzen des Ortsteils Prenzlauer Berg gelegenen Wohnungen erfüllen das Wohnwert erhöhende Merkmal des Berliner Mietspiegels 2013 „Bevorzugte Citylage" nicht.

  • Autor: BGH, Urteil vom 17.6.2015 - VIII ZR 249/14

    Bei Fernabsatzverfrägen über die Lieferung von Heizöl ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 6 BGB a. F. ausgeschlossen, denn kennzeichnend für diese Ausnahmevorschrift ist, dass der spekulative Charakter den Kern des Geschäfts ausmacht. Einen solchen spekulativen Kern weist der Ankauf von Heizöl durch den Verbraucher jedoch nicht auf.

  • Autor: BGH, Urteil vom 12.12.2014 - V ZR 36/14

    Eine entsprechende Anwendung von § 1023 BGB auf den Dienstbarkeitsberechtigten scheidet aus, wenn die Ausübungsstelle rechtsgeschäftlich zum Inhalt der Dienstbarkeit gemacht worden ist.

  • Autor: BGH, Urteil vom 21.5.2015 - VII ZR 190/14
  • Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 2.10.2014 - 1 U 210/14

    1. Zur Räum- und Streupflicht in einem innerstädtischen (Weihnachts-)Marktbereich.

    2. Häufig beschrittene verkehrswichtige Fußgängerbereiche müssen ausreichend von Schnee geräumt sein; der Verkehrssicherungspflichtige muss aber keine Alternativwege zur Verfügung stellen, insbesondere nicht solche, die eine möglichst schnelle Fortbewegung gewährleisten.

  • Autor: LG Potsdam, Beschluss vom 2.6.2015 - 24 Qs 110/14

    1. In der Graffiti-Szene gilt die Regel, dass ein Tag-Schriftzug nur von einem Graffiti-Sprüher benutzt wird und daher individuell zugeordnet werden kann. Ein Tag-Schriftzug hat daher einen ähnlichen Beweiswert wie eine individuelle Unterschrift.

    2. Lässt sich ein Tag - etwa aus früheren Verfahren - einem bestimmten Sprayer zuordnen, so kann er ihm auch in weiteren Fällen zugeordnet werden, solange keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dieser Tag auch von einem anderen Sprayer verwendet wird oder dass der Tag verkauft worden ist.

  • Autor: BFH, Urteil vom 3.3.2015 - II R 9/14

    Verpflichtet sich der Grundstücksverkäufer lediglich zur Errichtung des Rohbaus und beauftragt der Erwerber Dritte mit den Ausbauarbeiten, setzt die Einbeziehung der hierfür aufgewendeten Kosten in die Bemessungsgrundiage der Grunderwerbsteuer voraus, dass die später mit dem Ausbau beauftragten Unternehmen im Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstückskaufvertrags mit dem Grundstücksverkäufer personell, wirtschaftlich oder gesellschaftsrechtlich eng verbunden sind oder aufgrund von Abreden zusammenarbeiten oder durch abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss auch der Verträge über die Ausbauarbeiten hinwirken und die zu erbringenden Leistungen dem Erwerber unter Angabe des hierfür aufzuwendenden Entgelts bereits vor Abschluss des Grundstückskaufvertrags konkret angeboten hatten.

  • Autor: BFH, Urteil vom 6.5.2015 - II R 8/14

    Beim Kauf eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks durch den Erbbauberechtigten oder einen Dritten unterliegt lediglich der nach Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruchs vom Kaufpreis verbleibende Unterschiedsbetrag der Grunderwerbsteuer. Der Kaufpreis ist nicht nach der sog. Boruttau'schen Formel aufzuteilen (Änderung der Rechtsprechung).