Navigation öffnen / schließen

08/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Dr. Birgit Franz/Dr. Stefan Althaus/Dr. Iris Oberhauser/Prof. Dr.-Ing. Fritz Berner

    Die Berechnung der Vergütung für geänderte und zusätzliche Leistungen („Nachtragsleistungen")
    auf der Basis von tatsächlich erforderlichen Kosten besitzt auch im Anwendungsbereich von § 2
    VOB/B hohe Aktualität. Diese Methode anstatt der Preisfortschreibung auf Basis der Urkalkulation wird bereits zum jetzigen Zeitpunkt für bestimmte Ausnahmetatbestände von der Preisfortschreibung, z.B. bei unvorhersehbaren Preissteigerungen, herangezogen. Auch der BGH berechnet eine Mehrvergütung bei verzögerter Vergabe und einer daraus resultierenden Verschiebung der Bauzeit aus der Differenz zwischen den Kosten, die bei dem Auftragnehmer für die Ausführung der Bauleistung tatsächlich angefallen sind und den Kosten, die er bei Erbringung der Bauleistung in dem nach der Ausschreibung vorgesehenen Zeitraum hätte aufwenden müssen. Nachdem der BGH die Frage, ob das Modell der Preisfortschreibung auch dann gilt, wenn die Parteien nicht übereinstimmend davon ausgegangen sind, dass die Berechnung der Nachtragsvergütung auf diesem Wege erfolgt, ausdrücklich offen gelassen hat, ist zu erwarten, dass sich Auftragnehmer nicht an einer Fortschreibung von unauskömmlich kalkulierten Preisen festhalten lassen wollen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie im Rahmen tatsächlicher Mehrkosten Ansätze für Allgemeine Geschäftskosten (AGK) berücksichtigt werden.

  • Autor: Dr. Marc Steffen/Alexander Hofmann

    Ein Blick in die aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung zeigt, dass auch weiterhin die Auslegung des vom Auftragnehmer geschuldeten Vertragsumfangs einige Schwierigkeiten bereitet. Umso kritischer zu hinterfragen ist deshalb die Rechtsprechung dann, wenn sich die Gerichte zu der Problematik des vom Auftragnehmer geschuldeten Erfolges und der Verteilung der Kosten im Falle einer Lücke in der Leistungsbeschreibung äußern. Die hier besprochene Entscheidung des OLG Hamm zeichnet sich hierbei dadurch aus, dass eine Vielzahl von Fragen aufgeworfen werden. Allerdings versäumt es das Gericht dann, entsprechende Antworten zu finden. Insbesondere im Hinblick auf diese weiterhin offenen Fragestellungen und die bisher hierzu ergangenen Entscheidungen des BGH lohnt sich daher, eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Urteil des OLG Hamm v. 30.06.2014.

  • Autor: Helmut Ebersbach

    „Geht nicht, gibt' s nicht", versprach vor nicht allzu langer Zeit eine Baumarktkette. Die Güte eines Werbeslogans hängt zwar weniger vom objektiven Wahrheitsgehalt ab, doch entscheidet sich dessen Erfolg oftmals daran, wie treffend er ein bestimmtes Selbstverständnis der angesprochenen Zielgruppe auf den Punkt bringen kann. Nach der Haltbarkeit des Slogans zu urteilen, scheint dies hier besonders gut gelungen zu sein: Nicht nur viele Heimwerker, sondern auch die meisten Profis dürften mit dieser - in Anbetracht der Komplexität des Bauens wohl notwendigen - Einstellung ans Werk gehen. Die Rechtsprechung hat bisher viel Verständnis mit dieser pragmatischen Herangehensweise gezeigt: Im Baurecht spielt das Rechtsinstitut der Unmöglichkeit so gut wie keine Rolle. Mit dem Bersten mehrerer Glasscheiben einer Glasfassade und einer darauf basierenden Entscheidung des BGH könnte diese Konstante zumindest brüchig geworden sein. Wie dieser Beitrag aufzeigen will, ist diese Sorge jedoch unbegründet. Trotz einer darauf hindeutenden Beschaffenheitsvereinbarung hätte der BGH bei konsequenter Anwendung des funktionalen Mängelbegriffs nicht auf Unmöglichkeit plädieren müssen.

  • Autor: Dr. jur. Antje Fricke

    Werkverträge, die ohne Rechnung ausgeführt werden, sind nichtig. Kein Vertragspartner hat
    gegen den anderen einen Anspruch. Das ist die neue und klare Botschaft des BGH. Der VII. Zivilsenat verneinte bereits in seinem Urteil vom 01.08.2013 Mängelrechte des Bestellers aus solchen Verträgen. Dazu liefert er mit Urteil vom 10.04.2014 das passende Gegenstück. In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschied er, dass auch dem Unternehmer gegen den Besteller keinerlei Ansprüche zustehen.

  • Autor: Stefan lllies

    Nach stetiger Rechtsprechung des BGH hat der Rechtsanwalt in den Grenzen seines Mandats sei
    nem Mandanten diejenigen Schritte anzuraten, die zu dem erstrebten Ziele zu führen geeignet sind und voraussehbare und vermeidbare Nachteile für den Auftraggeber verhindern. Hierbei hat er auch und gerade auf die Inanspruchnahme, bislang nicht von seinem Mandanten angedachter, Dritter hinzuweisen. Dies kann im privaten Bau- und Architektenrecht oftmals die eigene Haftpflichtversicherung des Mandanten sein. Übersieht der Rechtsanwalt beispielsweise im Rahmen der von ihm erhobenen Werklohnklage, dass der Anspruchsgegner unter anderem mit einem vom Versicherungsschutz gedeckten Schadensersatzanspruch aufrechnet, so hängt das Damoklesschwert der Anwaltshaftung über ihm. Gleiches gilt unter anderem auch bei der Vertragsgestaltung, soweit der Rechtsanwalt versicherungsrechtliche Aspekte nicht beachtet.

  • Autor: Dr. Martin M. Arnold

    Die Änderung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB im Rahmen der Innenentwicklungsnovelle 2013 hat zu
    einer Neuregelung der bauplanungsrechtlichen Privilegierung gewerblich betriebener Intensivtierhaltungsanlagen im Außenbereich geführt. Nicht mehr privilegiert zulässig sind danach solche gewerblichen Intensivtierhaltungsanlagen, deren Tierbestände die Schwellenwerte der UVP-Vorprüfungspflicht nach Nr .7.1 bis 7.11 der Anlage 1 zum UVPG erreichen oder überschreiten. Der Gesetzgeber hat jedoch den Ausschluss der Privilegierung
    ab dieser Größenordnung nur für die „Errichtung, Änderung oder Erweiterung" solcher Anlagen
    bestimmt. Das bedeutet, dass Nutzungsänderungen gewerblich betriebener Intensivtierhaltungsanlagen im Außenbereich, die nicht mit einer auf den baulichen Bestand bezogenen Änderung oder einer Erweiterung der Anlage verbunden sind, unabhängig von ihrer Größe nach wie vor privilegiert zulässig sein können.

  • Autor: Dr. Thomas Weck

    Die Bauleitplanung bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben dürfte eine stärkere Berücksichtigung der Vorgaben des europäischen Rechts erfordern. Der vorliegende Beitrag begründet dies aufgrund einer Stellungnahme, die der Verfasser im späten Januar 2015 als nationaler Experte gegenüber der EU-Kommission abgegeben hat.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 16.4.2015 - 4 CN 2.14

    Ein Antrag gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, der nicht auf Feststellung der Unwirksamkeit, sondern auf Feststellung der Ergänzungsbedürftigkeit einer untergesetzlichen Norm gerichtet ist, ist im Normenkontrollverfahren nicht statthaft.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.2.2015 - 5 S 1591/13

    1. Die Betroffenheit des Eigentümers eines Grundstücks im Nachbargebiet eines Plangebiets, die sich unmittelbar erst in einer späteren Planung für das Nachbargebiet realisieren wird, begründet bei engem konzeptionellen Zusammenhang beider Planungen seine Antragsbefugnis und sein Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag bereits gegen den früheren Plan.

    2. Ein enger konzeptioneller Zusammenhang liegt vor, wenn die Gemeinde ihrer Planung der Ansiedlung von Lebensmitteleinzelhandel im Plangebiet den zukünftigen Ausschluss des derzeit zulässigen Lebensmitteleinzelhandels im Nachbargebiet zugrunde legt.

  • Autor: Hessischer VGH, Beschluss vom 27.3.2015 - 3 B 153/15.N

    1. Die Antragsbefugnis eines obligatorisch Berechtigten im Normenkontrollverfahren setzt eine verfestigte Rechtsposition voraus, die derjenigen eines dinglich Berechtigten vergleichbar ist.

    2. Bei Kündigung des der obligatorischen Berechtigung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses ist die Rechtsposition derart in ihrem Bestand angegriffen, dass sie eine Antragsbefugnis nicht begründen kann.

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 24.3.2015 - 4 BN 32.13

    Die Prüfungsanforderungen im Rahmen einer nach § 34 Abs. 1 BNatSchG erforderlichen FFH-Verträglichkeitsprüfung sind sachnotwendig von den im Rahmen der Planung verfügbaren Detailkenntnissen abhängig, die Festlegung gegebenenfalls erforderlicher Kohärenzsicherungsmaßnahmen ist an die Leistungsgrenzen des jeweiligen pianerischen Instruments gebunden. Nach Maßgabe dieser Erkenntnis- und Leistungsgrenzen der Planung kann eine nach § 34 Abs. 1 BNatSchG erforderliche FFH-Verträglichkeitsprüfung auch auf ein nachfolgendes immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren verlagert werden.

  • Autor: Hessischer VGH, Urteil vom 26.3.2015 - 4 C 1566/12.N

    1. Das nach § 50 Satz 1 BlmSchG, Art. 12 Seveso-II-RL zu berücksichtigende Abstandserfordernis zwischen Störfallbetrieb und einem heranrückenden öffentlich genutzten Gebäude dient nicht nur dem Schutz der das Vorhaben besuchenden Öffentlichkeit, sondern auch dem Recht des Inhabers des Störfallbetriebes auf Erhaltung seines Betriebes und seines Interesses auf betriebliche Entwicklung. Aus einer möglichen Verletzung des Abstandsgebots
    nach § 50 Satz 1 BlmSchG, Art. 12 Abs. 1 Seveso-II-Richtlinie folgt die Antragsbefugnis des Betreibers des Störfallbetriebs nach §47 Abs. 2 Satz 1 VwGO.

    2. Die durch die planende Gemeinde erfolgte Festlegung des nach Art. 12 Abs. 1 Seveso-II-RL angemessenen Abstandes unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Prüfung.

    3. Ein auf dem Leitfaden SFK/TAA-GS-1 bzw. dem nachfolgenden Leitfaden KAS-18 beruhendes Gutachten ist grundsätzlich eine geeignete Grundlage für die Festlegung des angemessenes Abstands zwischen einem Störfallbetrieb und einem heranrückenden öffentlich genutzten Gebäude i.S. des Art. 12 Abs. 1 Seveso-Il-RL; es ist sachgerecht, den Abstand zwischen einem Störfallbetrieb und einem heranrückenden öffentlich genutzten Gebäude auf der Beurteilungsbasis der ERPG-2-Werte festzulegen (so auch Urteil des Senats v.11.03.2015 - 4 A 654/13 -).

    4. Bei der Abstandsbemessung sind im Bebauungsplan festgesetzte oder in einem Durchführungsvertrag vereinbarte Maßnahmen außerhalb des Bereichs des Störfallbetriebes zu berücksichtigen, wenn damit mögliche Schadensfolgen und damit auch die Angemessenheit des Abstands positiv beeinflusst werden können.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.4.2015 - 3 S 2094/13

    1. Zu Einwendungen gegen eine Geruchsimmissionsprognose hinsichtlich der Festsetzung eines Sondergebiets Biogasanlage.

    2. Bei einer projektbezogenen Angebotsplanung, bei der als planungsrechtliches Ziel ein konkretes gewerbliches Vorhaben inmitten steht, begegnet es grundsätzlich keinen durchgreifenden Bedenken, bei der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zur realitätsnahen Abschätzung der absehbar planbedingten Immissionen das konkrete Vorhaben zu Grunde zu legen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil v. 09.12.2014 - 3 S 1227/12 -, juris).

    3. Ist die Frist des §215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB zur Rüge von Mängeln, die dem Plan in seiner ursprünglichen Fassung anhaften, verstrichen, können diese Mängel auch dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn sie in einer ergänzenden Fassung fortbestehen, es sei denn, im ergänzenden Verfahren werden gerade die betreffenden Belange erstmals oder erneut abgewogen oder zum Anlass neuer Festsetzungen genommen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil v. 29.07.2014 - 3 S 2278/12 -, juris).

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 12.5.2015 - 1 KN 238/13

    1. Eine Bildung von Zwischenwerten nach Nr. 6.7 TA Lärm setzt das Vorliegen einer Gemengelage
    voraus; eine solche kann nach den Umständen des Einzelfalls auch für die Wohnbebauung in zweiter Reihe anzunehmen sein.

    2. Das Trennungsgebot des § 50 Satz 1 BImSchG erfordert nicht zwangsläufig eine räumliche Trennung von Wohn und Gewerbenutzungen, wenn Immissionskonflikte anderweitig vermieden werden.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 22.4.2015 - 1 KN 126/13

    1. Ein Bebauungsplan ist aufgrund eines Fehlers im Abwägungsvorgang unwirksam, wenn die planende Gemeinde im Vorfeld des Satzungsbeschlusses entgegen § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB vertragliche Verpflichtungen zur Aufnahme bestimmter Festsetzungen in einen Bebauungsplan eingeht und sich der Rat bei seiner Beschlussfassung (auch) von diesen Verpflichtungen leiten lässt.

    2. Flächen, die nicht dem Siedlungsbereich zuzurechnen sind, können nicht Gegenstand eines
    Bebauungsplans der Innenentwicklung (§ 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB) sein.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.4.2015 - 8 S 2515/13

    Die Festsetzung eines Mischgebiets (§ 6 BauNVO) in einem Bebauungsplan verstößt gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn die Gemeinde ihr insoweit verfolgtes städtebauliches Konzept bereits während der Planaufstellung dadurch aufgibt, dass sie ihr Einvernehmen zur Erteilung von Baugenehmigungen für die Errichtung nur von Wohnhäusern auf allen Baugrundstücken im Mischgebiet erteilt.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 19.3.2015 - 4 C 12.14

    Ob zwei grenzständig errichtete Baukörper ein Doppelhaus bilden, lässt sich weder abstrakt-generell noch mathematisch-prozentual bestimmen (wie BVerwG, Urteil v. 24.02.2000 - 4 C 12.98 - , BVerwGE 110, 355 <360> = BRS 63 Nr. 185 = BauR 2000, 1168). Es bedarf einer Würdigung des Einzelfalls unter Betrachtung quantitativer und qualitativer Gesichtspunkte.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 22.4.2015 - 1 LB 63/14

    Zur Frage wann Vorbauten/hervortretende Gebäudeteile die abstandsrechtliche Privilegierung gem.
    § 7b IMBauO a.F./§ 5 Abs. 3 Nr. 2 NBau 2012 in Anspruch nehmen können.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.3.2015 - 8 S 2470/14

    1. Einschränkungen der baulichen Nutzung, die mit der Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften einhergehen, sind zur Erreichung der mit diesen Vorschriften verfolgten Zielsetzungen und Schutzzwecke im Regelfall beabsichtigt und begründen daher keine offenbar unbeabsichtigte Härte i.S. des §56 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 LBO.

    2. Kann ein Grundstück bei Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften zwar sinnvoll bebaut,
    wegen seines Zuschnitts oder geringer Größe aber nicht vergleichbar intensiv wie andere Grundstücke in der Umgebung baulich genutzt werden, liegt darin eine vom Gesetzgeber in Kauf genommene Härte.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.5.2015 - 1 ME 31/15

    1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer bauaufsichtlichen Nutzungsuntersagung kann mit der formellen Ordnungsfunktion des öffentlichen Baurechts begründet werden.

    2. Stützt die Bauaufsichtsbehörde ein Nutzungsverbot jeweils tragend sowohl auf die formelle als auch auf die materielle Illegalität der Nutzung bzw. der baulichen Anlage, unterstellt sie diese zweifache Begründung auch dem gerichtlichen Programm der Überprüfung der Ermessensentscheidung (vgl. Senat, Beschluss v. 16.10.2006 - 1 ME 171/06 -, BRS 70 Nr. 188 = juris Rdnr.121). Ein solcher Fall einer doppelten Begründung liegt allerdings nicht schon dann vor, wenn die Bauaufsichtsbehörde materielle Gesichtspunkte in ihrer Verfügung erwähnt. Nur dann, wenn die Behörde ihr Einschreiten erkennbar (auch) von der materiellen Baurechtswidrigkeit des Vorhabens abhängig macht, sie also jedenfalls implizit zu erkennen gibt, dass die formelle Baurechtswidrigkeit allein aus ihrer Sicht ein Einschreiten nicht erfordert hätte, unterstellt sie damit auch die materielle Baurechtswidrigkeit der gerichtlichen Kontrolle.

    ...

  • Autor: BGH, Hinweisbeschluss vom 11.3.2015 - VII ZR 270/14

    a) Ein vor der Mängelbeseitigung geltend gemachter Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen der Mängel an einem Bauwerk umfasst nicht die auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten entfallende Umsatzsteuer.

    b) Das gilt auch bei einem nach Mängelbeseitigungskosten berechneten Schadensersatzanspruch gemäß § 635 BGB a.F.

  • Autor: BGH, Versäumnisurteil vom 27.11.2014 - 1 ZR 67/11

    Ein Schadensersatzanspruch nach §§ 1, 3, 13 Abs. 6 UWG a.F. setzte auch dann ein Handeln zu Wettbewerbszwecken voraus, wenn die Pflichtverletzung in der Lieferung eines Bauprodukts bestand, das der dafür bestehenden allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung nicht entsprach.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 23.4.2015 - VII ZR 163/14

    Ein in einem Bauvertrag vereinbarter Vorbehalt der Finanzierung, kann mit der Folge einvernehmlich aufgehoben werden, dass der Vertrag unbedingt geschlossen ist.

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 1.11.2012 - 16 U 200/11

    1. Der Auftraggeber bzw. der von ihm beauftragte Architekt hat dem Auftragnehmer widerspruchsfreie Ausführungspläne zur Verfügung zu stellen.

    2. Ist der Auftragnehmer an der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung wegen widersprüchlicher Pläne gehindert, so ist er berechtigt, den Bauvertrag zu kündigen, wenn er nicht in zumutbarer Weise den Bauablauf umstellen und andere Leistungsteile vorziehen kann.

    3. Die Regelung des §9 Abs. 1 VOB/B enthält einen eigenständigen Kündigungstatbestand, der neben den aus § 6 Abs. 7 VOB/B tritt.

    4. Der Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers, der wegen schuldhaft widersprüchlicher Pläne des Auftraggebers kündigt, bemisst sich nach der vereinbarten Vergütung abzüglich der ersparten Aufwendungen.

  • Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 16.3.2015 - 1 U 38/14

    § 8 Abs. 2 VOB/B ist nach § 119 InsO unwirksam.

Seiten