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07/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Prof. Dr. Rolf Kniffka

    Der erste Teil des Beitrags hat sich im letzten Heft, S. 883ff., mit den Fragen beschäftigt, wie die Vergütung nach § 8 Abs. 2 HOAI zu berechnen ist, wenn im Leistungskatalog der HOAI enthaltene Grundleistungen nicht beauftragt werden und mit welchen Auslegungskriterien ermittelt wird, welche Grundleistungen beauftragt worden sind. Im zweiten Teil wird der Frage nachgegangen, ob und nach welchen Regeln eine Honorarminderung erfolgt, wenn beauftragte Grundleistungen nicht erbracht werden, sei es weil sie nicht mehr durchgeführt werden können, sie im Einzelfall nicht erforderlich sind oder der Architekt sie schlicht vergisst oder nicht vornimmt. Es kommt in aller Regel zu einer Honorarminderung nach dem an der Vergütung zu bemessenden Wert der unterlassenen Grundleistung. Der Beitrag befasst sich auch mit den Ausnahmen.

  • Autor: Prof. Dr. Jochen Glöckner/Prof. Dr. Zhe Huang

    Der Gesetzgeber des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs von 1900 ging davon aus, dass auf die Erbringung von Bauleistungen gerichtete Verträge durch die Vorschriften über den Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) erfasst würden, berücksichtigte die besonderen Bedürfnisse der Vertragsparteien bei solchen Verträgen aber nur in wenigen Vorschriften. Das Regelungsvakuum wurde zunächst durch die Entwicklung und Verbreitung der Verdingungsordnung (inzwischen: Vergabe- und Vertragsordnung) für Bauleistungen geschlossen, deren Teil B eine Ersatzvertragsordnung bereithielt. Diese Ersatzvertragsordnung wurde indes in jüngster Zeit durch die in den §§ 307ff. BGB angeordnete Inhaltskontrolle bei Verbraucherbauverträgen erheblich entwertet. Auf der Grundlage einer Koalitionsvereinbarung der Regierungsfraktionen aus dem Jahr 2009 hatte es sich die Bundesregierung zur Aufgabe gemacht, eine Überarbeitung der einschlägigen Vorschriften des BGB mit dem Ziel, angemessene Regelungen auch für Bauverträge zu treffen, zu prüfen. Auf dieser Grundlage hat eine beim Bundesministerium der Justiz (BMJ) eingesetzte Arbeitsgruppe einen Abschlussbericht erarbeitet.

    ...

  • Autor: Dr. Patrick Gasch/Dr. Andreas Dingler

    Die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber ist Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Sozialversicherungssystem und spielt insbesondere in der insolvenzanfälligen Baubranche eine besondere Rolle. Hier haften nicht ausschließlich die jeweiligen Arbeitgeber für die abzuführenden Beiträge, vielmehr müssen auch die in Auftragsketten (Generalunternehmer-Nachunternehmer - weiterer Nachunternehmer) jeweils vorgeschalten Auftraggeber wie Bürgen für die nicht abgeführten Beiträge ihrer Nachunternehmer einstehen und dies, im Regelfall, ohne echte Rückgriffschance. Die Auftraggeber haben daher ein großes Interesse daran, sich gegen diese - insbesondere im Insolvenzfall drohende - Haftung abzusichern. Der nachfolgende Beitrag untersucht, auf welche Weise sich Auftraggeber gegenüber ihren Nachunternehmern vor einem Schaden schützen können, der ihnen durch die bürgengleiche Inanspruchnahme entstünde. Im Zentrum der Untersuchung steht die Frage, ob und unter welchen Umständen dem Auftraggeber
    gegenüber der vom Nachunternehmer geltend gemachten Vergütungsforderung ein Zurückbehaltungsrecht zusteht.

  • Autor: Dr. Bernhard Haaß

    Ein neuerlicher Strukturwandel im deutschen Lebensmitteleinzelhandel ist im Gang, den man als Rückkehr zum Bedienungsladen bezeichnen könnte - nun aber ganz ohne Verkaufsfläche. Die ersten Filialisten richten „Pick-Up Stations" bzw. „Drive-Depots" ein, in denen die Kunden wenige Stunden zuvor online bestellte Lebensmittel abholen können, nötigenfalls nach Kühlung sortiert verpackt und direkt in den Kofferraum verstaut. Wenn diese Entwicklung wirtschaftlichen Erfolg zeitigt, wird sie städtebaulich weitaus größere Auswirkungen haben als die bisherigen Verkaufsflächenvergrößerungen bei sinkender Filialanzahl.

  • Autor: Thomas Rottenwallner

    Der Straßenerschließung der Innenstadt liegt eine vielschichtige und hochkomplexe Rechtsmaterie zugrunde, der an dieser Stelle - ausgehend von einem transdisziplinären Vorverständnis der Thematik - näher nachgegangen werden soll. Die Kontexte, in denen sich die einzelnen Rechtsfragen stellen, werden mit Blick auf die betroffenen Rechtsgebiete, Tatbestände und Aufgabenstellungen dargestellt. Soweit Landesrecht einschlägig ist, liegt die Gesetzeslage in Bayern zugrunde. Wegen der im Wesentlichen meist gleichsinnigen gesetzlichen Regelungen in den übrigen Ländern dürften die hier gemachten Ausführungen auch dort von Interesse sein.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.12.2014 - 8 S 1400/12

    1. Unionsrecht schließt die Anwendung von § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB auf beachtliche Verstöße gegen § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB nicht aus.

    2. § 167 ZPO findet auf die Jahresfrist des § 215 BauGB weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung.

    3. Zur Bedeutung des Rahmenplans „Halbhöhenlagen" der Landeshauptstadt Stuttgart als sonstige städtebauliche Planung i.S. des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB bei der Aufstellung eines Bebauungsplans.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.9.2014- 2 D 89/13.NE

    Bei einem Bebauungsplan der Innentwicklung fällt unter § 13a BauGB als „andere Maßnahme der Innenentwicklung" auch die Überplanung von gewachsenen städtebaulichen Strukturen i.S. von § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB, die nach § 30 BauGB oder § 34 BauGB zu beurteilen sind. Mit diesen Maßnahmen muss der Zweck verfolgt werden, die vorhandenen städtebaulichen Strukturen bauplanungsrechtlich zu sichern oder für sie - ggf. in nur wenigen Beziehungen - die bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsregelungen zu ändern. Dazu kann die Änderung oder Beschränkung von Nutzungen zu rechnen sein.

    Nach dem Prinzip der gerechten Lastenverteilung dürfen die durch einen Bebauungsplan auferlegten Lasten in vergleichbaren Fällen innerhalb des Plangebiets nicht ohne sachlichen Grund ungleich verteilt werden.

  • Autor: Hessischer VGH, Beschluss vom 5.2.2015 - 4 B 1756/14.N

    1. Eine voraussichtliche Zunahme von bis zu 200 Fahrzeugbewegungen am Tag durch ein Vorhaben führt in der Regel nur zu einer geringfügigen Zunahme des Verkehrslärms und muss nicht eigens in die Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB eingestellt werden.

    2. Die Zulassung zweier Bürogebäude in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 4 BauNVO im Wege der Ausnahme, denen ein Wohngebäude gegenübersteht, prägt das Gebiet quantitativ und qualitativ und stellt das Regel-Ausnahmeverhältnis zwischen wohnlicher und gewerblicher Nutzung auf den Kopf.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 10.3.2015 - 1 KN 42/13

    1. Die Plansätze 1.4 08, 4.1.4 02 und 03 Satz 1 LROP 2008 (gleichlautend im LROP 2012) sind wirksame Ziele der Raumordnung.

    2. Die vorstehenden Ziele der Raumordnung verpflichten die Gemeinde, bei der Überplanung eines Hafens die klassischen Hafenfunktionen bei einem Inselversorgungshafen die Bedürfnisse des Personen und Frachtverkehrs vorrangig zu berücksichtigen sowie die Ansiedlung hafenorientierter Wirtschaftsbetriebe zu ermöglichen. Eine anderweitige Nutzungszuweisung mit anderen Worten eine Zweckentfremdung des Hafens ist ihr nur in außerordentlich engen Grenzen gestattet.

    3. Bei der Überplanung eines bestehenden Hafens sind im Rahmen des Abwägungsvorgangs die Flächenbedarfe der einzelnen Hafennutzungen sorgfältig zu ermitteln. Ist die Planung auf eine Veränderung der bestehenden Flächenverteilung gerichtet, muss sich die planende Gemeinde vergewissern, dass die Veränderung praktikabel ist und nicht zu übermäßigen Belastungen oder Nachteilen einzelner Nutzer führt.

    4. Eine Planung, die einen Landeshafen zur touristischen Attraktion ausbauen möchte und zu diesem Zweck eine erhebliche Beeinträchtigung der Verkehrsfunktion des Hafens in Kauf nimmt, ist im Ergebnis abwägungsfehlerhaft.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.2.2015 - 7 D 29/13.NE

    1. Bebauungspläne können nur in äußerst seltenen Fällen funktionslos sein; eine bauplanerische Festsetzung kann funktionslos sein, wenn und soweit die tatsächlichen Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, ihre Verwirklichung auf unabsehbare Zeit ausschließen und diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in die Fortwirkung der Festsetzung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient.

    2. Dem Charakter eines Wochenendhausgebiets entgegen stehende Wohnnutzungen können im Hinblick auf die Ordnungsfunktion eines Bebauungsplans nur dann durchgreifende Relevanz für die Annahme einer Funktionslosigkeit gewinnen, wenn sie etwa durch die Erteilung einer Baugenehmigung rechtlich gesichert sind oder in einer Weise geduldet werden, die keinen Zweifel daran lässt, dass sich die zuständigen Behörden mit ihrem Vorhandensein (endgültig) abgefunden haben; die tatsächlichen Verhältnisse müssen sich so verfestigt haben, dass sie dem Geltungsanspruch der Norm auf unabsehbare Zeit entgegen stehen.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.12.2014 - 7 A 2623/13

    Nach der Freizeitlärmrichtlinie des Landes NRW darf bei „seltenen Ereignissen" der Immissionsrichtwert für „normale Ereignisse" grundsätzlich nur um 10 dB(A) überschritten werden.

  • Autor: Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.3.2015 - 2 ZB 13.1962

    Ein nach § 173 Abs. 3 BbauG 1960 übergeleiteter Baulinienplan war insbesondere dann nicht als eine erschöpfende Regelung gedacht, wenn die Gemeinde davon ausgehen konnte, weitere planungsrechtliche Instrumentarien wie beispielsweise eine Staffelbauordnung zur Verfügung zu haben.

  • Autor: Sächsisches OVG, Beschluss vom 10.3.2015 - 1 B 298/14

    1. In Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung ist regelmäßig von der Wirksamkeit des zugrunde liegenden Bebauungsplans auszugehen, wenn dieser nicht offensichtlich unwirksam ist (Bestätigung von SächsOVG, Beschluss v. 28.09.2012, SächsVBI. 2013, 23, Leitsatz 1).

    2. Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen die Umnutzung eines Beherbergungsbetriebs (Boardinghaus/Hotel) in eine „Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber".

  • Autor: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.2.2015 - 2 L 22/13

    1. Ein Anspruch des Nachbarn auf bauordnungsbehördliches Einschreiten folgt aus §§ 79 Satz 1, 57 Abs. 2 BauO LSA, wenn die bauliche Anlage nicht durch eine bestandskräftige Baugenehmigung gedeckt wird, die Anlage materiell rechtswidrig ist und den klagenden Nachbarn in seinen Rechten verletzt, dieser seine Abwehrrechte nicht verwirkt hat und das Ermessen der Behörde auf Null reduziert ist.

    2. Die Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 2 BauO LSA, dass die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes des Nachbargrundstücks nicht gefährdet werden darf, hat nachbarschützende Wirkung (vgl. Beschluss d. Senats v. 23.08.2004 - 2 M 35/08 -, JMBI. LSA 2006, 341). Auch der Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 1 BauO LSA über die (eigene) Standsicherheit von Anlagen kann im Einzelfall nachbarschützende Wirkung zukommen.

    3. Eine Verpflichtung zum bauaufsichtlichen Einschreiten besteht, wenn eine unmittelbare Gefährdung besonders wichtiger Rechtsgüter (Leben, Gesundheit) vorliegt, gerade wenn eine bauliche Anlage nicht (mehr) standsicher ist. Voraussetzung für einen bauaufsichtlichen Eingriff nach § 57 Abs. 2 Satz 2 BauO LSA ist das Vorliegen einer konkreten Gefahr im Sinne der Reglungen des allgemeinen Polizei und Ordnungsrechts (vgl. Beschluss d. Senats v. 22.07.2013 - 2 M 82/13 -, BauR 2014, 819; Jade, a.a.O., § 3 Rdnr.4m.w.N.).

    ...

  • Autor: Bayerischer VGH, Urteil vom 5.2.2015 - 2 BV 14.1202

    Im Rahmen des Art. 2 Abs. 4 Nr. 20 BayBO spricht nichts dagegen, den Begriff des Wohnens wie im Baugesetzbuch und in der Baunutzungsverordnung als gekennzeichnet durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie Freiwilligkeit des Aufenthalts zu sehen.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.2.2015 - 8 A 959/10

    Die Verfahrensvorschriften der UVP-Richtlinie sind bei unionsrechtskonformer Auslegung Schutznormen i.S. des §42 Abs. 2 VwGO.

    Von diesem Befund geht § 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG aus und stellt klar, dass jedenfalls die dort aufgeführten UVP-Verfahrensfehler auch für Indivi-dualkläger rügefähig sein sollen.

    Die Möglichkeit derartiger UVP-Verfahrensfehler begründet nicht für jedermann eine selbstständige Klagebefugnis, sondern nur für denjenigen, der zur „betroffenen Öffentlichkeit" gehört, weil er durch die Entscheidung in seinen Belangen berührt wird. Betroffenheit in diesem Sinne wird grundsätzlich durch einen räumlichen Bezug zum Wirkungsbereich der Immissionen bestimmt sein.

    Die Nachholung einer UVP-Vorprüfung ist bei Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen im Berufungsverfahren nicht mehr möglich. Dies folgt aus § 45 Abs. 2 VwVfG NRW, der als „andere entsprechende Rechts¬vorschrift" i.S. von § 4 Abs. 1 Satz 3 UmwRG unberührt bleibt.

  • Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.1.2015 - 1 A 10676/14.0VG

    Zum Umfang der Bindungswirkung eines einem Konkurrenten erteilen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für einen Windpark im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 1.4.2015 - 1 OA 38/15

    Der Erlass von Sicherungsmaßnahmen gemäß § 80a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO setzt ein besonderes Sicherungsinteresse voraus. Dieses liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die angeordnete bzw. wiederhergestellte aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs missachtet werden wird.

    Für einen Antrag auf Erlass von Sicherungsmaßnahmen ist auch dann ein eigenständiger Streitwert festzusetzen, wenn dieser gemeinsam mit dem Antrag auf Anordnung/Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt wird.

  • Autor: BGH, Urteil vom 26.3.2015 - VII ZR 92/14

    a) Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers eines Bauvertrages enthaltene Klausel über eine Gewährleistungsbürgschaft „Die Bürgschaft ist zurückzugeben, wenn alle unter die Gewährleistungsfrist fallenden Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können" benachteiligt den Unternehmer unangemessen und ist daher unwirksam.

    b) Bei Vereinbarung einer Gewährleistungsbürgschaft als Sicherheit für die vertragsgemäße und mängelfreie Ausführung der Leistungen hat der Besteller regelmäßig nach Ablauf der vereinbarten Frist eine Bürgschaft insoweit freizugeben, als zu diesem Zeitpunkt keine durchsetzbaren Gewährleistungsansprüche bestehen.

  • Autor: BGH, Urteil vom 26.3.2015 - VII ZR 347/12

    Ein zur Unanwendbarkeit des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB führender triftiger Grund liegt jedenfalls nicht vor, wenn der Gläubiger nach einer Bezifferung seiner Schadensersatzansprüche im Mahnverfahren zur Reduzierung seines Prozessrisikos diese Ansprüche im Streitverfahren nicht in voller Höhe geltend macht, um das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens abzuwarten.

  • Autor: BGH, Urteil v. 27.2.2015 - V ZR 73/14

    Wird der in einer Eigentumswohnung vorhandene Bodenbelag (hier: Teppichboden) durch einen anderen (hier: Parkett) ersetzt, richtet sich der zu gewährende Schallschutz grundsätzlich nach der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109; ein höheres einzuhaltendes Schallschutzniveau kann sich zwar aus der Gemeinschaftsordnung ergeben, nicht aber aus einem besonderen Gepräge der Wohnanlage (insoweit Aufgabe des Senatsurteils v. 01.06.2012 - V ZR 195/11 -, NJW 2012, 2725 Rdnr. 14).

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 12.9.2013 - 6 U 41/13
  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil v. 28.2.2014 - 1-22 U 112/13

    1. Auf ein Verschulden des Auftraggebers kommt es im Rahmen von § 6 Abs. 2 Nr. 1a VOB/B nicht an, sondern die Bauzeit wird zugunsten des Auftragnehmers schon dann verlängert, wenn der die Behinderung verursachende Umstand aus dem Risiko- bzw. Einflussbereich bzw. der Sphäre des Auftraggebers stammt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn vom Auftraggeber bereitzustellende Baugenehmigungen oder sonstige Genehmigungen bzw. Erlaubnisse (vgl. auch §4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 VOB/B) bzw. bauseits bzw. durch Vor- bzw. andere Unternehmer zu stellende BaustoffeAmaterialien oder Anlagenkomponenten - auch mangels notwendiger Freigabe - zeitweise nicht zur Verfügung stehen.

    2. Zweck einer Behinderungsanzeige ist es, den Auftraggeber in die Lage zu versetzen, bzgl. etwaig behindernder Umstände unverzüglich Abhilfe schaffen zu können (Informations-, Warn- und Schutzfunktion). Der Auftragnehmer muss daher mitteilen, ob und wann seine Arbeiten nicht bzw. nicht wie vorgesehen ausgeführt werden können, d.h. alle Tatsachen, aus denen sich für den Auftraggeber mit hinreichender Klarheit und erschöpfend die Behinderungsgründe ergeben, wobei in der Regel eine bauablaufbezogene Darstellung erforderlich ist.

    3. Ein Verzug des Auftragnehmers wird beendet bzw. ist gemäß § 286 Abs. 4 BGB ausgeschlossen, wenn er an der Nachholung der Leistung - insbesondere bis zur Wiederherstellung der Freigabe/Lieferpräqualifikation einer Schaltanlage als Anlagenbauteil - ohne sein Verschulden gehindert war.

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  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.3.2014 - 1-22 U 100/13

    1. Werden die DIN-Normen (bzw. die sonstigen allgemein anerkannten Regeln der Technik) bei einer Werkleistung nicht eingehalten, so spricht wegen der damit verbundenen Gefahrerhöhung eine tatsächliche Vermutung (im Sinne der Grundsätze des Anscheinsbeweises) dafür, dass im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Werkleistung entstandene Schäden bei Beachtung der DIN-Normen vermieden worden wären und auf die Verletzung der DIN-Normen zurückzuführen sind.

    2. Die Verletzung von DIN-Normen bzw. von allgemein anerkannten Regeln der Technik erlaubt insoweit als Erfahrungssatz den Schluss, dass das Schadensrisiko demjenigen zuzuweisen ist, der es durch die Wahrung dieser Regeln gerade abwenden sollte.

    3. Im privaten Baurecht obliegt dem Werkunternehmer die Darlegung und die Erschütterung des Anscheins, dass eingetretene Schäden nicht auf der Nichteinhaltung der technischen Vorgaben beruhen, d.h. auch im Falle deren Beachtung entstanden wären; in diesem Zusammenhang verbleibende Zweifel gehen zu Lasten des Werkunternehmers.

    ...

  • Autor: LG Hildesheim, Urteil vom 11.6.2014 - 5 0 13/14

    Die in Bauverträgen mit Verbrauchern vorformulierten Klauseln des Werkunternehmers sind unwirksam:

    1. Leistungsumfang

    „Ohne Zustimmung des Bauherrn darf der Auftragnehmer Änderungen in der Planungs- und Ausführungsart sowie der vorgesehenen Baustoffe und Einrichtungsgegenstände nach Maßgabe von § 315 BGB nur vornehmen, wenn

    - sie sich nicht wert- und/oder gebrauchsmindernd auf das Bauvorhaben auswirken und
    - den Preis nicht verändern und
    - baurechtlich oder technisch notwendig sind.

    Vor einer Änderung auf Grundlage dieser Regelung wird der Auftragnehmer den Bauherrn schriftlich oder in elektronischer Form darüber informieren."

    ...

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