Navigation öffnen / schließen

06/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Professor Dr. Burkhard Messerschmidt

    Die Vergütung ist vom Besteller nach § 641 I BGB bei Abnahme des Werks zu entrichten. Beim BGB-Werkvertrag fallen damit die Abnahme der Leistungen einerseits und die Bezahlung dieser Leistungen andererseits zeitlich zusammen. Dies gilt - sieht man einmal von Abschlagsforderungen während laufender Leistungserbringung ab - jedenfalls für die Schlussrechnungsforderung des werkvertraglichen Unternehmers. Abweichend hiervon konnte der Honoraranspruch des Architekten nach §8 I HOAI 2002 bzw. § 15 I HOAI 2013 schon dann fällig werden, wenn der Architekt die ihm beauftragte Leistung vertragsgemäß erbracht hatte. Die Fälligkeit des Honoraranspruchs setzte nach beiden vorgenannten Vorschriften nicht die Abnahme der ausgeführten Architektenleistungen voraus. Mit der Einführung der HOAI 2013 hat der Verordnungsgeber dies geändert und für eine Angleichung zwischen Gesetzes- und Verordnungsrecht Sorge getragen. Für die Fälligkeit des Schlussrechnungshonorars wird nun in
    § 15 I HOAI 2013 auf das nach §§ 640 I, 641 I BGB entscheidende Abnahmeerfordernis abgehoben. Die Abnahme erlangt damit im Architektenrecht ganz erhebliche neue Bedeutung im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schlussrechnungshonoraransprüchen. Da § 15 I HOAI 2013 nicht erkennen lässt, auf welche Weise die Abnahme von Architektenleistungen erlangt werden kann, wird nachfolgend auf wesentliche für die Erlangung der Abnahme ausschlaggebende Gesichtspunkte näher eingegangen.

  • Autor: Dr. Thomas Müller

    Im neuen Schuldrecht ist höchstrichterlich ungeklärt, wann Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln vor der Abnahme verjähren. Der folgende Aufsatz soll Klarheit bringen.

  • Autor: Dr. Hans-Joachim Prieß

    Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, ob die neuen Ausnahmevorschriften der neuen Vergaberichtlinie und neuen Konzessionsrichtlinie auch die Vergabe von Regel-Rettungsdienstleistungen erfassen (hierzu unter II 1). Zudem wird erörtert, welche beihilferechtlichen Fragestellungen eine Direktvergabe an die Hilfsorganisationen aufwirft (hierzu unter II 2). Der Beitrag schließt mit einer Zusammenfassung der Vorgaben für eine Umsetzung der Ausnahmevorschriften im nationalen Recht und bewertet anhand dieser die Umsetzung im jüngst veröffentlichten Referentenentwurf eines Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes (hierzu unter III).

  • Autor: BGH, Urteil vom 26.3.2015 - VII ZR 92/14

    1. Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers eines Bauvertrags enthaltene Klausel über eine Gewährleistungsbürgschaft „Die Bürgschaft ist zurückzugeben, wenn alle unter die Gewährleistungsfrist fallenden Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können" benachteiligt den Unternehmer unangemessen und ist daher unwirksam.

    2. Bei Vereinbarung einer Gewährleistungsbürgschaft als Sicherheit für die vertragsgemäße und mängelfreie Ausführung der Leistungen hat der Besteller regelmäßig nach Ablauf der vereinbarten Frist eine Bürgschaft insoweit freizugeben, als zu diesem Zeitpunkt keine durchsetzbaren Gewährleistungsansprüche bestehen.

    3. Aus der allgemeinen, abstrakten, nicht auf die individuelle Vertragssituation abgestimmten Fassung von Vertragsbedingungen kann ein Anschein dafür folgen, dass sie zur Mehrfachverwendung vorformuliert worden waren.

    ...

  • Autor: BGH, Urteil vom 26.3.2015 - VII ZR 347/12

    Ein zur Unanwendbarkeit des § 204 H 2 BGB führender triftiger Grund liegt jedenfalls nicht vor, wenn der Gläubiger nach einer Bezifferung seiner Schadensersatzansprüche im Mahnverfahren
    zur Reduzierung seines Prozessrisikos diese Ansprüche im Streitverfahren nicht in voller Höhe geltend macht, um das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens abzuwarten.

  • Autor: OLG Bamberg, Urteil vom 3.3.2015 - 8 U 31/14
  • Autor: OLG Hamm, Urteil vom 31.3.2015 - 24 U 30/14

    1. Den Besteller kann eine Mitverantwortung an der Schadensentstehung nach § 254 BGB treffen, wenn er auf dem Gewerk des Unternehmers aufbaut und selbst weitere Bauleistungen erbringt (vgl. BGH, NZBau 2003, 495 = NJW-RR 2003, 1238 = ZfBR 2003,560 = BauR 2003,1213).

    2. Führt die Beseitigung vom Unternehmer zu vertretender Mängel (hier: Sanierung von Rissen im Estrich) dazu, dass dadurch zwangsläufig auch allein vom Besteller zu vertretende Mängel (hier: nicht auf die Estrichrisse zurückzuführende Risse in den Fliesen) mitbeseitigt werden, kann dieses unbillige Ergebnis durch Anwendung (des Rechtsgedankens) von § 254 I BGB
    korrigiert werden (vgl. Langen, BauR 2011,381 [386 f.]).

  • Autor: BGH, Urteil vom 12.3.2015 - VII ZR 173/13

    1. Verhinderung des Vorsitzenden iSd § 21 f II 1 GVG ist nur eine vorübergehende Verhinderung. Unzulässig ist deshalb die dauernde oder für eine unabsehbare Zeit erfolgende Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden (im Anschluss an BGHZ 164, 87 = NJW 2006,154).

    2. Als ein die entsprechende Anwendung von § 21 f II 1 GVG rechtfertigender Fall der Verhinderung des Vorsitzenden ist auch sein endgültiges Ausscheiden aus dem Spruchkörper wegen Elternzeit und anschließender Beurlaubung (hier: insgesamt zwei Jahre und vier Monate) anzusehen.

    3. Eine dauernde Verhinderung des Vorsitzenden über einen Zeitraum von sieben Monaten und 23 Tagen ist grundsätzlich nicht mit § 21 fH 1 GVG vereinbar.

    ...

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2014 - 1-5 U 51/13
  • Autor: EuGH (Fünfte Kammer), Urteil vom 11.12.2014 - C-113/13

    Die Art. 49 AEUV und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach der die Erbringung von dringenden Krankentransport- und Notfallkrankentransportdiensten vorrangig und im Wege der Direktvergabe ohne jegliche Bekanntmachung an die unter Vertrag genommenen Freiwilligenorganisationen zu vergeben ist, nicht entgegenstehen, soweit der rechtliche und
    vertragliche Rahmen, in dem diese Organisationen tätig sind, tatsächlich zu dem sozialen Zweck und zu den Zielen der Solidarität und der Haushaltseffizienz beiträgt, auf denen diese Regelung beruht.

  • Autor: EuGH (Fünfte Kammer), Urteil vom 16.4.2015 - C-278/14

    Art. 23 VIII der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.3.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1251/2011 der Kommission vom 30.11.2011 geänderten Fassung ist auf einen öffentlichen Auftrag, dessen Wert den in dieser Richtlinie vorgesehenen Schwellenwert nicht erreicht, nicht anwendbar. Im Rahmen eines Auftrags, der nicht unter diese Richtlinie fällt, an dem aber ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist, sind die Grundregeln und die allgemeinen Grundsätze des AEUV, insbesondere die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung sowie die daraus folgende Pflicht zur Transparenz, dahin auszulegen, dass der öffentliche Auftraggeber ein den Anforderungen der Vergabebekanntmachung entsprechendes Angebot nicht ablehnen kann, indem er sich auf Gründe stützt, die in dieser Bekanntmachung nicht vorgesehen sind.

  • Autor: OLG Koblenz, Beschluss vom 24.3.2015 - Verg 1/15
  • Autor: OLG Naumburg, Beschluss vom 23.12.2014 - 2 Verg 5/14

    1. Der Ausschluss eines Bewerbers wegen eines bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist nicht vorgelegten Eignungsnachweises (hier: Erfüllung der Voraussetzungen für eine Genehmigung des ausgeschriebenen Apothekenvertrags) setzt voraus, dass der öffentliche Auftraggeber bereits in der Vergabebekanntmachung eindeutig die Vorlage dieses Nachweises mit dem Teilnahmeantrag
    verlangt hat.

    2. Hat der öffentliche Auftraggeber einen Bewerber nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs zur Abgabe eines Angebots aufgefordert, so ist es ihm verwehrt, nachträglich dessen Eignung auf gleichbleibender tatsächlicher Grundlage abweichend zu bewerten.

    3. Vorschriften über den Ausschluss von Angeboten wegen formeller Mängel können im Verhandlungsverfahren grundsätzlich nur auf das so genannte letztverbindliche Angebot entsprechend angewandt werden. Eine Vorverlegung der Wirkungen des § 19 HI Buchst. d VOL/A-EG kommt in Betracht, wenn der Auftraggeber den Bietern mit der Aufforderung zur Abgabe indikativer Angebote für bestimmte Angebotsbestandteile bereits Ausschlussfristen setzt und ein Bieter diese in den Ausschreibungsunterlagen bestimmte Ausschlussfrist nicht wahrt.

    ...

  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.12.2014 - VII-Verg 37/13