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05/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Dr. Jan Ziekow

    Neben seiner ökonomischen Relevanz für die beteiligten Akteure sind es wohl im Wesentlichen drei Punkte, die die Attraktivität des Vergaberechts als Rechtsmaterie begründen, nämlich erstens seine hohe Dynamik, zweitens seine starke Rückbindung an allgemeine Grundsätze wie Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot sowie Wettbewerbsprinzip und drittens die gleichwohl beträchtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Einzelfall. Auf Grund dieser Aspekte gelangen auch „Klassiker" der vergaberechtlichen Diskussion, wie es Inhouse-Geschäfte und öffentlich-öffentliche Kooperationen sind, zu immer wieder neuem Leben.

  • Autor: Dr. Marc Gabriel/Maximilian Voll

    Besondere Kompetenzregelungen im Europäischen System der Zentralbanken sowie bestimmte Sicherheits- und Marktaspekte qualifizieren die Herstellung von Euro-Banknoten zu einem speziellen Auftragsgegenstand. Bereits im Jahr 2004 beabsichtigte die EZB mit dem Erlass der Leitlinie EZB/2004/18 deshalb die Einführung eines Sondervergaberechts für die Beschaffung von Euro-Banknoten durch die nationalen Zentralbanken des Euroraums, womit diese Auftragsvergaben einem europaweiten Vergabewettbewerb geöffnet werden sollten. Mit der im November 2014 beschlossenen neuen Leitlinie EZB/2014/44 wird dieses Ziel nun durch eine faktische Modifikation des geltenden EU-Vergaberechts angestrebt. Der vorliegende Beitrag widmet sich zunächst den rechtlichen und tatsächlichen Besonderheiten der Beschaffung von Euro-Banknoten und deren vergaberechtlichen Konsequenzen und setzt sich sodann mit den Wechselwirkungen zwischen EU-Vergaberecht und den Leitlinien der EZB auseinander.

  • Autor: Dr.-Ing. Peter Kaiping

    Mit BGH-Urteil wurde Ende 2014 entschieden, dass bei stufenweiser Beauftragung von Architekten- und Ingenieurleistungen die Fassung der HOAI anzuwenden ist, die zum Zeitpunkt
    des Abrufs einer Leistung gültig ist. Wenn das im Ursprungsvertrag vereinbarte Honorar dann zu einer Mindestsatzunterschreitung führt, ist eine Honoraranpassung erforderlich. Wegen der Vielzahl der Änderungen der HOAI 2013 zur Vorgängerversion ist die Ermittlung eines Mindesthonorars schwierig. Ein Mindesthonorar kann nur durch Übertragung der Grundlagen, die zur HOAI 2013 geführt haben, berechnet werden. In dieser Arbeit wird der Berechnungsweg beschrieben und anhand einer Beispielrechnung dargestellt.

  • Autor: Professor Christian Niemöller/Nina Harr

    Seit vielen Jahren wird diskutiert, ob die Regelungspraxis des Deutschen Instituts für Bautechnik (DIBt), die darüber entscheidet, wann und unter welchen Voraussetzungen ein Bau-
    produkt in Deutschland verwendet werden darf, europarechtswidrig ist. Der Kommission lagen und liegen zahlreiche Beschwerden von Herstellern und Importeuren vor, weil in den Bauregellisten (BRL) zusätzliche nationale Anforderungen an bereits europäisch harmonisierte und mit dem CE-Zeichen versehene Bauprodukte formuliert wurden bzw. werden. Jedenfalls für drei Produktkategorien hat der EuGH mit Urteil vom 16.10.2014 ausdrücklich klargestellt, dass neben dem CE-Zeichen kein Platz mehr für das Erfordernis nach einem zusätzlichen Ü-Zeichen ist. Die Umsetzung des Urteils fällt indes schwer: Deutschland möchte sein alt vertrautes Ü-Zeichen nicht recht loslassen; es bangt um Produkt- und Gebäudesicherheit, fürchtet Qualitätseinbußen. Dass das Urteil noch die Bauproduktenrichtlinie (BPR) betraf, die mittlerweile von der Bauproduktenverordnung (BauPVO) abgelöst wurde, macht die Angelegenheit nicht einfacher und eröffnet Debatten zu der Frage nach der Übertragbarkeit
    der Entscheidung auf die aktuelle Rechtslage.

  • Autor: Dr. Wolf Templin

    Der BGH hat erstmals in seinem Urteil vom 7.10.2014 (EnVR 86/13) im Zusammenhang mit einer Klage eines Stadtwerks gegen den bisherigen Netzbetreiber auf Übertragung eines Stromverteilnetzes Stellung zur Auswirkung des Nebenleistungsverbots auf die Rechtmäßigkeit eines Konzessionsverfahrens und der Wirksamkeit eines Konzessionsvertrags mit Blick auf eine Netzübernahme genommen. Das Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die wettbewerbliche Vergabe
    von Konzessionsverträgen.

  • Autor: BGH, Urteil vom 18.12.2014 - VII ZR 102/14

    Verkündet der Antragsteller in einem selbstständigen Beweisverfahren, das er gegen einen vermeintlichen Schädiger führt, einem möglicherweise stattdessen haftenden Schädiger den Streit, so umfasst die Bindungswirkung des § 68 ZPO grundsätzlich jedes Beweisergebnis, das im Verhältnis zum Antragsgegner von rechtlicher Relevanz ist (Fortführung von BGHZ 134, 190 = NJW
    1997, 859 = NJW-RR 1997, 828 Ls.; BGHZ 157, 97 = VIZ 2004,176).

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 4.11.2014 - 1-23 U 33/14
  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.8.2014 - 1-22 U 7/14

    1. Handelt es sich - entsprechend dem nach Leistungsverzeichnis-Positionen getrennten Schichtenaufbau einer Baustraße - um technisch unterschiedliche Schichten, ist es dem Auftragnehmer verwehrt, aus einer - etwaigen - Mehrstärke in einer im Schichtenaufbau oberhalb der Frostschutzschicht befindlichen Schicht die Ausfuhrung einer im vertraglich vorgesehenen Schichtenaufbau unterhalb der Frostschutzschicht vereinbarten Schicht herleiten zu wollen, obwohl diese beiden Schichten technisch unterschiedliche Zwecke (Untergrundverbesserung bzw. Tragschicht) haben und unterschiedliche Ausführungsarten bzw. Anforderungen bzw. Materialien bzw. Körnungen erfordern.

    2. Wirkungen eines deklaratorischen Anerkenntnisses können jedenfalls nur solche Einwendungen ausschließen, die der Auftraggeber - insbesondere bei Annahme einer konkludenten (Anerkenntnis-)Erklärung durch die Schlusszahlung im Einzelfall - kannte bzw. zumindest kennen musste.

    3. Erfasst ein Angebot die Bodenverbesserung der Baustraße durch maschinellen Bindemitteleinbau im Baumischverfahren mittels Bodenfräse, den An- und Abtransport der erforderlichen Maschinen und Geräte, die Lieferung des Bindemittels, die Übernahme auf der Baustelle und die dosierte Verteilung des Bindemittels mit eine Schichtdicke der stabilisierten Bodenschicht von circa 0,30 bis 0,35 m und als Bindemittel ein näher bezeichnetes Kalk-Zement-Gemisch, ist infolge dieser - sowohl leistungs- wie auch vergütungsbezogen - funktionalen Leistungsbeschreibung die Anzahl der notwendigen Fräsgänge ohne Belang.

    ...

  • Autor: OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 16.3.2015 - 1 U 38/14
  • Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 10.2.2015 - 3 U 317/13

    1. Verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Lieferung und Montage eines Kühlaggregats und eines Hochleistungsverdampfers bestimmter Hersteller und vereinbaren die Parteien anlässlich
    einer Abnahme, dass auch anstelle der vereinbarten Geräte andere gleichwertige Geräte geliefert werden können, handelt es sich um eine Abnahme unter Vorbehalt, die als rechtliche Bedingung anzusehen ist.

    2. Zwar geht der Anspruch auf Abschlagsrechnung nach der Fertigstellung der Arbeiten und Stellung der Schlussrechnung grundsätzlich unter, dies gilt zwar dann nicht, wenn mangels
    Abnahme oder Abnahmefähigkeit des Werks die Fälligkeit des Werklohnanspruchs nicht eintreten kann. In diesem Fall können Abschlagszahlungen gem. § 161 Nr. 1 VOB/B 2009 aber nur in Höhe des Werts der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen einschließlich des ausgewiesenen, darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrags geltend gemacht werden.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.12.2014 - 1-22 U 92/14

    1. Die Auftragnehmerin kann nach der Kündigung eines Werkvertrags Abschlagszahlungen nicht mehr verlangen, sondern muss - im Rahmen ihrer Darlegungs- und Beweislast - zur Ermittlung der vertragsbezogenen, anteiligen Vergütung die bis zur Kündigung erbrachten Werkleistungen im Einzelnen genau bezeichnen, von den kündigungsbedingt nicht (mehr) erbrachten Werkleistungen nachvollziehbar abgrenzen und sodann den Anteil der bis zur Kündigung erbrachten Werkleistungen in einem weiteren, eigenständigen Schritt auf der Grundlage der dem
    Werkvertrag zugrundeliegenden Kalkulation bewerten.

    2. Die Auftragnehmerin muss die bis zur Kündigung bereits erbrachten Einzelleistungen eines Detailpauschalpreisvertrags zum Zwecke der Abrechnung grundsätzlich in die damit - gemäß Leistungsbeschreibung - konkret verbundenen weiteren Einzelleistungen weiter zergliedern und diese jeweils mit - aus ihrer vorzutragenden bzw. vorzulegenden Vertragskalkulation abgeleiteten und für den Auftraggeber nachvollziehbar dargestellten bzw. errechneten - Einzelpreisen „bepreisen" bzw. bewerten; pauschale Bewertungen sind regelmäßig unzulässig.

    3. Insbesondere bei Bauträger- und ähnlichen Verträgen ist eine bereits im Vertrag von den Parteien (unabhängig von der insoweit grundsätzlich irrelevanten Aufteilung in Abschlagszahlungen in einem bloßen Zahlungsplan) verbindlich vorgenommene Aufteilung und Bewertung einzelner Teilleistungen auch bei der Abrechnung nach einer Kündigung des Vertrages regelmäßig zu berücksichtigen.

    ...

  • Autor: EuGH (Vierte Kammer), Urteil vom 16.4.2015 - C-477/13

    1. Art. 10 Buchst, c der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.9.2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 279/2009 der Kommission vom 6.4.2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Antragsteller, der die in Kapitel I des Titels III dieser Richtlinie vorgesehene allgemeine Regelung für die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen in Anspruch nehmen will, zusätzlich zu dem Umstand, dass er über einen nicht in Anhang V Nr. 5.7.1 der Richtlinie aufgeführten Ausbildungsnachweis verfügt, das Vorliegen von „besonderen und außergewöhnlichen Gründen" nachweisen muss.

    2. Art. 10 Buchst, c der Richtlinie 2005/36/EG in der durch die Verordnung (EG) Nr. 279/2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sich der Begriff „besondere und außergewöhnliche Gründe" im Sinne dieser Bestimmung auf die Umstände bezieht, auf Grund deren der Antragsteller keinen in Anhang V Nr. 5.7.1 dieser Richtlinie aufgeführten Nachweis besitzt, wobei er sich jedoch nicht darauf berufen kann, dass er Berufsqualifikationen besitzt, die ihm in seinem Herkunftsmitgliedstaat die Aufnahme eines anderen als des Berufs erlauben, den er im Aufnahmemitgliedstaat ausüben will.

    3. Art. 10 Buchst, c der Richtlinie 2005/36/EG in der durch die Verordnung (EG) Nr. 279/2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Architekt" im Sinne dieser Bestimmung anhand der Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats zu definieren ist und somit nicht notwendigerweise voraussetzt, dass der Antragsteller über eine Ausbildung und über Erfahrung verfügt, die nicht nur technische Tätigkeiten der Bauplanung, Bauaufsicht und Bauausführung umfassen, sondern auch künstlerisch-gestaltende, stadtplanerische, wirtschaftliche und gegebenenfalls denkmalpflegerische Tätigkeiten.

  • Autor: OLG München, Urteil vom 16.12.2014 - 9 U 491/14 Bau

    Der nur mit den Leistungsphasen 6 bis 8 beauftragte Architekt muss sich zur Erfüllung der von ihm als Grundleistung geschuldeten Pflicht zur Kostenkontrolle schon vor der Auftragserteilung des Bauherrn an Bauunternehmer über den vom Bauherrn gewollten Kostenrahmen von diesem informieren lassen.

  • Autor: EuGH (Fünfte Kammer), Urteil vom 12.3.2015 - C-538/13

    1. Art. 1 I U Abs. 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2007 geänderten Fassung sowie die Art. 2, 44 I und 53 I Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.3.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge sind dahin auszulegen, dass sie es grundsätzlich nicht verbieten, die Bewertung der von den Bietern eingereichten Angebote schon deshalb für rechtswidrig zu erklären, weil der Zuschlagsempfänger bedeutsame Verbindungen zu Sachverständigen des öffentlichen Auftraggebers, die die Angebote beurteilen, hatte. Der öffentliche Auftraggeber hat in jedem Fall zu prüfen, ob mögliche Interessenkonflikte bestehen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Interessenkonflikte zu verhindern, aufzudecken und zu beheben. Im Rahmen der Prüfung einer Klage auf Nichtigerklärung der Vergabeentscheidung wegen Parteilichkeit der Sachverständigen ist der abgelehnte Bieter nicht verpflichtet, konkret zu beweisen, dass die Sachverständigen parteiisch gehandelt haben. Das nationale Recht hat grundsätzlich zu bestimmen, ob und inwieweit die zuständigen Behörden und Gerichte berücksichtigen müssen, ob sich eine etwaige Parteilichkeit der Sachverständigen auf eine Entscheidung über die Zuschlagserteilung ausgewirkt hat oder nicht.

    2. Art. 1 I U Abs. 3 der Richtlinie 89/665/EWG in der durch die Richtlinie 2007/66/EG geänderten Fassung sowie die Art. 2, 44 I und 53 I Buchst, a der Richtlinie 2004/18/EG sind dahin auszulegen, dass danach ein durchschnittlich fachkundiger und die übliche Sorgfalt anwendender Bieter, der die Ausschreibungsbedingungen erst zu dem Zeitpunkt nachvollziehen konnte, als der öffentliche Auftraggeber nach Bewertung der Angebote umfassende Informationen zu den Gründen seiner Entscheidung übermittelt hatte, nach Ablauf der im nationalen Recht vorgesehenen Frist das Recht haben muss, ein Verfahren zur Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Ausschreibung anzustrengen. Dieses Nachprüfungsrecht kann bis zum Ablauf der Frist für die Nachprüfung der Entscheidung über die Zuschlagserteilung ausgeübt werden.

    3. Die Art. 2 und 531 Buchst, a der Richtlinie 2004/18/EG sind dahin auszulegen, dass ein öffentlicher Auftraggeber als Kriterium für die Bewertung der von den Bietern für einen öffentlichen Auftrag vorgelegten Angebote grundsätzlich den Grad ihrer Übereinstimmung mit den Anforderungen in den Ausschreibungsunterlagen heranziehen darf.

  • Autor: EuGH (Fünfte Kammer), Urteil vom 26.3.2015 - C-601/13

    Bei der Vergabe eines Auftrags über Dienstleistungen mit intellektuellem Charakter im Bereich der Fortbildung und Beratung läuft es Art. 53 I Buchst, a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.3.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge nicht zuwider, dass durch den öffentlichen Auftraggeber ein Kriterium aufgestellt wird, nach dem die Qualität der von den Bietern für die Ausführung dieses Auftrags konkret vorgeschlagenen Teams unter Berücksichtigung der Zusammensetzung des jeweiligen Teams sowie der Erfahrung und des beruflichen Werdegangs" der betroffenen Personen bewertet werden.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.9.2014 - VII-Verg 17/14

    1. Bei § 127 I 1 iVm § 127 II SGB V handelt es sich keinesfalls um Sondervorschriften zu den §§ 102 ff. GWB, sondern allenfalls um Sondervorschriften zu § 101 GWB.

    2. Obwohl sich der deutsche Gesetzgeber nach § 97 V GWB für die Maßgeblichkeit des wirtschaftlichsten Angebots entschieden hat, kann der öffentliche Auftraggeber nach Art. 53 I in Verbindung mit Erwägungsgrund 46 der Richtlinie 2004/18/EG bei richtlinienkonformer Auslegung des § 97 V GWB (§ 21 I VOL/A-EG) aber auch den Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium bestimmen, sofern andere Kriterien nicht geeignet sind oder erforderlich erscheinen.

    3. Es steht dem öffentlichen Auftraggeber frei, die Prüfung der Eignung benannter Nachunternehmer nur auf Grundlage von für den Zuschlag vorgesehenem Angebotem und damit der Angebotswertung nachgelagert vorzunehmen.

    ...

  • Autor: OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 16.2.2015 - 11 Verg 11/14
  • Autor: KG, Urteil vom 22.1.2015 - 2 U 14/14 Kart