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06/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Willi Schmidbauer

    In der Januar/Februar Ausgabe 2014 dieser Zeitschrift, also vor genau eineinhalb Jahren, habe ich geschrieben, dass der BVS - zumindest auf Sicht - ein ruhigeres Fahrwasser erreicht hat. Zugleich habe ich aber darauf hingewiesen, dass auch vermeintlich ruhigeres Wasser Untiefen, Klippen und Stromschnellen haben kann. Derartiges hat sich in der Zwischenzeit eingestellt, ohne dass dabei das BVS-Schiff Leck geschlagen oder auf Grund gelaufen wäre. Gestatten Sie mir an dieser Stelle daher einen Rückblick auf die zwei Jahre meiner Präsidentschaft beim BVS, nachdem ich in der Delegiertenversammlung 2013 dieses Wahlamt von meinem Vorgänger übernommen habe.

    ...

  • Autor: Professor Dr. jur. habil. Christoph Schärtl

    Die Verbraucherrechte-Richtlinie und deren Umsetzung in die §§ 312ff., 346ff. BGB führen zu einer erheblichen Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verbraucherwiderrufsrechte. Der vorliegende Beitrag analysiert die aus Sachverständigensicht wichtigsten Änderungen und versucht, diesbezüglich konkrete Gestaltungshinweise und Formulierungsvorschläge zu geben.

  • Autor: Volker Schlehe

    Beim Abschluss eines Vertrags über die Erstattung eines Gutachtens muss auf die Regelung bestimmter Eckpunkte geachtet werden um Ansätze für mögliche Auseinandersetzungen so gering wie möglich zu halten.

  • Autor: BGH, Urteil vom 27.2.2015 - V ZR 73/14

    Wird der in einer Eigentumswohnung vorhandene Bodenbelag (hier: Teppichboden) durch einen anderen (hier: Parkett) ersetzt, richtet sich der zu gewährende Schallschutz grundsätzlich nach der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109; ein höheres einzuhaltendes Schallschutzniveau kann sich zwar aus der Gemeinschaftsordnung ergeben, nicht aber aus einem besonderen Gepräge der Wohnanlage (insoweit Aufgabe von Senat, NJW 2012,2725 = NZM 2012, 611 Rn. 14).

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 4.11.2014 - 1-21 U 23/14

    1. Bei Mängeln, die das äußere Erscheinungsbild des gelieferten Werkes betreffen (optische Mängel) und mit denen keine Funktionsbeeinträchtigung einhergeht, ist im Rahmen der für den Unverhältnismäßigkeitseinwand nach § 635 III BGB erforderlichen Gesamtabwägung darauf abzustellen, ob der Auftraggeber ein nachvollziehbares (nicht nur unbedeutendes) Interesse an der (auch) optisch einwandfreien Herstellung des Werkes hat. Je höher dieses Leistungsinteresse des Bestellers an einem auch optisch makellosen Erscheinungsbild des bestellten Werkes ist, umso weniger kann der Werkunternehmer mit seinem Einwand aus § 635 III
    BGB gehört werden. Berührt der nur geringfügige Schönheitsfehler nur leicht das ästhetische Empfinden des Bestellers, ohne dass in objektivierbarer Form die „Wertschätzung" gegenüber dem Werk beeinträchtigt wird, kann bei erheblichen Mängelbeseitigungsaufwendungen von Unverhältnismäßigkeit ausgegangen werden.

    2. Die Kriterien, unter denen der Auftragnehmer das Nacherfüllungsbegehren des Auftraggebers unter Berufung auf den Unverhältnismäßigkeitseinwand gemäß § 635 III BGB ablehnen kann, finden auf einen mangelbedingten Schadensersatzanspruch nach §§ 634 Nr. 4, 636 BGB, der auf Erstattung der Beseitigungskosten gerichtet ist, Anwendung, sowie dann, wenn bei der Bemessung eines mangelbedingten Minderungsbetrages (§§ 634 Nr. 3, 638 BGB) auf die Kosten
    zur Mängelbeseitigung zurückgegriffen wird.

    3. Zur Bedeutung des Verschuldens bei der Gesamtabwägung im Rahmen der Prüfung des Unverhältnismäßigkeitseinwandes; Vorsatz des Werkunternehmers schließt den Unverhältnismäßigkeitseinwand nicht generell aus.

  • Autor: LG München I, Urteil vom 8.5.2014 - 31 S 2956/13
  • Autor: EuGH (Vierte Kammer), Urteil vom 16.4.2015 - C-477/13

    1. Art. 10 Buchst, c der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.9.2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 279/2009 der Kommission vom 6.4.2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Antragsteller, der die in Kapitel I des Titels III dieser Richtlinie vorgesehene allgemeine Regelung für die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen in Anspruch nehmen will, zusätzlich zu dem Umstand, dass er über einen nicht in Anhang V Nr. 5.7.1 der Richtlinie aufgeführten Ausbildungsnachweis verfügt, das Vorliegen von „besonderen und außergewöhnlichen Gründen" nachweisen muss.

    2. Art. 10 Buchst. c der Richtlinie 2005/36/EG in der durch die Verordnung (EG) Nr. 279/2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sich der Begriff „besondere und außergewöhnliche Gründe" im Sinne dieser Bestimmung auf die Umstände bezieht, auf Grund deren der Antragsteller keinen in Anhang V Nr. 5.7.1 dieser Richtlinie aufgeführten Nachweis besitzt, wobei er sich jedoch nicht darauf berufen kann, dass er Berufsqualifikationen besitzt, die ihm in seinem Herkunftsmitgliedstaat die Aufnahme eines anderen als des Berufs erlauben, den er im Aufnahmemitgliedstaat ausüben will.

    3. Art. 10 Buchst, c der Richtlinie 2005/36/EG in der durch die Verordnung (EG) Nr. 279/2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Architekt" im Sinne dieser Bestimmung anhand der Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats zu definieren ist und somit nicht notwendigerweise voraussetzt, dass der Antragsteller über eine Ausbildung und über Erfahrung verfügt, die nicht nur technische Tätigkeiten der Bauplanung, Bauaufsicht und Bauausführung umfassen, sondern auch künstlerisch-gestaltende, stadtplanerische, wirtschaftliche und gegebenenfalls denkmalpflegerische Tätigkeiten.