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06/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Hans-Joachim Weber
  • Autor: BGH, Urteil vom 18.03.2015 - VIII ZR 185/14

    1. Renoviert und unrenoviert übergebene Wohnungen sind unterschiedliche Vertragsgegenstände.

    2. Nur bei unrenoviert übergebenen Wohnungen ist die formularvertragliche Abwälzung der Schönheitsreparaturen unwirksam.

    3. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Vermieter den unrenovierten Zustand durch Zahlung eines Ausgleichsbetrags kompensiert.

    4. Der Mieter muss beweisen, dass die Wohnung unrenoviert übergeben wurde.

    5.Unrenoviert ist eine Wohnung nicht erst dann, wenn sie übermäßig stark abgenutzt oder völlig abgewohnt ist, sondern schon dann, wenn die überlassenen Mieträume den Gesamteindruck einer nicht renovierten Wohnung vermitteln.

  • Autor: BGH, Urteil vom 18.03.2015 - VIII ZR 21/13

    Die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen ist, soweit sie dem Mieter im Mietvertrag auferlegt ist, eine einheitliche, nicht in Einzelmaßnahmen aufspaltbare Rechtspflicht mit der Folge, dass die Unwirksamkeit der einen Einzelaspekt dieser einheitlichen Rechtspflicht betreffenden Formularbestimmung in der gebotenen Gesamtschau der Regelung zur Unwirksamkeit der gesamten Vornahmeklausel führt. Dies gilt auch, wenn die inhaltliche Ausgestaltung der einheitlichen Rechtspflicht in verschiedenen, sprachlich voneinander unabhängigen Klauseln des Mietvertrags geregelt ist.

  • Autor: LG Münster, Beschluss vom 05.05.2014 - 3 S 37/14

    1. Mietvertragsklauseln, die ein bestimmtes Verhalten des Mieters wie Tierhaltung, Rauchen oder die Anbringung einer Parabolantenne ohne Rücksicht auf den Einzelfall verbieten, benachteiligen den Mieter unangemessen (BGB § 307 Abs. 1 Satz 1).

    2. Entsprechendes gilt hinsichtlich einer Klausel, die dem Mieter das Halten und den unmittelbaren Besitz eines Kfz ohne Rücksicht auf die Interessen des Mieters verbieten, selbst wenn sich der Vermieter hierzu aufgrund städtebaulichen Vertrags verpflichtet hat.

  • Autor: LG Berlin, Beschluss vom 07.01.2015 - 18 S 259/14

    1. Die Aufstellung eines Gerüstes für Fassadenarbeiten arm vermieteten Haus stellt eine verbotene Eigenmacht dar.

    2. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter die Sanierungs- oder Modernisierungsarbeiten ordnungsgemäß angekündigt hat.

  • Autor: LG Freiburg, Urteil vom 28.04.2015 - 9 S 109/14

    Die Mietschuld ist als Bringschuld zu erfüllen. Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung genügt es nicht, dass der Mieter am Tag der Fälligkeit einen Überweisungsauftrag erteilt. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Miete am Fälligkeitstag dem Konto des Vermieters gutgeschrieben ist. Dies gilt sowohl für die Gewerbe- als auch für die Wohnungsmiete.

  • Autor: LG Bonn, Urteil vom 06.11.2014 - 6 S 154/14

    Der Vermieter kann sich in der Regel nicht auf die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung berufen, wenn der Wohnraummieter alle aktuellen Zahlungsrückstände spätestens binnen zwei Monaten nach Rechtshängigkeit der Räumungsklage ausgeglichen oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet hat und keine sonstigen erheblichen Gründe gegen eine Fortsetzung des Mietverhältnisses sprechen.

  • Autor: AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 10.11.2014 - 11 C 547/13

    Welche Wohnfläche dem Mieterhöhungsverlangen und der Einordnung in ein Feld des Mietspiegels zu Grunde zu legen ist, ergibt sich in erster Linie aus dem Mietvertrag selbst, wenn die Wohnfläche angegeben ist.

  • Autor: AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 18.03.2015 - 41 C 941/14

    Besteht für die Gemeinde ein qualifizierter Mietspiegel im Sinne des § 558d BGB, dann ist dieser auch bei einem Zwei-Familien-Haus anzuwenden, wenn das Dachgeschoss als Wohnung ausgebaut ist; mithin das Haus über insgesamt drei eigenständige Wohnungen verfügt.

  • Autor: AG Charlottenburg, Urteil vom 12.03.2015 - 203 C 527/14

    1. Vermieter dürfen bei einem Mieterhöhungsbegehren nicht ohne Weiteres den Mietspie-
    gel der Gemeinde außer Acht lassen.

    2. Dies gilt insbesondere für den Berliner Mietspiegel. Bei diesem sind die Anforderungen
    an einen qualifizierten Mietspiegel erfüllt.

  • Autor: AG Wedding, Urteil vom 04.11.2014 - 7 C 159/14

    1. Ein bloß optischer Mangel durch verwitterten Außenanstrich der Fenster stellt keine Gebrauchseinschränkung dar, die einen Instandsetzungsanspruch oder Anspruch auf Mietminderung begründet, auch wenn dadurch in der Zukunft eine Undichtigkeit der Fenster zu
    erwarten ist.

    2. Dies kann nur ausnahmsweise dann anders sein, wenn der Mieter beispielsweise aus beruflichen Gründen in besonderer Weise auf den optischen Eindruck des Zugangs zur Wohnung angewiesen ist.

  • Autor: AG Bremen, Urteil vom 13.11.2014 - 10 C 0131/14

    1. Der Erwerber einer vermieteten Wohnung ist gemäß § 566 BGB auch an Kündigungseinschränkungen gebunden, die zum Zeitpunkt des Übergangs des Eigentums Inhalt des Mietvertrags sind.

    2. § 566 BGB ist im Sinne des Mieterschutzes auszulegen.

    3. Kündigungsbeschränkende Regelungen, die ihre Grundlage in der Person des Mieters finden, sind keine höchstpersönlichen Rechte und Pflichten des bisherigen Vermieters, die nach dem Rechtsübergang auf den neuen Eigentümer ihren Sinn verlieren.

  • Autor: AG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.03.2015 - 385 C 2655/14

    Eine nochmalige Heilung einer erneuten Zahlungsverzugskündigung durch Nachzahlung der Mietrückstände scheidet innerhalb des Zwei-Jahres-Zeitraums des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 BGB aus. Dies gilt auch dann, wenn die erste, durch Nachzahlung geheilte Kündigung nicht rechtshängig gemacht wurde.

  • Autor: AG Wedding, Urteil vom 24.09.2014 - 13 C 109/13

    1. Die Androhung von Gewalt gegen den Vermieter, von diesem beauftragte Dritte oder Mitmieter stellt regelmäßig einen wichtigen Grund dar, der die fristlose Kündigung rechtfertigt.

    2. Maßgeblich ist dabei nicht die tatsächliche Intention, sondern vielmehr der Eindruck, der beim Empfänger entsteht oder entstehen muss.

    3. Nur dann, wenn sich aus der Formulierung oder den Begleitumständen eindeutig ergibt, dass die Drohung nicht ernst gemeint ist, ist es dem Vermieter gleichwohl zuzumuten, das Mietverhältnis fortzusetzen.

  • Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 27.02.2015 - 2 U 144/14

    1. Nicht in den Schutzbereich des § 550 BGB einzubeziehen ist ein in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Mietvertragspartei neu eintretender Gesellschafter. Hierin liegt kein Wechsel der Vertragspartei selbst. Im Verhältnis zur anderen Partei des Mietvertrags werden ihm die Kenntnisse seiner Mitgesellschafter zugerechnet.

    2. Auch Informationslücken bzw. Sachverhalte, die gegebenenfalls nicht schriftformkonform dem Mietvertrag zu entnehmen sind, berechtigten den neu in eine Gesellschaft Eingetretenen nicht zu einer Kündigung nach § 550 BGB.

  • Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 27.02.2015 - 2 U 144/14

    1. Eine Schriftformheilungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag ist wirksam ungeachtet des Umstands, dass ein Grundstückserwerber durch diese Klausel nicht an einer ordentlichen Kündigung wegen Nichteinhaltung der gesetzlichen Schriftform gehindert, wäre. Eine solche Klausel benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders nicht, sondern entspricht im Hinblick auf die Regelung des § 550 BGB zum - relevanten - Zeitpunkt des Vertragsschlusses einem berechtigten Bedürfnis beider Mietvertragsparteien. Sofern ein zukünftiger Grundstückserwerber in den Schutzbereich einzubeziehen sein sollte, so ist er doch regelmäßig Rechtsnachfolger des Verwenders der Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst.

    2. Der Anspruch auf Unterlassung einer solchen Kündigung ist auch nicht verjährt, da der Mieter dauerhaft zu diesem Unterlassen verpflichtet ist.

  • Autor: LG Berlin, Beschluss vom 24.09.2014 - 32 0 59/14

    Wird in einem Nutzungsvertrag über Gewerberäume lediglich die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung durch den Vermieter geregelt, ist die ordentliche Kündigung für ihn
    nicht per se ausgeschlossen. Der Vermieter kann in diesem Fall nach den gesetzlichen mietrechtlichen Vorschriften kündigen.

  • Autor: BGH, Urteil vom 25.03.2015 - VIII ZR 243/13

    1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen dann einem Verbraucher gemäß § 13 BGB gleichzustellen, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit dient.

    2. Beim Abschluss von Rechtsgeschäften mit Dritten - wie etwa einem Energielieferungsvertrag zur Deckung des eigenen Bedarfs - handelt die Wohnungseigentümergemeinschaft in der Regel zum Zwecke der privaten Vermögensverwaltung ihrer Mitglieder und damit nicht zu gewerblichen Zwecken.

  • Autor: BGH, Urteil vom 27.02.2015 - V ZR 73/14

    1. Ersetzt ein Wohnungseigentümer einen im Sondereigentum verlegten Bodenbelag, beurteilt sich die Frage, ob der vom Sondereigentum ausgehende Trittschall im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG dadurch nachteilig wird, nach der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109, sofern kein ein höheres Schallschutzniveau vereinbart ist.

    2. Das „Gepräge" der Wohnungseigentumsanlage (Ausstattung und Wohnumfeld) ist für die Frage, ob ein Nachteil vorliegt, unerheblich (Aufgabe von BGH, IMR 2012, 327).

    3. Wird das Schallschutzniveau nicht verletzt, werden durch den neuen Bodenbelag aber „besonders lästige" Geräusche erzeugt, kann nicht verlangt werden, dass der Bodenbelag ausgetauscht wird. Hingegen kann bei einem übermäßigen oder ungewöhnlichen Wohngebrauch Unterlassung verlangt werden. Geräusche, die durch einen üblichen Gebrauch verursacht werden, sind nie übermäßig oder ungewöhnlich.

  • Autor: LG München I, Urteil vom 06.11.2014 - 36 S 25536/13 WEG

    Hätte sich die Teilnahme eines Eigentümers durch sein Rederecht auf einen Beschluss auswirken können, liegt bei nicht ordnungsgemäßer Einladung zur Eigentümerversammlung eine Kausalität des Einladungsmangels vor.

  • Autor: LG Frankfurt/Main, Urteil vom 14.04.2015 - 2-09 S 5/14

    1. § 139 BGB ist bei Beschlüssen der Wohnungseigentümer jedenfalls dann entsprechend anwendbar, wenn diese nicht lediglich interne Wirkung entfalten, sondern auf die Begründung, Änderung oder Aufhebung rechtlicher Befugnisse oder Pflichten gerichtet sind und es sich bei den beanstandeten Teilregelungen um rechnerisch selbstständige und abgrenzbare Teile handelt.

    2. Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft sind objektiv und normativ auszulegen, ohne dass es auf die subjektiven Vorstellungen der beteiligten Wohnungseigentümer ankäme. Dabei ist vom protokollierten Wortlaut der Beschlüsse auszugehen.

    3. Beschließen die Eigentümer, den Abrechnungsschlüssel für „Müllbeseitigungskosten" zu ändern, so werden davon die Kosten des Hausmeisterdienstes, die im Zusammenhang mit der Müllentsorgung stehen, in Anlehnung an die Begrifflichkeiten der Betriebskostenverordnung nicht erfasst.

  • Autor: LG Karlsruhe, Urteil vom 16.12.2014 - 11 S 14/14

    1. Tritt Schimmel wegen zu schwacher Wärmedämmung der Außenwände bei ordnungsgemäßer Nutzung auf und macht eine Wohnung unbewohnbar, müssen die Eigentümer ohne weiteres Zögern eine Instandsetzung vornehmen.

    2. Der betroffene Eigentümer kann dann eine unverzügliche Sanierung entsprechend sachverständiger Empfehlung verlangen.

    3. Dass der Sachverständige eine Innendämmung empfiehlt, steht der Sanierungspflicht aller Eigentümer nicht entgegen, denn die Innendämmung ist Gemeinschafts-, nicht Sondereigentum.

  • Autor: LG Koblenz, Urteil vom 21.07.2014 - 2 S 72/13

    1. Der Abschluss eines Hausmeistervertrags kann durch Beschluss der Eigentümer auf den Verwalter oder auch den Beirat übertragen werden.

    2. Die Delegierung entspricht jedoch nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die wesentlichen Vertragsinhalte den Wohnungseigentümern bei dem Beschluss bekannt waren und vom Ermächtigungsbeschluss umfasst sind.

    3. Hierzu zählen mindestens die Laufzeit des Vertrags, die Aufgaben des Hausmeisters und seine Vergütung.

  • Autor: LG Hagen, Urteil vom 08.04.2014 - 3 T 39/10

    Ein von einem WEG-Verwalter gegenüber dem Finanzamt erklärter Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung ist mangels entsprechender Bevollmächtigung unwirksam.

  • Autor: AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 09.02.2015 - 20 C 687/14

    Die Ablehnung der Erhöhung der Instandhaltungsrücklage von 2,50 Euro/qm p.a. auf (mindestens) 7,10 Euro/qm p.a. widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung (WEG § 21 Abs. 4).

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