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03/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Christina Sadler-Berg
  • Autor: Wolfgang Grossam

    Immer wieder streiten die Juristen und die Sachverständigen im Rahmen der Beauftragung und Durchführung von gerichtlichen Sachverständigengutachten. Deshalb lohnt immer wieder ein Blick auf die sich aktuell stellenden Probleme, die gerade auch in der gerichtlichen Praxis des Autors häufig auftauchen.

  • Autor: Jörn Hildner

    Der EuGH hat kürzlich entschieden, dass die Zusatzanforderungen in der Bauregelliste B des DIBt an harmonisierte Bauprodukte gegen die Bauprodukterichtlinie verstoßen - die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die neue Bauprodukteverordnung sind ungewiss.

  • Autor: Stefan K. Braun

    Fotografen, Gestalter, Musiker und bildende Künstler stehen gleich mehrfach in einem spannungsgeladenen Konfliktfeld: Einerseits können Sie nicht sicher sein, dass Ihre kreativen Leistungen gegen Ideenklau oder konkreter (Teil-)Übernahrne in fremde Werke geschützt sind. Andererseits besteht (fälschlicherweise) vielfach die Auffassung, dass Ideen und Werkleistungen von anderen Quellen ungefragt übernommen werden dürfen, solange sie vor Veröffentlichung entsprechend bearbeitet und verändert werden.

  • Autor: BGH, Urteil vom 21.10.2014 - VI ZK 507/13

    Tritt ein Sachverständiger die vom Geschädigten abgetretenen Ansprüche auf Ersatz der Sachverständigenkosten an ein Factoring-Unternehmen ab, kommt es für die Wirksamkeit der Abtretung darauf an, ob das Factoring-Unternehmen gem. § 101 I Nr. 1 bei der zuständigen Behörde registriert ist und das volle wirtschaftliche Risiko für die Beibringung der Forderung übernimmt.

    Die Abtretung einer Forderung (hier: des durch einen Verkehrsunfall Geschädigten auf Erstattung von Sachverständigenkosten) durch einen Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen, das nicht über eine Registrierung nach § 1011 Nr. 1 RDG verfügt, ist wegen Verstoßes gegen § 2 II1 Fall 2 RDG iVm § 3 RDG gem. § 134 BGB nichtig, wenn das Factoring-Unternehmen nicht das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt.

  • Autor: BGH, Urteil vom 10.12.2014 - IV ZR 281/14

    Der Mitarbeiter einer der Parteien, also auch ein Mitarbeiter des Versicherers, kann im Sachverständigenverfahren nach AKB nicht als Sachverständiger auftreten. Denn Ziel eines solchen Sachverständigenverfahren ist die Hinzuziehung eines sach- und fachkundigen Dritten.

    Ein Mitarbeiter einer Partei ist kein Sachverständiger im Rahmen des Sachverständigenverfahrens nach A.2.18 AKB.

  • Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 6.8.2014 - 9 U 194/14

    Wenn das Unterlassungsverlangen auf die Verwendung eines konkret bezeichneten und einkopierten Stempels beschränkt wurde, liegt kein Wettbewerbsverstoß vor, wenn ein nunmehr
    abweichend gestalteter Rundstempel benutzt wird.

    Hat ein Bausachverständiger, der nicht öffentlich bestellt und vereidigt ist, sich vertraglich verpflichtet, die Verwendung eines Rundstempel zu unterlassen, in dem innerhalb des umlaufenden Textes neben dem Namen die Worte „Bau- und Bodensachverständiger" und innerhalb eines weiteren Kreises waagerecht der Name und die Adresse des Sachverständigen abgedruckt sind, liegt ein Verstoß gegen diese konkrete Unterlassungsverpflichtung nicht vor, wenn der Sachverständige nunmehr einen abweichend gestalteten Rundstempel benutzt, bei dem im umlaufenden Text neben dem Namen die Bezeichnung „Bau-Sachverständiger" und waagerecht im inneren Kreis nicht mehr Name und Adresse, sondern nur die Bezeichnung „Bau-Sachverständiger für Schäden an Gebäuden" abgedruckt ist (Anschluss an Bleutge, Der Bausachverständige 2014, 54 - 59).

  • Autor: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 29.12.2014 - 6 W 64/14

    Die Äußerung eines Sachverständigen, dass er seine vorgenommene Schätzung nachträglich durch die Wertermittlung plausibel mache, führt zur Unverwertbarkeit des Gutachtens, da dieses Vorgehen ein Abweichen von grundlegenden und unverzichtbaren Methoden der Wertermittlung offenbart.

    Die Bemerkung des mit der Wertermittlung eines Hausanwesens beauftragten Sachverständigen, wonach er zunächst einen Verkehrswert anhand Sachverstandes und Marktkenntnissen schätze und diese Schätzung danach durch die Wertermittlung „gewissermaßen plausibel" mache, konnte schon nach der bis zum 1.8.2013 bestehenden Gesetzeslage zur Unverwertbarkeit des Gutachtens und dazu führen, dass der Vergütungsanspruch wegfällt und die bereits ausbezahlten Kosten nicht zulasten der Parteien angesetzt werden können.

  • Autor: BGH, Urteil vom 18.12.2014 - VII ZR 102/14

    Verkündet der Antragsteller in einem selbstständigen Beweisverfahren, das er gegen einen vermeintlichen Schädiger führt, einem möglicherweise stattdessen haftenden Schädiger den Streit, so umfasst die Bindungswirkung des § 68 ZPO grundsätzlich jedes Beweisergebnis, das im Verhältnis zum Antragsgegner von rechtlicher Relevanz ist (Fortführung von BGHZ 134,190 = NJW 1997, 859 und BGHZ 157, 97 = VIZ 2004,176 = BeckRS 2004, 00370).

  • Autor: LG Bad Kreuznach, Urteil vom 13.6.2014 - 3 O 155/13

    Ein Privatgutachten ist als qualifizierter Parteivortrag zu werten und kann eine eigene Beweisaufnahme entbehrlich machen, wenn die Beweisfrage schon auf Grund dieses Privatvortrags zuverlässig beantwortet werden kann.

  • Autor: LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 13.11.2014 - 8 0 1426/14

    1. Ist eine bestimmte Vergütung zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen nicht vereinbart, kann dieser vom Besteller nur die übliche (§ 632 II BGB) Vergütung verlangen. Dies heißt, dass die Erforderlichkeit der vom Sachverständigen in Rechnung gestellten Kosten nur bejaht werden kann, wenn die Rechnung den Voraussetzungen des § 632 II BGB entspricht.

    2. Die Höhe der nach § 632 II BGB üblichen Sachverständigenkosten kann auf der Grundlage des arithmetischen Mittels des sog. „HB V Korridors" der BVSK-Honorarbefragung 2013 bestimmt werden.