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01+02/2015

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  • Autor: Willi Schmidbauer
  • Autor: Andreas Ottofülling

    Es gibt wenige Wettbewerbsverletzer, die eine gerichtliche Klärung wünschen, weil sie in jedem Fall vermeiden wollen, eine Vertragsstrafe an den Unterlassungsgläubiger im Falle der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsversprechen zu zahlen, sondern ein Ordnungsmittel - in der Regel ein Ordnungsgeld - bevorzugen. Das hat zum einen damit zu tun, dass wesentlich höhere Kosten bei der gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen anfallen. Das hat zum anderen seinen Grund darin, dass die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche deutlich zeit- und arbeitsintensiver ist und nicht selten auch noch mit einem Erscheinen vor Gericht verbunden ist. Und schließlich muss noch berücksichtigt werden, dass die Höhe der Ordnungsgelder auch nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eingeschätzt werden kann. Die Mähr, dass in jedem Fall ein Ordnungsgeld geringer sei als eine Vertragsstrafe, hält sich wacker. Doch so mancher Beklagte wurde nach Verhängung eines Ordnungsgeldes eines „Besseren" - man müsste wohl sagen eines „Schlechteren" - belehrt. Zunehmend erkennen nämlich auch die Gerichte die wirtschaftliche Bedeutung unlauterer Werbemaßnahmen und üben sich bei der Verhängung von Ordnungsgeldern nicht immer in vornehmer Zurückhaltung. Neben dem Ordnungsgeld hat der Unterlassungsschuldner in solchen Fällen auch noch die Gerichts- und Anwaltskosten zu zahlen. Der einzige Trost scheint der zu sein, nicht an den Unterlassungsgläubiger eine Vertragsstrafe zahlen zu müssen.

  • Autor: Bernd Täffner

    Die Zahl nicht marktgängiger Immobilien nimmt zu: Insbesondere in ländlichen Regionen mit Bevölkerungsrückgang gibt es für viele Objekte keine Nachfrage. Dies gilt gleichermaßen für Wohn- wie für Gewerbeobjekte. Die Situation wird sich in den nächsten Jahren verstärken und vermehrt in den - heute noch boomenden - Städten ankommen. Denn mit dem Renteneintritt der Baby-Boomer-Generation wird es wegen der geburtenschwachen Jahrgänge weniger Nachfrager geben, die ein Einfamilienhaus mit lagebedingten oder baulichen Unzulänglichkeiten erwerben wollen. Was sind typische Fälle von Liegenschaften ohne Verkehrswert? Welche Lösungsansätze bieten sich an, um als Sachverständiger eine professionelle Expertise zu erstellen?

  • Autor: Dr. Harald Volze
  • Autor: BGH, Urteil vom 13.11.2013 - I ZR 77/12

    Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs muss alles tun, was erforderlich und zumutbar ist, um künftige oder andauernde Verletzungen zu verhindern oder rückgängig zu machen. Er ist auch gehalten, auf Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt, einzuwirken.

  • Autor: OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2014 - 1-12 U 58/14

    Kosten, die auf Grund der notwendigen Hinzuziehung eines Sachverständigen zur Ermittlung eines Mangels und der Beseitigungsmaßnahmen entstehen, sind als Mangelfolgeschaden erstattungsfähig.

  • Autor: OLG Hamburg, Beschluss vom 3.12.2014 - 4 W 133/14

    Die in den Mehrfachausfertigungen des schriftlichen Gutachtens enthaltenen Lichtbilder sind nicht gesondert abzurechnen. Ersatzfähig sind lediglich die Kopien der Gutachtenseiten mit den dort enthaltenen Lichtbildern.

  • Autor: BGH, Urteil vom 15.7.2014 - VI ZR 313/13

    Der fiktiv abrechnende Geschädigte muss damit rechnen, dass er auch noch im Prozess auf eine kostengünstigere Reparaturmöglichkeit verwiesen wird.

  • Autor: OLG Hamm, Beschluss vom 24.7.2014 - 24 U 220/12

    Übersteigt die vom Sachverständigen geltend gemachte Vergütung den von den Parteien angeforderten Kostenvorschuss erheblich, d.h. um mehr als 20 % (hier: 2000 Euro Vorschuss, später knapp 9000 Euro geltend gemacht) und weist der Sachverständige darauf unter Verstoß gegen § 407 a III 2 ZPO nicht rechtzeitig hin, ist seine Vergütung nach dem eindeutigen Wortlaut von § 8 a IV JVEG und der eindeutigen Gesetzesbegründung (vgl. BT -Dr 17/11471 [neu], S. 260 linke Spalte) auf den Betrag des Vorschusses zu kappen. Angesichts dieser neuen gesetzlichen Regelung besteht keinen Anlass dazu, den Vorschussbetrag - was nach altem
    Recht teilweise gemacht wurde (vgl. KG, DS 2011, 365; LG Osnabrück, Beschl. v. 13.2.2013 - 3 OH 72/11, BeckRS 2013,12486 [Erhöhung um 20-25 %]) - zu erhöhen.

  • Autor: OLG Hamm, Urteil vom 24.7.2014 - 24 U 31/14

    Wird der Lärmverursacher in den Fällen behaupteter Lärmbeeinträchtigungen vorab immer über die Messtermine des gerichtlichen Sachverständigen informiert, kann zu befürchten sein, dass dieser sein Verhalten entsprechend einrichtet bzw. ändert und der Sachverständige damit keine Umstände vorfindet, die den gewöhnlichen Verhältnissen entsprechen. Es kann damit die Gefahr bestehen, dass das Schallgutachten keine objektiven Messergebnisse liefert und deshalb keine taugliche Grundlage für die Entscheidung des Rechtsstreits ist (vgl. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 15.1.1998 - 5 W 377/95, BeckRS 1998, 09629 = MDR 1998, 492 Rn. 6). Verdeckte Messungen eines Sachverständigen widersprechen in solchen Fällen nicht dem Grundsatz der Parteiöffentlichkeit gemäß § 357 ZPO und verstoßen auch nicht gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, wenn dieses anschließend gewährt wird.