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06/2015

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  • Autor: Dr. Jörg Wagner

    Zu „Fracking" (von „to fracture" = aufbrechen) gibt es konträre Positionen: Provokativ und (wie sich mittlerweile herausgestellt hat) irreführend im Internet mit dem Videoclip der „brennenden Wasserhähne". Gewitzt die Schlagzeile in der Wirtschaftswoche: „Frack you Putin", als Plädoyer dafür, vom russischen Erdgas unabhängiger zu werden. Der Regierungsentwurf zum „Fracking" schlägt eine Brücke zwischen beiden Positionen. Es geht um die Novellen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG), der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau),
    der Bundesbergverordnung (ABBergV) und des Bundesberggesetzes (BBergG). Für die an der Vorbereitung Beteiligten geht es darum, die komplexen Fragestellungen zum „Fracking" zu verstehen und die verschiedenen Interessen in einem Regelungsentwurf so zusammenzuführen, dass die Anwender, die Bergbau- und Wasserbehörden der Länder, damit arbeiten und abgewogene Entscheidungen über ihnen von den Energieunternehmen vorgelegten Zulassungsanträge treffen können. Auf die Bundestagsabgeordneten kommt im parlamentarischen Verfahren jetzt die schwierige Aufgabe zu, den Entwurf zu überprüfen und in die eine oder andere Richtung zu lenken. Schwierig deshalb, weil Fracking zu einem Reizthema in der Öffentlichkeit geworden ist. Ein tiefgehender, hochemotionaler Wertekonflikt ist über die Jahre entstanden, der auf der Sachebene kaum zu lösen ist.

  • Autor: Dr. Andreas Decker
  • Autor: Dr. Juliane Albrecht/Astrid Altenburg
  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 13.10.2014 - 4 B 11.14

    Zu den Voraussetzungen der Anrechnung von Zeiten der Zurückstellung eines Baugesuchs auf eine Veränderungssperre.

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 23.1.2015 - 7 VR 6.14

    Zum Vollüberprüfungsanspruch eines unmittelbar Eigentumsbetroffenen im Hinblick auf Gebiets- und Artenschutz.

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 17.2.2015 - 4 B 53.14

    1. Der Parlamentsvorbehalt verlangt nicht, dass der Bedarf nur für ein planfeststellungsbedürftiges Vorhaben durch Gesetz festgestellt wird.

    2. Die Planfeststellungsbehörde ist nicht verpflichtet, zum Schutz der Anwohner eines Flughafens gegen Lärm auf der Grundlage des § 9 Abs. 2 LuftVG weiterreichenden Schallschutz unterhalb der Auslösewerte des Fluglärmschutzgesetzes anzuordnen.

    3. Die Planfeststellungsbehörde muss über die in der 39. BImSchV genannten Stoffe hinaus auch solche berücksichtigen, deren Gesundheitsschädlichkeit allgemein anerkannt ist.

  • Autor: Thüringer OVG, Beschluss vom 4.7.2014 - 1 EO 683/13

    Der Betreiber einer immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Anlage ist auch unterhalb der Schwelle des §25 Abs. 2 BlmSchG gehalten, durch eine geeignete Standortwahl schädliche Umweltweinwirkungen zu vermeiden oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Dementsprechend kann er im Einzelfall auch dann verpflichtet sein, den Betrieb einer Anlage vollständig einzustellen, wenn die Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 BlmSchG nicht vorliegen. Dem korrespondiert die Befugnis der zuständigen Behörde zum Erlass einer entsprechenden Untersagungsverfügung auf der Grundlage des § 24 Satz 1 BlmSchG.

  • Autor: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8.1.2015 - 2 R 94/14

    1. Anerkannten Umweltschutzvereinigungen fehlt die Antragsbefugnis für Normenkontrollen gegen Bebauungspläne, die keiner Umweltverträglichkeitsprüfung oder Vorprüfung bedürfen.

    2. Nicht jede planbedingte Verkehrszunahme begründet eine Antragsbefugnis, sondern nur Veränderungen, die die Geringfügigkeitsschwelle überschreiten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.5.2007 - 4 BN 16.07, BVerwG 4 VR 1.07 -, BRS 71 Nr. 35).

    3. Maßnahmen, die in der Bauleitplanung gar nicht vorgesehen sind, wie etwa die von einem Grundstückseigentümer befürchtete Beschädigung des Baumbestandes auf seinem außerhalb des Plangebiets liegenden Grundstück im Zuge der Rodiungsarbeiten im Plangebiet, sind nicht dem Bebauungsplan zuzuordnen und deshalb nicht abwägungserheblich.

    4. Die planende Gemeinde kann grundsätzlich solche Betroffenheiten unberücksichtigt lassen, die sich unmittelbar erst in anderen regelmäßig späteren Planungen mit anderem Geltungsbereich realisieren; die Abwägung der betroffenen Eigentümerbelange ist dann erst in diesem Stadium vorzunehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.6.2011 - 4 CN 1.10 -, BVerwGE 140, 41 [49], RdNr.20).

  • Autor: Sächsisches OVG, Beschluss vom 18.2.2015 - 4 B 53/14

    Bei Sperrmüll handelt es sich nicht um gemischten Abfall i. S. d. § 17 Abs. 2 Säte 2 KrWG.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.6.2014 - 5 S 203/13

    1. Gemeinden können die Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen grundsatzlich auch durch einfache Bebauungspläne steuern, die weite Teile ihres Außenbereichs erfassen (wie st. Rspr. OVG Nds., vgl. etwa Urteil vom 13.9.2011 - 1 KN 56/08 -). Dies gilt auch nach der am 20.9.2013 in Kraft getretenen Neufassung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB.

    2. Tierhaltungsanlagen ist bei einer solchen Steuerung durch einfachen Bebauungsplan im Außenbereich in substantieller Weise Raum einzuräumen (wie OVG Nds., Urteil vom 13.8.2013 - 1 KN 69/11 -). Dies gilt in besonderem Maße für Anlagen zur landwirtschaftlichen Tierhaltung i. S. d. § 201 BauGB.

    3. Will eine Gemeinde in einem einfachen Bebauungsplan die Nutzung weiter Teile ihres Außenbereichs durch nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierte Vorhaben über die Steuerungsmöglichkeiten des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB hinaus abweichend von § 35 BauGB regeln, verlangt § 1 Abs. 3 BauGB eine nachvollziehbare, an hinreichend gewichtigen städtebaulichen Allgemeinwohlbelangen orientierte Begründung und konsistentes Verhalten im Hinblick auf die selbst gesetzten städtebaulichen Ziele (wie BVerwG, Urteil vom 26.3.2009 - 4
    C 21.07 -, BVerwGE 133, 310 zur Steuerung von Einzelhandelsbetrieben zum Zweck des Zentrenschutzes).

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 18.12.2014 - 7 C 22.12

    1. Die Bergbehörde kann auf der Grundlage des §71 Abs. 1 Satz 1 BBergG vom Bergwerksunternehmer die Vorlage eines Sonderbetriebsplans zur Grubenwasserreinigung verlangen, wenn diese Frage im Abschlussbetriebsplan offengeblieben ist.

    2. Die Nachsorgeverantwortung des Bergwerksunternehmers für die Reinigung des aus einem stillgelegten Bergwerk austretenden Grubenwassers ist nicht durch den Maßstab der wirtschaftlichen Vertretbarkeit begrenzt. Eine Haftungsgrenze nach Maßgabe des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist erst dann erreicht, wenn das nach dem Verursacherprinzip maßgebliche Zurechnungskriterium der Ausübung einer gefahrgeneigten Tätigkeit nicht mehr trägt.

  • Autor: OVG NRW, Urteil vom 30.9.2014 - 2 D 87/13.NE

    1. Entscheidend für §3 Abs. 2 Satz 2 Hs. 1 BauGB ist, ob die bekannt gemachten Umweltinformationen ihrer gesetzlich gewollten Anstoßfunktion gerecht werden. Das kann im
    Einzelfall bereits bei schlagwortartiger Bezeichnung der behandeltem Umweltthemen der Fall sein. Abstrakte Bezeichnungen reichen aber regelmäßig dann nicht aus, wenn sich darunter mehrere konkrete Umweltbelange subsumieren lassen. In diesem Fall bedarf es einer stichwortartigen Beschreibung der betroffenen Belange und unter Umständen sogar einer Kennzeichnung der Art ihrer Betroffenheit.

    2. Mit der Festsetzung als Grünfläche bringt der Plangeber zum Ausdruck, dass lediglich die Anlage und Unterhaltung einer begrünten Fläche gestattet ist. Über die Ausweisung „privat" oder „öffentlich" hinaus muss der Plangeber die Festsetzung nur in dem Maße konkretisieren, wie es für die städtebauliche Entwicklung erforderlich ist.

    3. Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 25b BauGB sind für einzelne Flächen oder für ein Bebauungsplangebiet oder Teile davon Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen zulässig. Außer einem städtebaulichen Grund stellt diese Ermächtigungsgruniilage keine weitergehenden Anforderungen an die auf sie gestützte Festsetzung.

  • Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.10.2014 - 8 C 10233/14

    1. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz für eine Umweltverbands-Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan.

    2. Einer Gemeinde, die durch Bebauungsplan ein Sondergebiet für eine Biogasanlage festgesetzt hat, sind etwaige zukünftig im Zuge einer veränderten landwirtschaftlichen
    Bodennutzung in der Umgebung der Biogasanlage eintretende Verschlechterungen der Lebensraumbedingungen für unionsrechtlich geschützte Arten der Feldflur (z. B. Feldhamster, Feldlerche) nicht zurechenbar.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.10.2014 - 8 S 940/12

    1. Mit einem Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 BauGB können auch unbebaute Flächen, deren Überbauung sich bislang nach § 35 BauGB richtete, jedenfalls dann entwickelt werden, wenn sie auf allen Seiten von Bebauung umgeben und damit dem Siedlungsbereich zuzurechnen und von diesem geprägt sind oder wenn sie Teil einer solchen Fläche sind.

    2. Diese Auslegung des § 13a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 BauGB steht mit den Vorgaben des Unionsrechts, insbesondere mit Art. 3 Abs. 2 bis 5 der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.6.2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. Nr.L 197, S.30) - RL 2001/42/EG - im Einklang.