Navigation öffnen / schließen

05/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Dr. Christian Scherer-Leydecker

    Der Beitrag befasst sich mit der Planfeststellung trimodaler Umschlaghäfen, in denen Transportgüter zwischen den Verkehrsträgern Wasserweg, Schiene und/oder Straße verladen iverden. Es werden die einschlägigen Planfeststellungs- und Genehmigungsanforderungen des Eisenbahn-, Wasser-, Straßen- und Immissionsschutzrechts vorgestellt. Der Fokus der Betrachtung liegt auf eisenbahnrechtlichen Fragestellungen. Dabei wird insbesondere der Frage nachgegangen, ob mit der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung nur die Verladung von
    und auf die Bahn oder auch der Umschlag zwischen den anderen Verkehrsträgern (Straße/Wasserweg) zugelassen werden kann, was in der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung problematisiert wurde. Dabei wird auch auf die Rechtsfolgen einer Überschreitung der Planfeststellungskompetenz eingegangen.

  • Autor: Leopold M. Thum/Martin Engelmann
  • Autor: Dr. Daniel Wörheide
  • Autor: BVerwG, Urteil vom 11.9.2014 - 4 CN 3.14

    1. Die Präklusion nach § 47 Abs. 2a VwGO setzt voraus, dass die ortsübliche Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB ordnungsgemäß erfolgt ist. Dies gilt sowohl für Ort und Dauer der Auslegung als auch für die Angaben, welche Arten umweltbezogener Informationen
    verfügbar sind.

    2. Bei der im Rahmen des § 10 BKUNVO geforderten Prüfung, ob ein Wochenendhausgebiet trotz bestandssichernder Festsetzungen von Wohnnutzungen sein Gepräge wahrt (Urteil vom 11.7.2013 - BVerwG 4 CN 7.12 - BVerwGE 147, 138 Rn. 19), bleiben Wochenendhäuser außer Betracht, die wegen ihrer atypischen Größe das Gebiet als Wochenendhausgebiet nicht prägen können.

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 16.9.2014 - 7 VR 1.14

    § 4a Abs. 3 UmwRG modifiziert den Maßstab für die Prüfung von Anträgen nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nur bezogen auf die gebotene Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs. An dem Erfordernis einer umfassenden Interessenabwägung, in die weitere die Interessenlage der Beteiligten betreffende Gesichtspunkte eingehen können und die je nach Lage des Falles auch losgelöst von den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs vorgenommen werden kann, ändert sich hingegen nichts (im Anschluss an den Beschluss vom 13.6.2013 - 9 VR 3.13-juris Rn. 4).

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 12.11.2014 - 4 C 34.13

    Anerkannte Umweltverbände sind nicht berechtigt, die fehlerhafte Behandlung von in Lärmaktionsplänen dargestellten ruhigen Gebieten durch eine Flugverfahrensfestlegung zu rügen.

  • Autor: BGH, Urteil vom 4.12.2014 - III ZR 51/13

    Einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids (hier: Kosten zur Beseitigung von Umweltgefahren) erhobenen „vorbeugenden" (amtshaftungsrechtlichen) Feststellungsklage fehlt grundsätzlich das Feststellungsinteresse.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 23.9.2014 - 7 C 14.13

    Hangsicherungsmaßnahmen seitlich eines Schienenwegs zur Gewährleistung eines sicheren Bahnbetriebs stellen ein eisenbahnbetriebsbezogenes Vorhaben dar, das der Planfeststellung
    nach §18 AEG bedarf.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 12.11.2014 - 4 C 37.13

    § 29b Abs. 2 LuftVG enthält für die vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei der Festlegung von Flugverfahren zu treffende Abwägungsentscheidung keine Direktiven, wenn sämtliche in Betracht kommenden Routen mit unzumutbarem Fluglärm verbunden sind (Abgrenzung zu Urteil vom 24.6.2004 - 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152).

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9.4.2014 - 5 S 534/13

    1. Das private Interesse eines Einzelnen an einem funktionsfähigen und zuverlässigen Bahnbetrieb ist kein in der planerischen Abwägung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG zu berücksichtigender privater Belang. Dasselbe gilt für das Interesse eines Bahnnutzers, am Zielort nicht durch den Umbau von Bahnbetriebsanlagen beeinträchtigt zu werden.

    2. Allein der Umstand, dass ein Einzelner als regelmäßiger Bahnnutzer gelegentlich auch privat wie berufsbedingt den Stuttgarter Hauptbahnhof nutzt, berechtigt ihn noch nicht, unter Berufung auf eine nicht durchgeführte, möglicherweise jedoch erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine möglicherweise nicht ordnungsgemäß durchgeführte
    Vorprüfung des Einzelfalls Klage gegen eine den Umbau des Bahnknotens Stuttgart („Projekt S 21") betreffende Planungsentscheidung zu erheben. Aus § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 UmwRG folgt nichts anderes, da diese Regelung nur die Sachprüfung im Rahmen eines zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens betrifft (wie BVerwG, Urt. v. 20.12.2011 - 9 A30.10.-, Buchholz 310 §42 Abs. 2 VwGO Nr. 33).

    3. Art. 11 UVP-RL gebietet in einem solchen Fall nichts anderes, weil der Zugang zu einem Überprüfungsverfahren nach Absatz 1 Buchstabe b dieser Bestimmung nur Mitgliedern der betroffenen Öffentlichkeit gewährt zu werden braucht, die eine Rechtsverletzung geltend machen, sofern das Verwaltungsprozessrecht eines Mitgliedstaats dies - wie § 42 Abs. 2 VwGO - als Voraussetzung erfordert.

    4. Zur Begriffsbestimmung der „betroffenen Öffentlichkeit" in Art. 1 Abs. 2e UVP-RL.

  • Autor: OVG NRW, Urteil vom 30.9.2014 - 8 A 460/13

    1. Die regionalplanerische Ausweisung von Konzentrationsflächen für Abgrabungsbereiche bedarf - in entsprechender (der Sache angemessener) Anwendung der Rechtsprechung zur planerischen Konzentration von Windkraftanlagen - eines auf den gesamten Planungsraum bezogenen schlüssigen Planungskonzepts.

    2. Sie hat sowohl dem Bedürfnis nach einer langfristigen Versorgung der Wirtschaft und der Bevölkerung mit heimischen Bodenschätzen als auch der Verpflichtung zu einem verantwortungsvollen und sparsamen Umgang mit den Bodenschätzen Rechnung zu tragen.

    3. Der gebietsbezogenen Darstellung von Abgrabungsbereichen im Maßstab 1:50.000 kann hinreichend deutlich entnommen werden, auf welchen Bereich sich die Festlegung bezieht. Eine endgültige parzellenscharfe Festlegung der späteren konkreten Nutzung der Flächen im Regionalplan ist nicht erforderlich.

    ...