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04/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Dr. Ulrich Storost
  • Autor: Prof. Dr. Eike Albrecht/Dr. Andre Zschiegner
  • Autor: Puya Raad/Jan Baibach
  • Autor: EuGH, Urteil vom 19.11.2014 - Rs. C-404/13

    1. Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.5.2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat danach, um die mit dieser Richtlinie festgelegte Frist für die Einhaltung der in ihrem Anhang XI festgelegten Grenzwerte für Stickstoffdioxid um höchstens fünf Jahre verlängern zu können, verpflichtet ist, ein entsprechendes Ersuchen zu stellen und einen Luftqualitätsplan zu erstellen, wenn sich angesichts der vorliegenden Daten und trotz der Anwendung geeigneter Maßnahmen zur Verringerung der Verschmutzung durch diesen Staat objektiv zeigt, dass diese Grenzwerte in einem bestimmten Gebiet oder Ballungsraum innerhalb der festgelegten Frist nicht eingehalten werden können. Die Richtlinie 2008/50 enthält keine Ausnahme von der aus ihrem Art. 22 Abs. 1 folgenden Verpflichtung.

    2. Wenn sich zeigt, dass die in Anhang XI der Richtlinie 2008/50 festgelegten Grenzwerte für Stickstoffdioxid in einem bestimmten Gebiet oder Ballungsraum eines Mitgliedstaats nach dem in diesem Anhang festgelegten Datum, dem 1.1.2010, nicht eingehalten werden können, ohne dass dieser Mitgliedstaat gemäß Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50 um eine Fristverlängerung ersucht hätte, lässt die Erstellung eines Luftqualitätsplans nach Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 dieser Richtlinie für sich genommen nicht die Annahme zu, dass dieser Staat dennoch den ihm nach Art. 13 dieser Richtlinie obliegenden Verpflichtungen nachgekommen ist.

    ...

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 23.10.2014 - 9 B 29.14

    Lärmschutzanlagen an einer Bundesfernstraße stehen als deren Bestandteile (§ 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG) in einem untrennbaren planungsrechtlichen Zusammenhang mit dem Gesamtvorhaben, auch wenn sie erst nach Bestandskraft des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses in einem der
    Lärmsanierung dienenden Planänderungsverfahren planfestgestellt und errichtet werden. Einer gesteigerten Planrechtfertigung bedarf es bei nachträglich planfestgestellten Lärmschutzanlagen nicht (im Anschluss an BVerwGE 91, 17).

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 20.11.2014 - 7 B 27.14

    Zur Frage, ob Luftverunreinigungen durch Bioaerosole in der Umgebung einer Schweinemastanlage eine Gefahr i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG darstellen (Rn. 16).

  • Autor: OVG Hamburg, Beschluss vom 23.10.2014 - 1 Es 4/14.P

    1. Zu den Voraussetzungen der gemeinsamen Planfeststellung von Vorhaben.

    2. Bei gemeinsamer Planfeststellung ist auch eine gemeinsame UVP durchzuführen.

    3. Der Ausbau eines Verkehrsweges hat keinen grundsätzlichen Vorrang vor seiner Verlegung.

    4. Bei gemeinsamer Planfeststellung ist kein Lärmsummenpegel zu bilden.

    5. Bedeutung der 39. BImSchV für die Planfeststellung.

  • Autor: OVG Bremen, Urteil vom 1.10.2014 - 1 D 22/12

    1. Erhöht sich durch die Beseitigung eines Engpasses in einem Verkehrsknoten für die Anlieger einer stark belasteten Bahntrasse nochmals die Lärmbeeinträchtigung, können diese gegen den betreffenden Planfeststellungsbeschluss klagebefugt sein.

    2. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Planfeststellungsbehörde der Ertüchtigung eines Eisenbahnknotens den Vorrang gegenüber dem Ausbau einer vorhandenen Strecke gibt, der deutlich aufwendiger und komplexer wäre.

    3. Anspruch auf Lärmschutz nach der 16. BImSchV haben nur die Streckenanlieger in unmittelbarer Nachbarschaft des Vorhabens, d. h. im Bereich der Baustrecke.

    4. Streckenanlieger außerhalb der Baustrecke, die bereits vor der Ertüchtigungsmaßnahme Schienenverkehrsimmissionen oberhalb der grundrechtlichen Zumutbarkeitsgrenze ausgesetzt waren und deren Belastung durch die Maßnahme nochmals zunimmt, haben einen Anspruch darauf, dass ihre Lärmschutzbelange in die planerische Abwägung eingestellt werden. Sie können im Rahmen der planerischen Abwägung auf passiven Lärmschutz verwiesen werden.

  • Autor: OVG NRW, Beschluss vom 7.8.2014 - 8 A 2577/12

    1. Mit dem Gedanken des Landschaftsschutzes sind Zäune unvereinbar, die als landschaftsfremde Barrieren wahrgenommen werden und das ästhetische Empfinden eines besonnenen Betrachters erheblich verletzen.

    2. Die Verhältnismäßigkeit des Vorgehens einer Behörde, das sich daran ausgerichtet hat, einer Störungslage effektiv entgegenzuwirken, wird durch das Angebot eines Austauschmittels, dessen Geeignetheit die Behörde in einem weiteren, gesonderten Verfahren zu prüfen hat, nicht in Zweifel gezogen.

  • Autor: Thüringer OVG, Urteil vom 26.3.2014 - 1 N 676/12 (nicht rechtskräftig)

    1. Scheidet der Träger der Regionalplanung bei der Konzentrationsplanung für Windenergieanlagen bestimmte Flächen als „Ausschlussflächen" von vornherein aus dem Kreis
    der für eine Windenergienutzung in Betracht kommenden Flächen aus, muss er hierbei deutlich machen, ob die Flächen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für eine Windenergienutzung nicht in Betracht kommen („harte" Tabuzonen) oder ob auf ihnen die Windenergienutzung nach seinen planerischen Vorstellungen ausgeschlossen sein soll („weiche" Tabuzonen). Wird er diesen Anforderungen nicht gerecht, liegt ein Fehler im Abwägungsvorgang vor, der zur Unwirksamkeit der Konzentrationsplanung führen kann (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - und vom 11.4.2013 - 4 CN 2.12 - jeweils in juris).

    2. Wälder, die nicht zu den geschützten Waldgebieten i. S. d. § 9 Abs. 1 ThürWaldG gehören, lassen sich nicht als „harte" Tabuzonen einordnen.

    3. Die Ausschlusskriterien „Gebiet mit hoher und sehr hoher Empfindlichkeit des Landschaftsbildes gegenüber Windenergieanlagen" und „Gebiet mit hoher und sehr hoher Empfindlichkeit der landschaftsgebundenen Erholung gegenüber Windenergieanlagen" lassen sich jedenfalls nicht als „harte" Tabukriterien einordnen. Ob sie „weiche" Tabukriterien darstellen können, bleibt offen.

  • Autor: Bayerischer VGH, Urteil vom 2.10.2014 - 2 B 14 816

    Gemeinden können zum Schutz des Ortsbildes in bestimmten Gebieten durch Bebauungsplan eine Höhenbeschränkung für bauliche Anlagen einführen und damit auch Mobilfunkanlagen ausschließen.